D-5664/2010 - Abteilung IV - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 30. Jun...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5664/2010
Urteil vom 12. April 2011
Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien A._______, geboren am (…),
Irak,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / (…).
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Sachverhalt:
I.
A.
Der Bruder B._______ des Beschwerdeführers (…) reiste im Jahre 1997
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das er im Wesentlichen
damit begründete, er habe seine Heimat verlassen, um einer Einberufung
ins Militär zu entgehen und weil er beabsichtigt habe, nach Deutschland
zu reisen, um dort eine Arbeit zu finden und dergestalt seine Familie
unterstützen zu können. Im Rahmen seines Asylverfahrens gab er ferner
an, er sei irakischer Staatsangehöriger und im Jahre 1977 in C._______,
Provinz Dohuk geboren. Er habe in den Jahren vor seiner Ausreise
zusammen mit seinen Familienangehörigen in der Stadt D._______
gelebt. Seine Muttersprachen seien Kurdisch und Chaldäisch. Seine
Mutter und acht seiner Geschwister – darunter auch der
Beschwerdeführer – lebten nach wie vor in D._______. Sein Vater sei bei
den Peschmergas gewesen und im Jahre 1995 umgebracht worden.
B._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine am 26.
Oktober 1999 ausgestellte irakische Identitätskarte sowie Kopien von
zwei Taufscheinen vom 29. August 1996 beziehungsweise vom
22. Januar 1998 ein. Alle drei Dokumente wurden in D._______
ausgestellt und bestätigen B._______ Geburt in C._______. Im Weiteren
reichte B._______ ein Schreiben der KDP Schweiz vom 22. Januar 1998
ins Recht, worin bestätigt wird, dass sein Vater aktives Mitglied der KDP
gewesen und zusammen mit weiteren Peschmerga-Kämpfern bei einem
Angriff durch die PKK in der Gegend von E._______ (Stadt F._______)
ums Leben gekommen sei.
Mit Verfügung vom 8. Januar 1998 wies das damals zuständige
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und nahm
B._______ wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig
auf.
Mit Prozessurteil vom 16. März 1998 trat die damals zuständige
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen obige
Verfügung gerichtete Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein.
Am 14. September 2006 erteilte der Kanton G._______ B._______ eine
Aufenthaltsbewilligung.
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B.
Ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers, H._______ (…), reiste im
Jahre 2003 in die Schweiz ein und suchte gleichfalls um Asyl nach. Das
Gesuch begründete er namentlich damit, er habe durch eine ungewollte
Schussabgabe einen Arbeitskollegen im Gesicht getroffen und schwer
verletzt. Aus Furcht vor der Rache der Familie des Verletzten und aus
Furcht vor einer Bestrafung durch die nordirakischen Behörden habe er
sich zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Im Weiteren führte er
unter anderem aus, er sei 1985 in I._______, Provinz Dohuk geboren und
habe von 1988 an bis zu seiner Ausreise im Jahre 2003 zusammen mit
seinen Familienangehörigen in der Stadt D._______ gelebt, wobei seine
Mutter, drei Brüder und vier Schwestern, darunter auch der
Beschwerdeführer, nach wie vor dort lebten. Er sei kurdischer
Volkszugehörigkeit, gehöre als Chaldäer der christlichen Kirche an und
spreche Kurdisch-Badini als Muttersprache. Sein Vater sei bei den
Peschmergas gewesen und 1995 als Märtyrer ums Leben gekommen.
H._______ reichte im Verlaufe seines Asylverfahrens eine vom
24. Oktober 2002 datierende irakische Identitätskarte ein, der zufolge er
in J._______, Bezirk K._______, Provinz L._______ geboren ist. Gemäss
einer Kopie eines von ihm eingereichten Geburts- und Taufzeugnisses
vom 15. August 2003 wurde er am (…) geboren und am selben Tag in
der chaldäischen Kirche M._______ (N._______) in O._______ getauft.
Das BFM wies das Asylgesuch am 2. November 2005 ab und ordnete
gleichzeitig die vorläufige Aufnahme von H._______ wegen
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. September 2008 ab,
nachdem auch H._______ zwischenzeitlich – am 6. August 2008 – eine
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt worden war.
II.
C.
P._______ (…), Q._______ (…), R._______ und S._______ (…) reisten
am 24. Juni 2008 in die Schweiz ein und reichten gleichentags ein
Asylgesuch ein.
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D.
Der Beschwerdeführer, dessen Schwester T._______ (…), deren Mutter
U._______ (…) sowie der Cousin V._______ (…) reisten am 5. August
2008 in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Sowohl der
Beschwerdeführer selbst als auch die mit oder kurz nach ihm in die
Schweiz gelangten Verwandten gaben an, in W._______ geboren worden
zu sein und ihr ganzes Leben dort zugebracht zu haben.
E.
Am 26. August 2008 erfasste das BFM im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) X._______ die Personalien des
Beschwerdeführers und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie –
summarisch – zu seinen Asylgründen. Im Verlaufe dieser Erstbefragung
reichte der Beschwerdeführer je eine vom 10. Juli 2006 datierende
irakische Identitätskarte beziehungsweise einen am 12. Juni 2006
ausgestellten irakischen Nationalitätenausweis ein. Beide Ausweise
wurden in W._______ ausgestellt und bescheinigen, dass der
Beschwerdeführer in W._______ geboren sei. Am 11. September 2008
befragte das BFM den Beschwerdeführer direkt zu seinen Asylgründen.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in
W._______ im Stadtteil Y._______ geboren und habe zeitlebens dort
gelebt (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 3). Als Muttersprache gab er Chaldäisch, als
Zweitsprache Arabisch an. Weitere Sprachkenntnisse verneinte er (vgl.
act. A1 S. 2 Ziff. 9). Er bezeichnete sich als chaldäischen
Volkszugehörigen (vgl. act. A1 S. 1 Ziff. 4) und der christlichen
Glaubensgemeinschaft der Chaldäer zugehörig (vgl. act. A1 S. 2 Ziff. 5).
Die Lage sei für die Christen im Irak allgemein schwierig gewesen.
Ergänzend fügte der Beschwerdeführer an, seine Schwester R._______
habe in einem Coiffeursalon in W._______ gearbeitet. Am 20. April 2008
habe seine Schwester im Innenhof ihres Hauses einen Drohbrief einer
terroristischen Organisation vorgefunden. Darin sei sie aufgefordert
worden, 40'000 Dollar zu zahlen, ihre Stelle als Coiffeuse aufzugeben
und das Land zu verlassen, ansonsten man sie und ihre
Familienangehörigen entführen, vergewaltigen oder töten würde. Noch
am selben Tag habe R._______ diesen Drohbrief zusammen mit ihrer
Mutter zur Polizei gebracht. Die Polizisten hätten einen Bericht erstellt,
ein Gerichtsverfahren angeordnet und Zeugen einvernommen.
Gleichzeitig hätten die Polizisten seiner Mutter und seiner Schwester
R._______ erklärt, sie könnten letztlich nichts für sie tun und ihr und ihren
Familienangehörigen geraten, den Irak zu ihrer eigenen Sicherheit zu
verlassen. Noch am selben Tag sei er zusammen mit seiner Mutter und
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weiteren Geschwistern zum Cousin seiner Mutter geflüchtet, wo sie bis
am 26. Juli 2008 gelebt und alsdann mit Hilfe eines Schleppers den Irak
verlassen hätten und via die Türkei und weitere Länder am 5. August
2008 in die Schweiz gelangt seien.
F.
Am 18. August 2009 reichte die Schwester R._______ des
Beschwerdeführers den vorerwähnten Drohbrief sowie ein Schreiben des
Polizeiministeriums vom 20. April 2008 als Beweismittel in arabischer
Sprache ein. Am 11. September 2009 reichte sie auf eine entsprechende
Aufforderung des BFM vom 27. August 2009 hin deutschsprachige
Übersetzungen der beiden vorgenannten Dokumente nach.
G.
Am 3. November 2009 führte ein von der Fachstelle LINGUA
mandatierter Experte mit R._______ zwecks Erstellung einer
Herkunftsanalyse ein 57 Minuten währendes Telefongespräch. Gestützt
hierauf verfasste der Experte am 8. Dezember 2009 eine LINGUA-
Analyse. Zusammenfassend hielt der Experte fest, dass R._______ über
gute Kenntnisse der Stadt W._______ und des Lebens der Chaldäer im
Irak verfüge. Sie spreche Arabisch auf Muttersprache-Niveau und
beherrsche sowohl den Dialekt von W._______ als auch denjenigen aus
dem Zentralirak fliessend. Gestützt hierauf gelangte er zum Schluss, dass
R._______ zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor allem
in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.
H.
Am 5. März 2010 unterzog das BFM die vom Beschwerdeführer
eingereichte irakische Identitätskarte einer internen Dokumentenanalyse.
Dabei stellte das BFM fest, dass das Dokument zahlreiche objektive
Fälschungsmerkmale aufweist.
I.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM dem
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der internen
Dokumentenanalyse sowie zu den Widersprüchen, die sich aus einem
Vergleich seiner Angaben mit denjenigen seiner Geschwister –
insbesondere der beiden Brüder B._______ und H._______ – und seiner
Mutter, ergeben hatten.
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J.
Mit Schreiben vom 19. März 2010 zeigte der jetzige Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers dem BFM die Mandatsübernahme in vorliegender
Angelegenheit an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in die Akten
seines Mandanten sowie in diejenigen seiner Brüder B._______ und
H._______.
K.
K.a
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2010 gewährte das BFM dem
Rechtsvertreter Einsicht in die Akten seines Mandanten. Im Weiteren
räumte das Bundesamt dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur
Stellungnahme zu den – zusammenfassend dargelegten – Ergebnissen
der LINGUA-Analyse vom 8. Dezember 2009 ein. Gleichzeitig forderte
das BFM den Rechtsvertreter auf, dem Bundesamt eine
Einwilligungserklärung der beiden Brüder B._______ und H._______
einzureichen, damit dem diesbezüglichen Akteneinsichtsgesuch
entsprochen werden könne.
K.b
Am 7. April 2010 trafen die Einwilligungserklärungen der beiden Brüder
B._______ und H._______ beim BFM ein, woraufhin dem Rechtsvertreter
am 8. April 2010 Akteneinsicht in die beiden Dossiers N (…) und N (…)
gewährt wurde.
L.
Mit Eingabe vom 26. April 2010 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur
LINGUA-Analyse, zu den gegenseitigen Widersprüchen sowie zur
internen Dokumentenanalyse der irakischen Identitätskarte seines
Mandanten. Dabei machte er in seiner Stellungnahme namentlich
geltend, B._______ und H._______ hätten in deren Asylverfahren
ursprünglich wahrheitswidrig behauptet, aus D._______ zu stammen, da
sie befürchtet hätten, die von ihnen gemachten Angaben könnten via die
bei ihren Asylanhörungen anwesenden Dolmetscher zum Regime von
Saddam Hussein gelangen, was ihre tatsächlich in W._______
ansässigen Familienangehörigen hätte in Schwierigkeiten bringen
können. Dies sei der massgebliche Grund, weshalb sie damals ihre
wirkliche Herkunft – W._______ – verschleiert und D._______ als ihren
Geburtsort angegeben hätten, wo sie überdies vor ihrer Ausreise in einer
Kirche tätig gewesen seien. Letztere Erklärung sowie der Umstand, dass
R._______ den Schlussfolgerungen des Lingua-Experten zufolge
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eindeutig aus W._______ stamme, Chaldäisch als Muttersprache
spreche und in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei,
spreche im Ergebnis dafür, dass sämtliche in der Schweiz befindliche
Angehörige der Familie (…) in W._______ geboren, aufgewachsen und
dort sozialisiert worden seien. Hinsichtlich der (angeblich) gefälschten
irakischen Identitätskarte machte der Rechtsvertreter geltend, sein
Mandant halte daran fest, dass er dieses Dokument legal bei den
Behörden erhalten habe. Bei der entsprechenden Serie der irakischen
Identitätskarten seien bekanntermassen administrative Probleme
aufgetreten, was die zuständigen Behörden dazu gebracht habe, die
Dokumente mit den entsprechenden kopiertechnischen Mängeln und mit
unkorrekten Seriennummern auszustellen. Für die Herkunft seines
Mandanten aus W._______ würden zudem auch die weiteren von ihm
eingereichten amtlichen irakischen Dokumente sowie die
Identitätspapiere der Brüder B._______ und H._______ sprechen, welche
dem Rechtsvertreter indessen im Rahmen der Akteneinsicht bis heute
nicht offengelegt worden seien. Falls das BFM die Korrektheit des
vorgelegten Identitätsausweises weiter anzweifle, werde beantragt, via
eine Botschaftsanfrage abklären zu lassen, wie die irakischen Behörden
in der fraglichen Zeitspanne bei der Ausstellung von Identitätsausweisen
verfahren seien.
M.
Das BFM unterzog am 4. Juni 2010 aufgrund der Stellungnahme des
Rechtsvertreters vom 26. April 2010 auch den vom Beschwerdeführer
eingereichten Nationalitätenausweis einer internen Dokumentenanalyse.
Die Analyse vom 4. Juni 2010 ergab, dass es sich auch bei diesem
Ausweis – wie bei den irakischen Identitätskarten (vgl. vorstehend
Sachverhalt Bst. H) – um eine Fälschung handelt.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 gewährte das BFM dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das rechtliche Gehör zur internen
Dokumentenanalyse vom 4. Juni 2010, wobei es deren Erkenntnisse
zusammenfassend darlegte. Im Weiteren stellte es dem Rechtsvertreter
Kopien der von den beiden Brüdern B._______ und H._______
eingereichten irakischen Identitätspapiere und Geburts- beziehungsweise
Taufscheinen zu. Überdies gewährte das BFM dem Rechtsvertreter auch
Akteneinsicht in Bezug auf das von B._______ im Rahmen seines
Beschwerdeverfahrens eingereichten Bestätigungsschreibens der KDP
Schweiz vom 22. Januar 1998, wonach dessen Vater, Z._______, aktives
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Mitglied der KDP gewesen und zusammen mit sieben weiteren
Peschmerga-Kämpfern bei einem Angriff der PKK ums Leben gekommen
sei.
O.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 gab der Rechtsvertreter eine
entsprechende Stellungnahme ab. Darin machte er bezüglich der
Dokumentenanalyse des BFM zum irakischen Nationalitätenausweis
seines Mandanten geltend, er habe diesen (wie die übrigen in der
Schweiz eingereichten Identitätsdokumente) auf dem ordentlichen Weg
bei der hierfür zuständigen staatlichen Stelle erhalten. Es sei durchaus
möglich, dass der verantwortliche Beamte zwecks Erwirtschaftung eines
privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er durch die
Ausstellung von Fälschungen nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe
abrechnen müssen. Weiter sei denkbar, dass seinem Mandanten wegen
seines christlichen Glaubens bewusst falsche Dokumente ausgestellt
worden seien, um ihn als Angehörigen dieser religiösen Minderheit bei
der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu bringen. Sein Mandant sei in
den Geburtsregistern in W._______ eingetragen, was auch überprüft und
verifiziert werden könne. Aus diesem Grunde ersuche er um
Durchführung einer entsprechenden Botschaftsabklärung. Sollte keine
solche Abklärung angeordnet werden, werde ausdrücklich darum ersucht,
seinem Mandanten eine angemessene Frist zur Einreichung eines
entsprechenden Geburtsregisterauszuges anzusetzen. Hinsichtlich der in
den Identitätsdokumenten von B._______ und H._______ angegebenen
Geburtsorte D._______ beziehungsweise J._______ führte der
Rechtsvertreter aus, ihr Grossvater väterlicherseits stamme aus einem
Dorf bei C._______ in der Provinz Dohuk, die Grosseltern
mütterlicherseits aus dem Dorf K._______ im Bezirk J._______, Provinz
L._______. Die Eltern des Beschwerdeführers hätten zwar nach ihrer
Heirat Wohnsitz in W._______ genommen, sich aber gleichzeitig immer
wieder an den Wohnorten der Familien des Grossvaters väterlicherseits
respektive bei den Grosseltern mütterlicherseits aufgehalten. B._______
sei 1977 im Dorfe des Grossvaters väterlicherseits geboren worden, was
auch aus dessen Identitätskarte ersichtlich sei. H._______ sei
demgegenüber im Dorfe der Grosseltern mütterlicherseits geboren
worden. Die restlichen Kinder, also auch der Beschwerdeführer, seien
indessen alle in W._______ geboren worden. Deswegen lasse sich aus
der Tatsache, dass in den Identitätskarten von B._______ und
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H._______ nicht W._______ als Geburtsort figuriere, keineswegs der
Schluss ziehen, dass auch sein Mandant nicht in W._______ geboren
worden sei.
P.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 8. Juli 2010 – lehnte das
BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, dieses genüge teils den
Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die
Flüchtlingseigenschaft nicht. Mit Blick auf die gesamte Aktenlage könne
dem Beschwerdeführer die behauptete Herkunft aus W._______ nicht
geglaubt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer und seine Verwandten aus der Provinz Dohuk
stammten und dort zumindest bis zum Jahr 2003 – also bis zur Einreise
ihres Bruders H._______ in die Schweiz – gelebt hätten. Gleichzeitig
ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an
und stellte fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und
Suleymania herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem
sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers, da
davon auszugehen sei, dass er ursprünglich aus dem kurdisch
kontrollierten Nordirak, namentlich aus der Provinz Dohuk, stammen
würde und längere Zeit dort gelebt habe. Nachdem er versucht habe, die
Asylbehörden über seine wahre Herkunftsregion zu täuschen, sei davon
auszugehen, dass er dort über ein soziales Netz verfüge, welches ihm bei
der Reintegration behilflich sein könne. Da überdies mit Verfügungen vom
30. Juni 2010 auch der Wegweisungsvollzug für die zusammen mit dem
Beschwerdeführer eingereiste Mutter, seine Geschwister und seinen
Cousin angeordnet worden sei, verfügten sie auch zufolge ihrer
gemeinsamen Rückkehr in den Nordirak über ein tragfähiges
Beziehungsnetz. Die vom Beschwerdeführer eingereichten irakischen
Identitätsdokumente (Identitätskarte und Nationalitätenausweis) wurden
vom BFM, ebenso wie der Drohbrief und der Polizeibericht vom 20. April
2008, gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) eingezogen. Darüber hinaus lehnte das BFM den
Antrag des Beschwerdeführers, es sei zwecks Überprüfung des
Geburtsregisters in W._______ eine Botschaftsabklärung durchzuführen
oder ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines entsprechenden
Geburtsregisterauszuges anzusetzen, ab. In diesem Zusammenhang
hielt das BFM fest, der rechtserhebliche Sachverhalt erweise sich als
hinreichend erstellt. Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer, der
spätestens seit dem an ihn gerichteten Schreiben des BFM vom 9. März
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2010 (vgl. Sachverhalt Bst. I) bekannt gewesen sei, dass die Vorinstanz
an seiner angegebener Herkunft zweifle, genügend Zeit gehabt, sich um
die Beschaffung von Gegenbeweismitteln zu kümmern. Zudem wäre der
Beweiswert solcher Geburtsregisterauszüge ohnehin als gering
einzustufen, dass sich derartige Dokumente gemäss gesicherten
Erkenntnissen des BFM im Irak leicht käuflich erwerben liessen.
Q.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom
9. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer mittels seines
Rechtsvertreters, die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 sei
aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und
richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das
BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. Juni
2010 aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen.
Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung
des BFM vom 30. Juni 2010 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Weiteren ersuchte der
Rechtsvertreter um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder
welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder
welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren
betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken
würden.
Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den
rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht
unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.
In materieller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer
angemessenen Frist, um dem Beschwerdeführer und dessen
Familienangehörigen zu ermöglichen, "weitere Beweismittel zur
Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft beizubringen". In diesem
Zusammenhang trägt der Rechtsvertreter vor, dass es tatsächlich
christliche Brüder und Schwestern gebe, die – wie sein Mandant aus
W._______ stammend –, den Irak ebenfalls verlassen hätten, indessen
(als frühere Nachbarn beziehungsweise Gebetsbrüder) die Herkunft
seiner Mandantschaft aus W._______ bezeugen könnten (beispielsweise
eine heute in Deutschland lebende Freundin der Schwester R._______
des Beschwerdeführers namens AA._______ oder die heute in den USA
weilende Schwiegermutter einer Schwester eines Cousins des
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Beschwerdeführers namens BB._______). Es werde deshalb um
Fristansetzung zur Beibringung der entsprechenden Bestätigungen
ersucht. Im Weiteren äusserte sich der Rechtsvertreter zur Situation der
Christen im Irak und zu den Geschehnissen rund um den Drohbrief vom
20. April 2008.
Hinsichtlich der Existenz allfälliger Vollzugshindernisse in den (Nord-)Irak
hielt der Rechtsvertreter fest, solange die tatsächliche Herkunftsregion
des Beschwerdeführers ungeklärt sei, dürfe das BFM "aufgrund der oben
dargelegten Ausführungen" nicht einfach von der Annahme ausgehen,
dass der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen aus
D._______ stammen würden.
Der Beschwerde beigefügt sind kopienweise Auszüge aus dem
deutschen Reisepass von AA._______, ein Themenpapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Mai 2010, eine
Medienmitteilung der Christian Solidarity International (CSI) vom 1. März
2010 sowie ein Bericht von Refworld vom 2. März 2010.
R.
Mit Schreiben vom 11. August 2010 bestätigte das
Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall den Eingang der
Beschwerde. In Bezug auf die Mutter des Beschwerdeführers, Frau
U._______ (…), unterliess das Bundesverwaltungsgericht eine
entsprechende schriftliche Bestätigung des Erhalts ihrer (gleichfalls vom
9. August 2010 datierenden) Beschwerde.
S.
Mit Eingabe vom 12. August 2010 teilte der Rechtsvertreter mit, dass für
die Mutter des Beschwerdeführers und dessen Geschwister, Frau
U._______ (…), am 9. August 2010 ebenfalls eine
Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 30. Juni
2010 eingereicht worden sei. Es werde darum ersucht, dieses Verfahren
mit allen hängigen Verfahren ihrer Kinder (R._______, S._______,
Q._______, P._______, A._______ und T._______) zu koordinieren.
T.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 hielt der zuständige
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
abwarten. Gleichzeitig forderte er denselben auf, bis zum 6. September
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2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf
die Beschwerde nicht eingetreten werde.
U.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 beantragte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers, sein Mandant sei von der Bezahlung der
Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses zu verzichten, da die Beschwerde vom 9. August
2010 nicht als zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden könne. Als
Beweismittel reichte der Rechtsvertreter einen auf den
Beschwerdeführer, dessen Geschwister P._______, Q._______,
R._______, S._______ und T._______ sowie deren Mutter U._______
lautenden und am 26. Juli 2010 ausgestellten Familienregisterauszug des
Zivilstandsamts W._______, den Geburts- beziehungsweise Taufschein
der Mutter U._______ vom 27. August 2007, ein Schreiben von Pfarrer
CC._______, Kirche DD._______ für die Chaldäer, D._______ vom
3. August 2010 (wonach U._______ die Ehefrau des verstorbenen
Z._______ und Letzterer im Jahr 1995 während seines Dienstes für die
Kirche in D._______ als Märtyrer gestorben sei), die Kopie eines
Schreibens von Pater EE._______ vom 3. September 2010, wonach die
Familie (…) als chaldäisch-christliche Christen in W._______ gelebt und
dort regelmässig die Messe in der Kirche FF._______ im Quartier
GG._______ in W._______ besucht hätten, eine Kopie des australischen
Passes von HH._______ (angeblich eine Cousine des
Beschwerdeführers, welche den Irak im Jahre 2002 verlassen habe und
heute australische Staatsbürgerin sei; sie könne bestätigen, die Familie
(…) zu kennen und dass diese wie sie aus W._______ stamme; es werde
deshalb beantragt, letztere rechtshilfeweise via die zuständigen
australischen Behörden als Zeugin zu befragen oder eine Frist zur
Beibringung einer entsprechenden schriftlichen Auskunft von
HH._______ anzusetzen) und die Kopie einer auf II._______ lautenden
Niederlassungsbewilligung C (Letztere habe W._______ im Jahre 1997
zusammen mit ihren Kindern verlassen und lebe heute in der Schweiz;
als christliche Glaubensschwester kenne sie die Familie (…) und
insbesondere die Mutter U._______ und die Tochter R._______ von
früher; auch einzelne Kinder der beiden Mütter würden sich kennen; auch
diesbezüglich werde eine Befragung von II._______ sowie ihrer Söhne
JJ._______ und KK._______ als Zeugen in der Schweiz oder die
Ansetzung einer Frist zur Beibringung entsprechender schriftlicher
Auskünfte beantragt). Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter eine vom
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24. August 2010 datierende Fürsorgebestätigung für den
Beschwerdeführer ein.
V.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2011 gab das
Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung
des Spruchkörpers bekannt. Des Weiteren teilte es diesem mit, die
Verfahren (der mit seinem Mandanten in die Schweiz eingereisten
Geschwister beziehungsweise Mutter) D-(…), D-(…), D-(…), D-(…), D-
(…) und D-(…) würden koordiniert behandelt. Gleichzeitig hiess er das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung bis
zum 2. März 2011 ein.
W.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 ersuchte der Rechtsvertreter unter
Beilegung seines Schreibens vom 12. August 2010 (vgl. Sachverhalt Bst.
S) nochmals um eine koordinierte Behandlung des
Beschwerdeverfahrens der Mutter U._______ mit denjenigen ihrer
Kinder.
X.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2011
die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
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endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Der Rechtsvertreter erhebt vorab die formelle Rüge, das BFM habe den
rechtserheblichen Sachverhalt vorliegend in mehrfacher Hinsicht
unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb sich eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung rechtfertige.
3.1.
3.1.1. Der Rechtsvertreter begründet seinen Kassationsantrag vorab
damit, das BFM setze sich in seinem Entscheid klar über das Ergebnis
der von ihm durchgeführten Lingua-Analyse hinweg, wonach die
Schwester R._______ des Beschwerdeführers mit grosser
Wahrscheinlichkeit aus W._______ stamme beziehungsweise dort
sozialisiert worden sei. Das Fazit des Lingua-Experten, das
landeskundlich-kulturelle Wissen und die Sprechweise der Explorandin
lasse auf einen (einzigen) Sozialisationsraum, nämlich W._______,
schliessen, verbiete im Ergebnis, die Möglichkeit zweier
Sozialisierungsräume ins Auge zu fassen, wie das BFM dies getan habe.
Mit Blick auf das eindeutige Resultat der Lingua-Analyse entbehre die
Einschätzung der Vorinstanz, "dass der Beschwerdeführer in D._______
geboren worden sei und mindestens seit 2003 auch dort gelebt hätte",
jeglicher Grundlage. Damit habe das BFM den rechtserheblichen
Sachverhalt im vorliegenden Fall unvollständig und unrichtig abgeklärt
(vgl. Beschwerde S. 3 f. Art. 3).
D-5664/2010
Seite 15
3.1.2. Es trifft zu, dass der vom BFM beigezogene Lingua-Experte im
Falle der Schwester R._______ des Beschwerdeführers zum Schluss
gelangt ist, dass sie zweifellos im Irak beziehungsweise in W._______
und insbesondere in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.
Nichtsdestotrotz stellt eine Lingua-Analyse kein
Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG und Art.
57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den
Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 19 VwVG mit erhöhtem
Beweiswert, sondern eine Auskunft gemäss Art. 12 Bst. c VwVG dar,
welche ohne Einschränkung der freien Beweiswürdigung unterliegt und
die urteilende Behörde nicht bindet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 14 E. 7 S.
89; 1998 Nr. 34 E. 6f und 7a S. 286 f.). Der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung beinhaltet namentlich, dass die Behörde nach ihrer
freien Überzeugung darüber entscheidet, ob ein Beweis erbracht wurde
oder nicht. Dabei ist sie an keine Regeln bezüglich des Werts bestimmter
Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abstufung der
zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert (vgl. CHRISTOPH
AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.),
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG),
Zürich 2008, Rz. 17 zu Art. 12). Für die Beweiswürdigung ist auch das
Verhalten der Parteien im Verfahren einzubeziehen (vgl. BERNHARD
WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG,
Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 19 N 18).
3.1.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Würdigung der ihr
vorliegenden Akten und Beweismittel unter Einschluss der Lingua-
Analyse eine Gesamtbewertung in Bezug auf den Herkunftsort des
Beschwerdeführers vorgenommen. Dabei ist sie zum Schluss gelangt,
dass der Beschwerdeführer nicht aus W._______, sondern aus der
Provinz Dohuk im Nordirak stammt. So besehen, erschöpfen sich die
vorerwähnten Ausführungen des Rechtsvertreters im Ergebnis in einer
Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, was keinen
Kassationsgrund darstellt und mit der Frage unrichtiger beziehungsweise
unvollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nichts zu
tun hat.
3.2.
3.2.1. Weiter macht der Rechtsvertreter geltend, die Vorinstanz habe es
trotz der eindeutigen Ergebnisse der LINGUA-Analyse, wonach die
Schwester R._______ des Beschwerdeführers mit grosser
D-5664/2010
Seite 16
Wahrscheinlichkeit in W._______ sozialisiert worden sei, und trotz des
Einwandes des Rechtsvertreters, wonach die beiden Brüder in der
Schweiz aus Angst um ihre im Irak verbliebenen Familienangehörigen im
Rahmen ihrer Asylverfahren nicht die Wahrheit über ihren Herkunftsort
gesagt hätten, unterlassen, diese nachträglich nochmals über die Gründe
ihrer früheren Falschaussagen zu befragen, womit das BFM seiner
Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen sei (vgl.
Beschwerde S. 4 ff. Art. 4).
3.2.2. Wie nachstehend darzustellen sein wird (E. 4.1), erweist sich der
rechtserhebliche Sachverhalt indessen auch ohne nochmalige Befragung
der beiden Brüder B._______ und H._______ als hinreichend liquid, um
bezüglich des Herkunftsortes beziehungsweise der Herkunftsregion des
Beschwerdeführers gültige Aussagen machen zu können, weshalb sich
der Vorwurf des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe durch die
unterlassene nochmalige Befragung der beiden Brüder seine
Untersuchungspflicht verletzt, als unbegründet erweist.
3.3.
3.3.1. Zusätzlich hält der Rechtsvertreter fest, er habe nicht angezweifelt,
dass es sich bei der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätskarte
beziehungsweise beim Nationalitätenausweis um Fälschungen handle,
bezüglich der diesbezüglichen Hintergründe indessen plausible
Erklärungen abgegeben. Aus diesem Grunde sei es nicht angängig, dass
die Vorinstanz im Umstand allein, dass diese Dokumente gefälscht seien,
ein hinreichendes Indiz dafür sehe, dass sein Mandant nicht wie
angegeben aus W._______, sondern aus D._______ stammte, zumal die
Identitätskarte als solche überhaupt keinen Hinweis auf D._______
enthalten würde. Das BFM wäre somit verpflichtet gewesen, bezüglich
der Herkunft des Beschwerdeführers beziehungsweise seines wahren
Geburtsortes weitergehende Abklärungen vorzunehmen, beispielsweise
mittels einer entsprechenden Botschaftsabklärung oder durch Ansetzung
einer Nachfrist zur Beibringung eines entsprechenden
Geburtsregisterauszugs. Das BFM habe beide Beweismittelanträge vor
Abfassung seiner Verfügung abgelehnt und damit im Ergebnis den
Sachverhalt ebenfalls mangelhaft und unrichtig abgeklärt (vgl.
Beschwerde S. 6 Art. 5).
D-5664/2010
Seite 17
3.3.2. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass das BFM im
vorliegenden Fall, wie ebenfalls nachfolgend abzuhandeln sein wird (vgl.
E. 4.2.3 und 4.2.4), aufgrund der damaligen Aktenlage berechtigt war,
von der Abnahme weiterer Beweismittel beziehungsweise von der
Vornahme weiterer Abklärungsmassnahmen abzusehen, da es – im
Sinne antizipierter Beweiswürdigung – ohne Willkür davon ausgehen
konnte, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere
Beweiserhebungen nicht mehr geändert (vgl. etwa zur antizipierten
Beweiswürdigung EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c in fine S. 84). Der Vorwurf
des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe auch diesbezüglich den
rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, erweist sich nach
dem Gesagten ebenfalls als unberechtigt.
4.
Im Folgenden ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Behauptung des
Beschwerdeführers, aus W._______ zu stammen und sein ganzes Leben
dort gewohnt zu haben, aufgrund der Aktenlage einer näheren
Überprüfung standhält.
4.1.
4.1.1. Einleitend bleibt festzuhalten, dass die beiden in den Jahren im
Jahre 1997 beziehungsweise 2003 in die Schweiz eingereisten Brüder
B._______ respektive H._______ anlässlich ihrer Befragungen durch die
schweizerischen Asylbehörden übereinstimmend ausgesagt haben, in der
Provinz Dohuk geboren und aufgewachsen zu sein. Übereinstimmend
ausgefallen sind auch ihre Aussagen dahingehend, sie hätten bis zum
Verlassen ihres Heimatstaates gemeinsam mit ihrer Mutter und acht
respektive sieben ihrer Geschwister – namentlich auch dem
Beschwerdeführer – in D._______ gelebt.
4.1.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wandte diesbezüglich
sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als auch auf
Beschwerdeebene ein, die beiden Brüder hätten während ihrer
Asylverfahren in der Schweiz wahrheitswidrig behauptet, aus D._______
zu stammen, da sie befürchtet hätten, ihre Angaben könnten mittels der
bei ihren Anhörungen anwesenden Dolmetscher ans Zentralregime
Saddam Husseins gelangen, was zu Repressalien gegen ihre in
Wirklichkeit in W._______ lebenden Familienangehörigen hätte führen
können (vgl. Sachverhalt Bst. L und Beschwerde S. 5).
D-5664/2010
Seite 18
4.1.3. Vorab bleibt festzuhalten, dass sämtliche an einer Asylbefragung
teilnehmenden Personen – also auch die Dolmetscher - einer
Geheimhaltungspflicht unterliegen und vorgängig ihrer Einsetzung auf
ihre Eignung und Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Davon
abgesehen erscheint auch die Annahme des Rechtsvertreters als solche,
die beiden in der Schweiz befindlichen Brüder hätten durch die
Verschleierung ihrer wahren Herkunft ihre in W._______ lebenden
Familienangehörigen vor möglichen Repressalien der zentralirakischen
Behörden schützen wollen, reichlich hypothetisch, haben sie doch selbst
während ihrer Anhörungen nichts vorgebracht, was – im Sinne
ehrenrühriger Äusserungen - den politischen Unwillen des früheren
Zentralregimes hätte erregen können, das überdies im Zeitpunkt der
Einreise des Bruders H._______ in die Schweiz (14. Juli 2003) bereits
militärisch gestürzt war. So besehen besteht a priori keine plausible
Erklärung dafür, weshalb die beiden Brüder B._______ und H._______ in
Bezug auf den Herkunftsort des Beschwerdeführers hätten unzutreffende
Angaben machen sollen. Vor diesem Hintergrund bestand für die
Vorinstanz keinerlei Veranlassung, die beiden Brüder nochmals
hinsichtlich des Herkunftsortes ihrer nachträglich in die Schweiz
gelangten Familienangehörigen (vgl. Sachverhalt Bst. C und D) zu
befragen. Daran ändert im Ergebnis auch der Umstand nichts, dass
sämtliche der im Jahre 2008 nachträglich in die Schweiz eingereisten
Familienangehörigen behauptet haben, aus W._______ zu stammen und
zeitlebens dort gewohnt zu haben. Auch der Befund der Lingua-Analyse,
wonach R._______ sehr wahrscheinlich aus W._______ stamme
beziehungsweise dort sozialisiert worden sei, vermag die erneute
Befragung der beiden Brüder B._______ und H._______ nicht zu
rechtfertigen, da deren Ergebnis gerade bei Würdigung sämtlicher
relevant erscheinender Sachverhaltselemente keineswegs zwingend den
Schluss nahelegt, R._______, der Beschwerdeführer und ihre übrigen
Geschwister wie auch ihre Mutter seien in W._______ geboren und
hätten immer dort gelebt.
4.2.
4.2.1. Der Beschwerdeführer hat als Beleg seiner angeblichen Herkunft
aus W._______ sowohl eine irakische Identitätskarte als auch einen
irakischen Nationalitätenausweis eingereicht, in denen W._______
sowohl als Geburts- als auch als Ausstellungsort angeführt ist (vgl.
Sachverhalt Bst. E). Dabei erklärte er hinsichtlich seiner Identitätskarte,
diese sei echt und er habe diese legal erhalten (vgl. act. A1/9 S. 3 Ziff.
13.2). In der Folge unterzog das BFM sowohl die Identitätskarte als auch
D-5664/2010
Seite 19
den Nationalitätenausweis einer internen Dokumentenanalyse, wobei sich
herausstellte, dass es sich bei sämtlichen Dokumenten um Fälschungen
handelt (vgl. Sachverhalt Bst. H und M).
4.2.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers räumt in seiner
Beschwerde zwar ein, dass es sich bei den vorgenannten Dokumenten
um Fälschungen handelt, beharrt aber auf der Darstellung seines
Mandanten, wonach ihm diese Identitätsdokumente von offizieller Seite
ausgestellt worden seien. Er mutmasst dabei zunächst, unter Verweis auf
seine frühere Eingabe vom 21. Juni 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. O), es sei
denkbar, dass der zuständige Beamte zwecks Erwirtschaftung eines
privaten Gewinns zu Fälschungen gegriffen habe, da er auf diese Weise
nicht offiziell mit seiner Amtsstelle habe abrechnen müssen.
Möglicherweise hätten die zuständigen Behörden seinem Mandanten
aber auch wegen seines christlichen Glaubens bewusst falsche
Dokumente ausgestellt, um ihn als Angehörigen dieser
Religionsminderheit bei der Flucht ins Ausland in Schwierigkeiten zu
bringen (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 5). Er vertritt damit implizit den
Standpunkt, das von seinem Mandanten eingereichte irakische
Identitätspapier respektive der Nationalitätenausweis seien trotz ihres
Fälschungscharakters als geeignet zu erachten, den durch sie
beurkundeten Inhalt als wahrheitsgemäss erscheinen zu lassen.
4.2.3. Hinsichtlich letzterer – gleichsam alternativ vorgetragener –
Erklärungsversuche teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der
Vorinstanz, wonach diese äusserst spekulativer Natur sind und deshalb in
keiner Weise zu überzeugen vermögen. Es entspricht vielmehr auch im
irakischen Kontext einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass irakische
Staatsangehörige ohne Weiteres in den Besitz authentischer Dokumente
gelangen können, welche ihre Identität belegen. Der Fälschungscharakter
des vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätspapiers
beziehungsweise Nationalitätenausweises weist somit untrüglich darauf
hin, dass die in ihnen beurkundeten Inhalte nicht beziehungsweise nur
teilweise den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Grunde sind die
vorerwähnten Identitätspapiere im vorliegenden Fall nicht geeignet, den
Beweis für die angebliche Herkunft des Beschwerdeführers aus
W._______ zu erbringen. Darüber hinaus weist die Tatsache der
Einreichung gefälschter Identitätspapiere darauf hin, dass der
Beschwerdeführer nicht aus W._______ stammt, ansonsten er in der
Lage gewesen sein müsste, echte Ausweise mit den entsprechenden
Herkunftsangaben beizubringen.
D-5664/2010
Seite 20
4.2.4. Letzterer Gedanke führt denn auch zur Auffassung des Gerichts,
dass die Vorinstanz entgegen den Behauptungen in der Beschwerde in
keiner Art und Weise verpflichtet war, vorgängig ihres Entscheides im
Zusammenhang mit der strittigen Herkunft des Beschwerdeführers
weitere Beweisanerbieten zu akzeptieren beziehungsweise zusätzliche
Recherchen (beispielsweise Botschaftabklärungen) vorzunehmen. Das
Fehlen authentischer Identitätspapiere lässt vielmehr den Schluss zu,
dass der Beschwerdeführer nicht – wie von ihm behauptet – aus
W._______ stammen kann. Damit erscheint es auch sinnlos, zusätzliche
Abklärungen in Bezug auf die letztlich fiktiv erscheinende Herkunft des
Beschwerdeführers aus W._______ vorzunehmen beziehungsweise
diesbezügliche weitere Beweise abzunehmen. Aus eben diesem Grunde
sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst,
weitergehende Ausführungen zu den vom Rechtsvertreter auf
Beschwerdeebene weiters eingereichten Beweismitteln zu machen
beziehungsweise zusätzliche Beweisofferten hinsichtlich des angeblichen
Herkunftsortes W._______ des Beschwerdeführers anzunehmen (vgl.
Sachverhalt Bst. Q und U), zumal es sich hierbei durchwegs um
Beweisdokumente beziehungsweise –anerbieten handelt, welche nicht
annäherungsweise dieselbe zentrale Beweiskraft wie irakische
Identitätspapiere und Nationalitätenausweise besitzen (zur Frage der
Gewichtung von Identitätspapieren und anderen Belegen vgl. Entscheide
des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/7). Allein
letztere hätten die nötige Beweiskraft, um den schlüssigen Beweis für die
tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers zu erbringen. Solche liegen
indessen nur als Falsifikate vor.
4.3.
4.3.1. Wie der Lingua-Analyse vom 8. Dezember 2009 zu entnehmen ist,
gelangte der Experte nach einem 57-minütigen Telefongespräch mit
R._______ zum Schluss, dass sie gestützt auf ihre guten Kenntnisse der
Stadt W._______ sowie des Umstandes, sowohl den arabischen Dialekt
von W._______ als auch denjenigen aus dem Zentralirak zu
beherrschen, zweifelsohne im Irak respektive in W._______ und vor
allem in einem chaldäischen Milieu sozialisiert worden sei.
4.3.2. Die Vorinstanz vertrat diesbezüglich den Standpunkt, die
Ergebnisse der Lingua-Analyse gäben Anlass zur Vermutung, dass
R._______ tatsächlich einige Zeit in der Stadt W._______ gelebt haben
könnte, da sie in der Lage gewesen sei, die Begebenheiten vor Ort
korrekt zu beschreiben. Dies würde auch erklären, weshalb sie gut
D-5664/2010
Seite 21
Arabisch spreche und ihr Arabisch sprachliche Eigenheiten aus der
Region W._______ aufweise. Aus dem getesteten Wissen über
W._______ und den Arabischkenntnissen erfolge jedoch nicht zwingend,
dass R._______ auch in W._______ geboren und aufgewachsen sei. Das
Wissen über die Stadt W._______ und die Arabischkenntnisse, welche
R._______ gemäss dem Gutachten habe, wären auch von einer Person
zu erwarten, die nur einige Zeit in W._______ gelebt und dort Arabisch
gelernt habe. Insgesamt würden die Ergebnisse der Lingua-
Herkunftsanalyse somit nicht der Annahme widersprechen, R._______
und die mit ihr eingereisten Familienangehörigen stammten ursprünglich
aus der Provinz Dohuk im Nordirak.
4.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung
der Vorinstanz angesichts der Angaben der Brüder in deren früheren
Asylverfahren sowie der Tatsache, dass sich die vom Beschwerdeführer
eingereichte irakische Identitätskarte beziehungsweise der
Nationalitätenausweis ebenso wie diejenigen seiner gleichzeitig in die
Schweiz eingereisten Geschwister beziehungsweise Mutter als
Fälschungen erwiesen haben, ohne Weiteres an. Mit Blick auf die
gesamte Aktenlage ist tatsächlich anzunehmen, dass der
Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich in der Provinz Dohuk
aufgewachsen ist, möglicherweise aber vom Jahre 2003 an für einige Zeit
in W._______ gelebt hat.
4.4. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht somit
zum Schluss, dass klare Hinweise dafür bestehen, dass der
Beschwerdeführer in der Provinz Dohuk im Nordirak geboren wurde und
auch dort aufgewachsen ist.
5.
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
D-5664/2010
Seite 22
5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
AsylG).
6.
6.1.
6.1.1. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch primär damit,
seine Schwester R._______ habe am 20. April 2008 im Innenhof ihres
Hauses einen Drohbrief einer terroristischen Organisation vorgefunden,
worin sie persönlich aufgefordert worden sei, ihre Stelle als Coiffeuse zu
kündigen, da diese Arbeit gegen die islamischen Gesetze verstossen
würde. Im Weiteren hätten die Terroristen in ihrem Schreiben 40'000
Dollar verlangt. Falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden, werde die
ganze Familie entführt oder umgebracht.
6.1.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die
Aussage der Schwester R._______ des Beschwerdeführers, die
Terroristen hätten in ihrem Drohbrief ihre Arbeit als Coiffeuse als gegen
die islamischen Gesetze verstossend bezeichnet (vgl. act. A1/9 S. 4 Ziff.
15), darauf schliessen lassen, dass die Urheber des Drohbriefs Islamisten
waren. Nichtsdestotrotz erscheinen diese Drohungen a priori als lokale
Behelligungen, die allem Anschein nach darin gründen, dass die
Islamisten in W._______ herausgefunden zu haben scheinen, dass
R._______ in W._______ in einem Coiffeurgeschäft gearbeitet hat. Damit
wäre es dem Beschwerdeführer und seinen weiteren
Familienangehörigen grundsätzlich möglich gewesen, sich den
angedrohten Nachteilen durch Wegzug in den Nordirak zu entziehen
(sogenannte "innerstaatliche Fluchtalternative"), weshalb die
vorgenannten Ausreisegründe die Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers nicht zu begründen vermögen.
6.2.
6.2.1. Der Rechtsvertreter vertritt sodann den Standpunkt, es gebe
zahlreiche Berichte darüber, dass Christen in W._______ Opfer einer
kollektiven Verfolgung seien, was sich an zahlreichen Attentaten auf
christliche Einrichtungen und zahlreiche Morde zeige. Darüber hinaus
D-5664/2010
Seite 23
verweise die Vorinstanz in ihrer Verfügung in Bezug auf die Einschätzung
der allgemeinen Lage der Christen im Nordirak beziehungsweise in den
kurdisch kontrollierten Gebieten auf einen Grundsatzentscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 (vgl. BVGE 2008/4),
wonach für Christen in Irakisch-Kurdistan keine Gruppenverfolgung
bestehe, sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der
kurdischen Behörden vorausgesetzt werden könne und dass Irakisch-
Kurdistan auch für zahlreiche Christen aus anderen Regionen Iraks als
Zufluchtsort gelte. Auf diese Weise habe das BFM es unterlassen, die
aktuelle Gefährdungslage der Christen im Nordirak im Zeitpunkt seines
Entscheides zu prüfen (vgl. Beschwerde S. 10 Art. 9).
6.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Frage,
ob der Beschwerdeführer aus W._______ stammt, einlässlich geprüft und
ist aufgrund der Aktenlage zum Schluss gelangt, dass er nicht aus
W._______, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit aus der Provinz
Dohuk im Nordirak stammt (vgl. vorstehend E. 4). Damit erübrigt es sich
vorliegend, auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von Christen
in W._______ näher einzugehen. Unbegründet ist überdies der Vorwurf
des Rechtsvertreters, das BFM habe in seiner Verfügung vom 30. Juni
2010 keine aktuelle Beurteilung der Lage der Christen im Nordirak
vorgenommen, erweist sich doch die vom Bundesverwaltungsgericht in
BVGE 2008/4 geschilderte Situation der Christen im Nordirak sowohl auf
den Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids als auch auf den jetzigen
Zeitpunkt bezogen nach wie vor als aktuell.
6.3. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass das BFM das
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.
7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.
D-5664/2010
Seite 24
8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,
SR 142.20]).
Wie vorstehend eingehend dargelegt wurde, erscheint die vom
Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus W._______ nicht glaubhaft.
Grundsätzlich ist es in solchen Fällen nicht Sache der Asylbehörden,
nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen
Herkunftsländern oder –regionen zu forschen. Nachdem jedoch aufgrund
der gesamten Aktenlage davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer
stamme aus der Provinz Dohuk, ist im Folgenden die Zulässigkeit,
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in den
kurdisch verwalteten Nordirak zu prüfen.
8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG).
8.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
D-5664/2010
Seite 25
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des
Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist demnach
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für
den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung
drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit
weiteren Hinweisen). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall, zumal der
Beschwerdeführer nur Ausreisegründe in Bezug auf seine angebliche
Heimatstadt W._______ geltend machte. Auch die allgemeine
Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Office,
Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 über die
Kurdistan Regional Government of Iraq, Ziff. 11-21, und Country of Origin
Information Report Iraq vom 10. Dezember 2009, Ziff. 7-19; zur
Sicherheitslage im Nordirak vgl. BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).
8.2.4. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG –
die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden
Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen
Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei
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Seite 26
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und
die politische Lage nicht derart angespannt ist, dass eine Rückführung
dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste (vgl. BVGE
2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und den
Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im
erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des
Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen
stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist.
Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke
und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl.
BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).
Der Rechtsvertreter macht in seiner Beschwerde geltend, im
vorliegenden Fall müsse der Tatsache, dass der Beschwerdeführer und
dessen Familienangehörige der christlichen Minderheit angehörten, auch
bei einer allfälligen Rückführung in den Nordirak besondere
Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie als religiöse Minderheit auch
dort als erste Opfer struktureller und sozioökonomischer
Benachteiligungen sein könnten. Insbesondere weil der
Beschwerdeführer und seine Geschwister in ihren Anhörungen
vorgebracht hätten, ihr Vater sei in seinem Amt als Kirchenwächter in
D._______ zusammen mit anderen Securitaswächtern und dem Pfarrer
von D._______ von sunnitischen Kurden erschossen worden, dränge sich
eine solche weiterführende Abklärung des Sachverhalts geradezu auf
(vgl. Beschwerde S. 11 Art. 10).
Wie den Akten entnommen werden kann, ereignete sich die Tötung des
Vaters des Beschwerdeführers im Jahre 1995, was ihn und seine
Familienangehörigen laut der Angaben ihrer beiden Brüder B._______
und H._______ in der Folge nicht unmittelbar veranlasst zu haben schien,
D._______ zu verlassen, lebten sie doch den Aussagen von H._______
zufolge noch im Jahre 2003 in D._______. Vor diesem Hintergrund
erweist sich die sinngemässe Behauptung ihres Rechtsvertreters, die
Hintergründe des Todes seines Vaters sei für die Frage ihrer gefahrlosen
Rückkehr nach D._______ wichtig, als unbehelflich. Im Weiteren hat sich
die Sicherheitssituation im Nordirak seit der Publikation des erwähnten
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Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte
von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-
Sicherheitsrates wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl.
die beiden vorstehend unter E. 8.2.3 erwähnten Berichte des UK Home
Office).
8.3.2. Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben
sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der
junge und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer würde im Falle
der Rückkehr nach D._______ oder in eine andere Provinz des kurdisch
verwalteten Nordirak aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer
oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz bedrohende Situation
geraten. In diesem Zusammenhang ist auch davon auszugehen, dass er
in seiner tatsächlichen Herkunftsregion über ein tragfähiges
Beziehungsnetz verfügt. Im Weiteren bietet der Umstand, dass nicht nur
der Beschwerdeführer, sondern die mit ihm eingereisten Geschwister
sowie deren Mutter gemeinsam in ihre Herkunftsregion zurückkehren
können, eine zusätzliche Gewähr enger sozialer Beziehungsstrukturen.
Schliesslich bleibt anzufügen, dass die beiden in der Schweiz
befindlichen Brüder ihre Mutter und ihre Geschwister bei der
Reintegration mindestens finanziell unterstützen können.
8.3.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der
Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.
8.4. Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der
Vollzug der Wegweisung möglich ist. Es bestehen direkte
Flugverbindungen zwischen Europa und dem Nordirak (seit anfangs
Februar 2010 beispielsweise mit "Air Berlin" von München nach Erbil und
seit kurzem auch nach Suleimaniya). Ferner obliegt es dem
Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu
beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12
S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist.
8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten
fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83
Abs. 1 – 4 AuG).
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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der zuständige
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat indessen mit
Zwischenverfügung vom 15. Februar 2011 das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG
gutgeheissen, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen
sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben..
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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