B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4537/2018
Ur t e i l vom 1 6 . Augu s t 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Marokko,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl;
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer wurde vom (Nennung Behörde) am (...) wegen
(Nennung Delikte und Strafe) verurteilt. Gemäss diesem Urteil hatte sich
der Beschwerdeführer seit dem Jahre (...) illegal und unter falscher Identi-
tät in der Schweiz aufgehalten und sich hierzulande delinquent verhalten.
Er wurde in der Folge am (...) nach Marokko ausgeschafft. Am (...) wurde
er nach erneuter illegaler Einreise in die Schweiz in (...) verhaftet und des-
wegen sowie wegen erneuter Delinquenz mit (Nennung Delikte und Strafe)
verurteilt. Ein am (...) gestelltes Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots
und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde letztinstanzlich vom
Bundesgericht mit Urteil vom (...) abgewiesen. Nachdem der Beschwerde-
führer den behördlichen Anweisungen, die Schweiz zu verlassen, nicht
nachkam, wurde er am (...) in Ausschaffungshaft gesetzt und am (...) nach
Marokko ausgeschafft. Nach erneuter illegaler Einreise im (...) wurde er
neuerlich verhaftet und in Ausschaffungshaft gesetzt, aus welcher er am
(...) entlassen wurde (vgl. für eine ausführliche Chronologie der Ereignisse
die Darstellung im angefochtenen Entscheid S. 3 f.).
A.b Am 2. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer aus dem B._______ ein
Asylgesuch. Am (...) wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
C._______ festgenommen und inhaftiert. Am 21. Juni 2018 wurde er vom
SEM im (Nennung Institution) zu seinen Asylgründen angehört.
A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen geltend, während der Dauer seiner Ausschaffungshaft habe
er zu Beginn des Jahres (...) ein Gerichtsurteil erhalten, worin er von (Nen-
nung Straftatbestände) gelesen habe. Daraufhin habe er einen Strafregis-
terauszug bestellt. Diesem habe er entnehmen können, dass er – fälschli-
cherweise – beschuldigt worden sei, in den Jahren (...) bis (...) (Nennung
Delikte) begangen zu haben. Da er sich zu dieser Zeit jedoch in Marokko
und in D._______ und nicht in der Schweiz aufgehalten habe, sei ihm klar
geworden, dass die schweizerischen Strafbehörden ihn mit seinem Bruder
verwechselt hätten. Da er in der Folge aus der Schweiz ausgeschafft wor-
den sei, habe er keine Zeit mehr gehabt, einen Rekurs einzureichen. Nach
seiner neuerlichen Einreise im (...) seien durch die Schweizer Behörden
die gleichen Vorwürfe nochmals gegen ihn erhoben worden. Vor dem (Nen-
nung Behörde) habe er geltend gemacht, dass nicht er, sondern sein Bru-
der die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen habe. Seine Angehöri-
gen in der Heimat hätten erfahren, dass er sich vor Gericht selber verteidigt
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habe, weshalb es ihm jetzt unmöglich sei, dorthin zurückzukehren. Seine
Familie sei wütend auf ihn und werde ihn im Falle einer Rückkehr verfol-
gen. Er habe infolge fehlender finanzieller Mittel und Wohnmöglichkeiten
auch keine Möglichkeit, an einem anderen Ort als in seiner Herkunftsstadt
E._______ zu leben.
B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 – eröffnet am 16. Juli 2018 – stellte das
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht
und lehnte sein Asylgesuch ab. Weiter verzichtete es auf die Anordnung
der Wegweisung und hielt diesbezüglich in den Erwägungen fest, die Zu-
ständigkeit für den Entscheid über den weiteren Aufenthalt liege bei den
ausländerrechtlichen Behörden. Mit Verfügung vom (...) habe das zustän-
dige kantonale Migrationsamt die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug angeordnet. Es habe den
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Jene Wegweisung sei
in Rechtskraft erwachsen.
C.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. Juli
2018 (Datum Poststempel: 9. August 2018) erhob der Beschwerdeführer
dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Feststellung seiner
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.
Der Beschwerde beigelegt waren (Auflistung Beweismittel).
D.
Mit Schreiben vom 13. August 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin dem
Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und teilte ihm gleich-
zeitig mit, dass auf diese nach Prüfung der Akten zurückgekommen werde.
Sodann wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Ver-
fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und
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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist
einzutreten.
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten
Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids
im Wesentlichen fest, bei der geltend gemachten Verfolgung durch Fami-
lienangehörige handle es sich um Drohungen durch Dritte, deren Handlun-
gen von den marokkanischen Behörden nicht geduldet würden. Der ma-
rokkanische Staat sei als schutzwillig und schutzfähig zu erachten. Der
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Einwand, der Beschwerdeführer könne keine polizeiliche Hilfe anfordern,
weil seine Angehörigen zu schnell handeln würden und weil es kompliziert
sei, bei den Behörden um Schutz zu ersuchen, sei als pauschal und hypo-
thetisch zu bezeichnen. So habe er seine Annahme mit keinen stichhalti-
gen Hinweisen oder Beweismitteln belegen können. Daran ändere auch
die Tatsache, dass die Behörden ihm keinen hundertprozentigen Schutz
bieten könnten, nichts. Entsprechend seien seine Befürchtungen, von sei-
ner Familie verfolgt zu werden, nicht asylrelevant. Sodann sei seine An-
nahme, wonach er aus finanziellen Gründen in keinem anderen Ort als in
E._______ – seinem Heimatort – leben könne, nicht stichhaltig. Der Be-
schwerdeführer habe sich über Jahre hinaus in (Aufzählung Länder) auf-
gehalten, wo er eigenen Angaben zufolge jeweils in verschiedenen Berei-
chen gearbeitet habe. Es sei somit davon auszugehen, dass er sich im
eigenen Heimatland ohne grosse Schwierigkeiten wiedereingliedern wer-
den könne, auch wenn dies nicht in E._______ sein sollte. Zudem hätte er
fern von E._______ vor seiner Familie nichts zu befürchten, zumal er keine
möglichen überregionalen Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht
habe. Daher sei auch die angebliche Unmöglichkeit einer innerstaatlichen
Fluchtalternative im Sinne von Art. 3 AsylG nicht relevant.
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer, er
müsse bei einer Rückkehr nach Marokko um sein Leben fürchten. Er sei
nämlich im Jahre (...), nachdem er in seine Heimat abgeschoben worden
sei, von seinen Familienangehörigen gewalttätig angegriffen und mit dem
Tod bedroht worden. Die eingereichten (Nennung Beweismittel) würden
dies bestätigen. Aus Angst um sein Leben habe er Marokko daher wieder
verlassen. Eine Rückkehr in seine Heimat stelle keine Option für ihn dar,
da seine Familie ihn – sobald er sich bei den Behörden melden würde –
finden und erneut verfolgen werde.
5.
5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum
Schluss, dass sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als
zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-
eignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern.
Das SEM hat in seinem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die
fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen
lassen. Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen,
wonach die marokkanischen Behörden als schutzwillig und schutzfähig zu
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bezeichnen sind. Zudem hat es zu Recht erwogen, dass die diesbezügli-
chen Einwände als unbehelflich zu erachten sind. Der Beschwerdeführer
hat es offensichtlich bislang nicht als notwendig erachtet, die heimatlichen
Behörden über die geltend gemachte Verfolgung durch seine Angehörigen
überhaupt in Kenntnis zu setzen. Bezeichnenderweise hat er im Rahmen
der Anhörung in keiner Weise näher ausgeführt, aufgrund welcher konkre-
ten Umstände es sich als kompliziert erweise, bei den Behörden um Schutz
zu ersuchen. Die (Nennung Beweismittel), gemäss welchen sich der Be-
schwerdeführer wegen (Nennung Grund) habe behandeln lassen müssen,
vermögen an dieser Einschätzung respektive an der fehlenden Asylrele-
vanz seiner Vorbringen nichts zu ändern. Zudem datieren diese den fragli-
chen Vorfall einerseits auf den 31. Mai 2017 als auch auf den nicht existie-
renden 31. Juni 2017. Ausserdem gestand der Beschwerdeführer auf wie-
derholte Nachfrage anlässlich der Anhörung vom 21. Juni 2018 in diesem
Zusammenhang ein, dass bislang nichts Konkretes geschehen sei (vgl.
SEM act. A16/18 S. 14), was mit den Ausführungen in den (Nennung Be-
weismittel) nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Die erwähn-
ten Dokumente erweisen sich daher als nicht beweiskräftig. Da sich der
Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zu den weiteren Erwä-
gungen des SEM nicht äussert, kann schliesslich – um Wiederholungen zu
vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden.
5.2 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers
zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Wegweisung nicht angeordnet, son-
dern auf die Zuständigkeit der ausländerrechtlichen Behörden verwiesen.
Dieses Vorgehen wurde vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bean-
standet. In seiner Beschwerdeschrift macht er keine Wegweisungsvoll-
zugshindernisse geltend, die über die Frage der Flüchtlingseigenschaft
hinausgehen, und seiner Rechtsmitteleingabe können diesbezüglich auch
keine formellen Rügen entnommen werden. Damit kann die Frage offen-
gelassen werden, ob das SEM – ungeachtet der Wegweisungsverfügung
des zuständigen kantonalen Migrationsamtes vom (...) –allenfalls gehalten
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gewesen wäre, formell die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an-
zuordnen.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.–
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
Versand: