D-5172/2011 - Abteilung IV - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
   
Abteilung IV
D­5172/2011
U r t e i l   v om   1 3 .   O k t ob e r   2 0 1 1
Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,   
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien A._______, geboren am … ,
und ihr Sohn B._______, geboren am … ,
Eritrea,  
beide vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, 
Beschwerdeführende, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 19. August 2011 / N … .
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführenden – Staatsangehörige  von Eritrea, welche 
sich  im Sudan aufhalten – am 3. März 2011 durch  ihren Rechtsvertreter 
beim BFM ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichen liessen, 
dass  sie  in  ihrer  Eingabe  namentlich  das  Eintreten  auf  ihr  Gesuch,  die 
Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durchführung  des 
ordentlichen  Asylverfahrens,  inklusive  die  Übernahme  der  Reisekosten 
durch das Bundesamt, sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  einer  vorläufigen  Aufnahme 
beantragten, 
dass  sie  zur  Begründung  ihres  Gesuches  vorbrachten,  A._______  (die 
Beschwerdeführerin)  habe  in  ihrer  Heimat  asylrelevante  Verfolgung  zu 
gewärtigen,  zumal  sie  in  Eritrea  bereits  im Gefängnis  gewesen  sei  und 
vor  rund  zwei  Monaten  das  Land  mit  ihrem  jüngsten  Sohn  B._______ 
(der  Beschwerdeführer)  ohne  gültige  Papiere,  insbesondere  ohne 
Ausreisevisa und damit illegal verlassen habe, 
dass sie zu  ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausführten, sie befänden sich 
zwar seit rund zwei Monaten in Khartum, sie seien jedoch in keiner Weise 
mit dem Sudan vertraut und würden dort auch nicht über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügen, 
dass  im  Sudan  die  Lebensbedingungen  für  eritreische  Flüchtlinge 
generell prekär und eritreische Flüchtlinge zudem von einer Abschiebung 
in ihre Heimat bedroht seien, 
dass  für  sie  eine  anderweitige Schutzsuche  als  in  der Schweiz  faktisch 
ausgeschlossen sei, da sie nicht über ordentliche Reisepapiere verfügten, 
ohnehin zu keinem Staat  in der Region eine Beziehung hätten und etwa 
im benachbarten Äthiopien unzumutbare Verhältnisse anzutreffen hätten, 
dass  sie  nach  diesen  Ausführungen  das  Vorliegen  einer  engen 
Beziehung zur Schweiz geltend machten, da sich mit C._______ (...) eine 
volljährige Tochter und mit D._______ (...) ein noch minderjähriger Sohn 
der  Beschwerdeführerin  respektive  zwei  Geschwister  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz aufhielten, 
dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  des  BFM  vom  28.  Juni 
2011 zum einen darüber  in Kenntnis gesetzt wurden, eine Anhörung zu 
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den Gesuchsgründen durch die schweizerische Vertretung in Khartum sei 
mangels Kapazitäten nicht möglich, und zum andern aufgefordert wurde, 
zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Reihe von 
Fragen  zu  ihren  persönlichen  Verhältnisse  in  der  Heimat,  zu  ihren 
Ausreisegründe,  zu  ihrem  Aufenthalt  im  Sudan  und  zu  allfälligen 
Beziehungen zu Drittstaaten zu beantworten, 
dass  die  Beschwerdeführenden  am  8.  August  2011  durch  ihren 
Rechtsvertreter zum Fragekatalog des BFM Stellung nahmen, 
dass  sie  dabei  unter  anderem  vorbrachten,  die  Beschwerdeführerin  sei 
vor  rund  fünf  Jahren  von  der  Gemeinde  enteignet  und  damit  um  ihren 
bescheidenen Landbesitz gebracht worden, 
dass sie vor diesem Hintergrund ihre Heimat mit ihrem Enkelkind (dem in 
Eritrea  verbliebenen  Sohn  ihrer  Tochter  C._______)  habe  verlassen 
wollen, 
dass sie jedoch bei diesem ersten Fluchtversuch mit  ihrem Enkel an der 
Grenze  zum Sudan  gefasst  worden  und  für  einen Monat  bei  Tesseney 
unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert worden sei, 
dass sie in der Folge nur freigekommen sei, weil ihr Schwiegersohn (der 
ebenfalls  in der Schweiz befindliche Ehemann  ihrer Tochter C._______) 
eine Bürgschaft von rund 1'000.– US­Dollar geleistet habe, 
dass  die  Beschwerdeführerin  am  10.  Februar  2011  mit  ihrem  jüngsten 
Sohn einen zweiten und erfolgreichen Fluchtversuch unternommen habe, 
dass  sie  beide  zuerst  die  sudanesische  Grenzstadt  Kassala  erreicht 
hätten,  von  wo  sie  jedoch  nach  Khartum  weitergeflohen  seien,  da  die 
Stadt Kassala mit Flüchtlingen überfüllt  sei  und dort  die Flüchtlinge  von 
eritreischen Spionen bedroht und erpresst würden, 
dass  sie  sich  im  Sudan  nicht  beim  UNHCR  hätten  registrieren  lassen, 
sondern  in  Khartum  in  einer  kleinen  Mietwohnung  lebten,  da  die 
Registrierungsstelle  an  der  Grenze  liege,  sie  sich  dort  aber  bedroht 
fühlten, 
dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  19.  August  2011  –  eröffnet  am 
22. August 2011 – den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz 
nicht bewilligte und deren Asylgesuche ablehnte, 
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dass  das  Bundesamt  in  seinem  Entscheid  den  entscheidrelevanten 
Sachverhalt  als  hinreichend  erstellt  erklärte  und  vorab  festhielt,  die 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  liessen  nicht  darauf  schliessen, 
sie und ihr Kind hätten vor ihrer Ausreise ernstzunehmende Probleme mit 
den  heimatlichen  Behörden  gehabt,  jedoch  sei  davon  auszugehen,  sie 
und ihr Kind hätten die Heimat illegal verlassen, 
dass  es  im  Anschluss  daran  erwog,  die  Beschwerdeführenden  hätten 
zwar einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, jedoch sei für sie – im Sinne 
von  Art.  52  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31])  –  ein  anderweitiges  Schutzersuchen  als  in  der  Schweiz 
sowohl möglich als auch zumutbar,
dass das Bundesamt diesbezüglich ausführte, die Beschwerdeführenden 
könnten  im  Sudan  beim  UNHCR  um  Schutz  ersuchen,  da  die  geltend 
gemachte Furcht vor einer Deportation nach Eritrea unbegründet sei, 
dass  zwar  ein  Anknüpfungspunkt  zur  Schweiz  bestehe,  da  hier  der 
Tochter C._______ im Jahre 2009 Asyl gewährt worden sei und sich mit 
D._______  auch  ein  minderjähriges  Kind  der  Beschwerdeführerin  als 
Asylsuchender in der Schweiz aufhalte, 
dass sich dieser Anknüpfungspunkt jedoch nicht als von überwiegendem 
Gewicht  erweise,  da  aufgrund  der  Stellungnahme  vom  8.  August  2011 
davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden würden auch im Sudan 
über verschiedene familiäre Anknüpfungspunkte verfügen, 
dass das Bundesamt nach diesen Ausführungen zum Schluss gelangte, 
die  Beschwerdeführenden  seien  nicht  auf  den  subsidiären  Schutz  der 
Schweiz  angewiesen,  sondern  es  sei  ihnen  vielmehr  zuzumuten, 
vorderhand im Sudan zu bleiben, 
dass  es  daran  anschliessend  unter  Hinweis  auf  die  Praxis  zum 
asylrechtlichen  Familienbegriff  festhielt,  im  Falle  der 
Beschwerdeführenden  seien  auch  die  Voraussetzungen  für  eine 
Familienzusammenführung (gemäss Art. 51 Abs. 1, 2 und 4 AsylG) nicht 
erfüllt, da zwischen der Beschwerdeführerin und der volljährigen Tochter 
mit Asylstatus keine enge Beziehung bestehe und da der in der Schweiz 
befindliche minderjährige Sohn noch über keinen Status verfüge, 
dass  die  Beschwerdeführenden  am  16.  September  2011  durch  ihren 
Rechtsvertreter gegen den Entscheid des BFM Beschwerde einreichten, 
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dass  sie  in  ihrer  Eingabe  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
die  Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durchführung  des 
ordentlichen  Asylverfahrens,  inklusive  die  Übernahme  der  Reisekosten 
durch das Bundesamt, sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  einer  vorläufigen  Aufnahme 
beantragten  sowie  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  und  um  Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht ersuchten,
dass  sie  im  Rahmen  der  Beschwerdebegründung  nochmals  über  ihren 
persönlichen  Hintergrund  sowie  den  ersten  und  gescheiterten 
Fluchtversuch der Beschwerdeführerin vom November 2009 berichteten, 
in dessen Folge sie während einem Monat in Tesseney inhaftiert und erst 
gegen Leistung einer Bürgschaft wieder freigekommen sei, 
dass  sich  die  Beschwerdeführerin  trotz  behördlicher  Warnungen  vor 
einem  erneuten  Fluchtversuch  zu  einem  zweiten  Ausreiseversuch 
entschlossen  habe,  worauf  ihr  im  Februar  2011  gemeinsam  mit  ihrem 
jüngsten Sohn die Flucht aus Eritrea gelungen sei, 
dass  die  Beschwerdeführerin  damit  –  entgegen  den  Ausführungen  des 
BFM – bereits schwerwiegende Konflikte mit den heimatlichen Behörden 
gehabt habe und ihr dort eine schwere Bestrafung drohe, zumal nicht nur 
sie, sondern vor ihr schon zwei Kinder die Heimat illegal verlassen hätten, 
dass sie damit die Flüchtlingseigenschaft zumindest aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe  erfülle,  darüber  hinaus  aber  auch  Vorfluchtgründe 
beständen, welche einer vertieften Abklärungen bedürften, 
dass die Beschwerdeführenden im Anschluss daran an ihren Vorbringen 
betreffend  den  Sudan  respektive  an  der  geltend  gemachten  Furcht  vor 
einer Abschiebung nach Eritrea festhielt und namentlich das Fehlen eines 
dortigen Beziehungsnetzes geltend machten, 
dass  sie  dabei  namentlich  vorbrachten,  entgegen  den Erwägungen  des 
BFM – welche sich auf eine falsche Interpretation der Stellungnahme vom 
8.  August  2011  stützten  –  hätten  sie  im  Sudan  keine  Verwandten, 
sondern  sie  hätten  sich  dort  nur  dank  der  Zuwendungen  von  der  in 
England  lebenden  Schwester  der  Beschwerdeführerin  und  der  in  der 
Schweiz lebenden Tochter über Wasser halten können, 
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dass  die  Beschwerdeführenden  zusammenfassend  vorbrachten,  zum 
Sudan hätten  sie weder eine persönliche Beziehung noch verfügten  sie 
dort  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz,  wogegen  zur 
Schweiz  eine  besondere  Nähe  bestehe,  da  sich  hier  die  Tochter 
C._______ als anerkannter Flüchtling und seit rund zwei Jahren auch der 
minderjährige Sohn D._______ als Asylsuchender aufhalte, 
dass  für  die  weitere  Beschwerdebegründung  respektive  die  Vorbringen 
im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, 
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser bei 
Vorliegen  eines  Auslieferungsersuchens  des  Staates,  vor  welchem  die 
beschwerdeführende  Person  Schutz  sucht  (vgl.  dazu  Art.  105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  [VGG,  SR 173.32]  sowie  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 
dass  sich  das  Verfahren  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit 
das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG sowie 
Art. 6 und 105 AsylG), 
dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass  auf  die  frist­  und  formgerechte  Eingabe  der  legitimierten 
Beschwerdeführenden – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 
(vgl.  S. 10)  –  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art. 52  Abs.  1 
VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass  aufgrund  der Akten  auf  die Durchführung  eines Schriftenwechsels 
zu verzichten ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 
dass das BFM die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 3. März 2011 
zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland an die Hand genommen hat, 
auch  wenn  das  Gesuch  nicht  bei  einer  schweizerischen  Vertretung  im 
Ausland,  sondern direkt  beim BFM eingereicht wurde  (vgl.  dazu Art.  20 
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Abs.  1 AsylG  i.V.m. Art.  10 der Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 
über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  1997 
Nr. 15 E. 2b S. 129), 
dass das BFM aufgrund der massgeblichen Praxis  zur Behandlung  von 
Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung grundsätzlich zu 
einer  Befragung  verpflichtet  gewesen  wäre,  den  massgeblichen 
verfahrensrechtlichen  Anforderungen  jedoch  mit  der  Zustellung  des 
schriftlichen  Fragekataloges  und  der  Möglichkeit  zur  Stellungnahme 
Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.2­5.3 und E 
5.6­5.7), 
dass  das  Bundesamt  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen 
kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen 
kann, oder aber, wenn der asylsuchenden Person die Aufnahme in einem 
Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG),
dass demgegenüber die Einreise  in die Schweiz zu bewilligen  ist, wenn 
eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder 
der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort  für die Dauer 
der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann,
dass  die  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
grundsätzlich  restriktiv  umschrieben  sind,  wobei  den  Asylbehörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum  zukommt,  bei  dessen  Ausübung  neben  der 
erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  namentlich  die 
Beziehungsnähe  zur  Schweiz  und  zu  anderen  Staaten,  die  Möglichkeit 
der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  praktische 
Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche 
sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs­  und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. EMARK 2004 
Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 
S. 174 ff.), 
dass  im Falle der Beschwerdeführenden aufgrund der Aktenlage Anlass 
zur  Annahme  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Schutzbedürftigkeit 
besteht,  was  von  der  Vorinstanz  –  mit  Blick  auf  die  geltend  gemachte 
illegale Ausreise aus Eritrea – anerkannt wird, 
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dass  entgegen  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  auch  Hinweise  auf 
bereits  in  der  Heimat  erlittene  Nachteile  bestehen,  wobei  der  geltend 
gemachten  Inhaftierung  in  Tesseney  nach  einem  gescheiterten 
Ausreiseversuch gegebenenfalls Asylrelevanz zukommt, 
dass damit aufgrund der derzeitigen Aktenlage konkrete Hinweise darauf 
bestehen,  die  Beschwerdeführenden  hätten  im  Falle  einer  Rückkehr 
respektive  einer  Rückschiebung  nach  Eritrea  gezielte  und  ernsthafte 
Nachteile aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu gewärtigen,
dass  bei  dieser  Sachlage  zu  prüfen  ist,  ob  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführenden  abzuweisen  wäre,  weil  sie  –  prioritär  vor  der 
Schweiz –  in einem anderen Staat um Schutz ersuchen können (Art. 52 
Abs. 2 AsylG),
dass  in diesem Zusammenhang praxisgemäss  in einer Gesamtschau zu 
prüfen ist, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass 
es  gerade  die  Schweiz  ist,  die  den  angesichts  der  bestehenden 
Gefährdung  erforderlichen Schutz  gewähren  soll  (vgl.  EMARK 2004 Nr. 
21), 
dass  sich  dabei  nicht  nur  die  Frage  der  Qualität  der  Beziehung  zum 
Sudan,  sondern  gerade  auch  die  persönliche  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz stellt, 
dass die Beziehungsnähe zur Schweiz aufgrund der Akten als gewichtig 
zu  bezeichnen  ist,  halten  sich  doch  in  der  Schweiz  einerseits  die 
volljährige Tochter C._______ mit ihrer Familie als anerkannte Flüchtlinge 
mit Asylstatus auf, und andererseits der Sohn D._______, welcher Ende 
2009  als  Minderjähriger  in  die  Schweiz  eingereist  ist  und  dessen 
Asylgesuch noch hängig ist, 
dass  zwar  der  Sohn  inzwischen  die  Volljährigkeit  erreicht  hat,  dieser 
Umstand an der starken Bindung unter den Angehörigen der Kernfamilie 
jedoch  nichts  ändert,  zumal  die  Beziehungsnähe  im  Sinne  von  Art.  52 
Abs. 2  AsylG  nicht mit  dem Familienbegriff  im Sinne  von Art.  51 AsylG 
gleichzusetzen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 S. 139),
dass  auf  der  anderen  Seite  das  BFM  zu  Unrecht  von  familiären 
Beziehungen im Sudan ausgegangen ist, 
dass weder  aufgrund der Gesuchseingabe  vom 3. März  2011 noch  der 
Stellungnahme  vom  8.  August  2011  Hinweise  darauf  bestehen,  die 
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Beschwerdeführenden  würden  dort  über  verwandtschaftliche 
Anknüpfungspunkte oder ein sonstiges Beziehungsnetz verfügen, 
dass sich auch aus den Asylgesuchsakten von C._______ (...) oder von 
D._______ (...) nichts anderes ergibt,
dass sich die Beschwerdeführenden vielmehr zwar seit einigen Monaten 
im Sudan aufhalten, in dieser Zeit jedoch offenbar von ihren Verwandten 
in der Schweiz und in England unterstützt wurden,
dass  zwar  praxisgemäss  nicht  von  der  grundsätzlichen  Unzumutbarkeit 
des Verbleibs  im Sudan für eritreische Flüchtlingen auszugehen ist, sich 
dennoch  aber  die  Gestaltung  des  Alltags  für  die  über  50­jährige 
alleinstehende  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  minderjährigen  Sohn 
angesichts der Verhältnisse vor Ort als recht schwierig erweisen dürfte, 
dass nach einer Abwägung der massgeblichen Kriterien – kein relevanter 
Bezug zum Sudan, namentlich keinerlei  soziales Netz vor Ort und auch 
keine  besondere  kulturelle  oder  sprachliche  Nähe,  hingegen  starke 
persönliche  Beziehungen  in  der  Schweiz  –  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz  als  klar  überwiegend  und  im  Resultat  als  ausschlaggeben  zu 
erkennen  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E­4757/2009 
vom 8. Juli 2011 [insbes. E. 8.6], E­4469/2009 vom 1. März 2011 [E. 5], 
E­2247/2009  vom  9. August  2010  [E. 7]  und  D­4548/2009  vom  18. 
Februar  2010  [E.  6.2.]),  anders  dagegen D­7225/2010  vom 14. Februar 
2011 und D­4758/2010 vom 30. August 2010), 
dass  es  nach  vorstehenden  Erwägungen  aufgrund  der  gesamten 
Umstände  nicht  geboten  erscheint,  die  Beschwerdeführenden  auf  den 
Schutz  im  Drittstaat  Sudan  zu  verweisen,  weshalb  das  BFM  die 
Ausschlussklausel  gemäss Art.  52 Abs.  2 AsylG zu Unrecht  angewandt 
hat, 
dass  nach  dem  Gesagten  die  Beschwerde  gutzuheissen  ist,  soweit 
darauf  einzutreten  ist  (vgl.  dazu  nachfolgend),  und  die  Verfügung  des 
BFM vom 19. August  2011 aufzuheben und das BFM anzuweisen,  den 
Beschwerdeführenden die Einreise  in die Schweiz zwecks Durchführung 
des Asylverfahrens zu bewilligen, 
dass  demgegenüber  auf  den  Antrag  betreffend  die  Übernahme  der 
Einreisekosten durch das BFM (nach Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 
Bst. d  der  Asylverordnung  2  über  Finanzierungsfragen  vom  11. August 
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1999  [AsylV2, SR 142.312]) nicht einzutreten  ist, da diesbezüglich noch 
gar  kein  erstinstanzlicher  Entscheid  vorliegt  respektive  nach 
vorliegendem  Urteil  das  BFM  über  das  Finanzierungsgesuch  der 
Beschwerdeführenden vom 3. März 2011 erst noch entscheiden muss, 
dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  aufzuerlegen 
sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG),  womit  sich  das  Gesuch  um  Erlass  der 
Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist, 
dass  den  vertretenen  Beschwerdeführenden  sodann  zulasten  des  BFM 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ­ 9 des Reglements 
vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass  der  Aufwand  des  Rechtsvertreters  mangels  Vorliegen  einer 
Kostennote  abzuschätzen  ist  (Art.  14  Abs.  2  VGKE),  womit  die 
Parteientschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 600.– festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D­5172/2011
Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – gutgeheissen.
2. 
Die Verfügung des BFM vom 19. August 2011 wird aufgehoben.
3. 
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die 
Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.
4. 
Anlässlich  der  Erteilung  der  Einreisebewilligung  hat  das  BFM  über  das 
Kostenübernahmegesuch der Beschwerdeführenden zu befinden.
5. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
6. 
Den  Beschwerdeführenden  wird  zulasten  des  BFM  eine 
Parteientschädigung von Fr. 600.– zugesprochen. 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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