B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4886/2016
Ur t e i l vom 11 . M a i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Gian Ege,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 / N (…).
D-4886/2016
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie
Hazara – verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland Ende 2015
und reiste unter anderem über den Iran, Griechenland und Deutschland
am 1. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er am nachfolgenden Tag um
Asyl ersuchte. Am 7. Dezember 2015 wurde er im Sinne einer Schnellre-
gistrierung summarisch zur Person befragt und am 26. Mai 2016 einge-
hend zu seinen Asylgründen angehört.
Dabei machte er im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG im Wesent-
lichen geltend, sein Vater sei zur Zeit der Mudschaheddin Kommandant
gewesen. Als Kind sei er von einer Mine verletzt worden, weshalb sein Kör-
per vernarbt sei und ihm Finger fehlen würden. Als die Taliban an die Macht
gekommen seien, sei die gesamte Familie aus der Provinz Ghazni nach
Pakistan geflohen. Als die Taliban dann entmachtet worden seien, seien
sie nach Kabul gezogen, wo er zusammen mit seinen Eltern, vier Brüdern
und drei Schwestern gelebt habe. Zur Schule sei er nie gegangen. Sie hät-
ten eine (…) übernommen, in welcher sein Vater und zwei seiner Brüder
gearbeitet hätten. Die ganze Familie habe ihr Einkommen aus der (…) so-
wie aus Mieteinnahmen von umliegenden Gebäuden bestritten. Eines Ta-
ges sei ein Bruder aus der (…) entführt worden. Erst nach sechs Monaten
hätten sie ihn wieder gefunden. Er sei aber verletzt und psychisch stark
angeschlagen gewesen. Als Reaktion auf die Entführung habe der Vater
der gesamten Familie nur noch erlaubt in die (…) zu gehen. Die restliche
Zeit hätten sie Zuhause verbringen müssen. Da er respektive seine Mutter
befürchtet habe, dass ihm Ähnliches wie seinem Bruder widerfahren
würde, habe er sich zur Ausreise entschieden.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Tazkira, seinen Führer-
schein, seine Wählerkarte, eine Parteikarte sowie verschiedene Ausweise
bezüglich seiner Invalidität zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 – eröffnet am 18. Juli 2016 – stellte das
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug
aus der Schweiz.
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Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 10. August 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl,
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbar-
keit. In formeller Hinsicht ersuchte er um die Befreiung von der Kostenvor-
schusspflicht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG
(SR 142.31).
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei Artikel über einen Anschlag
in Kabul sowie ein Foto seines verletzten Bruders ins Recht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2016 stellte die Instruktionsrichte-
rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der
Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Prozessverbeiständung unter der Voraussetzung des
Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwer-
deführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im
Unterlassungsfall.
E.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Für-
sorgebestätigung zu den Akten und schlug Herrn Gian Ege, MLaw,
B._______, als seinen Rechtsvertreter vor.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2016 wurde Herr Gian Ege, MLaw,
B._______, dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beige-
ordnet und das SEM eingeladen, sich zur Sache vernehmen zu lassen.
G.
Am 3. Oktober 2016 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.
H.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung und reichte eine Kostennote zu den Akten.
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Seite 4
I.
Am 23. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer Kopien der ärztlichen Be-
richte des Spitalaufenthalts des Bruders sowie ein Schreiben des High Pe-
ople’s Council ein, in welchem bestätigt wird, dass sein Bruder beim Bom-
benattentat verletzt worden und sein momentaner Aufenthaltsort unbe-
kannt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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Seite 5
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken.
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Aus-
führungen des Beschwerdeführers seien zu vage, um daraus eine konkrete
Verfolgungssituation asylrelevanten Ausmasses ableiten zu können. Zwar
sei er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen, aus den Akten
gehe aber nicht hervor, dass ihm oder seinen Brüdern seit der Entführung
des Bruders irgendetwas zugestossen sei oder sie deshalb Probleme ge-
habt hätten. Die Gründe der Entführung des Bruders würden im Dunkeln
liegen. Dieses Ereignis würde keine Asylrelevanz begründen. Es handle
sich bei seinen Asylgründen um Nachteile, welche in der allgemein schwie-
rigen Lage in Afghanistan begründet liegen würden und somit asylrechtlich
nicht relevant seien. Auch seine ethnische Zugehörigkeit vermöge keine
Asylrelevanz zu entfalten. Von einer gezielten Verfolgung könne nicht aus-
gegangen werden und es bestehe auch kein begründeter Anlass zur An-
nahme, dass er in Zukunft eine Verfolgung zu befürchten habe. Die aufge-
führten Lebensbedingungen seien nicht derart, dass ein weiterer Verbleib
in Afghanistan unmöglich gewesen wäre. Seine Vorbringen würden den
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.
In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen,
dass er vor der Ausreise in Kabul gewohnt habe. Es sei davon auszugehen,
dass er wieder als (…) im familieneigenen Betrieb arbeiten könne, wie er
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dies vor der Ausreise getan habe. Zudem wohnten seine Eltern und seine
Geschwister in Kabul, womit er über ein Beziehungsnetz verfüge, welches
sich für die Aufnahme und Wiedereingliederung tragfähig erweise. Er sei
jung und den Akten zufolge gesund. Der Wegweisungsvollzug sei daher
zumutbar, weiter auch zulässig und möglich.
4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, die Probleme seiner Familie würden sich durch die ehemalige Tä-
tigkeit des Vaters als Kommandant begründen. Als der Vater Probleme mit
der Bevölkerung bekommen habe, habe man versucht, ihn (den Vater) zu
entführen. Wenig später sei dann sein Bruder entführt worden. Für die Fa-
milie sei klar gewesen, dass diese Entführung mit der früheren Stellung
seines Vaters im Zusammenhang stehe. Die eingeschalteten Behörden
hätten nichts unternommen. Erst nach einiger Zeit hätten sie nach einem
anonymen Anruf den Bruder gefunden und ihn retten können. Da sie sich
vor weiteren Übergriffen gefürchtet hätten, seien sie im Haus gefangen ge-
wesen. Ein weiterer Bruder sei gemäss Einträgen in den sozialen Medien
bei einem Anschlag am (…) 2016 schwer verletzt worden. Er (der Be-
schwerdeführer) habe jedoch keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen
können und sei in grosser Sorge. Es sei demnach auch nicht davon aus-
zugehen, dass seine Familie ihm bei einer Rückkehr helfen könne. Auch
die (…) könnte mittlerweile zerstört worden sein.
4.3 In der Vernehmlassung des SEM wurde zur Hauptsache geltend ge-
macht, zur aktuellen Lage in Afghanistan mit Fokus auf Kabul sei hervor-
zuheben, dass seit dem kontinuierlichen Abzug der Koalition der North At-
lantic Treaty Organization (NATO) im Jahr 2014 eine Zunahme von Sicher-
heitsvorfällen zu beobachten sei. Die Afghan National Security Forces
(ANSF), die seit dem Jahr 2015 für die Sicherheitsoperationen verantwort-
lich seien, würden im Jahr 2016 besser funktionieren. Kabul stehe vollstän-
dig unter deren Kontrolle. Dort sei auch ein Rückgang der den Aufständi-
schen zugeschriebenen Sicherheitsvorfälle zu beobachten. Die Zunahme
der gewalttägigen Verbrechen in Kabul sei im Lichte der wirtschaftlichen
Krise und der inländischen Migration zu sehen. Obschon die komplexen
und medienwirksamen Operationen der Aufständischen, insbesondere in
Kabul, teilweise viele Opfer fordern würden, könne nicht von einer Situation
allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Die aktuelle Situation bedürfe
aber einer genauen Beobachtung, um allfälligen weiteren Eskalationen
Rechnung tragen zu können.
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Das eingereichte Foto des verletzten Bruders könne den behaupteten Um-
stand nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer in Kabul über kein trag-
fähiges Beziehungsnetz verfüge respektive seit dem Anschlag vom (…)
2016 keinen Kontakt zur Familie möglich sei, zumal der Bruder das Foto in
den sozialen Medien geteilt habe. Es sei davon auszugehen, dass er mit
Sicherheit Kenntnis davon erhalten hätte, wäre seine Familie bei einem
Anschlag umgekommen, zumal die Opfer bekannt sein dürften.
4.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend,
aus den Formulierungen des SEM sei ersichtlich, dass das Staatssekreta-
riat selber kein abschliessendes Bild der Lage in Kabul habe und sich mit
Mutmassungen begnüge. In den Medien würden immer wieder über rele-
vante Ereignisse in Kabul berichtet, was zeige, dass die Lage in Kabul völ-
lig unüberblickbar sei. Eine Rückkehr nach Kabul sei nicht zumutbar. Das
SEM nehme eine situationsunangemessene Bewertung der Umstände vor,
welche sich auf reine Mutmassungen stütze. Es könne nicht von ihm ver-
langt werden, den Nichtkontakt oder das tatsächliche Befinden und den
Aufenthaltsort seiner Familie zu belegen, da ihm damit eine unerbringbare
Substantiierungslast übertragen würde. Er habe noch keinen Kontakt mit
seiner Familie aufnehmen können. Von einem ehemaligen Nachbar wisse
er, dass sich die Familie wohl nicht mehr in ihrer Unterkunft in Kabul auf-
halte.
5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, be-
ziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1,
2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung,
wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus
der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger
Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-
lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-
drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage
Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen
würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten
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Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-
troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-
gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-
jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer
selber vor seiner Ausreise aus Afghanistan keine ernsthaften Nachteile im
Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hat. Die Gründe der Entführung respektive
des Verschwindens seines Bruders, welche der Beschwerdeführer neben
der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch den Vaters als Haupt-
grund für die Ausreise angibt, bleiben gänzlich unklar, weshalb aus diesem
Ereignis nicht auf eine zukünftige asylrelevante Gefährdung geschlossen
werden kann. Es fehlen Indizien, welche auf eine Gefährdung des Be-
schwerdeführers oder der ganzen Familie hindeuten würden. Die Reaktion
des Vaters, die Bewegungsfreiheit der gesamten Familie einzuschränken,
vermag sicherlich belastend gewesen sein, ist jedoch auch zu einem gros-
sen Teil auf die allgemeine Sicherheitslage in Kabul zurückzuführen, wel-
cher im Wegweisungsvollzugspunkt Rechnung zu tragen ist (vgl. E. 9).
Asylrelevante Nachteile sind daraus nicht zu erkennen. Weiter ist nicht er-
sichtlich, wie die vormalige Tätigkeit des Vaters als Kommandant eine asyl-
relevante Gefährdung des Beschwerdeführers begründen könnte, so wur-
den auch weder konkrete Verfolgungshandlungen noch Drohungen vorge-
bracht.
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-
folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht das Asyl-
gesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint hat.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
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Seite 9
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Af-
ghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen
zulässig.
9.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren.
9.1
9.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom
13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der afgha-
nischen Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff. [als Referenzurteil
publiziert]). Danach stellt sich zum heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicher-
heitslage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu
bezeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu
der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert dar. Die
Lage in Kabul ist daher grundsätzlich als existenzbedrohend und somit un-
zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Von dieser Re-
gel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren
vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Voll-
zugs ausgegangen werden kann.
9.1.2 Solche besonders begünstigende Faktoren können nach dem vorge-
nannten Referenzurteil grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn
es sich bei der zurückkehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann
D-4886/2016
Seite 11
handelt. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hin-
blick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung der zurückkehrenden
Person als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz müsse ihr insbesondere
eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen
und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von lo-
sen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kern-
familie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie
die Unterbringung ungeklärt sind, sei nicht von einem tragfähigen sozialen
Beziehungsnetz auszugehen. Entscheidrelevant sei zudem, über welche
Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwie-
fern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im
Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Ange-
sichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul, verstehe es
sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in je-
dem Einzelfall sorgfältig geprüft würde und diese erfüllt sein müssten, um
einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren (Urteil
des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4.1).
9.1.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass eine Wegweisung nach
Kabul lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen – so
insbesondere für alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen
Beziehungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums
und einer gesicherten Wohnsituation – als zumutbar zu qualifizieren ist.
9.2 Das Vorliegen solcher besonders begünstigender Faktoren ist vorlie-
gend zu bejahen: Der Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Lebens
in Kabul zusammen mit seiner gesamten Familie verbracht. Der Familie
gehört neben einem Wohnhaus und einer (…), in welcher der Beschwer-
deführer bereits gearbeitet hat, weitere Gebäude, welche sie vermieten.
Daraus ist zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr
nach Kabul eine gesicherte Wohnsituation zur Verfügung stehen dürfte und
ihm auch die wirtschaftliche Reintegration durch die Tätigkeit in der fami-
lieneigenen (…) möglich ist. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend,
seit längerem nichts mehr von seiner Familie gehört zu haben und ein
Nachbar habe ihm mitgeteilt, dass die Familie Kabul verlassen habe. Da
es dem Beschwerdeführer jedoch möglich war eine Bestätigung des Spi-
tals über die Verletzung seines Bruders sowie andere Beweismittel zu sei-
ner Familie einzureichen, ist in diesem Einzelfall davon auszugehen, dass
er in Kabul durchaus über tiefgehende soziale Kontakte verfügt. Die
Gründe bezüglich des aktuell fehlenden Kontakts zur Familie sind als Hy-
D-4886/2016
Seite 12
pothese des Beschwerdeführers zu werten, welche unter diesen Umstän-
den zu wenig glaubhaft gemacht wurde. Der Beschwerdeführer ist – soweit
aus den Akten ersichtlich – gesund. Die Verletzungen an der Hand schei-
nen soweit verheilt, als dass diese keine weiteren medizinischen Behand-
lungen mehr benötigen.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als
zumutbar.
10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
13.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch
das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Verfügung vom 16. August 2016 gutgeheissen
wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
13.2 Mit der gleichen Verfügung vom 16. August 2016 wurde ausserdem
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf
Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und mit Zwischenverfügung vom
26. August 2016 Herr Gian Ege, MLaw, als amtlicher Rechtsbeistand bei-
geordnet. Dabei geht das Gericht praxisgemäss bei amtlicher Vertretung in
D-4886/2016
Seite 13
der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwäl-
tinnen und Anwälte und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche
Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE),
wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen sei (vgl. Art. 8 Abs. 2
VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom
12. Oktober 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, welche ange-
messen erscheint. Indessen wurde am 23. Juni 2017 eine weitere Eingabe
zu den Akten gereicht, welche von der Kostennote noch nicht berücksich-
tigt wird. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann je-
doch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der
Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Das amtliche Honorar für
den eingesetzten Rechtsvertreter des unterliegenden Beschwerdeführers
beträgt damit insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und
geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4886/2016
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt
Fr. 700.– und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
Versand: