D-4541/2008 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
Abteilung IV
D­4541/2008
U r t e i l   v om   1 1 .   Augus t   2 0 1 1
Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien A._______, geboren […],
Somalia,
vertreten durch Silvia Maag, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz. 
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 / N […].
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Sachverhalt:
A. 
Der  Beschwerdeführer,  ein  somalischer  Staatsangehöriger  mit  letztem 
Wohnsitz  in  Z._______  bei  Y._______,  verliess  seinen  Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 8. Mai 2002 und stellte am 28. Juni 2002 
am Flughafen X._______ ein Asylgesuch, welches das BFM nach seiner 
Einreise  mit  Verfügung  vom  28.  Juni  2002  abwies.  Infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde indessen die vorläufige 
Aufnahme  angeordnet.  Diese  Verfügung  erwuchs  am  4. Januar  2003 
unangefochten in Rechtskraft. Für den Inhalt dieses Verfahrens ist auf die 
Akten zu verweisen.
B. 
Mit  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten  Eingabe  vom 
28. Dezember  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  erneut  um 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Zudem 
stellte er das Gesuch, die erlassene Wegweisungsverfügung aufzuheben. 
Zur Begründung  legte er  im Wesentlichen dar, dass die Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  in  ihrem  in  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  (EMARK) 2006 
Nr.  18  veröffentlichten  Grundsatzurteil  –  ebenfalls  Somalia  betreffend – 
ihre  Praxis  hinsichtlich  der  asylrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung  geändert  habe,  indem  sie  von  der  Zurechenbarkeits­  zur 
Schutztheorie  gewechselt  habe.  Dabei  handle  es  sich  um  eine 
wesentliche  Praxisänderung  und  es  widerspreche  dem 
Gleichbehandlungsgebot,  wenn  die  geänderte  Praxis  nicht  auch  auf 
bereits rechtskräftige Entscheide wie denjenigen des Beschwerdeführers 
angewendet  würde.  Aus  diesem  Grund  bestehe  ein  Anspruch  auf 
Behandlung des Gesuchs. Der Beschwerdeführer sei Angehöriger eines 
Minderheitsclans und habe in Somalia Nachteile  im Sinne des Gesetzes 
erleiden müssen.  Im  Fall  einer Rückkehr müsse  er  auch  in  Zukunft mit 
asylrelevanter  Verfolgung  rechnen,  dies  insbesondere  mit  Blick  auf  die 
aktuelle Situation in Somalia. Als Angehöriger eines Minderheitsclans sei 
er besonders verletzlich und verfolgungsgefährdet. Die Möglichkeit einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  müsse  verneint  werden.  Sein  Schutz 
wäre  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Somalia  nicht  gewährleistet.  Dem 
Beschwerdeführer sei daher Asyl zu gewähren; dies nicht zuletzt auch mit 
Blick  auf  die  neue  Entscheidpraxis  des  BFM  bezüglich  abgewiesener 
eritreischer  Asylsuchender,  welche  auf  Grund  von  EMARK  2006  Nr.  3 
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wiedererwägungsweise  und  hinlänglich  begründet  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt hätten. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 – eröffnet am 29. Januar 2007 – trat 
das  BFM  auf  die  als  Wiedererwägungsgesuch  entgegengenommene 
Eingabe nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 29. November 2002 als 
rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem stellte es fest, dass einer allfälligen 
Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zukomme.  Dem 
Beschwerdeführer  wurden  die  Verfahrenskosten  auferlegt.  Zur 
Begründung  ihres  Entscheides  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen 
aus,  nach  gängiger  Praxis  der  schweizerischen  Asylbehörden  stellten 
Praxisänderungen keine qualifizierten Wiedererwägungsgründe dar. Eine 
Praxisänderung  gelte  nämlich  nicht  als  neue  Tatsache  im 
revisionsrechtlichen Sinn, da dabei nicht die Sach­, sondern vielmehr die 
Rechtslage verändert werde. Die Frage der materiellen Richtigkeit eines 
Entscheids  als  solche  könne  jedoch  nicht  Gegenstand  eines 
Wiedererwägungsverfahrens  sein,  wenn  nicht  zugleich  auch  ein 
qualifizierter Mangel im Sinn von Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
gerügt  werde.  Eine  Praxisänderung  genüge  demnach  zur  Begründung 
einer  Behandlungspflicht  grundsätzlich  nicht,  weshalb  auf  das  Gesuch 
nicht einzutreten sei.
Im  Urteil  vom  25.  Mai  2007  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht  fest, 
dass  das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers  vom 28. Dezember 
2006  zu Unrecht  als Wiedererwägungsgesuch  entgegengenommen und 
damit  Bundesrecht  verletzt  habe,  weshalb  die  Beschwerde  insofern 
gutzuheissen sei, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zwecks  Prüfung  als 
zweites  Asylgesuch  beantragt  worden  sei.  Das  Dispositiv  der 
angefochtenen  Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  allenfalls 
bereits  bezahlte  Verfahrenskosten  müssten  dem  Beschwerdeführer 
zurückvergütet  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  merkte  zudem 
an,  dass  eine  Anpassung  rechtskräftiger  Verfügungen  an  eine 
Praxisänderung zwecks Verhinderung krasser Rechtsungleichheiten nicht 
von  vorneherein  ausgeschlossen  sei. 
Für den weiteren Inhalt dieses Verfahrens ist auf die Akten zu verweisen.
C. 
Mit Verfügung vom 3.  Juli  2008 – eröffnet am  folgenden Tag –  trat das 
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BFM  auf  die  nunmehr  als  zweites  Asylgesuch  entgegengenommene 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2006 nicht ein und 
wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Es erklärte, dass die 
am  29.  November  2002  verfügte  vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz 
weiterhin bestehen bleibe. Dem Beschwerdeführer wurde eine Gebühr in 
der  Höhe  von  Fr.  600.­­  auferlegt.  Ausserdem  wurden  ihm  die 
editionspflichtigen  Akten  ausgehändigt.  Zur  Begründung  legte  das  BFM 
insbesondere dar, dass mit dem in Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  enthaltenen  Begriff  „Ereignisse“ 
nur  eine  nachträgliche  Veränderung  der  Sachlage  gemeint  sein  könne. 
Vorliegend  werde  indessen  eine  Praxisänderung  geltend  gemacht, 
welche  nur  die  Rechtslage,  nicht  jedoch  die  Sachlage  ändere.  Unter 
diesen  Umständen  könne  die  erfolgte  Praxisänderung  nicht  unter  den 
Begriff  der  „Ereignisse“  subsumiert werden, weshalb  es  keine Hinweise 
gebe, gestützt auf welche seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten 
Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche geeignet  seien, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder welche für die Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes relevant seien.
D. 
Gegen diese Verfügung  reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
4.  Juli  2008  Beschwerde  ein  und  beantragte  die  Rückweisung  der 
Streitsache an die Vorinstanz zur Prüfung des vollständigen Sachverhalts 
sowie  die  Anweisung  der  Vorinstanz,  den  Weisungen  des 
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Mai 2007 vollständig 
zu entsprechen.  In  verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses 
ersucht.  Zur  Begründung  brachte  der  Beschwerdeführer  insbesondere 
vor, die Vorinstanz habe sich geweigert, die Frage, ob durch die geltend 
gemachte Praxisänderung ein Anspruch auf Neubeurteilung der Sachlage 
im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  bestehe,  vertieft  zu  prüfen. 
Vielmehr  falle  die  Begründung  praktisch  identisch  mit  der  in  der 
Verfügung  vom  26. Januar  2007  vorgenommenen  Argumentation  aus. 
Die  durch  die  Praxisänderung  entstandene  Rechtsungleichheit  sei – 
insbesondere hinsichtlich Personen aus Somalia – dermassen stossend, 
dass eine vertiefte Prüfung der Frage, ob eine generelle Anpassung der 
bereits  rechtskräftigen Verfügungen bei gesuchstellenden Personen aus 
Somalia  zur  Verhinderung  krasser  Rechtsungleichheiten  zwingend  sei, 
nicht  unterbleiben  könne.  Dieser  Auffassung  habe  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  vom  25.  Mai  2007  insofern 
angeschlossen,  als  es  dort  ausgeführt  habe,  eine  Anpassung 
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rechtskräftiger  Verfügungen  an  eine  Praxisänderung  zwecks 
Verhinderung krasser Rechtsungleichheiten sei entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. Erw. 5.2.). Er 
sei  der  Meinung,  dass  sich  die  Rechtsstellung  von  anerkannten 
Flüchtlingen  mit  Asyl  von  derjenigen  von  vorläufig  aufgenommenen 
Ausländern  rechtlich  fundamental  und  faktisch  existentiell  unterscheide. 
Während Flüchtlinge völkerrechtlichen Rechtsschutz geniessen könnten, 
seien  vorläufig  Aufgenommene  nur  nach  innerstaatlichem  Recht 
geschützt.  Mit  der  Asylgewährung  habe  die  als  Flüchtling  anerkannte 
Person  ein  dauerndes Bleiberecht;  die  vorläufig  aufgenommene Person 
indessen  sei  grundsätzlich  weggewiesen  und  Vollzugshindernisse 
könnten  jederzeit  wegfallen,  da  sie  jährlich  überprüft  würden.  Den 
Flüchtlingen werde in der Regel fünf Jahre nach der Asylgesuchsstellung 
die Niederlassungsbewilligung erteilt, während bei Ausländern dafür eine 
zehnjährige Aufenthaltsbewilligung erforderlich sei. Vielerorts sei mit der 
F­Bewilligung  keine  Einbürgerung  zugelassen,  während  dies  für 
Flüchtlinge mit einer B­ oder C­Bewilligung kein Hindernis sein könne, da 
die Schweiz gestützt auf Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  die  Einbürgerung 
von  Flüchtlingen  zu  begünstigen  habe.  Anerkannte  Flüchtlinge  könnten 
mit  dem  Flüchtlingspass  jederzeit  ins  Ausland  reisen  und  den 
konsularischen  Schutz  der  Schweiz  geniessen;  für  vorläufig 
Aufgenommene  seien  indessen  Auslandreisen  nur  ausnahmsweise 
zulässig. Zudem seien die Fürsorgeansätze für vorläufig Aufgenommene 
markant  tiefer  als  für  anerkannte  Flüchtlinge,  welche  fürsorgerechtlich 
den  Einheimischen  gleichgestellt  seien.  Flüchtlinge  könnten  mit  der 
Asylgewährung  sofort  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  nachgehen 
und  seien  hinsichtlich  der  unselbständigen  Tätigkeit  und  sozialen 
Sicherheit  der  einheimischen Bevölkerung weitgehend  gleichgestellt.  Im 
Gegensatz  zu  vorläufig  Aufgenommen  würden  Flüchtlinge  zudem 
bezüglich  illegaler  Einreise  und  Aufenthalt  unter  Umständen  straffrei 
bleiben.  Zudem  könnten  Flüchtlinge  ihre  Familienangehörigen  nach  der 
Asylgewährung  sofort  nachziehen,  während  dies  bei  vorläufig 
Aufgenommenen erst nach drei Jahren möglich sei. Angesichts dieser tief 
greifenden  und  zahlreichen  Unterschiede  verstosse  es  gegen  die 
Rechtsgleichheit,  die  in  EMARK  2006  Nr.  18  vorgenommene 
Praxisänderung  nur  für  Personen  gelten  zu  lassen,  die  nach  diesem 
Grundsatzentscheid  ein  Asylgesuch  eingereicht  hätten,  weshalb 
beantragt werde, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig erhebe 
und sich eingehend mit der Frage befasse, ob die zitierte Praxisänderung 
unter  den  Begriff  des  zwischenzeitlich  eingetretenen  Ereignisses  im 
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Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG falle. Zudem werde beantragt, dass 
sich die Vorinstanz mit dem Papier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) „Fragen und Antworten zur vorläufigen Aufnahme als Ausländerin 
(F­Ausweis)  und  zur  Asylgewährung  (B­Ausweis)“  auseinandersetze. 
Der Beschwerde lagen Kopien des zuvor erwähnten Schreibens der SFH, 
des  Wiedererwägungsgesuchs  vom  28.  Dezember  2006,  der 
Fürsorgebestätigung vom 4. Juli 2008 und der Vollmacht bei.
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2008 teilte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde gutgeheissen und auf 
die Erhebung  eines Kostenvorschusses  verzichtet.  Das BFM wurde  zur 
Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
F. 
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  12.  August  2008 
vollumfänglich  an  seinen  Erwägungen  fest  und  führte  aus,  dass  die 
Beschwerdeschrift  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten, enthalte. Da die Eingabe vom 28. Dezember 2006 gestützt auf 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2007 als zweites 
Asylgesuch  zu  behandeln  sei,  könne  die  Frage,  ob  und  allenfalls  unter 
welchen  Umständen  eine  Praxisänderung  einen  qualifizierten 
Wiedererwägungsgrund  für  in  Rechtskraft  erwachsene  Entscheide 
darstellen  könne,  nicht  beurteilt  werden.  Vielmehr  müsse  diese  Frage 
nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG beurteilt werden. 
Die  Prüfung,  ob  die  angerufene  Praxisänderung  unter  den  Begriff  des 
zwischenzeitlich  eingetretenen Ereignisses  im Sinne  von Art.  32 Abs.  2 
Bst. e AsylG zu subsumieren sei, habe das BFM in seiner Verfügung vom 
3. Juli 2008 vorgenommen. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass 
vorliegend kein zwischenzeitlich eingetretenes Ereignis vorliege, weshalb 
auf die Eingabe vom 28. Dezember 2006 nicht eingetreten worden sei.
G. 
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  August  2008  wurde  dem 
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Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  Vernehmlassung  –  verbunden  mit 
einem Replikrecht – zugestellt.
H. 
Mit Eingabe vom 29. August 2008 nahm der Beschwerdeführer zur vor­
instanzlichen  Vernehmlassung  Stellung.  Insbesondere  wurde  geltend 
gemacht, dass das Bundesgericht  vom Grundsatz, eine Praxisänderung 
rechtfertige  keine  Revision  früherer  rechtskräftiger  Entscheide,  dann 
ausnahmsweise abweiche, wenn das Ergebnis zu einem stossenden und 
dem Gerechtigkeitsgefühl  zuwiderlaufenden Ergebnis  führen würde  (vgl. 
BGE  98  Ia  573).  Dies  sei  vorliegend  der  Fall.  Es werde  erneut  auf  die 
Praxis  des  BFM  hinsichtlich  Eritrea  nach  dem  Grundsatzentscheid  der 
ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 3) verwiesen. Damals habe das BFM seine 
Entscheidpraxis der geänderten Rechtsprechung der ARK angepasst und 
denjenigen  eritreischen  Gesuchstellern,  die  ein  zweites  Asylgesuch 
gestellt  und  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  begründet 
beantragt  hätten,  Asyl  gewährt.  Vorliegend  handle  es  sich  um  eine 
analoge Situation.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration 
(BFM)  gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig, 
ausser  bei  Vorliegen  eines  Auslieferungsersuchens  des  Staates,  vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht  (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).
1.2. Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).
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1.3. Die Beschwerde ist frist­ und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.
2. 
Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.  
Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 32  ­  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die 
Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen  materiellen  Prüfung, 
hebt  die  angefochtene  Verfügung  auf  und  weist  die  Sache  zu  neuer 
Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). 
4. 
4.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben  oder 
während  des  hängigen  Asylverfahrens  in  den  Heimat­  oder 
Herkunftsstaat zurückgekehrt sind. Diese Bestimmung findet jedoch keine 
Anwendung,  wenn  es  Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene 
Ereignisse  gibt,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG).
4.2. Der Prüfung,  ob Ereignisse eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist  der  Flüchtlingsbegriff  gemäss 
Art.  3  AsylG  zugrunde  zu  legen.  Bedeutsam  sind  in  dieser  Hinsicht 
deshalb  nur  Hinweise  auf  Ereignisse,  die  sich  zur  Begründung  der 
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Flüchtlingseigenschaft  eignen.  Auf  das  Asylgesuch  ist  daher  nicht 
einzutreten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 
3  AsylG  offensichtlich  nicht  erfüllt  ist.  Dabei  ist  ein  gegenüber  der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab  anzusetzen;  auf  das 
Asylgesuch  ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ergeben,  die  nicht  zum  Vorneherein  haltlos 
sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769 mit weiteren Hinweisen). 
4.3.    Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz 
bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, wobei mit Verfügung des 
BFM  vom  28.  Juni  2002  materiell  über  seine  Flüchtlingseigenschaft 
befunden und diese  verneint wurde. Zudem  ist  er  unbestrittenermassen 
nicht in sein Heimatland zurückgekehrt, da er mit gleicher Verfügung der 
Vorinstanz  vorläufig  aufgenommen  worden  war  und  in  der  Schweiz 
verbleiben  durfte.  Diese  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft  (vgl.  Bst.  A  dieses  Urteils).  Das  formelle  Erfordernis  des 
Nichteintretensgrundes  von Art.  32 Abs.  2 Bst.  e AsylG  ist  somit  erfüllt. 
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im Sinne der erwähnten 
Bestimmung  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
5. 
5.1.  Der  Beschwerdeführer  ersuchte  in  seiner  als 
"Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten  Eingabe  vom  28.  Dezember 
2006  aufgrund  der  unter  EMARK  2006  Nr.  18  publizierten 
Praxisänderung  der  ARK  um  wiedererwägungsweise  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und um Asylgewährung. Die Vorinstanz trat in der 
Folge auf das Gesuch mit Verfügung vom 26. Januar 2007 nicht ein mit 
der  Begründung,  eine  Praxisänderung  stelle  gemäss  geltender  Praxis 
keinen  qualifizierten  Wiedererwägungsgrund  dar.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hiess mit Urteil  vom 25. Mai  2007 die  gegen 
die Verfügung des BFM gerichtete Beschwerde gut mit der Begründung, 
das  BFM  hätte  das  Ersuchen  des  Beschwerdeführers  nicht  als 
Wiedererwägungsgesuch,  sondern  als  zweites  Asylgesuch  entgegen 
nehmen müssen. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die 
Sache zur Neubeurteilung mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz 
zurück.
5.2.  In  der  Nichteintretensverfügung  vom  3.  Juli  2008  führte  die 
Vorinstanz aus, mit dem in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthaltenen Begriff 
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"Ereignisse"  könne  nur  eine  nachträgliche  Veränderung  der  Sachlage 
gemeint sein und nicht – wie vorliegend – eine Praxisänderung, da diese 
nur die Rechtslage,  nicht  jedoch die Sachlage ändere. Somit  könne die 
erfolge Praxisänderung nicht unter den Begriff der "Ereignisse" nach Art. 
32 Abs. 2 Bst.  e AsylG subsumiert werden, weshalb es keine Hinweise 
gebe, gestützt auf welche seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten 
Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche geeignet  seien, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder welche für die Gewährung des 
vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien.  Auf  das  zweite  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers sei daher gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
nicht einzutreten.
5.3.  In  seiner  Beschwerde  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  im 
Gegensatz zum BFM würden sowohl Lehre als auch Rechtsprechung aus 
Gründen  der  Rechtssicherheit  von  der  Regel  abweichen,  wonach  eine 
Praxisänderung grundsätzlich nicht dazu führen könne, auf einen bereits 
in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  zurückzukommen.  Die  durch  die 
Praxisänderung  in  EMARK  2006  Nr.  18  hervorgerufenen 
Rechtsungleichheiten  seien  –  insbesondere  betreffend  die 
Gesuchstellenden  aus  Somalia  –  dermassen  stossend,  dass  eine 
vertiefte  Prüfung  der  Frage,  ob  eine  generelle  Anpassung  der  bereits 
rechtskräftigen  Verfügungen  bei  Gesuchstellenden  aus  Somalia  zur 
Verhinderung krasser Rechtsungleichheiten nunmehr zwingend sei, nicht 
mehr  unterbleiben  könne.  Seit  Erlass  des  unter  EMARK  2006  Nr.  18 
publizierten  Urteils  der  ARK  würden  Sachverhalte,  die  zuvor  zu  einer 
vorläufigen Aufnahme geführt hätten, die Anerkennung als Flüchtling und 
die  Asylgewährung  bewirken.  Da  indessen  die  Situation  der  vorläufig 
aufgenommenen Gesuchstellenden ungleich schlechter sei als diejenige 
von anerkannten Flüchtlingen, sei das BFM anzuweisen, auf das zweite 
Asylgesuch  des Beschwerdeführers materiell  einzutreten  und  die  Frage 
einer nachträglichen Anpassung des Asylentscheides unter  dem Aspekt 
der  Rechtsgleichheit  sowie  in  Beachtung  des  beigelegten  Papiers  der 
SFH vertieft zu prüfen.
5.4.  In  ihrer  Vernehmlassung  vom  12.  August  2008  stellte  sich  die 
Vorinstanz  auf  den  Standpunkt,  die  Beschwerde  enthalte  keine  neuen 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Die  Beschwerde  setze  sich 
namentlich mit  der  Frage  auseinander,  ob  und  allenfalls  unter  welchen 
Umständen  eine  Praxisänderung  einen  qualifizierten 
Wiedererwägungsgrund  für  in  Rechtskraft  erwachsene  Entscheide 
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darstellen könne. Diese Frage sei vorliegend  jedoch nicht zu beurteilen, 
weil  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers,  auch  wenn  sie  als 
"Wiedererwägungsgesuch" bezeichnet worden sei, gestützt auf das Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  25.  Mai  2007  als  zweites 
Asylgesuch zu behandeln sei und folglich nach der Bestimmung von Art. 
32 Abs. 2 Bst. e AsylG beurteilt werden müsse. Dabei sei  insbesondere 
zu untersuchen, ob die angerufene Praxisänderung unter den Begriff des 
zwischenzeitlich  eingetretenen Ereignisses  im Sinne  von Art.  32 Abs.  2 
Bst. e AsylG zu subsumieren sei. Eine entsprechende Prüfung sei in der 
Verfügung vom 3. Juli 2008 vorgenommen worden, wobei das BFM zum 
Schluss gekommen sei, dass diese Frage zu verneinen sei. Folglich habe 
auf  die  Eingabe  vom  28.  Dezember  2006  nicht  eingetreten  werden 
können. 
5.5.  In  seiner  Stellungnahme  hält  der  Beschwerdeführer  fest,  dass  das 
Bundesgericht  vom  Grundsatz,  eine  Praxisänderung  rechtfertige  keine 
Revision  früherer  rechtskräftiger  Entscheide,  dann  ausnahmsweise 
abweiche,  wenn  das  Ergebnis  zu  einem  stossenden  und  dem 
Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis  führen würde (vgl. BGE 
98  Ia  573),  was  vorliegend  der  Fall  sei.  Zudem  werde  erneut  auf  die 
Praxis  des  BFM  hinsichtlich  Eritrea  nach  dem  Grundsatzentscheid  der 
ARK  (vgl.  EMARK  2006 Nr.  3)  verwiesen,  worauf  das  BFM  denjenigen 
eritreischen Gesuchstellern,  die  ein  zweites Asylgesuch gestellt  und die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  begründet  beantragt  hätten, 
gestützt auf die Praxisänderung Asyl gewährt habe. Vorliegend handle es 
sich um eine analoge Situation.
6. 
6.1.  Es  stellt  sich  vorab  grundsätzlich  die  Frage,  ob  die  Behörde  sich 
veranlasst  sehen  kann,  auf  formell  rechtskräftige  Verfügungen 
zurückzukommen  und  sie  nötigenfalls  zu  ändern.  Anstoss  zu  einem 
Rückkommens­  und  Änderungsverfahren  können  die  Behörden  (von 
Amtes  wegen)  oder  Private  (aufgrund  eines  Gesuches)  geben. 
Gegenstand eines Rückkommens und einer allfälligen Änderung können 
urteilsähnliche Verfügungen oder Dauerverfügungen bilden. Dabei erfolgt 
die Prüfung der Frage zuerst in einem verfahrensrechtlichen und alsdann 
in  einem  materiellrechtlichen  Schritt.  Spezialgesetzliche  Regelungen 
gehen  in  jedem  Fall  vor  (vgl.  ULRICH  HÄFELIN/GEORG  MÜLLER/FELIX 
UHLAMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  Aufl.,  Zürich/St.  Gallen 
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2010,  Rz  1046;  PIERRE  TSCHANNEN/ULRICH  ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 267 ff.). 
6.2.  Verfügungen  über  Dauerrechtsverhältnisse  können  wegen  einer 
Änderung  der  tatsächlichen  oder  rechtlichen  Verhältnisse  nachträglich 
fehlerhaft  und  unter  bestimmten  Voraussetzungen  widerrufen  werden. 
Liegt  keine  gesetzliche  Regelung  vor,  so  ist  eine  Abwägung  zwischen 
dem  Interesse  an  der  richtigen  Anwendung  des  objektiven  Rechts 
einerseits  und  dem  Interesse  an  der  Rechtssicherheit  beziehungsweise 
dem Vertrauensschutz andererseits vorzunehmen. Besteht die Änderung 
lediglich in einer neuen Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung, so darf 
die  Verfügung  über  ein  Dauerrechtsverhältnis  nur  ausnahmsweise 
angepasst werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die neue Praxis 
in einem solchen Mass allgemeine Verbreitung gefunden hat, dass deren 
Nichtbefolgung  als  Verstoss  gegen  das  Gleichheitsgebot  erschiene 
(ULRICH  HÄFELIN/GEORG  MÜLLER/FELIX  UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  999  mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
a.a.O., S. 275). 
7. 
7.1.  Der  Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999  [BV;  SR 101],  Art.  29  VwVG,  Art.  32  Abs.  1  VwVG) 
verlangt,  dass  die  verfügende  Behörde  die  Vorbringen  des  Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung 
niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 
6.3.  S.  264).  Ferner  soll  die  Abfassung  der  Begründung  dem  oder  der 
Betroffenen  ermöglichen,  den  Entscheid  gegebenenfalls  sachgerecht 
anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person 
als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können. Dabei ist die verfügende Behörde nicht verpflichtet, 
sich  mit  jedem  Detail  des  Sachverhalts  oder  mit  jedem  rechtlichen 
Einwand  auseinander  zu  setzen.  Vielmehr  kann  sie  sich  auf  die 
wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken.  Die  Begründungsdichte 
richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen 
und  den  Interessen  des  Betroffenen,  wobei  bei  schwerwiegenden 
Eingriffen  in die  rechtlich geschützten  Interessen des Betroffenen – und 
um  solche  geht  es  bei  der  Frage  der  Gewährung  des  Asyls  –  eine 
sorgfältige Begründung verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).
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7.2.  Die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers,  er 
stamme  aus  Z._______  und  sei  als  Angehöriger  des  kleinen Clans  der 
W._______ vom grossen Clan der V._______  in asylrechtlich  relevanter 
Weise  verfolgt  worden,  wurde  anlässlich  der  ersten  Verfügung  der 
Vorinstanz  vom  29.  November  2002  nicht  überprüft.  Das  erste 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  wurde  –  gestützt  auf  die  damals 
geltende  Zurechenbarkeitstheorie  –  mangels  Asylrelevanz  abgewiesen. 
An  dieser  grundsätzlichen  Feststellung  vermag  die  Tatsache,  dass  die 
Vorinstanz  in  ihrer  ersten  Verfügung  die  behauptete  zehntägige 
Festhaltung  durch  Angehörige  des  V._______  Clans  als  unglaubhaft 
erachtete,  nichts  zu  ändern.  Weder  seine  Herkunft  noch  seine 
clanmässige  Zugehörigkeit  und  die  geltend  gemachte  Verfolgung  durch 
einen  andern  Clan  sind  als  unglaubhaft  qualifiziert  worden.  Zur 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  wurde  zudem  auch  in  der 
Vernehmlassung vom 12. August 2008 nicht Stellung genommen. Unklar 
ist  ferner,  was  die  Vorinstanz  genau  zum  Ausdruck  bringen  wollte  mit 
ihrer Bemerkung in der angefochtenen Verfügung, im Übrigen sei darauf 
hinzuweisen,  dass  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
nur  die  Anforderungen  von  Art.  3  AsylG  erfüllt  sein  müssten,  sondern 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  auch 
nachgewiesen  oder  glaubhaft  gemacht  werden müsse.  Als  Hinweis  auf 
eine  zweifelhafte  Glaubhaftigkeit  der  gesamten  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  kann  dieser  Satz  im  Sinne  einer  rechtsgenüglichen 
Begründung  nicht  gelten.  Damit  ist  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich 
dem  Personenkreis  zuzuordnen,  der  von  den  Überlegungen  der  ARK, 
welche  im  Grundsatzurteil  EMARK  2006  Nr.  18  festgehalten  sind, 
betroffen ist.
7.3. Die Vorinstanz  stützt  sich  in  ihrem auf Art.  32 Abs.  2 Bst.  e AsylG 
basierenden  Nichteintretensentscheid  auf  das  Begriffsmerkmal  des 
Ereignisses  und  hält  fest,  dass  dieses  eine  Veränderung  des 
Sachverhalts,  das  heisst  der  Sachlage  voraussetze,  wogegen  eine 
Praxisänderung nur die Rechtslage, nicht jedoch die Sachlage verändere. 
Sie  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  die  im  zweiten  Asylgesuch – 
gegenüber dem ersten Asylgesuch unverändert – vorgebrachten Gründe 
keine  im  Sinne  der  erwähnten  gesetzlichen  Bestimmung  eingetretene 
Ereignisse  darstellten,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  begründen 
könnten oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
seien,  und  verzichtet  –  wie  bereits  erwähnt  –  sowohl  in  der 
angefochtenen  Verfügung  als  auch  in  der  Vernehmlassung  auf  die 
Prüfung der Glaubhaftigkeit. Die diesbezügliche Argumentation des BFM 
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greift  indessen  zu  kurz  und  erweist  sich  als  unzutreffend.  Der 
Beschwerdeführer  berief  sich  stets  auf  dieselben  (Asyl)­Gründe, welche 
zwischenzeitlich  von  der  Praxisänderung  erfasst  werden.  Vom  BFM 
wurden diese Sachverhaltselemente anlässlich des zweiten Asylgesuchs 
aber  nie  einer  Würdigung  unterzogen.  Mit  seiner  Eingabe  vom  28. 
Dezember  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Urteil  des  obersten 
britischen  Asylgerichts,  das  bei  einem  vergleichbaren  Sachverhalt  wie 
dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten die W._______ als besonders 
verletzliche Gruppe darstellt, ein. Zudem wies er in der gleichen Eingabe 
auf das unter EMARK 2006 Nr. 18 publizierte Urteil der ARK hinsichtlich 
der Situation in Somalia ebenso hin wie auf das unter EMARK 2006 Nr. 3 
veröffentlichte Urteil der ARK betreffend Eritrea, gestützt auf welches das 
BFM  seine  Entscheidpraxis  der  Rechtsprechung  der  ARK  nachträglich 
anpasste und die vorgenommene Praxisänderung im Fall von Gesuchen 
um  Änderung  der  rechtskräftigen  Verfügung  berücksichtigte.  Das  BFM 
setzte sich  indessen  im vorliegenden Verfahren mit den Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht auseinander, obwohl nicht auszuschliessen  ist, 
dass  sich  aus  der  Eingabe  vom  28.  Dezember  2006  Hinweise  auf 
Verfolgung  ergeben  könnten.  Ebenso  unterliess  es  die  Vorinstanz, 
Ausführungen  zu  ihrer  Wiedererwägungspraxis  hinsichtlich 
Asylbewerbern  aus  Eritrea  zu  machen,  denen  sie  auf  Gesuch  hin  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuerkannte  und  Asyl  gewährte,  was  eine 
rechtsungleiche  Behandlung  darstellen  könnte.  Auch  wenn  eine  neue 
Praxis  aus  Gründen  der  Rechtssicherheit  und  Gleichbehandlung 
grundsätzlich sofort, mithin auch in hängigen Verfahren, anzuwenden ist, 
während  in der Regel keine  rückwirkende Anwendung erfolgt,  stellt  sich 
vorliegend  trotzdem  die  Frage,  ob  und  unter  welchen  Umständen  eine 
rückwirkende  Anwendung  ausnahmsweise,  so  beispielsweise  im  Fall 
eines Verstosses  gegen das Gleichheitsgebot  (vgl. Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann,  a.a.O.  Fn.  999), was  vorliegend  geltend  gemacht 
wird, geboten wäre. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis des 
Bundesverwaltungsgerichts  im  Urteil  vom  25.  Mai  2007,  den 
Beschwerdeführer  betreffend,  zu  erwähnen;  danach  ist  die  Anpassung 
einer  formell  rechtskräftigen  und  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung 
unter  bestimmten  Voraussetzungen  nicht  von  vorneherein 
ausgeschlossen  (vgl.  Erw.  5.2  des  erwähnten  Urteils).  Das  BFM  geht 
weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung auf 
dieses Thema ein. In der angefochtenen Verfügung hält es lediglich fest, 
dass  eine  Praxisänderung  nur  die  Rechtslage  und  nicht  die  Sachlage 
betreffe, weshalb sie nicht unter den Begriff des Ereignisses im Sinne von 
Art.  32 Abs.  2 Bst.  e AsylG  subsumiert werden  könne.  Zur  Frage  einer 
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allenfalls  stossenden  Rechtsungleichheit  fehlen  in  der  angefochtenen 
Verfügung  Erwägungen  ebenso  wie  zur  Frage  der  Rechtssicherheit.  In 
seiner  Vernehmlassung  vom  12.  August  2008  wies  das  BFM 
diesbezüglich  –  ebenfalls  ohne  sich  mit  dem  Thema  der 
Rechtsungleichheit und der Rechtssicherheit auseinanderzusetzen – auf 
die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2008 hin. 
7.4.  Damit  fehlt  eine  vertiefte  Auseinandersetzung  der  Vorinstanz  im 
Zusammenhang mit den sich  im vorliegenden Verfahren  rund um die  in 
EMARK  2006  Nr.  18  publizierte  Praxisänderung  stellenden  Fragen. 
Zudem  erweist  sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  aufgrund  der 
unterlassenen Prüfung  von möglichen Verfolgungshinweisen  hinsichtlich 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung durch Dritte – 
die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  vorausgesetzt  (vgl.  Ziff.  7.2  der 
vorangehenden  Erwägungen)  –  als  unvollständig  erstellt,  weil  sich  das 
BFM bis heute nicht dazu geäussert hat, ob die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Clanzugehörigkeit,  seine Herkunft und die Verfolgung 
durch den V._______ Clan als glaubhaft zu erachten ist, was indessen für 
die Beurteilung, ob vorliegend die Praxisänderung nach EMARK 2006 Nr. 
18 überhaupt zum Zug käme, massgeblich ist. Mit der Feststellung in der 
angefochtenen Verfügung, die Praxisänderung vermöge nicht als Ereignis 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu gelten, weil sie die Rechts­ 
und nicht die Sachlage betreffe, wird das BFM dem vorliegenden Fall im 
Hinblick auf die eigene Praxis hinsichtlich eritreischer Staatsangehöriger, 
die  nach  einer  erfolgten  Praxisänderung  erneut  ein  Gesuch  um 
Gewährung  von  Asyl  einreichten,  und  im  Hinblick  auf  die  in  der  Lehre 
vertretene  Meinung,  Praxisänderungen  könnten  unter  gewissen 
Voraussetzungen zwecks Verhinderung krasser Rechtsungleichheiten zu 
einer Änderung von rechtskräftigen Verfügung führen, nicht gerecht. Zwar 
ist  es  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörden,  alle  vorgebrachten  Details  zu 
würdigen,  und  Nichteintretensentscheide  sind  nur  summarisch  zu 
begründen;  indessen  ist  das  BFM  im  Sinne  eines  fairen  Verfahrens 
gestützt  auf  die  ihm obliegende Begründungspflicht  gehalten,  sich  auch 
im Rahmen eines Nichteintretensentscheides nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  zu  den  wesentlichen  Aspekten  zu  äussern  und  diese  in 
nachvollziehbarer Weise zu begründen, wobei es bei Bedarf auch für und 
gegen  den  Nichteintretensentscheid  sprechende  Sachverhaltselemente 
gegeneinander  abzuwägen  hat,  um  in  diesem  Sinne  zu  einer 
Schlussfolgerung  zu gelangen. Es  vermag keineswegs  zu genügen, mit 
einem einzigen Argument festzustellen, eine Praxisänderung könne nicht 
als Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gelten, weil sie nur 
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die  Rechtslage  und  nicht  die  Sachlage  betreffe,  ohne  dazu  erklärende 
Ausführungen, welche auch zum konkreten, zu beurteilenden Fall Bezug 
nehmen,  zu  geben,  und  ohne  sich  –  mit  Bezug  auf  die  vorliegende 
Konstellation – mit dem Thema der Rechtsgleichheit und demjenigen der 
Rechtssicherheit  auseinanderzusetzen.  Diese  Teile  der 
Auseinandersetzung  hätten  im  vorliegenden  Fall  in  die  Entscheidung 
miteinbezogen  werden  müssen.  Aus  diesem  Grund  hat  das  BFM  die 
Pflicht,  seine  Entscheidungen  nachvollziehbar  und  unter  Einbezug  der 
wesentlichen  Sachverhaltselemente  zu  begründen,  vorliegend  verletzt. 
Die  angefochtene Verfügung  ist  damit weder  für  den Beschwerdeführer 
selber  noch  für  die  Rechtsmittelinstanz  nachvollziehbar.  Somit  ist 
festzuhalten, dass die Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers 
in  der  Nichteintretensverfügung  der  Vorinstanz  aufgrund  der 
vorangehenden  Erwägungen  ungenügend  ist.  Sie  lässt  das  geforderte 
Mass  an  Begründungsdichte  vermissen,  womit  das  BFM  die  ihm 
obliegende  Prüfungs­  und  Begründungspflicht  und  damit  den  Anspruch 
der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers wären  – mit  Bezug  auf  die  Praxis  des BFM  zu 
Eritrea  und  unter  Abwägung  der  Interessen  für  oder  gegen  die 
Rechtsgleichheit beziehungsweise für oder gegen die Rechtssicherheit – 
eingehender  zu  prüfen  gewesen,  und  diese  Prüfung  hätte  in  die 
Entscheidfindung  erkennbar  einfliessen  müssen.  Zudem  ist  der 
Sachverhalt  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt worden.
7.5.  Infolge des nur unvollständig festgestellten Sachverhalts  ist die vom 
BFM  dargestellte  Begründung  nicht  nachvollziehbar,  wie  bereits 
festgehalten worden ist. Seine Schlussfolgerung, die Praxisänderung sei 
nicht als Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu werten, weil 
sie nur die Rechts­ und nicht die Sachlage verändere, vermag angesichts 
der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  das  BFM  sei  im  Fall  von 
eritreischen  Asylsuchenden  nach  einer  Praxisänderung  auf  seine 
rechtskräftigen Verfügungen zurückgekommen, was mit der vorliegenden 
Konstellation  vergleichbar  sei,  und  Praxisänderungen  würden  im  Fall 
einer  krassen Verletzung  des Gleichheitsgebotes  von  Lehre  und Praxis 
als  Grund  eines  Zurückkommens  auf  eine  rechtskräftige  Verfügung 
anerkannt, nicht zu überzeugen. 
7.6.  Aufgrund  des  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend erstellt hat und damit ihrer 
Abklärungs­ und Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen ist, 
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womit  der Anspruch  auf  rechtliches Gehör  verletzt  ist. Mithin  sind  unter 
diesem Gesichtspunkt Hinweise für in der Zwischenzeit eingetretene und 
für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse nicht von vorneherein 
auszuschliessen.  Für  die  Beurteilung  sämtlicher  für  das  vorliegende 
Verfahren relevanter Aspekte würde sich ein Nichteintretensentscheid nur 
dann  eignen, wenn  die Clanzugehörigkeit,  die Herkunft  und  die  geltend 
gemachten  Verfolgung  durch  den  V._______  Clan  als  unglaubhaft 
feststünde  oder  das  BFM  –  mit  eingehender  Begründung  unter 
Abwägung  der  Interessen  zwischen  Rechtsgleichheit  und 
Rechtssicherheit – zum Schluss käme, vorliegend sei die Praxisänderung 
kein  Ereignis,  das  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  erfasst  werde. Wie 
bereits  erwähnt,  hat  sich  das  BFM  indessen  weder  zur  Glaubhaftigkeit 
der  Clanzugehörigkeit  beziehungsweise  der  Herkunft  des 
Beschwerdeführers  und  dessen  vorgebrachter  Verfolgung  durch  den 
V._______  Clan  geäussert  noch  hat  es  die  erwähnte 
Interessensabwägung  vorgenommen.  Damit  fehlen  wesentliche 
Sachverhaltselemente,  welche  nicht  in  zweiter  Instanz  zu  klären  sind. 
Eine  Heilung  dieser  Mängel  auf  Beschwerdeebene  ist  somit 
ausgeschlossen. Allenfalls wird die Vorinstanz vor einem Entscheid über 
das  erneute  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Rahmen  eines  ordentlichen  zweiten  Asylverfahrens  eine  Anhörung 
gemäss  Art.  29  und  30  AsylG  durchführen  und  anschliessend  eine 
materielle Entscheidung  fällen müssen. 
7.7.  Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  führt 
grundsätzlich  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  ohne 
Rücksicht darauf, ob diese bei  korrekter Verfahrensführung  im Ergebnis 
anders  ausgefallen  wäre  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  38  E. 7.1  S. 265  und 
gestützt  darauf Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D­5409/2006  vom 
22. August  2008),  und  sie  kann  von Amtes wegen  als  Kassationsgrund 
berücksichtigt  werden,  wenn  die  Mängel  schwerwiegend  sind  und  eine 
vernünftige  Prozesserledigung  in  der  Rechtsmittelinstanz  verunmögli­
chen  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  35  E. 3.c  S.  246  f.).  Aufgrund  der 
umfassenden  Kognition  des  Bundesverwaltungsgerichts  im 
Asylbeschwerdeverfahren  (vgl. Art. 106 AsylG) kann die Verletzung des 
Anspruch auf rechtliches Gehör in bestimmten Schranken geheilt werden 
(vgl.  EMARK  2004 Nr.  38  E.  7.1  S.  265  und  gestützt  darauf  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D­5409/2006  vom  22. August  2008).  Im 
vorliegenden  Fall  ist  die  fehlende  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  bei  der  Prüfung  seines  zweiten  Asylgesuchs  seitens  des 
BFM als schwerer Mangel zu bezeichnen. Dieses Versäumnis des BFM 
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ist  nicht  auf  Beschwerdeebene  zu  beheben,  da  dem Beschwerdeführer 
dadurch  eine  Instanz  verloren  ginge.  Eine  Heilung  der  festgestellten 
Mängel  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus  prozessökonomischen 
Gründen fällt vorliegend mithin nicht in Betracht. Unter diesen Umständen 
ist  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7.8. Anbei ist noch festzuhalten, dass auch der ungerechtfertigte Verzicht 
des BFM auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 36 
Abs.  2  AsylG  vor  Erlass  seines  Nichteintretensentscheides  eine 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, welche auf 
Beschwerdeebene nicht geheilt werden könnte und deshalb ebenfalls zu 
einer  Rückweisung  führen  würde,  zumal  die  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  vom  28.  Dezember  2008  nicht  als  abschliessend 
betrachtet werden kann, was sich aus den vorangehenden Erwägungen 
ergibt. Ferner steht nicht fest, ob die geltend gemachte Clanzugehörigkeit 
und die Herkunft des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten sind. 
Damit ist der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt. Auch wenn dieser 
Verfahrensfehler  im Beschwerdeverfahren nicht explizit gerügt wurde,  ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  ihm  obliegenden 
Prüfungspflicht  gehalten,  bei  schweren  Verfahrensfehler  das  Verfahren 
von Amtes wegen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7.9.  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  zu  Unrecht 
gestützt  auf  Art.  32 Abs.  2 Bst.  e AsylG  einen Nichteintretensentscheid 
gefällt hat. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung  des  BFM  vom  3.  Juli  2008  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Demzufolge  ist  das  Dispositiv  der  angefochtenen 
Verfügung  vollumfänglich  (das  heisst  Ziff.  1­4)  aufzuheben.  Vom 
Beschwerdeführer  allenfalls  bereits  bezahlte  Verfahrenskosten  (Ziff.  4 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung)  sind  ihm durch das BFM 
zurückzuerstatten. 
Vor  diesem  Hintergrund  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Vorbringen,  Rügen  und  Anträge 
einzugehen.
8. 
Obsiegende Parteien  haben Anspruch  auf  eine Parteientschädigung  für 
die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
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(Art.  64  VwVG,  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR  173.320.2]).  Die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführer  hat  mit 
Eingabe  vom  6.  August  2010  eine  Kostennote  zu  den  Akten  gereicht, 
gestützt auf welche bei einem Stundenansatz von Fr. 180.­­ insgesamt 14 
Stunden und Barauslagen in der Höhe von Fr. 250.­­ in Rechnung gestellt 
wurden,  was  einem  Totalbetrag  von  Fr.  2'680.­­  entspricht.  Angesichts 
der  kurzen  Beschwerde  von  vier  Seiten  und  der  einmaligen 
Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  von  eineinhalb  Seiten  sowie  des 
insgesamt  geringen  Aktenumfangs  auf  Beschwerdeebene  erscheint 
dieser  Aufwand  als  zu  hoch.  Insbesondere  sind  die  in  der Honorarnote 
aufgeführten Posten "Kontaktpflege mit dem Mandanten" (2 Stunden, Fr. 
360.­­)  und  "Abklärungen  Härtefall“  (1  Stunde,  Fr.  180.­­)  ganz  zu 
streichen.  Einerseits  ist  nicht  klar,  was  unter  "Kontaktpflege  mit  dem 
Mandanten"  konkret  gemeint  ist  und  inwiefern  dieser  Posten  für  das 
vorliegende  Verfahren  erforderlich  gewesen  wäre;  andererseits  hat  die 
Härtefallprüfung  seit  der  Gesetzesrevision  vom  16. Dezember  2005  (in 
Kraft seit 1. Januar 2007, vgl. AS 2006 4745 und 4767 sowie BBl 2002 
6845)  vom  Kanton  auszugehen,  wobei  der  Beschwerdeführer  erst  im 
Zustimmungsverfahren  des  BFM  Parteistellung  einnimmt  (vgl.  Art.  14 
Abs.  2  bis  4  AsylG)  und  vorliegend  beim  Bundesverwaltungsgericht 
weder das Eine noch das Andere aktenkundig  ist. Ferner  ist der Posten 
"Verfahrensstandanfrage" von einer halben Stunde zu hoch, zumal nicht 
ersichtlich ist, warum dafür eine halbe Stunde notwendig gewesen wäre. 
Insgesamt  erscheint  es  somit  gerechtfertigt,  den  in  der  Honorarnote 
ausgewiesenen Aufwand um Fr. 580.­­ (Fr. 360.­­, Fr. 180.­­ und Fr. 40.­­) 
zu  reduzieren,  was  einer  Entschädigung  von  Fr. 1'850.­­  entspricht.  Zu 
diesem  Betrag  sind  die  aufgeführten  Barauslagen  in  der  Höhe  von  Fr. 
250.­­  hinzuzurechnen.  Die  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung  ist  demnach  auf  Fr. 2'100.­­  (inklusive  Auslagen) 
festzusetzen (Art. 14 VGKE).
(Dispositiv nachfolgende Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. 
Die  Verfügung  des  BFM  vom  3. Juli 2008  wird  aufgehoben.  Die  Sache 
wird zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. 
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 2'100.­­ zu entrichten.
4. 
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
Versand: