B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4768/2016
Ur t e i l vom 9 . Augu s t 2 0 1 6
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Äthiopien,
alias B._______, geboren am (…),
Eritrea,
vertreten durch Moreno Casasola,
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Haftüberprüfung;
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2016 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer suchte am 18. April 2016 in der Schweiz um Asyl
nach.
B.
Er wurde am 29. April 2016 zu seiner Person sowie summarisch zum Rei-
seweg und den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).
C.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2016 (Eröffnung am 27. Juli 2016) trat das SEM
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung in
die Tschechische Republik sowie den Vollzug an.
D.
In derselben Verfügung ordnete die Vorinstanz in Anwendung von Art. 76a
AuG (SR 142.20) die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers für die
Dauer von höchstens sechs Wochen an und beauftragte den zuständigen
Kanton mit dem Haftvollzug.
E.
Anlässlich der Entscheideröffnung vom 27. Juli 2016 wurde der Beschwer-
deführer in Haft genommen und in das Gefängnis C._______ überführt.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August 2016 focht der Be-
schwerdeführer den Nichteintretensentscheid an und ersuchte um Haftent-
lassung. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.
Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid wird im separat ge-
führten Verfahren D-4789/2016 behandelt.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen das Staatssekreta-
riat im Rahmen von Dublin-Verfahren in Anwendung von Art. 76a i.V.m.
Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG Ausschaffungshaft anordnet, respektive wäh-
rend laufender Haft über Haftentlassungsgesuche (vgl. dazu Art. 31-33
VGG, Art. 80a Abs. 2 AuG und Art. 105 AsylG).
1.2 Gemäss Art. 108 Abs. 4 AsylG kann die Überprüfung der Rechtmässig-
keit und der Angemessenheit der Haft nach Art. 76a AuG jederzeit mittels
Beschwerde beantragt werden (vgl. auch Art. 80a Abs. 4 AuG). Die Be-
schwerde ist damit ohne weiteres als fristgerecht zu erachten. Der Be-
schwerdeführer ist sodann als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert und die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 48
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Mithin ist darauf einzutreten.
2.
2.1 Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens vor dem Bundesverwal-
tungsgericht ist die Frage der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Ausschaffungshaft (Art. 108 Abs. 4 AsylG). Im Rahmen dieser Beurteilung
sind die der Ausschaffungshaft zugrundeliegende Wegweisung und deren
Vollzug nicht zu beurteilen (vgl. allgemein zum Verhältnis zwischen Aus-
schaffungshaft und Wegweisung BGE 130 II 56 E. 2 und 128 II 193 E. 2.2
m.w.H.).
2.2 Die Haftüberprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt dabei
im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 111 Bst. d AsylG).
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AuG kann die zuständige Behörde die be-
troffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den
für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im
Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der
Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnis-
mässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht
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wirksam anwenden lassen (Bst. c). Art. 76a Abs. 2 Bst. a bis i AuG listet die
konkreten Anzeichen ausdrücklich auf, welche befürchten lassen, dass
eine betroffene Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen
will.
In einem ersten Schritt ist somit eines der in Art. 76a Abs. 2 AuG explizit
genannten konkreten Anzeichen für eine drohende Vereitelung des Weg-
weisungsvollzugs zu eruieren. Liegt ein solches vor, so ist einzelfallbezo-
gen zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der
Betroffene dem Wegweisungsvollzug entziehen würde, wobei die Flucht-
gefahr erheblich sein muss. In einem dritten Schritt ist schliesslich zu prü-
fen, ob keine weniger einschneidenden Massnahmen ausreichend erschei-
nen und sich die Haft auch im engeren Sinne als verhältnismässig erweist
(vgl. Urteil des BGer 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4.1 f. und Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts D-2484/2016 vom 27. April 2016 E. 7.1 mit
Hinweis auf ANDREAS ZÜND, Migrationsrecht – Kommentar, 4. Aufl. 2015,
N 1 zu Art. 76a AuG).
4.2 Gemäss Art. 80a Abs. 1 Bst. a AuG ist das SEM für die Anordnung von
Haft zuständig, wenn eine Person sich während des Dublin-Verfahrens in
einem Empfangszentrum oder einem besonderen Zentrum nach Artikel 26
Absatz 1bis AsylG aufhält.
5.
5.1 Das SEM begründete die Haftanordnung damit, dass sich der Be-
schwerdeführer bei der Asylgesuchseinreichung als eritreischer Staatsan-
gehöriger, der am (…) geboren sei, ausgegeben habe. Diese Identität
stimme nicht mit derjenigen überein, mit welcher er auf der Botschaft der
Tschechischen Republik in D._______ unter Vorlage eines nationalen Pas-
ses ein Visum erhalten habe. Gemäss Art. 76a Abs. 2 Bst. a AuG gelte die
Weigerung, die Identität offenzulegen, als konkretes Anzeichen dafür, dass
sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen
wolle. Somit sei zu befürchten, dass er versuchen werde, sich der Durch-
führung der Wegweisung zu entziehen. Da einer Überstellung in die Tsche-
chische Republik keine technischen Hindernisse entgegenstünden, könne
sie innert nützlicher Frist durchgeführt werden, so dass sich die Haftdauer
zeitlich in einem angemessenen Rahmen halte. Der erheblichen Untertau-
chensgefahr könne nicht mit einer weniger einschneidenden Massnahme,
wie etwa einer Eingrenzung, begegnet werden. Die Haftanordnung sei so-
mit auch verhältnismässig.
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5.2 Gegen diese Erwägungen wurde in der Beschwerde eingewendet,
dass dem Beschwerdeführer der Entscheid mangelhaft eröffnet worden
sei, da er unmittelbar nach dessen Aushändigung in Haft genommen wor-
den sei und sämtliche Akten habe abgeben müssen. Auch die Rechtsver-
tretung habe die Akten bisher nicht beschaffen können. Dadurch sei das
Recht auf wirksame Beschwerde verletzt worden.
Für die Anordnung der Dublin-Haft reiche es nicht aus, dass die betroffene
Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt
habe. Vielmehr müssten Anzeichen für eine erhebliche Untertauchensge-
fahr bestehen, was vorliegend nicht der Fall sei.
6.
6.1 Die Rüge einer mangelhaften Eröffnung erweist sich als unbegründet.
Gemäss Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfü-
gung gegen Unterschrift am 27. Juli 2016 zusammen mit den editionspflich-
tigen Akten ausgehändigt. Trotz der am gleichen Tag erfolgten Inhaftierung
erweist sich der Einwand, die Akten seien zusammen mit den persönlichen
Gegenständen abgenommen worden, weshalb er nicht wirksam Be-
schwerde habe einreichen können, als nicht stichhaltig. Das Bundesver-
waltungsgericht hat in diesem Jahr bereits mehrere Haftbeschwerden von
Personen behandelt, welche im selben Gefängnis wie der Beschwerdefüh-
rer inhaftiert gewesen waren, ohne dass es jemals zu vergleichbaren Prob-
lemen gekommen wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Inhaftierung dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung der
Haftverfügung verunmöglicht haben könnte. Der sinngemässe Antrag auf
nochmalige Zustellung der Verfügung und Aushändigung der Akten ver-
bunden mit einer Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung ist daher abzu-
lehnen.
6.2 Allerdings ist in formeller Hinsicht zu bemerken, dass nach den ein-
schlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens in Haft befindliche
(Asyl-)Antragsteller unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie
verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf,
dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaat-
lichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanord-
nung sowie über die Möglichkeit, unentgeltlich Rechtsberatung und -ver-
tretung in Anspruch zu nehmen, zu informieren sind (vgl. dazu Art. 28
Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
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ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dub-
lin-III-VO] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz
beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Zwar wurde das Dispositiv der Ver-
fügung zweisprachig ausgefertigt. Dies muss jedoch als ungenügend be-
zeichnet werden, da damit dem Beschwerdeführer zwar das Dispositiv,
nicht aber die Begründung der Haftanordnung schriftlich in einer für ihn
verständlichen Sprache zugänglich gemacht worden ist. Darüber hinaus
hat es das SEM gemäss Aktenlage gänzlich unterlassen, den Beschwer-
deführer in einer genügenden Weise über seine Verfahrensrechte zu infor-
mieren, mithin ihn über die Möglichkeit, eine unentgeltliche Rechtsvertre-
tung in Anspruch zu nehmen, in Kenntnis zu setzen. Dieser Mangel kann
jedoch als marginal bezeichnet werden, zumal er in der Beschwerde auch
nicht gerügt wurde.
6.3 Dieser Mangel führt indes nicht zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Be-
schwerdeführer hat Anspruch auf eine rasche Klärung der Rechtmässigkeit
der Haft (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides würde sich deshalb nur dann rechtfertigen, wenn berechtigte
Zweifel an der Rechtmässigkeit der Haftanordnung bestünden oder sich
die Verfahrensfehler als derart gravierend herausstellten, dass eine Aufhe-
bung der Verfügung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich wäre (vgl.
BGE 125 II 369).
6.4 Ungeachtet des vorstehend aufgezeigten Mangels der angefochtenen
Verfügung ist nämlich vorliegend festzustellen, dass die Haftanordnung in
materieller Hinsicht offensichtlich zulässig erscheint, zumal die Grundvor-
aussetzungen für eine Haftanordnung tatsächlich erfüllt sind und die
Haftanordnung als solche auch als verhältnismässig erscheint.
6.5 Die Vorinstanz argumentiert zu Recht, dass der Beschwerdeführer
seine wahre Identität nicht offenlegt (vgl. Art. 76a Abs. 2 Bst. a AuG), so
dass ein Anknüpfungspunkt für eine drohende Vereitelung des Wegwei-
sungsvollzugs vorliegt. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers
ist zudem auf eine erhebliche Fluchtgefahr zu schliessen. So gab sich der
Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden als eritrei-
scher Staatsbürger namens B._______, geboren am (…), aus. Gemäss
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CS-Vis-Treffer handelt es sich beim Beschwerdeführer jedoch um einen
äthiopischen Staatsbürger namens A._______, geboren am (…). Die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, bei letzteren Identität handle es sich um
eine Falschidentität, welche ihm der Schlepper für die Ausstellung des
tschechischen Visums beschafft habe, überzeugt nicht. Denn der Be-
schwerdeführer hat sich bereits vor der Ausstellung des tschechischen Vi-
sums mit der Identität A._______ erfolglos um ein italienisches Visum be-
müht, dabei jedoch einen älteren Pass lautend auf A._______ verwendet,
so dass es sich dabei offensichtlich um seine wahre Identität handelt, was
jedoch vom Beschwerdeführer trotz Vorhalt (vgl. Protokoll BzP, S. 5, Ziff.
2.05) weiterhin bestritten wird. Der Beschwerdeführer bestreitet auch, über
die Tschechische Republik in den Schengen-Raum gelangt zu sein, und
gibt an, von Istanbul per LKW über „unbekannte Länder“ in die Schweiz
gelangt zu sein. Diese Ausführungen zur Reise in die Schweiz sind jedoch
– wie dies bereits vom SEM bemerkt wurde – nicht glaubhaft. Aufgrund
dieses Verhaltens des Beschwerdeführers ist von einer erheblichen Gefahr
auszugehen, dass er sich einer Überstellung in die Tschechische Republik
zu entziehen versucht.
6.6 Die Haftanordnung ist sodann auch als verhältnismässig zu erkennen
(im Sinne von Art. 76a Abs. 1 Bst. b AuG), zumal von einer erheblichen
Untertauchensgefahr auszugehen ist und andererseits keine persönlichen
Gründe gegen eine Haft sprechen. Insbesondere sprechen die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten medizinischen Leiden (Ohrenschmer-
zen und Hörprobleme) nicht gegen die Haft. Eine mildere respektive weni-
ger einschneidende Massnahme (im Sinne von Art. 76a Abs.1 Bst. c AuG),
wie beispielsweise eine Eingrenzung auf das Gebiet des Empfangszent-
rums beziehungsweise dessen Aussenstelle (vgl. Art. 76a Abs. 1 Bst. c
AuG und Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 26 und 28 AsylG sowie
Art. 16, 16a, 16c und 16d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999
[AsylV 1, SR 142.311]), fällt ebenfalls ausser Betracht, zumal es sich beim
Beschwerdeführer um einen alleinstehenden und damit ungebundenen
Mann handelt, welcher sich ohne hinreichende Sicherungsmassnahmen
sehr leicht absetzen kann. Die Anwesenheit seiner Freundin in der Schweiz
vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, zumal es sich dabei soweit aus
den Akten ersichtlich um eine sehr junge und nicht sonderlich gefestigte
Beziehung handelt, zumal er diese Freundin in der BzP noch nicht er-
wähnte.
6.7 Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Haftanordnung in
materieller Hinsicht offensichtlich zulässig ist. Ausserdem ist festzustellen,
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dass vorliegend keine Verfahrensfehler des SEM gegeben sind, die eine
Aufhebung der angefochtenen Verfügung unumgänglich machen würden,
zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, innert nützlicher Frist eine
Rechtsvertretung zu erlangen, was ihm eine sachgerechte Anfechtung des
Haftentscheids ermöglichte. Dem Umstand des erkannten Verfahrensfeh-
lers ist allerdings im Rahmen der Kostenauflage gebührend Rechnung zu
tragen.
7.
Nach dem Gesagten ist die angeordnete Haft zu bestätigen. Das Gesuch
des Beschwerdeführers um Haftentlassung ist daher abzuweisen.
Der Antrag auf superprovisorische Entlassung aus der Haft wird mit vorlie-
gendem Entscheid gegenstandslos.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Hinweis
auf Erwägung 6.2 des vorliegenden Entscheids ist in Anwendung von Art. 6
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)
jedoch auf Verfahrenskosten zu verzichten.
9.
Dieses Urteil kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim
Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. c BGG e contrario).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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