Abtei lung IV
D-5428/2007
zom/wid
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 0 7
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Thomas Wespi,
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
X._______, geboren _______, Georgien, _______
vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat, _______
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Verfügung vom 7. August 2007 i.S. Nichteintreten auf
Asylgesuch und Wegweisung / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-5428/2007
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge ein ethnischer Ge-
orgier aus A._______ - suchte am 14. Juli 2007 in der Schweiz um
Asyl nach. Am 7. August 2007 hätte die Befragung zu seiner Person
stattfinden sollen.
Da der Beschwerdeführer bei der Meldung des Asylgesuchs keine
Ausweispapiere abgab, wurde er schriftlich aufgefordert, solche innert
48 Stunden nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Dieser Auf-
forderung kam er nicht nach.
Mit Verfügung des Amtes für Migration _______ vom 23. Juli 2007
wurde der Beschwerdeführer aus dem Kanton _______ ausgegrenzt.
B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 7. August 2007 trat das
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, wobei
er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlas-
sen habe. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer habe anlässlich der geplanten Befragung zur Person
ausdrücklich mitgeteilt, er wolle keine Befragung und lege seine Asyl-
gründe ohnehin niemandem dar. Trotz mehrmaligen Hinweises auf die
Konsequenzen seines Verhaltens habe er sich geweigert, an der
Durchführung der Befragung zur Person mitzuwirken. Durch dieses
Verhalten habe er die Durchführung einer konkreten amtlichen Mass-
nahme im Asylverfahren vereitelt. Dadurch habe er seine Mitwirkungs-
pflicht schuldhaft in grober Weise verletzt und klar zu erkennen gege-
ben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert
sei. Daher sei ihm auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse abzu-
sprechen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und
möglich.
C.
Mit Eingabe vom 14. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge,
es sei der Entscheid des BFM vom 7. August 2007 aufzuheben, das
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Asylgesuch materiell zu prüfen und dem Beschwerdeführer in der
Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben
und die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
subeventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuord-
nen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf das Erheben ei-
nes Kostenvorschusses sowie für den Fall des Unterliegens die unent-
geltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) bean-
tragt. Zudem wurde eine Frist zur Beschwerdeergänzung beantragt.
Gleichzeitig wurden ein nicht unterzeichnetes Arztschreiben vom 30.
Juli 2007 sowie ein Foto des Beschwerdeführers in Kopie zu den Ak-
ten gereicht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2007 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne; gleichzeitig verzichtete es
auf das Erheben eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren
Zeitpunkt, wies dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab
und stellte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu.
E.
Mit Vernehmlassung vom 24. August 2007 schloss das BFM auf Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.
F.
Am 11. September 2007 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerde-
führer zur Kenntnisnahme gesandt.
G.
Mit Verfügungen der zuständigen kantonalen Behörde vom 11. Sep-
tember 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Störens der öffentli-
chen Ordnung und Sicherheit aus dem Gebiet des Kantons _______
aus- und auf das Gebiet des Bundesempfangszentrums sowie die
umliegende Umgebung eingegrenzt, nachdem er gleichentags durch
das Strafgericht _______ wegen mehrfachen geringen Diebstahls -
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begangen am 30. August 2007, 1., 5. und 8. September 2007 - zu
einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse
von Fr. 750.-- verurteilt worden war.
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. September 2007 wurde dem Be-
schwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A9/1 des BFM (Aktennotiz
vom 7. August 2007) gewährt und Frist zur Stellungnahme gesetzt. In
A9/1, unterzeichnet vom Befrager und der Dolmetscherin, wird Folgen-
des ausgeführt: „Der GS sollte heute zur Person befragt werden. Be-
reits die Securitas hatte Mühe, ihn dazu zu bewegen, sich Richtung
Warteraum zu begeben, wo er zur BzP abgeholt wird. Nachdem dies
dann doch 'geschafft' wurde, hat der Gesuchsteller ununterbrochen in
deutsch gesagt, dass er heute unmöglich eine Befragung durchführen
wolle. Die anwesende Dolmetscherin hat er beleidigt, indem er mit ihr
kein Wort sprach und aussagte, dass diese sowieso nicht so gut
deutsch spreche wie er. Ich habe dem Gesuchsteller erklärt, dass er
zwar einigermassen gut deutsch spreche, aber die Dolmetscherin bei
der BzP im Raum bleibe, damit es keine Sprach-Missverständnisse
gebe und nachgefragt werden könne, falls etwas nicht verstanden wer-
de. Der Gesuchsteller hat nicht aufgehört in meine Erklärungen hinein-
zusprechen. Ich habe ihm die Einleitung zur BzP trotzdem gemacht, er
wollte aber nicht zuhören und sagte, dass er keine Befragung wollte
und sowieso niemandem seine Asylgründe erläutern würde. Gründe
für sein Verhalten hat er nicht genannt, er sagte nur, dass er noch auf
Beweise warte. Ich habe den Gesuchsteller auf die Konsequenzen sei-
nes Handelns aufmerksam gemacht - auch dies wollte er nicht hören
und es fruchtete alles nichts. Nachdem ich den Gesuchsteller noch
mehrmals gefragt habe, ob wir nun die BzP durchführen könnten, er
dies aber abgelehnt hat, habe ich die BzP abgebrochen und den Ge-
suchsteller nach hinten geschickt.“
I.
In seiner Stellungnahme vom 24. September 2007 ergänzte der Be-
schwerdeführer die Ausführungen in der Beschwerde.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG,
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören
Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor dem Bundesamt ein-
geleitet, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Ar-
beitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG i.V.m. Art. 52
VwVG). Demzufolge ist - unter Vorbehalt von E. 2 - auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide
auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG ist praxisgemäss auf
die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch
nicht eingetreten ist.
Die Beurteilungszuständigkeit ist somit darauf beschränkt, bei Begrün-
detheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu
lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
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Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Mithin ist
auf den Antrag betreffend Asylgewährung nicht einzutreten.
Demgegenüber ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts im Wegweisungspunkt nicht beschränkt, da sich die Vor-
instanz diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 14a
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) auch materiell zur Sache
zu äussern hatte.
3.
3.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, das BFM habe am 7. August
2007 trotz des sichtbar angeschlagenen Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers auf einer Befragung bestanden. Dazu sei dieser je-
doch insbesondere aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewe-
sen, habe er sich doch einige Tage zuvor in seiner Verzweiflung selber
verletzt (multiple Probierschnitte). Im Arztzeugnis vom 30. Juli 2007
werde eine psychische ängstliche Krise mit multiplen Probierschnitten
am 27. Juli 2007 und Suizidäusserungen sowie eine obstruktive Bron-
chitis diagnostiziert, weshalb der Beschwerdeführer einige Tage lang
psychiatrisch bei den Externen Psychiatrischen Diensten _______
(EPD) überwacht worden sei. Zehn Tage später sei er
verständlicherweise immer noch krank und der Situation im
Empfangsheim nicht gewachsen gewesen. Deshalb sei aus
gesundheitlichen Gründen eine Befragung nicht zumutbar gewesen.
Auch heute sei der Beschwerdeführer noch sichtbar angeschlagen und
könne seine Leidensgeschichte nur mit Mühe schildern. Diesbezüglich
wird eine Begutachtung bei den EPD betreffend den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beziehungsweise die
Frage beantragt, ob und wann eine Befragung möglich und zumutbar
erscheine. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an
der Befragung schuldhaft verweigert, gehe fehl. Ein Schuldvorwurf
komme nur dann in Betracht, wenn der Betroffene überhaupt in der
Lage gewesen sei, der behördlichen Aufforderung nachzukommen und
er sich bewusst dagegen gesträubt habe. Dies sei aufgrund der
diagnostizierten Angststörung offensichtlich nicht der Fall gewesen.
Zudem müsse der Betroffene auf die Folgen der Weigerung
hingewiesen werden und diese auch verstanden haben. Letzteres wer-
de ebenfalls bestritten und wäre vom BFM zu beweisen. Der Be-
schwerdeführer sei durch die Aufforderung, umgehend an einer Befra-
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gung teilzunehmen, völlig überrumpelt gewesen. Aufgrund seines Ge-
sundheitszustands habe er darauf mit einer psychischen Blockade re-
agiert, für die er sicher nicht verantwortlich gemacht werden könne.
Seine Weigerung sei nicht als grundsätzlich zu verstehen. Sobald er
psychisch in der Lage sei, werde er sich ohne Weiteres der geplanten
Befragung unterziehen. Das BFM hätte nach ein paar Tagen nochmals
einen diesbezüglichen Versuch machen müssen, bevor auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten werde. Eine grobe Verletzung der Mitwir-
kungspflicht könnte allenfalls dort erblickt werden, wo sich jemand fort-
gesetzt weigere, die verlangten Auskünfte zu geben. Auch dies werde
im vorliegenden Fall bestritten. Zudem wurde eine Frist zur Beschwer-
deergänzung beantragt, weil der Rechtsvertreter kurzfristig während
der laufenden Beschwerdefrist mandatiert worden und die Beschwer-
deerhebung somit ohne hinreichende und einlässliche Instruktion er-
folgt sei (vgl. Beschwerde, S. 3-5).
3.2 In der Stellungnahme vom 24. September 2007 betreffend die Ak-
tennotiz (vgl. A 9/1) wird ausgeführt, darin werde bestätigt, dass der
Beschwerdeführer wiederholt darauf hingewiesen habe, es sei ihm un-
möglich, am betreffenden Tag eine Befragung durchzuführen. Zudem
passe es ins Bild eines psychisch schwer angeschlagenen Menschen,
dass er dem Befrager dauernd ins Wort gefallen sei, diesen unterbro-
chen und wiederholt habe, dass er die Befragung nicht durchführen
wolle. Erstaunlich sei, dass es die zuständigen Betreuungspersonen
nicht für angezeigt gehalten hätten, eine medizinische beziehungswei-
se psychologische Abklärung durchzuführen, zumal ihnen bereits be-
kannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer in einer psychischen
Krise stecke, insbesondere Suizidabsichten geäussert und sich in sei-
ner Verzweiflung sogar selbst verletzt habe. Die Feststellung in der Ak-
tennotiz, der Beschwerdeführer habe keine Gründe für sein Verhalten
genannt und man habe ihn auf die Konsequenzen seines Handelns
aufmerksam gemacht, sei deshalb völlig verfehlt. Zudem werde nir-
gends festgehalten, wie spezifisch der Beschwerdeführer auf die Kon-
sequenzen der verweigerten Befragung aufmerksam gemacht worden
sei. Angesichts der gravierenden Folgen müssten diesbezüglich hohe
Anforderungen gelten. Die temporäre Weigerung, eine Befragung zur
Person durchzuführen, sei vor diesem Hintergrund verständlich und
entschuldbar (vgl. erwähnte Stellungnahme).
4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG wird auf Asylgesuche nicht einge-
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treten, wenn Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf an-
dere Weise als nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a und b AsylG grob verletzen.
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist dann als grob zu bezeich-
nen, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert
werden (vgl. EMARK 1995 Nr. 8). Gemäss Praxis der ARK (vgl.
EMARK 2000 Nr. 8) setzt das Asylgesetz für einen Nichteintretensent-
scheid wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht keinen Vorsatz voraus.
Auf ein Asylgesuch ist somit auch dann nicht einzutreten, wenn der
Gesuchsteller diese Pflicht in fahrlässiger Weise verletzt hat. Die Mit-
wirkungspflicht des Gesuchstellers verlangt eine aktive Mitarbeit an
der Feststellung des Sachverhalts, wozu insbesondere auch sein Er-
scheinen zu den Anhörungen und die Beantwortung der gestellten
Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Folglich stellen das
(schuldhafte) Nichterscheinen zu einer Anhörung beziehungsweise die
Nichtbeantwortung der gestellten Fragen respektive die Weigerung,
die geplante Anhörung durchzuführen, grundsätzlich eine grobe Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht dar, da es sich bei der Anhörung um eine
wichtige Voraussetzung zur Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts handelt.
5.
5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass sich vorliegend eine Frist zur Be-
schwerdergänzung erübrigt, nachdem dem Beschwerdeführer im
Nachgang zur Zwischenverfügung vom 20. August 2007 mit einer Inst-
ruktionsverfügung vom 14. September 2007 zusätzliche Akteneinsicht
gewährt und Frist zur Stellungnahme gesetzt wurde, welche durch die
fristgerechte Eingabe vom 24. September 2007 gewahrt wurde. Der
diesbezügliche Verfahrensantrag wird mithin abgewiesen.
5.2
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom
Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten
gesundheitlichen Probleme den Asylbehörden bereits vor der Erstbe-
fragung bekannt gewesen wären. Bezüglich des zu den Akten gereich-
ten Arztschreibens vom 30. Juli 2007 fällt zunächst auf, dass dieses
nicht von einem Facharzt für Psychiatrie, sondern von einem Arzt für
Allgemeine Medizin FMH stammt, und von diesem nicht unterzeichnet
ist. Daraus geht hervor, dass die Diagnose einer psychischen Krise mit
multiplen Probierschnitten und Suizidäusserungen offensichtlich im
Zusammenhang mit einer Haft des Beschwerdeführers vom 1. bis 31.
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Juli 2007 in einem Untersuchungsgefängnis erfolgte, wobei der Patient
in der Folge einige Tage durch die EPD psychiatrisch überwacht
worden sei. Im Arztschreiben wird zusätzlich zur bereits erwähnten
Diagnose Nikotinabusus aufgeführt. Was das Prozedere anbelangt,
betrifft dieses offensichtlich einzig die weitere Versorgung der
Probierschnitte. Demgegenüber konnte nach Abschluss der
psychiatrischen Überwachung diesbezüglich auf allfällige
Massnahmen verzichtet werden beziehungsweise war offensichtlich
keine Behandlung angezeigt.
Nach der - den Asylbehörden offensichtlich nicht bekannten -
psychiatrischen Überwachung, welche am 30. Juli 2007 oder kurze
Zeit zuvor abgeschlossen werden konnte, dem gesamten Verhalten
des Beschwerdeführers im Hinblick auf die vorgesehene Durchführung
der Erstbefragung (vgl. A9/1) und insbesondere dessen ohne
Grundangabe erfolgten Verweigerung der Befragung bestand für die
Asylbehörden kein Anlass zu Abklärungsmassnahmen betreffend
dessen Gesundheitszustand. Selbst wenn den Asylbehörden der Inhalt
des acht Tage vor dem Befragungstermin verfassten Arztschreibens
bekannt gewesen wäre, hätte unter den gegebenen Umständen -
Verhalten des Beschwerdeführers, Diagnose und Abschluss der
psychiatrischen Überwachung mindestens acht Tage vorher, ohne
dass diesbezüglich von ärztlicher Seite weitere Massnahmen
vorgesehen waren - kein Anlass für eine Abklärung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bestanden, umso
weniger, als dieser für seine Befragungsverweigerung mit keinem Wort
gesundheitliche Gründe geltend machte. Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss A8/2 am 2. August
2007 durchaus in der Lage war, gesundheitliche Beschwerden
vorzubringen (vgl. Formular „Meldung medizinische Fälle“). Sodann
konnten die Asylbehörden angesichts der damaligen Aussage des
Beschwerdeführers, er sei ohnehin grundsätzlich nicht gewillt, seine
Asylgründe irgendjemandem gegenüber zu erläutern, auf weitere
Befragungsversuche verzichten.
Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer von den Asylbehörden auch
in korrekter Weise auf die Konsequenzen seines Verhaltens
aufmerksam gemacht, wobei es sich von selbst versteht, dass
diesbezüglich in der Aktennotiz die Nichteintretensfolge - es ging
schliesslich um eine schuldhafte grobe Verletzung der
Mitwirkungspflicht - nicht explizit dargelegt zu werden brauchte. Zudem
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ist aufgrund der Aktenlage zu schliessen, dass der Beschwerdeführer
entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene grundsätzlich nicht
zur Zusammenarbeit mit den Asylbehörden gewillt war, hat er diesen
doch die von ihm in Aussicht gestellten Beweise bisher ohne
Grundangabe nicht eingereicht. Sodann wäre von einer tatsächlich
verfolgten Person, welche in der Schweiz um Schutz nachsucht, nach
dem Gesagten zu erwarten gewesen, dass sie den schweizerischen
Asylbehörden gegenüber auf deren Ersuchen hin ihre Bereitschaft zur
Zusammenarbeit beziehungsweise Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten
signalisieren würde. Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer
nach seiner grundlosen Weigerung, an der Erstbefragung
teilzunehmen, entgegen seinen Beteuerungen auf Beschwerdeebene
in der Folge mehrfach deliktisch tätig.
Nach dem Gesagten erweist sich der Einwand, die Befragung sei dem
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar
gewesen, als unbegründet. Zudem vermag der Beschwerdeführer
keine diesbezüglichen Rechtfertigungsgründe darzutun. Unter diesen
Umständen kann auf eine Begutachtung betreffend den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei den EPD
beziehungsweise die Frage, ob und wann eine Befragung möglich und
zumutbar erscheine, verzichtet werden. Der diesbezügliche
Beweisantrag wird mithin abgewiesen.
5.3 Zusammenfassend muss das erwähnte Verhalten des Beschwer-
deführers im Lichte der erwähnten Rechtsprechung besehen als grobe
Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifiziert werden. Die auf Be-
schwerdeebene geltend gemachten Rechtfertigungsgründe vermögen
demgegenüber nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen.
5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht und
mit zutreffender Begründung in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich, auf
die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Stellung-
nahme einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können.
6.
Tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44
Abs. 1 AsylG).
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7.
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a ANAG) sind grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdefüh-
renden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziie-
rungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es kann nicht Sache der Asylbehör-
den sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen
Herkunftsländern zu forschen.
Der Beschwerdeführer hat deshalb die Folgen seiner mangelhaften
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Her-
kunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es
würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine lan-
des- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG entgegenstehen (vgl.
EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.).
Auch können unter den gegebenen Umständen keine individuellen
Gründe geprüft werden, die der Rückkehr des Beschwerdeführers in
den Heimat- oder Herkunftsstaat entgegenstehen könnten. Namentlich
ist die Kopie des vom Beschwerdeführer auf Beschwerdebene einge-
reichten Fotos bezüglich der von ihm geltend gemachten Verfolgungs-
vorbringen nicht aussagekräftig, zumal weder feststeht, wo dieses auf-
genommen wurde, noch daraus die Ursachen der angeblichen Verlet-
zung hervorgehen. Mithin vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten. In den Akten deutet auch sonst nichts darauf hin, dass der
Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde.
8.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
Seite 11
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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist
(Art. 14a Abs. 2 ANAG).
8.3 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4
ANAG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (vgl. Art. 2 und
3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer An-
hängigmachung - damals wurden erstmals gesundheitliche Probleme
des Beschwerdeführers geltend gemacht, worüber sich in den Vorak-
ten nichts fand - nicht aussichtslos erwiesen hat und von dessen pro-
zessualer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das in der Rechtsmittelein-
gabe vom 14. August 2007 gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferle-
gung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 12
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
2.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65
Abs. 1 VwVG) werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum _______, mit den
Akten (Ref.-Nr. N _______; vorab der Telefax)
- das _______
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Daniel Widmer
Versand:
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