B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-500/2016
Ur t e i l vom 2 . F eb r u a r 2 0 1 6
Besetzung
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.
Parteien
A._______, Geburtsdatum unbekannt,
Afghanistan,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2015 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2015 – mit dem Zug von Mün-
chen über Österreich kommend – den Bahnhof von St. Margrethen erreich-
te, wo er von der schweizerischen Grenzwache kontrolliert wurde,
dass er dabei keine Reise- oder Identitätspapiere vorweisen konnte,
dass er gegenüber der Grenzwache erklärte, er wolle Asyl in der Schweiz,
weshalb er dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten zuge-
führt wurde,
dass er in der Folge aus logistischen Gründen an das EVZ B._______ ver-
wiesen wurde,
dass er am 31. Oktober 2015 im EVZ B._______ angesichts des von ihm
bezeichneten Geburtsjahres (1999) als minderjähriger Asylgesuchsteller
registriert wurde,
dass das SEM am 2. November 2015 eine Handknochenanalyse veran-
lasste, welche ein Skelettalter von 19 Jahren und mehr ergab,
dass am 16. November 2015 die Befragung zur Person (BzP) stattfand,
anlässlich welcher der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinem Ge-
burtsdatum angab, er kenne dieses nicht,
dass er aber wisse, dass er 18 und in einigen Monaten 19 Jahre alt sei,
dass er zu seinem Reiseweg vorbrachte, er sei von der Türkei aus nach
Griechenland und von dort über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowe-
nien, Deutschland und Österreich in die Schweiz gelangt,
dass ihm gestützt auf diese Schilderung sowie die Eurodac-Treffer – ge-
mäss Eurodac-Datenbank wurde er von den deutschen und den griechi-
schen Behörden daktyloskopisch erfasst – das rechtliche Gehör zur mut-
masslichen Zuständigkeit Deutschlands oder Griechenlands für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde,
dass er diesbezüglich vorbrachte, er wolle nicht nach Griechenland zurück,
weil man dort kein Asyl erhalte, und nach Deutschland wolle er nicht, weil
er immer schon in die Schweiz habe kommen wollen,
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dass das SEM mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 – eröffnet am
19. Januar 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR
142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen
Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete und ihn auffor-
derte, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist
zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
25. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und
dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asyl-
gesuch für zuständig zu erachten respektive sein Recht zum Selbsteintritt
auszuüben, eventualiter sei die Sache an das SEM zurückzuweisen,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchte,
dass er ferner beantragte, im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der vor-
liegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach
Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Sus-
pensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe,
dass der Beschwerdeschrift die Tazkera des Beschwerdeführers (in Kopie)
beilag,
dass er zur Begründung der Beschwerdebegehren im Wesentlichen gel-
tend macht, gemäss seiner Tazkera, welche am Ausstellungsdatum, dem
26. August 2010, sein Alter von damals 11 Jahren beurkunde, sei er aktuell
16 Jahre alt, weshalb sein Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt wer-
den müsse,
dass er im Vorfeld selbst nicht genau gewusst habe, wie alt er in Wirklich-
keit sei,
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dass ihm immer wieder gesagt worden sei, er solle sich nicht als minder-
jährig zu erkennen geben, da er dann in verschiedenen europäischen Län-
dern bleiben müsse,
dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Januar 2016 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2016 das Original
der Tazkera (inklusive Briefumschlag) zu den Akten reichte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG;
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a
Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als
zuständiger Staat bestimmt wird,
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist,
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b
Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden
kann,
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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht),
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311)
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 27. Oktober 2015 in Deutschland
ein Asylgesuch eingereicht hatte,
dass das SEM die deutschen Behörden am 16. Dezember 2015 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b
Dublin-III-VO ersuchte,
dass die deutschen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 18. De-
zember 2015 gestützt auf dieselbe Bestimmung ausdrücklich zustimmten,
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Deutschland ein Asylgesuch
eingereicht zu haben (vgl. Akten SEM A 10 S. 5),
dass er allerdings in der Beschwerdeschrift vorbringt, aufgrund seiner Min-
derjährigkeit sei die Schweiz für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig,
dass er sich damit sinngemäss auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO beruft, wo-
nach im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-
fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) der Staat zuständig ist, in
welchem dieser seinen Antrag gestellt hat,
dass diese Bestimmung eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-
gründen würde, da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dub-
lin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren aus-
genommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014,
K15 f. zu Artikel 8),
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dass grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr
behauptete Minderjährigkeit trägt,
dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher An-
haltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Alters-
angaben sprechen, vorzunehmen ist und dabei insbesondere an für echt
befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken ist (vgl.
Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis
auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30),
dass vorliegend im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände für
das Gericht kaum ernsthafte Hinweise für die Minderjährigkeit des Be-
schwerdeführers bestehen,
dass der Beschwerdeführer zwar gemäss der auf Beschwerdeebene ein-
gereichten Tazkera noch minderjährig ist,
dass einer Tazkera jedoch nur ein verminderter Beweiswert zukommt, da
dieses amtliche Dokument nicht fälschungssicher ist (vgl. BVGE 2013/30
E. 4.2.2),
dass sodann darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer an der
BzP ausdrücklich zu Protokoll gab, er wisse, dass er 18 und in einigen Mo-
naten 19 Jahre alt sei, weil das auf seiner Tazkera stehe (vgl. A 10 S. 3),
dass er an der BzP zudem angab, er habe 12 Jahre die Schule und dann
die soziologische Fakultät der Universität in C._______ besucht (A 10
S. 4), was schwer mit dem in der Beschwerdeschrift behaupteten respek-
tive in der Tazkera ausgewiesenen Alter von 16 Jahren zu vereinbaren ist,
dass ferner festzuhalten ist, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu
seinem Alter insgesamt widersprüchlich ausgefallen sind,
dass den ausländischen Dokumenten, welche der Beschwerdeführer bei
der Kontrolle durch die schweizerische Grenzwache auf sich trug, zu ent-
nehmen ist, dass er gegenüber den griechischen Behörden als Geburtsjahr
das Jahr 1995 und gegenüber den deutschen Behörden das Jahr 2001
nannte (vgl. A 7),
dass angesichts dieser verschiedenen Angaben seine persönliche Glaub-
würdigkeit in Bezug auf sein Alter erheblich beeinträchtigt ist,
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dass sein Beschwerdevorbringen, er habe im Vorfeld nicht genau gewusst,
wie alt er in Wirklichkeit sei, mit seiner bereits erwähnten Aussage anläss-
lich der BzP, er kenne sein Geburtsdatum nicht, er wisse aber, dass er 18
und in einigen Monaten 19 Jahre alt sei (vgl. A 10 S. 3), im Widerspruch
steht,
dass seine Erklärung in der Beschwerdeschrift für diese Angabe, ihm sei
immer wieder gesagt worden, er solle sich nicht als minderjährig zu erken-
nen geben, da er dann in verschiedenen europäischen Ländern bleiben
müsse, bezogen auf die Schweiz unlogisch erscheint, zumal er an der BzP
respektive gegenüber den deutschen Behörden auch angab, er habe von
Anfang an in die Schweiz gewollt respektive sein Ziel sei die Schweiz (vgl.
A 10 S. 7 und A 7 S. 11),
dass im Übrigen auch weder das Erscheinungsbild des Beschwerdeführers
noch die durchgeführte Knochenaltersanalyse für dessen Minderjährigkeit
spricht,
dass somit von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist,
weshalb er sich nicht auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO berufen kann,
dass nach dem Gesagten die Zuständigkeit Deutschlands für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist,
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland würden systemische
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-
weisen,
dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt,
dass auch davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom
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26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen,
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, geschweige denn ein
konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die deutschen Behörden
würden sich weigern ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf inter-
nationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien
zu prüfen,
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind,
Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib,
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden,
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG)
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch
BVGE 2010/45 E. 8.3),
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und
– weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung
nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss
Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE
2010/45 E. 10),
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dass bei dieser Sachlage nicht ersichtlich ist, weshalb die Sache – entspre-
chend dem Eventualantrag – an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass der Eventualantrag im Übrigen in der Beschwerdeschrift nicht begrün-
det wird und sich demzufolge weitere Ausführungen dazu erübrigen,
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung
des SEM zu bestätigen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist,
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-
wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos erweisen,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt
sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger
Versand: