B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4493/2015, D-254/2016
Ur t e i l vom 7 . J u l i 2 0 1 6
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Ohne Nationalität,
sowie ihr Ehemann
B._______, geboren am (…),
und ihre Kinder
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…),
sowie die volljährige Tochter
E._______, geboren am (…),
alle Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl;
Verfügungen des SEM vom 23. Juni 2015 respektive 14. De-
zember 2015 / N (…) und N (…).
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am
14. März 2014 in die Schweiz, wo sie am 25. respektive 26. März 2014 um
Asyl ersuchten.
B.
Die Beschwerdeführenden A._______, B._______, C._______ und
E._______ wurden am 4. April 2014 zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie
summarisch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Per-
son [BzP]). Eingehende Anhörungen zu den Fluchtgründen fanden am
18. Juli 2014 (B._______), am 29. August 2014 (A._______ und
C._______) sowie am 25. Februar 2015 (E._______) statt.
Der Beschwerdeführer B._______ begründete sein Asylgesuch im We-
sentlichen damit, dass er syrischer Kurde sei und für eine staatliche Erdöl-
firma gearbeitet habe. Ende 2011 seien viele (…) durch islamistische Mili-
zen entführt worden und er habe sich davor gefürchtet, dass seine Töchter
entführt werden könnten. Er habe zudem einen Marschbefehl erhalten,
welchen er nicht befolgt habe.
Die Beschwerdeführerin A._______ machte im Wesentlichen geltend, dass
sie aufgrund ihres Ehemannes gefährdet sei.
Die Beschwerdeführerin C._______ brachte vor, aufgrund des Bürger-
kriegs um ihr Leben zu fürchten.
Die Beschwerdeführerin E._______ begründete ihr Asylgesuch im Wesent-
lichen damit, dass sie an Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb
sie eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes fürchte. Aufgrund der
Dienstverweigerung ihres Vaters fürchte sie sich zudem vor einer Re-
flexverfolgung.
C.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 (Eröffnung am 25. Juni 2015) lehnte das
SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin E._______ ab und verfügte
die Wegweisung, ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs jedoch eine vorläufige Aufnahme an.
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 3
D.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin E._______ mit Eingabe ih-
res Rechtsvertreters vom 21. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an.
Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzuneh-
men. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei vollumfäng-
liche Einsicht in die Akten A11 und A12 zu gewähren. Eventualiter sei das
rechtliche Gehör zu diesen beiden Aktenstücken zu gewähren. Nach er-
folgter Einsicht respektive Gewährung des rechtlichen Gehörs sei eine an-
gemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu setzen. Zudem sei
festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle
der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehe. Schliesslich sei
ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu ge-
währen.
E.
Das Verfahren wurde unter der Nummer E-4493/2015 der Abteilung V des
Bundesverwaltungsgerichts zugeteilt.
F.
Am 5. August 2015 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
G.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 ans Bundesverwaltungsgericht
machte die Beschwerdeführerin E._______ geltend, über ihr Asylgesuch
könne nicht losgelöst von denjenigen ihrer übrigen Familienangehörigen
befunden werden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache
zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Vorbringen sämtlicher Fa-
milienangehöriger an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
H.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 (Eröffnung am 15. Dezember 2015)
lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden A._______,
B._______, C._______ und D._______ ab und verfügte die Wegweisung,
ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch eine
vorläufige Aufnahme an.
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 4
I.
Diese Verfügung fochten die betroffenen Beschwerdeführenden mit Ein-
gabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Januar 2016 beim Bundesverwal-
tungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge
vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und
die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A13 und A25 zu gewähren.
Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen beiden Aktenstücken zu
gewähren. Nach erfolgter Einsicht respektive Gewährung des rechtlichen
Gehörs sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu
setzen. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hiess das Gericht den Antrag
auf unentgeltliche Prozessführung gut, während das Gesuch um Aktenein-
sicht teilweise gutgeheissen wurde. Schliesslich wurde den Beschwerde-
führenden mitgeteilt, dass ihr Verfahren mit demjenigen von E._______ ko-
ordiniert werde.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2016 teilte das Gericht der Be-
schwerdeführerin E._______ mit, dass ihr Verfahren neu von der Abteilung
IV unter der Nummer D-4493/2015 geführt werde. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, während
das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ihr
Verfahren (D-4493/2015) mit demjenigen der übrigen Beschwerdeführen-
den (D-254/2016) vereinigt.
L.
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 äusserte sich das SEM zu den
Beschwerden, während die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom
25. Februar 2016 replizierten.
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert
(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerden ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 1, 2 und 3 beantragt wird.
1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzu-
halten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist.
Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83
Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asyl-
suchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in
jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und
nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu
prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2
S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen
Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden
mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als
eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefoch-
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Seite 6
tenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Be-
schwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Voll-
zugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvoll-
zugspunkt betreffenden Anträge ist somit nicht einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer B._______ begründete sein Asylgesuch damit,
dass er Kurde sei und aus der Nähe von F._______ stamme. Er sei (…)
und arbeite seit 1998 (…) bei einer Erdölfirma in G._______, zuletzt als
(…). Nach Ausbruch der Revolution sei er zwischen April und November
2011 mehrmals vom politischen Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Man
habe ihm ins Gewissen geredet und von ihm verlangt, seine Tätigkeit nie
aufzugeben. Auch habe man beabsichtigt, ihn einzuschüchtern. Ende 2011
habe er gestützt auf ein Dekret die syrische Staatsbürgerschaft erlangen
können. Zuvor habe er lediglich den Status eines Ajnabi gehabt und sei
deshalb in vielerlei Hinsicht benachteiligt gewesen. Ab Ende 2011 hätten
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Seite 7
islamistische Milizen angefangen, zahlreiche, zumeist alevitische (…) auf
dem Weg zur Arbeit zu entführen. Die Bewohner von G._______ hätten
grossmehrheitlich mit den islamistischen Aufständischen sympathisiert. Als
Kurde und moderater Sunnite sei er von islamistischen (Mitarbeitern) im-
mer wieder verbal belästigt worden. In der Folge hätten die islamistischen
Milizen immer grössere Gebiete von G._______ unter ihre Kontrolle ge-
bracht. Momentan würden alle Ölfelder in dieser Region von den Islamisten
kontrolliert. Er habe befürchtet, seine Töchter könnten entführt und sexuel-
len Übergriffen ausgesetzt werden. Daher habe er sich zur Flucht ent-
schlossen. Zudem habe er während seines Studiums mehrmals an Militär-
trainings teilnehmen müssen. An der Universität sei er für syrische kommu-
nistische Partei (KP) aktiv gewesen und er habe sich dafür eingesetzt, dass
Ajnabi als syrische Bürger anerkannt würden. Im Rahmen seiner Einbür-
gerung habe er ein Militärbüchlein und einen Marschbefehl erhalten. Er
habe jedoch nicht in den Krieg ziehen wollen und habe dem Marschbefehl
daher keine Folge geleistet. Anfang Mai 2012 habe das Militär in dieser
Angelegenheit seine Eltern aufgesucht.
Die Beschwerdeführerin A._______ brachte nebst der Bedrohungslage ih-
res Ehemannes vor, sie sei Palästinenserin und habe in H._______ Che-
mie studiert. Seit 1996 habe sie in G._______ gelebt. Am 1. Juni 2012 sei
sie mit ihren Kindern aus dem umkämpften und teilweise zerstörten
G._______ zu ihren Eltern nach H._______ geflohen. Zwei Wochen später
sei sie ausgereist. Mehrere Verwandte seien im Krieg getötet worden. Ihr
Bruder sei ohne Begründung drei Monate inhaftiert worden. Seit Mai 2014
seien ein weiterer Bruder und ihr Vater in einem Geheimdienstgefängnis
inhaftiert.
Die Beschwerdeführerin C._______ machte geltend, dass alle Schulen in
G._______ zerstört worden seien und es überall Angriffe und Raketenbe-
schuss gegeben habe.
Die Beschwerdeführerin E._______ brachte in Ergänzung vor, sie und ihre
Mitschülerinnen seien ab April 2011 von der Freien Syrischen Armee (FSA)
aufgefordert worden, gegen das Regime zu demonstrieren. Daraufhin
habe sie an einigen Demonstrationen teilgenommen und fürchte sich daher
vor einer Verfolgung. Bisher sei es deswegen jedoch zu keinen konkreten
Problemen gekommen.
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des
Erdölministeriums, einen Internetauszug einer Zeitung, ein Militäraufgebot
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und ein Militärbüchlein, Dokumente einer Erdölfirma, eine Ablehnung einer
öffentlichen Anstellung und ein Interview im I._______ Tagblatt ein.
4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-
führer B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Fluchtgrund des
bevorstehenden Kriegsdienstes in der BzP noch nicht erwähnt habe, was
darauf hindeute, dass es sich dabei um ein nachgeschobenes Vorbringen
handle, um dadurch dem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. In der
Anhörung habe er ein Militärbüchlein und einen Marschbefehl eingereicht
und auf Vorhalt erklärt, er habe davon in der BzP noch nicht gesprochen,
da er die Dokumente noch nicht gehabt habe und man ihm aufgrund seines
Alters ohnehin nicht geglaubt hätte. Diese Ausführungen seien als Schutz-
behauptungen zu qualifizieren, da eine Erwähnung bereits von Anfang an
zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich spreche auch das vergleichsweise
fortgeschrittene Alter gegen eine militärische Einberufung. Die eingereich-
ten militärischen Dokumente besässen nur sehr geringen Beweiswert, da
solche Dokumente leicht käuflich zu beschaffen seien. Da das Aufgebot
lediglich in Kopie vorliege, sei eine Echtheitsprüfung nicht möglich.
Die Ausführungen zu den kontinuierlichen Einschüchterungen seitens der
syrischen Behörden seien widersprüchlich, da der Beschwerdeführer gel-
tend gemacht habe, er sei ab April 2011 regelmässig eingeschüchtert und
befragt und letztmals im November 2011 zum Posten des Sicherheitsdiens-
tes vorgeladen worden, während die Beschwerdeführerin A._______ an-
gegeben habe, ihr Ehemann habe keine Probleme mit den Behörden ge-
habt und sei nie vorgeladen worden. Die Möglichkeit, zu diesem Wider-
spruch Stellung zu nehmen, hätten die Beschwerdeführenden ungenutzt
verstreichen lassen.
Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, aufgrund seiner Kaderstellung sei
ihm ein Ausreiseverbot auferlegt worden, während seine Ehefrau erklärt
habe, sie wisse von keinen Ausreisebeschränkungen. Auch zu diesem Wi-
derspruch äusserten sich die Beschwerdeführenden nicht. Die möglichen
Folgen aufgrund der Ausreise trotz Ausreiseverbot seien ohnehin nicht
asylrelevant, da dem Beschwerdeführer gemäss syrischem Grundregle-
ment für Staatsangestellte zwar der Verlust der Arbeitsstelle drohe, was
jedoch keinen asylrelevanten Nachteil darstelle. Eine etwaige Sanktion sei
grundsätzlich als legitim zu bezeichnen. Gemäss Erkenntnissen des SEM
werde gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz unerlaubt verlassen hät-
ten und nach drei Monaten nicht zurückkehren würden, ein Strafverfahren
eröffnet. Bei einem Schuldspruch drohe eine Gefängnisstrafe und/oder
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Seite 9
eine Busse. In der Praxis werde Staatsangestellten in der Regel eine
Busse auferlegt. Im Falle eines weiteren Vergehens könne auch eine Ge-
fängnisstrafe auferlegt werden. Eine allfällige Bestrafung sei folglich so-
wohl als legitim als auch als von nicht asylrelevanter Intensität zu bezeich-
nen.
Die Belästigungen durch islamistische Sympathisanten würden keine
ernsthaften Nachteile darstellen. Den Entführungen der (…) würde kein
asylrelevantes Motiv zugrunde liegen, da damit eine Störung der Erdölför-
derung und eine wirtschaftliche Schwächung des Regimes bezweckt wür-
den. Die Lage habe sich unterdessen auch grundlegend verändert. Die Öl-
felder in der Region G._______ seien seit geraumer Zeit unter der Kontrolle
der Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS).
Die in der BzP geäusserte Befürchtung, den Töchtern könnte etwas zu-
stossen, sei unbegründet. So habe der Beschwerdeführer auf Nachfrage
erklärt, ihm sei niemals damit gedroht worden, seinen Kindern werde etwas
angetan. Bei der Anhörung habe er zudem keine Befürchtungen mehr ge-
äussert, sondern ausgeführt, der Entscheid zur Ausreise sei ihm sehr
schwer gefallen, da seine Töchter studiert hätten. Der Abbruch des Studi-
ums sei schwierig gewesen. Ansonsten wären sie bereits vor zwei Jahren
ausgereist. Ein solches Verhalten lasse sich nicht mit den in der BzP ge-
äusserten Befürchtungen vereinbaren.
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin A._______, wonach Ange-
hörige ihrer Familie bei Angriffen getötet und andere inhaftiert worden
seien, lasse sich ebenfalls keine begründete Furcht ableiten.
Hinsichtlich der spezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin
E._______ erwog das SEM, dass sie trotz vereinzelter Demonstrationsteil-
nahmen bisher keine individuellen Schwierigkeiten mit den syrischen Be-
hörden gehabt habe. Namentlich sei sie nie angehalten oder festgenom-
men worden. Im Dezember 2011 sei ihr zudem ein Pass ausgestellt wor-
den, mit welchem sie legal aus Syrien ausgereist sei. Daher sei anzuneh-
men, dass sie in den Augen der syrischen Behörden als unbescholtene
Bürgerin gelte.
Schliesslich würden die allgemeinen Auswirkungen der Kriegshandlungen
in der Heimat der Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung
darstellen.
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Seite 10
4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift vom 13. Januar
2016 hinsichtlich der Beschwerdeführenden A._______, B._______,
C._______ und D._______ entgegnet, die angefochtene Verfügung ver-
letze betreffend die vorläufige Aufnahme die Begründungspflicht, da ledig-
lich mit der „dortigen Sicherheitslage“ argumentiert werde. Dies lasse ver-
muten, dass Kriterien der Flüchtlingseigenschaft mit solchen des Wegwei-
sungsvollzugs vermischt worden seien. In der Begründung sei weder auf
den bald zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz sowie die kurdisch respek-
tive palästinensische Herkunft eingegangen worden.
Der Anspruch auf Akteneinsicht sei verletzt, da das Aktenstück A13 (N […])
– in welches keine Einsicht gewährt worden sei – lediglich mit „interner
Mailverkehr“ paginiert worden sei. Daraus sei nicht ersichtlich, ob das Do-
kument zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Beim Aktenstück A25
(N […]) – in welches ebenfalls keine Einsicht gewährt worden sei – handle
es sich um eine summarische Übersetzung eines Beweismittels, welches
auf dem Beweismittelcouvert als „Meldung Ministerium über getötete Inge-
nieure“ bezeichnet worden sei. Das SEM stütze seine Verfügung offen-
sichtlich auf diese Übersetzung, so dass das Dokument offenzulegen sei.
Das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die Visaunterla-
gen nicht beigezogen habe und die Beschwerdeführenden nicht gefragt
habe, ob anlässlich der Visumausstellung eine Befragung zu den Gesuchs-
gründen stattgefunden habe.
Das SEM habe die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in zwei sepa-
raten Verfahren behandelt, obwohl die Asylgesuche untrennbar miteinan-
der verknüpft seien. So habe die Beschwerdeführerin E._______ mehrfach
auf die Fluchtgründe ihres Vaters (B._______) verwiesen. Gleiches gelte
für die übrigen Beschwerdeführenden, welche ebenfalls auf die Gefahr für
die gesamte Familie aufgrund des Familienvaters und die gemeinsame
Flucht hingewiesen hätten.
Das SEM habe die eingereichten Beweismittel zu wenig gewürdigt und ins-
besondere nur von einem Dokument eine summarische Übersetzung er-
stellt. Auch das Schreiben der Klassenlehrperson von C._______, welches
sich zu den Integrationsbemühungen äussere, sei unberücksichtigt geblie-
ben. Das SEM habe nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits in
Syrien politisch aktiv und deswegen bei den Sicherheitsbehörden verzeich-
net gewesen sei. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass er an allen
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Seite 11
Grenzen ausgeschrieben worden sei, als er 2003 bei der Ölfirma habe auf-
hören wollen. Das SEM habe nicht erwähnt, dass den Töchtern während
des Unterrichts gedroht worden sei, sie würden vor den Augen ihrer Ver-
wandten vergewaltigt, würden sie sich an Demonstrationen beteiligen.
Die Anhörung des Beschwerdeführers habe sechseinhalb Stunden gedau-
ert, mit nur zwei Pausen. Die Befragungszeit habe demnach fünfeinhalb
Stunden betragen. Durch diese unzumutbar lange Anhörungsdauer sei der
Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden.
Diese formellen Mängel im vorinstanzlichen Verfahren müssten zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen.
Die Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs sei versehentlich
erst am 11. Dezember 2015 eingereicht worden. Sie sei jedoch noch vor
Versand der angefochtenen Verfügung eingereicht worden, so dass das
SEM sie hätte berücksichtigen müssen. Doch selbst wenn man sich auf
den Standpunkt stelle, die Eingabe sei zu Recht nicht berücksichtigt wor-
den, so erweise sich die Argumentation des SEM, die Beschwerdeführen-
den hätten den Vorhalten nichts entgegenzusetzen, als unzutreffend.
Das Argument, das Vorbringen hinsichtlich des Militärdienstes sei nachge-
schoben, sei willkürlich, zumal der Beschwerdeführer dieses Vorbringen
mit Dokumenten bewiesen habe und eine nachvollziehbare Erklärung für
die Nichterwähnung in der BzP abgegeben habe. Das syrische Regime
habe seine Mobilisierungsbemühungen stark intensiviert. Es würden auch
Personen rekrutiert, welche – etwa aufgrund zu hohen Alters – eigentlich
nicht dienstpflichtig wären. Die syrischen Behörden hätten ein besonderes
Interesse am Beschwerdeführer aufgrund dessen Fachausbildung und sei-
ner militärischen Trainings während des Studiums. Das SEM spreche den
eingereichten Dokumenten den Beweiswert mit der Begründung ab, diese
seien leicht käuflich zu erwerben. Diese Argumentation schliesse jedoch
solche zentralen Dokumente als Beweismittel per se aus, wodurch die
Möglichkeit zur Glaubhaftmachung beschränkt werde. Die Einberufung sei
vorliegend im Gesamtkontext als wahrscheinlich zu erachten. Durch die
Flucht ins Ausland werde der Beschwerdeführer zum Dienstverweigerer.
Entgegen der Argumentation des SEM habe die Beschwerdeführerin
A._______ erklärt, ihr Mann sei mit ständigen Bedrohungen konfrontiert
gewesen, sowohl durch Regimeangehörige als auch durch Rebellen. Sie
habe betreffend das Ausreiseverbot zu Protokoll gegeben, dass für ihren
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Mann als Ajnabi ein solches bestanden habe. Ob darüber hinaus aufgrund
seines Berufs Beschränkungen bestanden hätten, habe sie nicht gewusst.
Dieses Nichtwissen stelle jedoch keinen Widerspruch zu den Aussagen
des Beschwerdeführers dar.
Der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass er aufgrund seiner
kurdischen Ethnie verstärkten Kontrollen ausgesetzt gewesen sei, nach-
dem es in Qamishli 2004 zu Unruhen gekommen sei.
Das SEM habe seine Ausführungen zur drohenden Bestrafung aufgrund
der Abwesenheit am Arbeitsplatz mit keinen Quellen untermauert. Es habe
auch das gut dokumentierte menschenrechtswidrige Vorgehen der syri-
schen Behörden gegen (mutmassliche) Regimegegner nicht berücksich-
tigt. Es sei anzunehmen, dass Kadermitglieder staatlicher Firmen, welchen
die Ausreise explizit untersagt sei, bei Widerhandlungen – ähnlich wie
Dienstverweigerer – als Staatsfeinde betrachtet würden. Hinsichtlich der
Bedrohung seitens islamistischer Gruppierungen verkenne das SEM, dass
der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit in einem wichtigen Wirt-
schaftszweig Syriens zum Erhalt des Regimes beitrage und gleichzeitig die
Ideologie der Islamisten nicht teile, wodurch er zum konkreten Ziel werde.
Die Beschwerdeführenden B._______ und A._______ hätten sowohl in der
BzP als auch in der Anhörung zu Protokoll gebracht, dass sie Angst um
ihre Töchter hätten. Diese Gefahr gehe nicht nur von den Islamisten, son-
dern auch von Behördenvertretern aus. Die Behauptung des SEM, die Aus-
sage in der Anhörung, sie hätten Syrien schon früher verlassen, aufgrund
der Ausbildung der Töchter jedoch zugewartet, würde sich nicht mit den in
der BzP erwähnten Befürchtungen vereinbaren lassen, sei willkürlich. Es
sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer um die Sicherheit seiner
Töchter besorgt, ihm gleichzeitig aber auch eine gute Ausbildung sehr
wichtig gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei früher als die übrigen Fa-
milienangehörigen ausgereist, da eine gemeinsame Ausreise aufgrund des
Ausreiseverbots mit erhöhten Risiken für die übrigen Familienangehörigen
verbunden gewesen wäre.
Schliesslich verkenne das SEM, dass die Verhaftung zweier Brüder sowie
des Vaters der Beschwerdeführerin A._______ deren Profil schärfe. So sei
sie staatenlose Palästinenserin, die einen Ajnabi geheiratet habe, der we-
gen Verrats gesucht werde.
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Zur allgemeinen Lage in Syrien sei zu bemerken, dass sich diese weiter
verschlechtert habe und keine Besserung in Aussicht sei.
Aufgrund des Fernbleibens von der Arbeit, der Dienstverweigerung und der
Flucht ins Ausland würden der Beschwerdeführer und seine Familienange-
hörigen als Verräter betrachtet und gezielt verfolgt. Gleichzeitig drohe
ihnen eine Verfolgung durch islamistische Gruppierungen.
Als Beweismittel wurden das Original der Anstellungsbewilligung, Kopien
von (Schnupper-)Lehrverträgen, ein Wikipedia-Auszug, einen Internet-Ar-
tikel, eine Kopie der Stellungnahme vom 11. Dezember 2015, ein Fax-Sen-
debericht, ein Auszug aus Track&Trace und Track&Trace-Unterlagen zur
angefochtenen Verfügung eingereicht.
4.4 In der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2015 wurde hinsichtlich die Be-
schwerdeführerin E._______ vorgebracht, der Rechtsvertreter habe expli-
zit um Einsicht in den internen Antrag ersucht, was ihm jedoch vom SEM
verwehrt worden sei. Das Aktenstück A11 sei als „Konsultation NBD“ be-
zeichnet und es sei zu vermuten, dass ihm entscheidrelevante Bedeutung
zukomme. Gegenläufige Interessen seien nicht ersichtlich, so dass in die-
ses Dokument Einsicht zu geben sei. Das SEM habe überdies die einge-
reichten Beweismittel nicht gewürdigt.
Es habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass ihr Vater ei-
ner der Hauptgründe für die Flucht gewesen sei, dass sie aufgrund der
Demonstrationsteilnahmen zwischen die Fronten (Regime / Rebellen) ge-
raten sei, dass sie zur Demonstrationsteilnahme gezwungen und nicht
bloss dazu aufgefordert worden sei, dass sie fast täglich an Demonstratio-
nen teilgenommen habe, dass sie bis Mitte Mai 2012 an Demonstrationen
teilgenommen habe, dass sie von der Regierung stark belästigt worden sei,
dass einige Schülerinnen verhaftet worden seien, dass sie aufgrund eines
allgemeinen staatlichen Beschlusses und nicht aufgrund einer Einzelfall-
prüfung eingebürgert worden sei, dass die Schule bombardiert worden sei,
dass sie aufgrund der vielen Ermordungen und Entführungen nicht mehr in
G._______ leben und zur Schule habe gehen können, dass sie sich nicht
alleine auf der Strasse habe bewegen können und dass der IS derzeit die
Stadt kontrolliere. Das SEM habe auch nicht erwähnt, was anlässlich der
Demonstrationen konkret gefordert worden sei.
Das SEM habe die Abklärungspflicht ferner dadurch verletzt, dass zwi-
schen der Gesuchseinreichung und der Anhörung ein Jahr verstrichen sei.
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Seite 14
Das vorliegende Verfahren hätte zwingend mit demjenigen der übrigen Fa-
milienmitglieder koordiniert werden müssen und das SEM sei ferner gehal-
ten gewesen, die Visumunterlagen beizuziehen. Das SEM habe sich
schliesslich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kurden in Syrien
einer Kollektivverfolgung ausgesetzt seien. Ebenfalls unbeachtet sei die
Frage geblieben, ob die Verschlimmerung der Lage in Syrien objektive
Nachfluchtgründe zu setzen vermöge. Diese Mängel müssten zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen.
Das SEM habe die frauenspezifischen Fluchtgründe weder erwähnt noch
gewürdigt. Es sei offensichtlich, dass die nicht kopftuchtragende Be-
schwerdeführerin ohne Ehemann in einem vom IS besetzten Gebiet einer
schwerwiegenden Gefährdung ausgesetzt wäre. Das SEM habe zu Un-
recht angeführt, die Beschwerdeführerin habe keine individuellen Schwie-
rigkeiten gehabt, zumal sie ausführte, dass sie regelmässig von den syri-
schen Behörden belästigt und ihr sogar mit einer Vergewaltigung gedroht
worden sei. Das SEM argumentiere, dass die Beschwerdeführerin legal
ausgereist sei. Dabei werde verkannt, dass sie primär aufgrund einer dro-
henden Reflexverfolgung in Kombination mit ihren Demonstrationsteilnah-
men ausgereist sei. Ihr Vater habe bereits die nötigen Vorkehrungen ge-
troffen und sei eben nicht legal ausgereist. Durch die getrennte Ausreise
hätte das Risiko einer Festnahme der gesamten Familie minimiert werden
können. Hinsichtlich der Identifikation der Beschwerdeführerin anlässlich
der Demonstrationsteilnahmen übersehe das SEM, dass sie auch in der
Zeit nachdem sie sich einen Pass habe ausstellen lassen (Dezember 2011)
bis zur Ausreise im Mai 2012 weiterhin an Kundgebungen teilgenommen
habe. Eine mögliche Identifizierung in diesem Zeitraum, insbesondere im
Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Vater, sei offensichtlich. Die Be-
schwerdeführerin habe ihren Pass schliesslich auch nicht aufgrund einer
Einzelfallwürdigung, sondern aufgrund eines allgemeinen Beschlusses er-
halten. Besonders schwer wiege, dass das SEM die Reflexverfolgungsge-
fahr aufgrund der Dienstverweigerung des Vaters ausgeklammert habe.
Gemäss Feststellungen des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR) habe sich die Lage in Syrien verschlimmert
und das SEM wäre gehalten gewesen, diese Einschätzung zu berücksich-
tigen. Die Beschwerdeführerin sei bis kurz vor ihrer Ausreise in einem Ge-
biet wohnhaft gewesen, welches nun vom IS beherrscht werde. Als Frau
und als ethnische Kurdin, die sich längere Zeit „im Westen“ aufgehalten
habe, sei sie daher besonders gefährdet.
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 15
4.5 In der Vernehmlassung brachte das SEM vor, die Reflexverfolgung der
Beschwerdeführerin E._______ sei zu verneinen, da es ihrem Vater nicht
gelungen sei, eine Verfolgungsgefahr aufgrund einer Dienstverweigerung
glaubhaft zu machen.
4.6 In der Replik wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass die Ver-
nehmlassung auffallend knapp ausgefallen sei. Das SEM habe sich ledig-
lich zur Dienstverweigerung, jedoch nicht zu anderen Aspekten der Be-
schwerdeschrift geäussert.
5.
5.1 Die formellen Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig. Hinsichtlich der
Akteneinsicht kann auf die Zwischenverfügungen vom 20. Januar 2016
respektive 22. Januar 2016 verwiesen werden. So handelt es sich beim
Aktenstück A13 (N […]) um eine interne Aktennotiz betreffend den Anhö-
rungstermin. Der interne Antrag bezüglich die vorläufige Aufnahme
(act. A12 [N […]) bezieht sich auf ein nicht strittiges Sachverhaltselement.
In diese beiden Dokumente hat das SEM folglich zu Recht keine Einsicht
gewährt. Aufgrund gegenläufiger Geheimhaltungsinteressen ebenfalls
nicht offenzulegen war das Aktenstück A11 (N […]), da es sich dabei um
eine Korrespondenz zwischen dem SEM und dem Nachrichtendienst des
Bundes handelt. In der Zwischenverfügung vom 22. Januar 2016 wurde
betreffend dieses Dokument den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass
diesem keine für die Beurteilung des Asylgesuchs relevanten Aussagen
entnommen werden können. Das Aktenstück A25 (N […]) wurde den Be-
schwerdeführenden unter Abdeckung des Namens des Übersetzers in Ko-
pie zugestellt. Die Beschwerdeführenden wurden über den Inhalt des Do-
kuments bereits in der angefochtenen Verfügung in Kenntnis gesetzt und
erhielten durch die Anordnung des Schriftenwechsels erneut die Möglich-
keit, sich dazu zu äussern, womit dieser Mangel als geheilt zu erachten ist.
Hinsichtlich des Beizugs der Visumsakten sowie des damit zusammenhän-
genden Vorwurfs einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das SEM es
unterlassen habe, danach zu fragen, ob eine Anhörung stattgefunden
habe, kann auf die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 (D-254/2016)
verwiesen werden. Demnach kann von den Beschwerdeführenden unter
Hinweis auf die Mitwirkungspflicht eine Angabe darüber verlangt werden,
ob sie anlässlich des Visumverfahrens angehört worden seien. Die Be-
schwerdeführenden haben sich diesbezüglich nicht geäussert, weshalb
das Gericht – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 16
bemerkt – davon ausgeht, dass keine Anhörung stattgefunden hat und es
sich dadurch erübrigt, die Visumunterlagen beizuziehen.
Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung res-
pektive Begründung ist folgendes zu bemerken. Die Asylbehörde hat den
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich
die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu
befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt
für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die
zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die
wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass
sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die
Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten,
sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu
setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Die Beschwerdefüh-
renden rügen zu Recht, dass das SEM der Gesamtsituation der Familie
nicht genügend Rechnung getragen hat. So blieb bei der Verfügung betref-
fend E._______ eine Reflexverfolgungsgefahr wegen ihres Vaters unge-
prüft. Dieser Mangel ist jedoch auf Beschwerdeebene durch die Vereini-
gung der Verfahren und den Umstand, dass sich das SEM in der Vernehm-
lassung dazu äusserte und für die Beschwerdeführenden genügend Mög-
lichkeit zur Stellungnahme bestand, geheilt worden. Betreffend die übrigen
vorgeworfenen Unterlassungen in der vorinstanzlichen Sachverhaltsermitt-
lung erweist sich die Rüge jedoch als unbegründet, zumal das SEM – mit
Ausnahme der Reflexverfolgungsgefahr – sämtliche Sachverhaltskom-
plexe erfasst und gewürdigt hat und es nicht erforderlich ist, dass das SEM
jedes einzelne Vorbringen innerhalb dieser Sachverhaltskomplexe explizit
abhandelt.
Die damit zusammenhängende Rüge, wonach das SEM die Beweismittel
zu wenig gewürdigt habe, ist ebenfalls unbegründet, zumal das SEM die
wesentlichen Dokumente in seiner Entscheidfindung berücksichtigte.
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Seite 17
Ebenfalls unbegründet ist der Einwand, das SEM hätte die verspätete Ein-
gabe vom 11. Dezember 2015 in seiner Verfügung berücksichtigen müs-
sen. Denn Art. 32 VwVG sieht eine Pflicht der Vorinstanz zur Berücksichti-
gung von Eingabe nur bis zum Entscheidzeitpunkt und nicht bis zum Zeit-
punkt des Versands vor. Die Stellungnahme ging beim SEM gemäss eige-
nen Angaben jedoch ein, nachdem der Entscheid bereits gefällt worden ist
(vgl. act. A31 [N {…}]). Vor dem Hintergrund, dass der interne Antrag am 9.
Dezember 2015 erstellt wurde, sind keine Gründe ersichtlich, an dieser
Feststellung des SEM zu zweifeln. Eine Pflicht zur Berücksichtigung der
Stellungnahme, da der Entscheid noch nicht verschickt worden ist, lässt
sich dem VwVG nicht entnehmen.
Die Einwände betreffend die Anhörungen zu den Asylgründen sind nicht
stichhaltig. So stellt der Umstand, dass zwischen Gesuchseinreichung und
Anhörung der Beschwerdeführerin E._______ über ein Jahr vergangen ist,
keinen Grund für eine Kassation dar und aus den Ausführungen der Be-
schwerdeführenden wird nicht klar, inwiefern diesem Mangel durch eine
Rückweisung an die Vorinstanz Abhilfe geschafft werden könnte. Vielmehr
ist diesem Zeitablauf im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung Rechnung
zu tragen. Gleiches gilt für die Anhörung von B._______, welche – inklusive
Pausen – sechseinhalb Stunden gedauert hat, zumal sich dem Anhörungs-
protokoll keine Hinweise auf eine Übermüdung entnehmen lassen. Das in
der Beschwerde zitierte Urteil D-5017/2014 betraf einen Fall, in welchem
die reine Anhörungszeit sieben Stunden betrug (vorliegend sind es fünf
Stunden 40 Minuten), wodurch es sich somit nicht unbesehen auf den vor-
liegend zu beurteilende Anhörung übertragen lässt (vgl. dazu Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6 und E-
2498/2015 vom 5. Januar 2016 vom E. 3.3).
6.
6.1 Die Beschwerdeführenden vermögen auch mit ihren materiellen Rügen
nicht durchzudringen.
6.2 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin E._______ ist nicht davon auszu-
gehen, dass sie aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahmen in den Fokus
der syrischen Behörden geraten sei. So ist sie deswegen nie behördlichen
Behelligungen ausgesetzt gewesen und konnte sich im Dezember 2011
problemlos einen Pass ausstellen lassen. Aus dem Vorbringen, dass sie
auch danach noch an Demonstrationen teilgenommen habe, lässt sich
ebenfalls auf keine Gefährdung schliessen. Gleich verhält es sich mit den
allgemeinen Einschüchterungen gegenüber der Beschwerdeführerin und
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Seite 18
ihren Mitschülerinnen, da aus den Akten keine Hinweise ersichtlich sind,
dass die Beschwerdeführerin E._______ aufgrund ihrer Teilnahmen als
Regimegegnerin identifiziert und gezielt verfolgt worden wäre.
6.3 Das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die drohende Verfol-
gung aufgrund der Refraktion des Beschwerdeführers B._______ erst spät
ins Verfahren eingebracht wurde und seine dafür abgegebene Begrün-
dung, er habe die Dokumente aufgrund seines vielen Gepäcks nicht so-
gleich gefunden und man hätte ihm ohnehin nicht geglaubt, kaum zu über-
zeugen vermag. Zwar kann aufgrund der eingereichten Beweismittel, ins-
besondere des Militärbüchleins, nicht ausgeschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einbürgerung mit den Militärbehör-
den in Kontakt gestanden hat (vgl. auch A12 F66 bis F74 [N {…}]). Daraus
lässt sich aber nicht ohne Weiteres ableiten, dass er als Refraktär gesucht
wird. Der Beschwerdeführer sagte aus, dass die Behörden seinen Eltern
ein (mündliches) Aufgebot zukommen lassen hätten (vgl. act. A12 F19 [N
{…}]). Dass jedoch, nachdem er diesem Aufgebot keine Folge geleistet
habe, weitere Massnahmen ergriffen worden wären, insbesondere im Zeit-
raum zwischen dem Datum der Vorladung gemäss Marschbefehl (1. Mai
2012) und der Ausreise etwa einen Monat später, in welchem er weiterhin
seiner Arbeit nachgegangen sei (vgl. act. A16 F22 [N {…}]), wird explizit
verneint (vgl. act. A12 F82 bis F85 [N {…}]). Somit ist nicht davon auszu-
gehen, dass er aufgrund einer Refraktion von den syrischen Behörden ge-
sucht wird.
6.4 Ebenfalls zu verneinen ist die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung
seitens islamistischer Extremisten. Die allgemeinen Schikanen am Arbeits-
platz, welche der Beschwerdeführer B._______ geltend machte, scheiden
bereits mangels Intensität aus. Ferner ergibt sich aus seinen Aussagen
keine konkrete Gefahr, aufgrund seiner Tätigkeit für die Erdölfirma gezielt
verfolgt zu werden, zumal die entsprechenden Erdölfelder mittlerweile un-
ter Kontrolle des IS stehen und daher nicht ersichtlich ist, welches Inte-
resse der IS an der Ausschaltung des Beschwerdeführers haben könnte.
6.5 Schliesslich sind Kurden (inklusive kurdische Frauen) in Syrien auch
keiner Kollektivverfolgung, speziell durch den IS ausgesetzt. Dabei ist zu-
nächst auf die restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven
Verfolgung hinzuweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2). Die Beschwerdefüh-
renden sind – mit Ausnahme von A._______ – syrische Staatsangehörige
und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Eth-
nie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten,
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 19
dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu
diesem Thema das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014
vom 30. Juli 2015 E. 5.3).
Der IS geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität gegen Zivilisten
vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich je-
doch nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und da-
mit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern vielmehr um
Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen die Beschwerdefüh-
renden können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen wer-
den, erscheinen aber nicht als genügend wahrscheinlich, um von einer
asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgehen zu können. Insgesamt
kann festgehalten werden, dass es sich bei der Furcht der Beschwerdefüh-
renden vor islamistischen Gruppierungen um eine allgemeine Gefährdung
aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Auf-
nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend
Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3).
6.6 Ferner ergibt sich auch aus den Aktivitäten des Beschwerdeführers für
die syrische KP während seines Studiums keine asylrelevante Gefährdung,
da es infolge dessen zu keinen asylrelevanten Behelligungen gekommen
ist. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass der Vater und zwei Brü-
der der Beschwerdeführerin A._______ inhaftiert worden seien, zumal es
deswegen – soweit aktenkundig – zu keinen Reflexverfolgungshandlungen
gegenüber weiteren Familienmitgliedern, insbesondere gegenüber der
Mutter oder den zahlreichen weiteren Geschwistern der Beschwerdeführe-
rin, gekommen ist, so dass auch nicht anzunehmen ist, dass die Beschwer-
deführerin einzig aufgrund der Familienzugehörigkeit verfolgt werde.
7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer B._______ in flüchtlings-
relevanter Weise gefährdet wäre, weil er unerlaubt seine Arbeitsstelle ver-
lassen hat und ausgereist ist sowie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt
hat.
7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach
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Seite 20
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE
2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Begründeter Anlass zur Furcht vor künfti-
ger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit vom in Frage stehenden Verhalten der Be-
schwerde führenden Person erfahren hat und die Person deshalb bei einer
Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Dabei
muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde
sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-
wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt
nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der
erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen-
den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht
davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. dazu
BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 E. 3.4, 2010/57 E. 2.5,
2011/51 E. 6.2 sowie das Urteil D-3839/2013 des Bundesverwaltungsge-
richts vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.2.1, mit wei-
teren Hinweisen).
7.3 Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft
als Staatsangestellter unerlaubterweise ausgereist ist, lässt indessen nach
Ansicht des Gerichts nicht auf dessen Flüchtlingseigenschaft schliessen,
liess er sich doch bis zum Verlassen seiner Heimat offensichtlich kein Fehl-
verhalten zuschulden kommen, das geeignet gewesen wäre, ihn als Re-
gimegegner erscheinen zu lassen. Das SEM weist in diesem Zusammen-
hang auch zu Recht darauf hin, dass praxisgemäss bei solchen Verfehlun-
gen lediglich Bussen ausgesprochen würden (vgl. dazu Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3 und
D-5512/2014 vom 2. März 2016 E. 6.3).
8.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine
bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss
Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.
9.
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
D-4493/2015, D-254/2016
Seite 21
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich
aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-
schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick-
lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol-
che Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG
(SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung
aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG
wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen
Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind
nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.
Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügungen vom 20. respek-
tive 22. Januar 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65
Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den
finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine
Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
Versand: