B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-5637/2015/mel
Ur t e i l vom 1 3 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…),
B._______, geboren am (…),
C._______, geboren am (…),
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Rechtsberatung & -Vertretung,
(…),
Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren D-5089/2015
betreffend Asyl und Wegweisung (Verfügung des SEM vom
23. Juli 2015) / N (…).
D-5637/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellenden suchten in der Schweiz am 4. März 2013 um Asyl
nach. Das damalige BFM stellte mit Verfügung vom 11. April 2013 fest, die
Gesuchstellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die
Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz
und ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine ge-
gen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 10. Mai 2013 mit Urteil
D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 ab.
B.
B.a Mit Eingabe an das vormalige BFM vom 4. Juli 2013 stellten die Ge-
suchstellenden ein zweites Asylgesuch.
B.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 23. Juli 2015 fest, die Gesuchstel-
lenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2
AsylG, und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es ihre
Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als zur-
zeit unzulässig erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme der Gesuch-
stellenden an.
C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. August 2015 lies-
sen die Gesuchstellenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen
die Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 einreichen. Sie beantragten die
Aufhebung der Ziffern 1, 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung und die Asylgewährung. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft
festzustellen und ihnen als originäre Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme
zu gewähren. Bei der Beurteilung der Beschwerde seien die Asylakten von
D._______ und E._______ sowie der Ehefrau des Letzteren F._______bei-
zuziehen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten
und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie in der Per-
son des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zu stellen.
D.
In seiner Funktion als Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts
wies Fulvio Haefeli den Antrag auf Beizug der Asylakten der Verwandten
der Gesuchstellenden mit Zwischenverfügung vom 7. September 2015 ab.
Aufgrund der aktuellen Aktenlage stellte er sodann fest, dass die Be-
schwerdebegehren als aussichtslos erscheinen würden, weshalb das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von
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Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG) abzuweisen sei.
Gleichzeitig wurden die Gesuchstellenden aufgefordert, bis zum 22. Sep-
tember 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten (vgl. Art. 63
Abs. 4 VwVG).
E.
Mit Eingabe vom 10. September 2015 liessen die Gesuchstellenden durch
ihren Rechtsvertreter beantragen, Instruktionsrichter Fulvio Haefeli habe in
den Ausstand zu treten. Es seien bei der Beurteilung des Gesuchs die Ak-
ten D-2686/2013 beizuziehen. In Aufhebung der Zwischenverfügung vom
7. September 2015 sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Für das vorlie-
gende Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und in der Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die mit Zwischenverfügung
vom 7. September 2015 angesetzte Zahlungsfrist zurückzunehmen. Der
Eingabe lagen ein Artikel aus M vom 25. August 2015 (einmal in
türkischer, einmal in deutscher Sprache), ein Asylentscheid des SEM be-
treffend E._______ und Familie vom 8. September 2015 und zwei Bestäti-
gungen der Fürsorgeabhängigkeit der Gesuchstellenden vom 18. August
2015 bei.
F.
Der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren hiess das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG
mit Zwischenverfügung vom 15. September 2015 gut, dasjenige um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG
wies er ab. Für die Beurteilung der weiteren Anträge verwies er auf einen
späteren Zeitpunkt.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2015 forderte der Instruktions-
richter im Ausstandsverfahren Richter Fulvio Haefeli auf, sich zu den in der
Eingabe vom 7. September 2015 vorgebrachten Ausstandsgründen zu
äussern (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BGG).
H.
Richter Fulvio Haefeli verfasste seine Stellungnahme zum Ausstandsbe-
gehren am 21. September 2015.
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Seite 4
I.
Der Instruktionsrichter im Ausstandsverfahren stellte den Gesuchstellen-
den am 22. September 2015 eine Kopie der Stellungnahme von Richter
Fulvio Haefeli zu und gewährte ihnen die Gelegenheit, sich dazu schriftlich
zu äussern.
J.
In ihrer Replik vom 24. September 2015 zur Stellungnahme von Richter
Fulvio Haefeli hielten die Gesuchstellenden an ihren Anträgen fest.
K.
Zur Beurteilung des Ausstandsverfahrens wurden die Akten D-5089/2015
und D-2686/2013 beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, ausser – was
vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches
des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht
(vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundes-
verwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstands-
begehren zuständig (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4
E. 1.1).
1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein
Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstands-
grund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Ge-
richtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ergeht
in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richte-
rinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). In seiner Stellungnahme vom 21. September
2015 hat Richter Fulvio Haefeli das Bestehen eines Ausstandsgrundes be-
stritten.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie
dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Aus-
standsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]).
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Seite 5
Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so ver-
wirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Die Gesuch-
stellenden haben das Ausstandsbegehren am 10. September 2015 und so-
mit rechtzeitig eingereicht, weil sie aufgrund der von Richter Fulvio Haefeli
erlassenen Zwischenverfügung vom 7. September 2015 zur Auffassung
gelangten, dieser sei befangen. Die Gesuchstellenden sind im Beschwer-
deverfahren D-5089/2015 Partei und damit zur Einreichung des Aus-
standsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an
ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
3.
3.1 Im Ausstandsbegehren wird geltend gemacht, Instruktionsrichter Fulvio
Haefeli habe im Beschwerdeverfahren D-2686/2013 gegen die das erste
Asylgesuch der Gesuchstellenden ablehnende Verfügung als Einzelrichter
gewirkt und sich schon einmal mit ihren Asylvorbringen befasst. Auch im
Verfahren ihres Sohnes und Bruders habe er als Einzelrichter gewirkt. Da-
her bestehe bei ihnen eine Besorgnis der Voreingenommenheit und Miss-
trauen in die Person des erwähnten Richters. Im Urteil D-2686/2013 vom
19. Juni 2013 sei die von ihnen geltend gemachte Reflexverfolgung mit
dem Hinweis auf das Verfahren ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters,
wonach dieser seitens des Heimatstaats nichts zu befürchten habe, ver-
neint worden. Vater und Ehemann sowie Sohn und Bruder der Gesuchstel-
lenden seien nach Einreichen ihrer zweiten Asylgesuche aufgrund ihrer
exilpolitischen Tätigkeiten als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Feststel-
lung des SEM, diese Personen seien bei einer Rückkehr in die Türkei ge-
fährdet, sei für ihr Verfahren wichtig, da sie mit ihnen zusammenlebten und
auch exilpolitisch tätig seien. Deshalb sei mit der Beschwerde vom 21. Au-
gust 2015 der Beizug der Verfahrensakten von Verwandten beantragt wor-
den. Dieser Antrag sei von Instruktionsrichter Fulvio Haefeli abgewiesen
worden. Mit seiner Argumentation habe der Instruktionsrichter gezeigt,
dass er weder bereit noch willig sei, eine offene Prüfung der neuen Sach-
verhaltselemente durchzuführen und entsprechende Beweismittel zuzulas-
sen. Er sei nicht in der Lage zu sehen, dass es bei der geltend gemachten
Reflexverfolgung um eine zukünftige Verfolgung gehe. Aufgrund der Über-
wachung der Tätigkeiten von exilpolitischen Vereinigungen von Kurden
durch den türkischen Staat, bestehe für die Gesuchstellenden eine erhöhte
Gefahr, bei einer Rückkehr in ihre Heimat festgenommen und überprüft zu
werden. Aufgrund ihrer Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass sie den
türkischen Behörden bekannt seien. Deshalb müssten sie damit rechnen,
bei einer Einreise festgenommen zu werden. Der Instruktionsrichter
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Seite 6
scheine nicht in der Lage zu sein, sich mit diesen Fakten vertieft auseinan-
derzusetzen und die Frage der zukünftigen Verfolgung unter den neuen
Sachverhaltselementen offen zu beurteilen. In diesem Sinne sei er nicht
mehr neutral und könne sich nicht von seinen vorherigen Urteilen distan-
zieren. Deshalb habe er in den Ausstand zu treten.
3.2 Richter Fulvio Haefeli führt in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbe-
gehren aus, die Gesuchstellenden führten keinen der in Art. 34 BGG ge-
nannten Ausstandsgründe auf, sondern unterzögen die beanstandete Zwi-
schenverfügung einer rechtlichen Kritik (Vorwurf der falschen Beweiswür-
digung), was für die Begründung der behaupteten Befangenheit nicht ge-
nüge. Gemäss BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 123 lasse sich allein aus der
Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wegen Aussichtslosigkeit kein Anschein der Befangenheit ableiten.
3.3 In der Replik wird entgegnet, im Ausstandsbegehren vom 10. Septem-
ber 2015 sei die gesetzliche Grundlage des Begehrens, Art. 34 Abs. 1
Bst. e BGG, nicht ausdrücklich erwähnt worden. Die Gesuchstellenden hät-
ten sich indessen implizit auf diese Bestimmung gestützt, zumal keine von
den in Art. 34 Abs. 1 Bstn. a-d BGG aufgezählten Spezialtatbestände er-
wähnt worden seien. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung falle
unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG nicht nur die
Vorbefassung, sondern auch die mögliche Voreingenommenheit aufgrund
der Vorbefassung mit einer Sache auf der Stufe der Verfahrensinstruktion.
Vorliegend seien nicht nur die Voreingenommenheit wegen der Befassung
mit den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, son-
dern auch die Vorbefassung mit der Streitsache als Ausstandsgründe vor-
gebracht worden. Darüber hinaus seien neben des Nichtbeizugs der
Asylakten der Verwandten auch weitere konkrete Anhaltspunkte, wie die
Nichtberücksichtigung neuer Sachverhaltselemente, namentlich die Fahn-
dung der türkischen Behörden nach dem Ehemann und Vater der Gesuch-
stellenden, dessen Anerkennung als Flüchtling und exilpolitische Tätigkei-
ten von Verwandten, geltend gemacht worden. Somit sei nicht nur die fal-
sche Beweiswürdigung, sondern auch die abweisende Haltung des In-
struktionsrichters aufgrund seiner Vorbefassung mit den vorherigen Be-
schwerden der Gesuchstellenden und ihrer Verwandten geltend gemacht
worden. In seiner Stellungnahme habe der Gesuchsgegner die Vorbefas-
sung nicht erwähnt.
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Seite 7
4.
4.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30
Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen
darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Um-
ständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE
2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).
4.2 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Aus-
stand führen, kommt vorliegend einzig die Auffangbestimmung von Art. 34
Abs. 1 Bst. e BGG in Frage – dies wird in der Replik vom 24. September
2015 ausdrücklich eingeräumt –, auf welche sich die Gesuchstellenden im
Ausstandsbegehren implizit und in ihrer Replik explizit berufen. Gemäss
dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten,
wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freund-
schaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter
beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestim-
mung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über den Bereich
der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen ei-
ner Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend – sämtliche weiteren
Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsper-
son erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu
begründen vermögen (vgl. dazu ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar
zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 34, N. 6, 16 und 17).
4.3 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fällt unter
anderem die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefassung
mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion, namentlich die Befas-
sung mit Gesuchen um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und die Be-
fassung mit Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19). Für die vorliegend interessierende zent-
rale Frage – Vorbefassung mit der Hauptsache im Rahmen der instrukti-
onsweisen Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege – hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Richter oder
eine Richterin nicht schon deswegen als voreingenommen gilt, weil er oder
sie ein entsprechendes Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat.
So setzt ein rechtsstaatliches Verfahren regelmässig voraus, dass schon
vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen getroffen
werden müssen, wozu auch die Behandlung von Gesuchen um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört. Dass das damit befasste
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Gerichtsmitglied dabei die Aussichten der Hauptsache abzuwägen hat, be-
gründet für sich noch keine Voreingenommenheit, sondern ergibt sich aus
dem Sinn der Verfahrensordnung (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.7.1;
ebenso BVGE 2007/5 E. 2-3.7 S. 38 ff.). Zur Annahme von Befangenheit
des betreffenden Richters oder der betreffenden Richterin müssen viel-
mehr weitere Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der zuständige Richter
oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung des Gesuchs um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hat,
dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht
mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of-
fen erscheint (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).
4.4 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Be-
fangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft
gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG
[zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E.1.1,
mit Hinweisen). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid
in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines
Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerecht-
fertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neut-
ralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001,
S.105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer
handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl.
etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23.Mai 2008 E. 2.2, mit
Hinweisen).
5.
5.1 Die Gesuchstellenden gehen in ihren Eingaben im Kern davon aus, ihre
Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und
als Folge davon um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
(vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m Art. 110a Abs. 1 AsylG) hätten im Rahmen
der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 vom zuständigen Instruk-
tionsrichter nicht abgewiesen werden dürfen, da die Beschwerdevorbrin-
gen aufgrund der Aktenlage nicht aussichtslos seien. Der Instruktionsrich-
ter habe mit seiner Argumentation – namentlich zur Abweisung des Antrags
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Seite 9
auf Beizug der Verfahrensakten von Verwandten – gezeigt, dass er weder
offen noch willig sei, eine offene Prüfung neuer Sachverhaltselemente
durchzuführen und entsprechende Beweismittel zuzulassen.
5.2 Insofern im Ausstandsbegehren vorgebracht wird, Instruktionsrichter
Fulvio Haefeli sei nicht in der Lage, zu erkennen, dass es bei der geltend
gemachten Reflexverfolgung, die den Gesuchstellenden drohe, um eine
zukünftige und nicht um eine in der Vergangenheit erfolgte Verfolgung
gehe, ist – wie bereits erwähnt – festzuhalten, dass selbst eine unzutref-
fende Wahrnehmung der Akten durch den zuständigen Instruktionsrichter
und daraus folgend eine allenfalls unsachgemässe Beurteilung der Frage
der mutmasslichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde keinen Ausstands-
grund darstellen würde. Ein richterlicher Verfahrensfehler oder ein falscher
Entscheid in der Sache genügen nicht, um auf eine mögliche Befangenheit
der Gerichtsperson schliessen zu können. Ein Ausstandsgrund kann viel-
mehr nur vorliegen, wenn weitere Anhaltspunkte hinzukommen oder wenn
es sich um eine besonders krasse Fehlbeurteilung beziehungsweise
schwere Verletzung der richterlichen Pflichten handelt. Aus der Wahl der
sprachlichen Formulierungen in der Zwischenverfügung vom 7. September
2015 ergeben sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass der zuständige
Instruktionsrichter nicht einer objektiven Abwägung der Gewinn- und Ver-
lustchancen gefolgt wäre. Die Erwägungen sind auch hinreichend offen for-
muliert. Es ist nicht zu erkennen, dass Richter Fulvio Haefeli im Rahmen
des Hauptverfahrens nicht gewillt sein sollte, sich nach einlässlicher Prü-
fung der Sache und der von den Gesuchstellenden eingebrachten Be-
schwerdevorbringen – namentlich, falls sich aus der Asylgewährung an ih-
ren Onkel und dessen Familie für das Beschwerdeverfahren Wesentliches
ergeben sollte – vertieft auseinanderzusetzen und seine Position als Folge
einer vertieften Würdigung der gesamten Aktenlage gegebenenfalls zu re-
vidieren.
5.3 Auch die Tatsache, dass Richter Fulvio Haefeli bereits mit dem Be-
schwerdeverfahren der Gesuchstellenden betreffend die Ablehnung ihres
ersten Asylgesuchs in der Schweiz betraut war und die Beschwerde mit
Urteil D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 abwies, vermag nicht zur Annahme
seiner Befangenheit zu führen. Der Verweis auf dieses Urteil in der Instruk-
tionsverfügung vom 7. September 2015 erfolgte im Zusammenhang mit
dem in der Beschwerde vom 21. August 2015 (vgl. S. 5 derselben) geltend
gemachten Hinweis auf eine ausgeprägtere subjektive Furcht der Gesuch-
stellenden vor Verfolgung und ist somit sachlich begründet. Die von ihnen
geäusserte Besorgnis der Voreingenommenheit und ihr Misstrauen in die
D-5637/2015
Seite 10
Person des Instruktionsrichters Fulvio Haefeli lassen nicht objektiv auf des-
sen Unvoreingenommenheit schliessen.
5.4 Die Gesuchstellenden setzen sich mit ihren Ausführungen im Aus-
standsbegehren einlässlich mit der Frage der materiellen Richtigkeit der
beanstandeten Zwischenverfügung auseinander, die sie als nicht gegeben
erachten. Nach dem vorstehend Gesagten ist im vorliegenden Verfahren
nicht darüber, sondern einzig über das allfällige Vorliegen der (im Gesetz
umschriebenen) Ausstandsgründe zu befinden, weshalb die materiellen
Ausführungen zu einer möglichen Gefährdung der Gesuchstellenden bei
einer Rückkehr in die Türkei die vorgebrachte Befangenheit von Richter
Fulvio Haefeli nicht darzutun vermögen. Auf den eingereichten Artikel aus
M ist demnach vorliegend nicht einzugehen.
6.
Nach vorstehenden Erwägungen sind keine objektiven Gründe ersichtlich
gemacht, die im Verfahren D-5089/2015 für eine Befangenheit von Richter
Fulvio Haefeli sprechen würden. Bei dieser Sachlage ist das Ausstandsbe-
gehren abzuweisen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens besteht kein
Raum, über den Antrag auf Aufhebung der Zwischenverfügung vom
7. September 2015 und Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu befinden (vgl. dazu Art. 38
VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 BGG). Die Akten sind zur Weiterführung des Ver-
fahrens D-5089/2015 an den zuständigen Instruktionsrichter zu überwei-
sen.
7.
Den Gesuchstellenden wären bei dieser Sachlage die Kosten des Verfah-
rens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Zwischenverfü-
gung vom 15. September 2015 für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-5089/2015 dem In-
struktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden und das SEM.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
Versand: