Abtei lung IV
D-5184/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 4 . A u g u s t 2 0 0 9
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
X._______, geboren _______, Äthiopien,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. August 2009 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-5184/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer Äthiopien gemäss eigenen Angaben am
9. Mai 2009 verliess und am 4. Juni 2009 in die Schweiz gelangte, wo
er gleichentags ein Asylgesuch stellte,
dass er dazu am 16. Juni 2009 summarisch befragt wurde,
dass die Vorinstanz am 7. Juli 2009 eine Anhörung durchführte,
dass der Beschwerdeführer – ein Oromo aus _______ – im Wesentli-
chen geltend machte, vor dem Machtwechsel für die damalige Regie-
rungspartei DERGE tätig gewesen und deswegen durch die neuen
Machthaber von Juni bis November 1991 inhaftiert worden zu sein,
dass er wegen seiner Ethnie diskriminiert worden sei,
dass er seit 1998 Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF) sei,
dass er als Chauffeur gearbeitet und dabei Material der OLF transpor-
tiert habe,
dass er im Januar 2008 polizeilich festgenommen, misshandelt und
nach fünf Wochen in Anbetracht der vom Bruder seines Arbeitgebers
geleisteten Garantie wieder freigekommen sei,
dass er am 7. Mai 2009 durch die Sicherheitskräfte vorgeladen worden
sei,
dass er der Vorladung keine Folge geleistet habe und aus Angst vor
erneuten behördlichen Repressalien ausgereist sei,
dass er durch die Sicherheitskräfte seines Heimatlandes gesucht wer-
de,
dass er als Beweismittel einen Parteiausweis der OLF und ein Schrei-
ben dieser Organisation vom 8. Oktober 2005 zu den Akten reichte,
dass der Beschwerdeführer mit Fax-Eingabe vom 14. Juli 2009 beim
BFM Dometscherprobleme bei der Anhörung geltend machte,
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dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. August 2009
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 17. Au-
gust 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, das Eintreten
auf sein Asylgesuch sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschuss-
pflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragte,
dass er der Eingabe eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit beilegte,
dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids und die Be-
schwerdeargumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 19. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,
SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung hat,
dass er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52
VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
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rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),
und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche
handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel
zu verzichten ist,
dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das
Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1
S. 240 f.),
dass gemäss der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein
Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden
nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise-
oder Identitätspapiere abgeben,
dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),
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dass mithin auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen
Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es,
weil die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie
offensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG
aufweisen, und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),
dass gemäss BVGE 2007/8 im Fall des Vorliegens von Umständen, die
auf Grund einer summarischen materiellen Prüfung keine abschlies-
sende Beurteilung erlauben, auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32
Abs. 3 Bst. c AsylG zwecks weiterer, im ordentlichen Verfahren vorzu-
nehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
oder von Wegweisungsvollzugshindernissen einzutreten ist,
dass bei der beabsichtigten Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG mithin ausgeschlossen bleibt, einen Nichteintretensentscheid zu
fällen, wenn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Vollzugs-
hindernisse nicht offenkundig ist beziehungsweise wenn zusätzliche
Abklärungen jeglicher Art nötig erscheinen oder der Entscheid einer
einlässlichen Begründung bedarf (was sich auch aus dem Umkehr-
schluss zu Art. 40 AsylG und in Anlehnung an Art. 41 AsylG ergibt),
dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung insbesondere mit Blick auf
das verkürzte Verfahren die Gefahr der vorschnellen falschen Ein-
schätzung einer Situation sowohl in rechtlicher als auch in sachlicher
Hinsicht vermeiden wollte,
dass das BFM im angefochtenen Entscheid die vorgebrachte Haft vom
Winter 2008 offenbar nicht für unglaubhaft erachtete, diesbezüglich
aber erwog, die Behörden hätten den Beschwerdeführer nicht als
staatsgefährdend eingestuft, zumal er diesfalls nicht so einfach wieder
freigelassen worden wäre,
dass es im Weiteren die geltend gemachte polizeiliche Vorladung vom
Mai 2009 als unglaubhaft bezeichnete,
dass es betreffend den Parteiausweis der OLF lediglich festhielt, die-
ser vermöge die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nicht zu
belegen,
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dass es an der Echtheit dieses Beweismittel aber offenbar nicht zwei-
felte und es (im Gegensatz zum Schreiben der OLF vom 8. Oktober
2005) nicht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzog,
dass die Behörde im Rahmen der Untersuchungsmaxime verpflichtet
ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 1 VwVG),
dass die verfügende Behörde im Rahmen des rechtlichen Gehörs fer-
ner gehalten ist, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu
hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung
zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheidbegrün-
dung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG),
dass die Begründung der betroffenen Person ermöglichen soll, den
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich
ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel-
instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können,
dass sich die Begründungsdichte gemäss konstanter Rechtssprechung
nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den
Interessen der betroffenen Person richtet, wobei im Falle von schwer-
wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen – worun-
ter auch das Nichteintreten auf ein Asylgesuch fällt – eine sorgfältige
Begründung erforderlich ist,
dass die obenstehend zitierte "Begründung" der Vorinstanz, weshalb
der OLF-Ausweis (der sich im Übrigen nicht mehr, auch als Kopie
nicht, in den Akten befindet, sondern zusammen mit der Verfügung der
kantonalen Behörde zugestellt wurde) ungeeignet sei, ein relevantes
Gefährdungspotential zu belegen, den genannten Anforderungen of-
fensichtlich nicht zu genügen vermag, zumal in keiner Weise ersicht-
lich wird, worauf diese Einschätzung beruht,
dass bereits diese offensichtliche Verletzung der Begründungspflicht
als schwerwiegender Mangel zu qualifizieren ist,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeeingabe sodann zu
Recht auf ein Gefährdungspotential von OLF-Mitgliedern hinweist (vgl.
dazu auch den SFH-Bericht Äthiopien vom 11. Juni 2009),
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dass demnach eine Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers ange-
sichts seiner früheren Tätigkeit für die DERGE, seines politischen En-
gagements und seiner bereits erlittenen Haft nicht leichthin verneint
werden kann beziehungsweise einer eingehenden Prüfung bedarf,
dass das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers im Rahmen einer summarischen Prüfung somit in keiner Weise
offenkundig war und sich vielmehr eine eingehende Auseinanderset-
zung mit seiner Situation oder weitere Abklärungen beziehungsweise
zumindest eine Fristeinräumung zur Einreichung weiterer Beweismittel
aufgedrängt hätten, weshalb der gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG gefällte Entscheid den gesetzlichen Anforderungen auch in die-
sem Lichte besehen nicht entspricht (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),
dass sich bei dieser Sachlage die Prüfung erübrigt, ob die Vorinstanz
zu Recht die Auffassung vertreten hat, der Beschwerdeführer habe
ohne entschuldbare Gründe innert 48 Stunden nach Einreichung sei-
nes Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Identitätspapier
abgegeben,
dass zusammenfassend das BFM zu Unrecht einen Nichteintretens-
entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlassen und damit
Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG),
dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung des BFM vom 12. August 2009 aufzuheben und die Sache im
Sinne der vorstehenden Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass damit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten sind,
dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des
Reglements vom 11. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
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dass der Beschwerdeführer keine Rechtsvertretung mandatierte, wes-
halb nicht von notwendigen Kosten im oben erwähnten Sinne auszu-
gehen und keine Parteientschädigung zu sprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 12. August 2009 wird aufgehoben.
3.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das
BFM zurückgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref-Nr. N _______
und einer Kopie der Beschwerdeschrift (per Kurier; in Kopie)
- _______
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand:
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