B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4466/2015
Ur t e i l vom 1 5 . D e z embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richterin Daniela Brüschweiler
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2015 / N _______.
D-4466/2015
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Sachverhalt:
A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-
scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______(C._______,
Westprovinz), seinen Heimatstaat am 28. Dezember 2013 mit einem Tou-
ristenvisum für die Schweiz und gelangte über Doha gleichentags in die
Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 7. Januar 2014
fand die Kurzbefragung des Beschwerdeführers statt und am 27. März
2015 wurde er zu seinen Asylgründen angehört.
B.
B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer
im Wesentlichen geltend, da er Hindu sei und seine Ehefrau eine singha-
lesische Katholikin, sei es für sie schwierig gewesen, ihre Religionen aus-
zuüben. Insbesondere hätten sie Probleme mit der Bevölkerung gehabt. In
den Jahren 1991 bis 2001 habe er in Japan gearbeitet, wo auch zwei seiner
insgesamt drei Kinder geboren seien. In Japan habe er, wie alle dort leben-
den Tamilen, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) finanziell unter-
stützt. Die geleisteten Geldzahlungen seien nach England überwiesen wor-
den. Er vermute, dass Arbeitskollegen, mit denen er in Japan Probleme
gehabt habe, dies den sri-lankischen Behörden verraten hätten, da nach
seiner Rückkehr nach Sri Lanka die Polizei oft bei ihm zu Hause vorbeige-
kommen sei, Kontrollen durchgeführt und ihn einmal einen Tag lang fest-
gehalten habe. Solche Kontrollen hätten manchmal auch dem ganzen
Quartier, meistens aber nur ihm gegolten, weil er neu aus dem Ausland
zugezogen sei. Man habe ihn auch vor Gericht bringen wollen, was er je-
doch habe abwenden können. Von November 2001 bis im Jahr 2004 sei
die Polizei von C._______ ungefähr fünfzehn Mal bei ihm vorbeigekom-
men, weil er neu in der Gegend gewohnt habe und Tamile sei. Im Jahr 2004
sei er ungefähr zweimal und im Jahr 2007 sei er einmal von Angehörigen
des Criminal Investigation Department (CID) mitgenommen und jeweils un-
gefähr zwei Stunden lang verhört worden. Ausserdem habe im Jahr 2004
ein Unbekannter Schüsse auf ihn abgegeben, ihn jedoch nicht getroffen.
Er vermute, dass dies im Zusammenhang mit seiner finanziellen Unterstüt-
zung der LTTE während seines Aufenthalts in Japan stehe. Als er im Juli
2006 mit seinen Kindern mit einem Three-Wheeler unterwegs gewesen sei,
habe eine unbekannte Person auf das Fahrzeug geschossen, woraufhin er
zu Fuss geflüchtet sei. Den Vorfall habe er bei der Polizei angezeigt, wel-
che ihn auch verhört, aber danach nichts unternommen habe. Im Jahr 2007
habe eine Person einen grösseren Betrag von seinem Konto abgehoben.
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Seitdem hätten Angehörige des CID zwei- bis dreimal vor seinem Arbeitsort
auf ihn gewartet, wenn er nach Hause habe gehen wollen. Es sei ihm je-
doch jeweils gelungen, den Beamten zu entkommen, indem er einen an-
deren Weg eingeschlagen habe. Der Grund für diese Massnahmen sei un-
ter anderem auf kritische Äusserungen von ihm zurückzuführen, die er bei
mehreren Interviews für das Fernsehen oder in Zeitungsberichten gemacht
habe. Er habe den Krieg der Regierung gegen die Tamilen für die Wirt-
schaftsmisere im Land verantwortlich gemacht. Zudem hätten wohl die fi-
nanzielle Unterstützung der LTTE von Japan aus, aber auch der Umstand,
dass er seit dem Jahr 2006 gelegentlich Tamilen aus dem Norden bei sich
beherbergt habe, wenn diese nach Colombo gekommen seien, eine Rolle
gespielt. Des Weiteren sei er seit 2010 beziehungsweise 2011 acht- bis
neunmal telefonisch bedroht worden. Im Jahr 2011 beziehungsweise 2012
habe er Besitztümer der Familie in D._______ aufteilen wollen, als Famili-
enmitglieder mit Messern aufgetaucht seien und ihn mit dem Tod bedroht
hätten. Er habe in diesem Zusammenhang bei der Polizei eine Anzeige
deponiert, jene habe jedoch nichts unternommen. Schliesslich habe er auf
eine Teilung der Besitztümer verzichtet. Da seine mittlerweile verstorbene
Mutter aus Indien gestammt habe, sei er mehrmals nach Indien gereist, wo
er auch ein Haus besessen habe. Anlässlich der Ein- und Ausreise in
E._______ hätten ihn die indischen Behörden jeweils aufgehalten und ihm
Verbindungen zu den LTTE unterstellt. Seine diesbezüglichen Beschwer-
den hätten nichts genützt. Als er am 3. August 2013 von der Arbeit nach
Hause zurückgekehrt sei, hätten dort drei kräftige Männer (er vermute, es
habe sich bei ihnen um Militärpersonen gehandelt), mit einem Three-
Wheeler auf ihn gewartet und ihn gebeten, ins Fahrzeug einzusteigen. Weil
er dies nicht gewollt habe, hätten sie ihn gepackt und im Fahrzeug wegge-
fahren. Er sei zusammengeschlagen worden, danach in Ohnmacht gefal-
len und später an einem Strand aufgewacht. Fremde hätten ihm geholfen,
nach Hause zurückzukehren und ein Spital aufzusuchen. Er habe eine
Wunde am Hinterkopf davongetragen und einen Zahn verloren. Den Vorfall
habe er bei der Polizei nicht gemeldet, weil er geglaubt habe, sonst noch
mehr in Schwierigkeiten zu geraten. In der Folge habe er sich nicht mehr
zu Hause, sondern in einem Nebengebäude seines Hauses in D._______
aufgehalten. Manchmal sei er nach Colombo gereist, um seine Ausreise
vorzubereiten. Insbesondere habe er sich am 12. November 2013 einen
neuen Reisepass und am 19. November 2013 bei der Schweizer Vertre-
tung in Colombo unter einem Vorwand ein Visum ausstellen lassen. Am
28. Dezember 2013 sei er legal aus Sri Lanka ausgereist. Am 30. Dezem-
ber 2013 sei die Polizei bei seiner Familie vorbeigegangen und habe seine
Ehefrau über ihn befragt. Die Polizei wisse, dass er im Ausland sei.
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B.b Der Beschwerdeführer legte folgende Unterlagen ins Recht: einen Po-
lizeirapport […]; einen Grundbuchauszug; diverse E-Mails im Zusammen-
hang mit den geltend gemachten Schikanen bei seinen Reisen nach In-
dien; einen Affidavit […]; einen Ausweis [von der Firma seines früheren Ar-
beitgebers]; Unterlagen, welche seine Kinder betreffen; Bestätigungs-
schreiben von Firmen; Kopien alter Reisepässe; diverse, das Asylverfah-
ren sowie Hotelreservationen in der Schweiz betreffende Unterlagen; ver-
schiedene Empfehlungsschreiben von Personen und Ämtern in der
Schweiz.
C.
C.a Mit Verfügung vom 18. Juni 2015, welche dem Beschwerdeführer am
23. Juni 2015 eröffnet wurde, stellte das SEM fest, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung
aus der Schweiz und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässig-
keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
C.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen
des Beschwerdeführers seien teils unglaubhaft (realitätsfremd), teils
komme ihnen keine asylrelevante Bedeutung zu.
Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass er während seines Aufent-
haltes in Japan die LTTE finanziell unterstützt habe. Doch wären bei einem
tatsächlichen Verrat seiner Geldleistungen aus Japan die Behörden nach
seiner Rückkehr nach Sri Lanka hartnäckig gegen ihn vorgegangen, hätten
ihn längere Zeit festgenommen, aufwändige Untersuchungsmassnahmen
durchgeführt und ihn vor Gericht angeklagt. Gemäss seinen Ausführungen
hätten ihn Angehörige des CID im Jahr 2004 zweimal und im Jahr 2007
einmal an seinem Arbeitsplatz aufgesucht, „Kotiya, Kotiya“ [Anmerkung
des Gerichts: „Kotiya“ heisst „Tiger“] zu ihm gesagt und ihn jeweils zwei
Stunden festgehalten. Da er gesagt habe, dass er Kinder habe und nach
Hause gehen müsse, sei er nicht lange festgehalten worden (vgl. Akten der
Vorinstanz A10/19 S. 4). Die Polizei habe ihn „fest verdächtigt“, „ein LTTE“
zu sein, was er indessen abgestritten habe (vgl. a.a.O S. 6). Einmal habe
die Polizei sein Haus kontrolliert, ihn mitgenommen und einen Tag lang
eingesperrt und geschlagen (vgl. a.a.O. S. 6). Einmal habe ihn die Polizei
deswegen vor Gericht bringen wollen, wobei er dies hätte verhindern kön-
nen, indem er mit dem Officer in Charge gesprochen habe (vgl. a.a.O.
S. 6). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen müssten die Vorbringen
als realitätsfremd und somit unglaubhaft eingestuft werden. Auch seine
Vorbringen, wonach er Angehörigen des CID habe entkommen können,
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welche einige Male vor seinem Arbeitsplatz auf ihn gewartet hätten, da er
einen anderen Ausgang genommen habe, und er ihre Aufmerksamkeit er-
regt habe, weil er seit dem Jahr 2004 in Fernsehinterviews und Zeitungs-
berichten die sri-lankische Regierung kritisiert habe (vgl. a.a.O. S. 8),
müssten als realitätsfremd eingestuft werden. Hätten diese Leute tatsäch-
lich die Absicht gehabt, ihn festzunehmen oder aufzugreifen, wären sie re-
soluter gegen ihn vorgegangen und hätten Mittel und Wege gefunden, sei-
ner habhaft zu werden. Der Umstand, dass er ihnen habe ausweichen kön-
nen, spreche gegen ein tatsächlich bestehendes Verfolgungsinteresse sei-
tens des CID. Des Weiteren würden an seinem Vorbringen, er habe im
Fernsehen und in Zeitungen Kritik gegen die Regierung geübt, Zweifel be-
stehen. So habe er in diesem Zusammenhang keine Beweismittel einge-
reicht, was ihm jedoch ohne weiteres hätte möglich sein sollen. Auf Vorhalt
hin habe er erklärt, das Fernsehen gebe diese Sachen nicht heraus (a.a.O.
S. 13). Diese Erklärung könne nicht überzeugen, zumal man Fernsehsen-
dungen auf einfache Weise aufzeichnen könne. Es erscheine somit auch
wenig wahrscheinlich, dass er aus diesem Grund telefonisch belästigt und
bedroht worden sei (vgl. a.a.O. S. 9). Zudem habe er seine geltend ge-
machten Probleme mit den Behörden auch darauf zurückgeführt, dass er
aus dem Norden kommende Tamilen auf der Durchreise einige Tage be-
herbergt habe. Dass jedoch eine wohlhabende tamilische Person, die wie
der Beschwerdeführer ihr Leben im Süden Sri Lankas sowie im Ausland
verbracht habe, über Jahre Tamilen bei sich aufnehme, weil er Mitleid mit
ihnen habe (vgl. a.a.O. S. 13), erscheine indessen wenig wahrscheinlich,
weshalb dem Vorbringen, er habe deswegen Probleme mit den Behörden
gehabt, der Boden entzogen werde. Infolgedessen sei auch nicht glaub-
haft, dass er deswegen nach seiner Ausreise zu Hause gesucht worden
sei. Auch habe er Sri Lanka legal und mit einem auf seine Identität ausge-
stellten Reisepass verlassen können. Dies sei ein Indiz dafür, dass er da-
mals nicht von Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden betroffen
gewesen sei beziehungsweise solche zu befürchten habe. Auch wenn in
Sri Lanka der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Behörden
nicht lückenlos gewährleistet sei, wäre eine solche Art der Ausreise für ihn
mit einem Festnahmerisiko verbunden gewesen, wenn die Sicherheitsor-
gane damals an ihm interessiert gewesen wären. Folglich wäre zu erwar-
ten gewesen, dass er andere, mit weniger Risiko behaftete Mittel und
Wege gefunden hätte, um sein Heimatland zu verlassen. Diese Vorbringen
des Beschwerdeführers hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit nicht stand und auch die von ihm eingereichten Beweismittel seien
nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen.
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C.c Die vom Beschwerdeführer geschilderten Kontrollen habe die Polizei
oft im Kampf gegen die LTTE vorgenommen, um beispielsweise gegen An-
schläge der Tamil Tigers im Süden des Landes vorzugehen. Massnahmen
dieser Art würden gemäss allgemeiner Praxis angesichts der vergleichs-
weise geringen Eingriffsintensität keine ernsthaften Nachteile im dargeleg-
ten Sinn darstellen, weshalb diesem Vorbringen keine asylrelevante Be-
deutung zukomme. Des Weiteren könnten gemischt-religiöse Ehen in Sri
Lanka zu Schwierigkeiten führen, doch seien diese nicht dem Staat anzu-
lasten, da sie auf gesellschaftlich-kulturellen Gegebenheiten beruhen wür-
den. Dass er als Hindu einem unerträglichen psychischen Druck ausge-
setzt worden sei, der ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in
unzumutbarer Weise erschwert habe, werde vom Beschwerdeführer nicht
geltend gemacht, weshalb auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.
Auch habe er über den Hintergrund der Täterschaft der geltend gemachten
in den Jahren 2004, 2006 und 2007 erfolgten Vorfälle sowie der im Jahre
2013 angeblich stattgefundenen Entführung keine konkreten Angaben ma-
chen können. Bei der Entführung im Jahr 2013 habe er zwar die Vermutung
geäussert, es habe sich um Militärpersonen gehandelt, und dies mit der
Stärke der Täter begründet. Diese Erklärung könne jedoch nicht überzeu-
gen, da doch offensichtlich auch andere junge Männer kräftig sein könnten.
Bei den Motiven hinter den Angriffen auf seine Person habe er unter ande-
rem vermutet, diese seien auf sein Geld beziehungsweise auf seinen Wohl-
stand zurückzuführen. Diese Vermutung decke sich auch mit der Einschät-
zung des SEM und zahlreichen öffentlich zugänglichen Berichten über An-
griffe auf wohlhabende Personen in Ländern wie Sri Lanka, weshalb auch
dieses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht
standhalte.
D.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer – handelnd
durch seine Vertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein
und beantragte, es seien die (Dispositiv-) Ziffern 1, 2 und 3 der angefoch-
tenen Verfügung vom 18. Juni 2015 aufzuheben. Es sei der Beschwerde-
führer als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In
prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin
sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.
E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August
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2015 lud der zuständige Instruktionsrichter das SEM ein, eine Vernehmlas-
sung einzureichen. Gleichzeitig teilte es dem Beschwerdeführer mit, über
die Rechtsbegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.
F.
Mit Vernehmlassung vom 6. August 2015 hielt das SEM an seinem Stand-
punkt fest und führte aus, dass ein mit einer Singhalesin verheirateter und
zudem wohlhabender Tamile ein Profil aufweise, welches grundsätzlich
(und somit auch aus Sicht der sri-lankischen Behörden) nicht erwarten
liesse, dass er Verbindungen zu den LTTE unterhalte. Vorliegend präsen-
tiere sich die Situation indessen anders, da ein Arbeitskollege des Be-
schwerdeführers den sri-lankischen Behörden mitgeteilt haben solle, dass
dieser die LTTE finanziell unterstützt habe. Angesichts dieser sehr konkre-
ten Anschuldigungen hätten dem Beschwerdeführer auch seine über seine
Ehefrau bestehenden Verbindungen in die singhalesische Gesellschaft
und sein Reichtum nichts genützt. Vor dem Hintergrund der sehr grossen
Sensibilität der sri-lankischen Sicherheitsorgane in Bezug auf Unterstüt-
zungsaktivitäten zugunsten der LTTE wären diese Anschuldigungen, die
durch die grossen finanziellen Mittel des Beschwerdeführers wohl sogar
noch genährt worden wären, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit akribisch untersucht worden. Es sei zu erwarten, dass die Behörden,
unter Einbezug von Zeugenaussagen des Arbeitskollegen, ausführliche
Verhöre mit dem Beschwerdeführer durchgeführt und beispielsweise Ab-
klärungen bezüglich dessen Konti und Geldtransaktionen vorgenommen
hätten. Auch sei davon auszugehen, dass dessen Verbindungen in die sin-
ghalesische Gesellschaft unter diesen Voraussetzungen sogar zu seinem
Nachteil gereicht hätten, weil er erwartungsgemäss als Eindringling in eine
von den Behörden als heile Welt empfundene Gesellschaft und somit als
Gefährdung wahrgenommen worden wäre. Erwartungsgemäss wäre zu-
dem untersucht worden, ob der im Süden des Landes in der Umgebung
des Machtzentrums lebende Beschwerdeführer dort nicht ebenfalls als
Schaltzentrum bei der Durchführung von Bombenanschlägen durch die
LTTE gedient habe. Dessen Ausführungen, wonach die „langfristigen Ein-
schüchterungsversuche jederzeit an Intensität hätten zunehmen können
und noch unerträglicher gewesen wären“, wenn man ihm „tatsächlich eine
Verbindung zu den LTTE hätte nachweisen können“, müssten vor dem Hin-
tergrund der geltend gemachten Beweislage sowie der hinlänglich bekann-
ten Vorgehensweise der sri-lankischen Behörden gegenüber den LTTE als
fern der Realität eingestuft werden. Angesichts dessen sei nicht glaubhaft,
dass er bei den Behörden verraten worden sei, die LTTE finanziell unter-
stützt zu haben. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene treffe
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es nicht zu, dass das SEM daran zweifle, dass er die LTTE überhaupt fi-
nanziell unterstützt habe. Vielmehr habe es in der angefochtenen Verfü-
gung ausgeführt, dies könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
G.
Mit Eingabe vom 25. August 2015 replizierte der Beschwerdeführer fristge-
recht und hielt daran fest, dass die Vorgehensweise der sri-lankischen Be-
hörden als langfristiger Einschüchterungsversuch zu verstehen sei, der je-
derzeit an Intensität hätte zunehmen können und für den Beschwerdefüh-
rer noch unerträglicher geworden wäre, wenn sie ihm tatsächlich eine Ver-
bindung zu den LTTE hätten nachweisen können. Er habe mit seinem Geld
die LTTE unterstützt und Tamilen in seinem Heim Unterschlupf gewährt.
Deshalb habe er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevan-
ten Verfolgung zu rechnen. Zudem werde seine Familie in seiner Heimat
nach wie vor von den sri-lankischen Behörden aufgesucht und belästigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
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Seite 9
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme in
Sri Lanka glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausführun-
gen des SEM in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2015 ist somit
festzustellen, dass seine Asylvorbringen weder den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung sowie der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. vorstehend
Bst. C. und Bst. F.). Auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie
in der Replik können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, zumal
der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen wie-
derholt und an deren Glaubhaftigkeit sowie deren Asylrelevanz festhält.
Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit vor-
läufig aufgenommen wurde, vermag keinen anderen Entscheid herbeizu-
führen, weil der Schutzbereich von Art. 3 EMRK andere Voraussetzungen
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Seite 10
bedingt als Art. 3 AsylG. Somit kann von weiteren Ausführungen abgese-
hen werden.
4.2 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass keine asylrechtlich re-
levanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asyl-
gesuch abgelehnt hat.
5.
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 m.w.H.).
6.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom
18. Juni 2015 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der
Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Aus-
führungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
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Seite 11
8.
Die vom Beschwerdeführer gestellten Begehren erscheinen im Zeitpunkt
der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos und von seiner Bedürftigkeit im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auszugehen, weshalb das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten erhoben werden. Das
Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wird gegenstandslos.
9.
9.1 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG hat das Bundesverwaltungsge-
richt bei Verfahren – wie dem vorliegenden – nach Art. 31a Abs. 4 AsylG
der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen
amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a
AsylG ist somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer eine amtliche
Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. Ursina Bernhard beizuordnen.
9.2 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist eine angemessene Entschädigung
auszurichten. In der eingereichten Kostennote wird von einem Stundenan-
satz von Fr. 180.– ausgegangen. Praxisgemäss ist der Stundenansatz für
das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Bei-
ordnung gestützt auf Art. 12 in Verbindung mit Art. 10 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen, wo-
bei für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von
Fr. 200.– bis 220.– und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stun-
denansatz von Fr. 100.– bis 150.– vorzusehen ist. Aufgrund dessen wird
der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 150.– reduziert und der nichtan-
waltlichen Rechtsvertreterin für die amtliche Verbeiständung des Be-
schwerdeführers vorliegend eine Entschädigung von Fr. 2318.– (inkl.
MWSt) ausgerichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird in der Person von
lic. iur. Ursina Bernhard eine amtliche Rechtsbeiständin bestellt.
4.
Das Honorar der amtlichen Beiständin, Ursina Bernhard, wird zulasten der
Gerichtskasse auf Fr. 2318.– festgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
Versand: