Abtei lung IV
D-5917/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 0 8
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.
A._______, geboren _______, Mongolei, sowie deren
Kind B._______, geboren _______, Mongolei,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
2. August 2007 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-5917/2007
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige mit
letztem Wohnsitz in C._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen
Angaben zufolge zusammen mit ihren Geschwistern (u.a. ihrem
Bruder D._______, gleiche N-Nummer, vgl. D-_______) und ihren
Eltern (E._______ und F._______, gleiche N-Nummer) im Juni 2003
und gelangte zunächst nach Moskau. Am 6. September 2004 reiste sie
in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangszentrum
G._______ ein Asylgesuch. Am 8. September 2004 wurde sie dort
summarisch befragt, und am 13. September 2004 führte das
Bundesamt eine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen durch.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen vor, ihr Vater habe einmal einem Geschäftspartner Geld
ausgeliehen. Später sei ihr Vater dann von diesem Mann geschlagen
und verletzt worden. Ihre Mutter sei ebenfalls geschlagen worden; sie
wisse aber nicht genau, weshalb. Sie selber habe im Heimatland keine
Probleme gehabt. Es habe sie jedoch belastet, die Unterdrückung und
Bedrohung ihrer Eltern miterleben zu müssen. Aus den genannten
Gründen sei die ganze Familie aus der Mongolei geflüchtet und
zunächst nach Moskau gegangen. Ihre Eltern seien kurz nach der
Ankunft in Moskau weiter gereist und hätten sie und ihre beiden
Geschwister auf Geheiss des Schleppers bei dessen Schwester
zurückgelassen. Sie habe nicht gewusst, wo ihre Eltern hingegangen
seien und habe seit deren Abreise aus Moskau keinen Kontakt zu
ihnen mehr gehabt. Sie habe während ihrer Zeit in Moskau der
Schwester des Schleppers bei der Arbeit geholfen. Eines Tages habe
ihr der Schlepper mitgeteilt, sie werde nun zu ihren Eltern gebracht.
Ein russisches Ehepaar habe sie in einem Lieferwagen in die Schweiz
gefahren.
A.b Mit Verfügung vom 13. September 2004 wurde die
Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton
H._______ zugewiesen.
A.c Mit Verfügung vom 20. September 2004 stellte das Bundesamt
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
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und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
A.d Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde
vom 18. Oktober 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) an. Dabei ergänzte sie ihre Asylgründe
dahingehend, dass sie in Moskau mehrmals vergewaltigt worden und
davon schwanger geworden sei.
A.e Mit Urteil vom 16. Februar 2005 stellte die ARK eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest (Anhörung der damals
minderjährigen Beschwerdeführerin ohne Beizug einer
Vertrauensperson), hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Für den weiteren Inhalt
des ersten Beschwerdeverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin eine Tochter zur Welt.
C.
In der Folge nahm das Bundesamt das Asylverfahren der
Beschwerdeführerin wieder auf und hörte sie am 3. Oktober 2005 im
Beisein einer Vertrauensperson erneut an.
Anlässlich dieser Anhörung äusserte sich die Beschwerdeführerin
namentlich zu den bereits in der ersten Beschwerde vom 18. Oktober
2004 geltend gemachten, in Russland erfolgten sexuellen Übergriffen
und brachte diesbezüglich vor, sie habe in Moskau bei einer Frau
namens M. gewohnt und sei von zwei Gästen dieser Frau mehrmals
vergewaltigt worden. Die Männer hätten jeweils die Abwesenheit von
M. ausgenützt und ihre Geschwister in ein anderes Zimmer gesperrt.
Dann sei sie gewürgt, geschlagen und mit einem Messer bedroht
worden. Sie habe sich nicht wehren können. Infolge eines Schlages
auf das rechte Ohr höre sie auf diesem fast nichts mehr. Die Männer
hätten ihr verboten, jemandem davon zu erzählen, und gedroht,
ansonsten würden sie sie und ihre Geschwister umbringen. Nach ihrer
Ankunft in der Schweiz habe sie ihren Eltern zunächst nichts von den
Vergewaltigungen erzählt, um ihnen Kummer zu ersparen. Da sie
jedoch schwanger geworden und eine Abtreibung nicht mehr möglich
gewesen sei, habe sie es ihnen schliesslich doch erzählt. Sie wolle
nicht in die Mongolei zurück. Sie sei nicht in der Lage, für sich selber
zu sorgen und müsste dort mit ihrer kleinen Tochter wohl auf der
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Strasse leben. In der Schweiz könne sie endlich in Ruhe und ohne
Angst leben. Sie wolle hier eine Ausbildung machen und arbeiten. Die
Ausreise aus der Mongolei sei aufgrund der Probleme ihrer Eltern
erfolgt. Deren Probleme seien letztlich auch ihre Probleme.
D.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 liess die Beschwerdeführerin durch
ihren Vater eine ihn betreffende mongolische Gerichtsvorladung vom
23. Mai 2002 zu den Akten reichen.
E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 2. August 2007 - eröffnet am
4. August 2007 - fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien mit
Blick auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht asylrelevant, weshalb sie und ihre Tochter die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Demzufolge lehnte die
Vorinstanz die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung der
Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
F.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen mit
Eingabe vom 30. August 2007 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde wurde sinngemäss um
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersucht. Der Beschwerde
lag eine Bestätigung des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin vom
27. August 2007 bei.
G.
Mit Verfügung vom 10. September 2007 verzichtete der zuständige
Instruktionsrichter angesichts des Saldos des damals noch
bestehenden persönlichen Sicherheitskontos der Beschwerdeführerin
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
H.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2008
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung
der Beschwerde.
I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführerinnen am
30. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG,
SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes
ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die
Beschwerdeführerinnen sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer
politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in
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sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt
werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden
Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen der
Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Die geltend gemachten
Schwierigkeiten ihrer Eltern beruhten auf Übergriffen von
Drittpersonen. Derartige Übergriffe seien nur dann asylrelevant, wenn
der Staat keinen Schutz gewähren könne oder wolle. Im vorliegenden
Fall sei diese Bedingung nicht erfüllt. Das eingereichte Beweismittel
(Gerichtsvorladung) zeige, dass die mongolischen Behörden in der
Sache des Vaters der Beschwerdeführerin tätig geworden seien. Den
Eltern der Beschwerdeführerin wäre es ausserdem zuzumuten
gewesen, (weitere) Anzeigen zu erheben und allenfalls einen
Rechtsbeistand einzuschalten. Im Übrigen könne vom Staat nicht
verlangt werden, dass er jeden seiner Bürger jederzeit umfassend
schütze. Die geltend gemachten Vergewaltigungen seien ebenfalls
nicht asylrelevant, zumal sie sich nicht im Heimatstaat der
Beschwerdeführerin, sondern in einem Drittstaat - Russland -
zugetragen hätten.
4.2 In ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin zunächst aus,
ihr Grossvater väterlicherseits sei Chinese gewesen und von China
aus in die Mongolei gekommen. In der Mongolei sei er als chinesischer
Feind betrachtet und ins Gefängnis gesteckt worden. Sie habe
aufgrund ihrer teilweise chinesischen Abstammung ebenfalls Probleme
gehabt. So sei sie beispielsweise deswegen in der Schule schikaniert
worden. Sie habe sich wertlos gefühlt und zweimal versucht, sich
umzubringen. Aufgrund der Probleme ihrer Eltern seien sie
gezwungen gewesen, ins Ausland zu flüchten. Sie sei einige Zeit in
Moskau gewesen und dort vergewaltigt worden. In der Folge sei sie
ungewollt schwanger geworden. Nach der Geburt habe sie ihrer
Tochter infolge Komplikationen keine Muttermilch geben können,
worauf diese eine Essstörung entwickelt und Haarausfall bekommen
habe. Sie mache sich Sorgen um ihr Kind, weil es nur langsam wachse
und bis heute nicht sprechen könne. Sie sei seit März 2007 zu 50%
erwerbstätig. Sie und ihre Tochter seien in der Lage, von ihrem Gehalt
zu leben. Falls sie in die Mongolei zurückkehren müsse, erwarte sie
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dort entweder Gefängnis oder der Tod. Sie trage zwar den Namen
ihrer Mutter, aber die mongolischen Behörden würden trotzdem
herausfinden, dass sie chinesischer Abstammung sei. Personen mit
chinesischer Herkunft würden in der Mongolei verdächtigt,
Geheimagenten zu sein. Einmal sei eine Frau mit chinesischer
Abstammung deswegen in ihrer Wohnung erschossen worden. Um
derartiger Verfolgung durch Nationalisten zu entgehen, sei ihre Familie
in die Schweiz geflüchtet.
5.
Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht
gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerinnen die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.
5.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Probleme der Eltern der
Beschwerdeführerin ist Folgendes zu bemerken: Die
Beschwerdeführerin selber war von den Problemen ihres Vaters mit
dessen damaligem Geschäftspartner eigenen Angaben zufolge nicht
direkt betroffen. Insbesondere wurde sie persönlich von diesem Mann
weder geschlagen noch direkt bedroht. Sie war somit keinen
ernsthaften Nachteilen seitens dieses Mannes ausgesetzt. Im Übrigen
ist dem BFM dahingehend zuzustimmen, dass der mongolische Staat
grundsätzlich als in der Lage und willens zu erachten ist, seine Bürger
vor rechtswidrigen Übergriffen durch andere Bürger zu schützen. Die
eingereichte Gerichtsvorladung bestätigt, dass die Behörden auf die
Anzeige des Vaters adäquat reagiert haben. Falls die Eltern der
Beschwerdeführerin die von den Behörden eingeleiteten Massnahmen
als ungenügend erachtet hätten, wäre es ihnen zuzumuten gewesen,
in dieser Sache an eine übergeordnete Stelle zu gelangen und
gegebenenfalls einen Rechtsbeistand einzuschalten. Der Familie der
Beschwerdeführerin wäre es ausserdem zuzumuten gewesen, durch
einen Wohnsitzwechsel innerhalb des Heimatlandes der offensichtlich
bloss lokalen Verfolgung durch den Geschäftspartner des Vaters zu
entgehen. Aus diesen Gründen kann die Beschwerdeführerin aus den
erwähnten Problemen ihrer Eltern keine asylrelevante Verfolgung
ableiten. Die Asylgesuche der Eltern der Beschwerdeführerin wurden
übrigens mit rechtskräftiger Verfügung des Bundesamtes vom
7. September 2004 abgewiesen. Bereits damals wurden die erwähnten
Übergriffe durch den ehemaligen Geschäftspartner des Vaters der
Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant erachtet.
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5.2 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, sie habe in
der Mongolei infolge ihrer chinesischen Abstammung (väterlicherseits)
Probleme gehabt. Ausserdem habe sie deswegen im Falle ihrer
Rückkehr in die Mongolei Gefängnis oder den Tod zu befürchten.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die angeblich erlebten ethnisch
bedingten Schwierigkeiten (Schikanen in der Schule) zu wenig intensiv
sind, um als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG
qualifiziert zu werden. Im Weiteren finden sich in den Akten keine
konkreten Hinweise dafür, dass die lediglich in pauschaler Weise
geäusserte Furcht vor Tod oder Gefängnis im Falle der Rückkehr in die
Mongolei begründet sein könnte. Aufgrund der Aktenlage erscheint es
darüber hinaus ohnehin wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin
tatsächlich chinesischer Abstammung ist, zumal sie keinerlei
Dokumente einreichte, welche diesen Umstand zu belegen
vermöchten. Dem Vater der Beschwerdeführerin ist es in dessen
Asylverfahren ebenfalls nicht gelungen, die behauptete chinesische
Herkunft glaubhaft zu machen, da er dieses Vorbringen ebenfalls nicht
belegen konnte und seine diesbezüglichen Aussagen als
unsubstanziiert und realitätsfremd erachtet wurden (vgl. dazu die
Erwägungen in der rechtskräftigen Verfügung des Bundesamtes vom
7. September 2004 i. S. Eltern der Beschwerdeführerin, ebenfalls
N _______). Aus diesen Gründen ist die von der Beschwerdeführerin
in diesem Zusammenhang geltend gemachte Furcht vor asylrelevanter
Verfolgung als unbegründet zu qualifizieren.
5.3 Die Beschwerdeführerin brachte schliesslich vor, sie sei in
Russland vergewaltigt worden. Dieses Vorbringen ist indessen für die
Frage der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nicht
relevant, da sich die Vergewaltigungen nicht im Heimatstaat der
Beschwerdeführerin ereignet haben, sondern in einem Drittstaat (vgl.
Art. 3 Abs. 1 AsylG).
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft
nicht genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht
abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren
Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb darauf an
dieser Stelle nicht näher einzugehen ist.
Seite 8
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6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Da die Beschwerde gestützt auf die vorstehenden Ausführungen
im Asylpunkt abzuweisen ist und die Beschwerdeführerinnen weder
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen
Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, wurde die Wegweisung
zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf niemand in irgendeiner
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib,
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr läuft, zur Ausreise in ein
solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem
ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung droht.
Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt,
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welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das
Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es
den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann
ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Aussagen der
Beschwerdeführerin konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte dafür,
dass die Beschwerdeführerinnen für den Fall einer Ausschaffung in
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk")
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR,
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Aufgrund der Akten sowie
der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen nicht davon
auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine
derartige Gefahr droht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation
in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg,
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl.
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in die Mongolei als zumutbar zu
erachten, da die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzutun
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vermochte, dass sie oder ihre Tochter bei einer Rückkehr ins
Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu
beachtenden Bestimmungen ausgesetzt wäre. In der Mongolei
herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. In den Akten finden sich
auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die
Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr in die Mongolei aus
individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Weder die
Beschwerdeführerin noch ihre Tochter leiden an wesentlichen
gesundheitlichen Problemen, die einem Vollzug der Wegweisung
allenfalls entgegenstehen könnten. Insbesondere vermögen die in der
Beschwerde geschilderte, etwas verlangsamte Entwicklung der
Tochter sowie die einseitige Hörbehinderung der Beschwerdeführerin
kein (medizinisches) Wegweisungsvollzugshindernis darzustellen. Im
Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin während ihres
Aufenthalts in der Schweiz zumindest zeitweise erwerbstätig war und
eigenen Aussagen zufolge von ihrem Gehalt leben konnte (vgl. die
Ausführungen auf Seiten 3 und 4 der Beschwerde vom 30. August
2007 sowie die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung ihres
Arbeitgebers vom 27. August 2007), was vermuten lässt, dass sie
grundsätzlich auch in der Mongolei in der Lage wäre, den eigenen
sowie den Lebensunterhalt ihrer Tochter selbständig zu bestreiten. Im
Übrigen können die Beschwerdeführerinnen zusammen mit den Eltern
respektive Grosseltern ins Heimatland zurückkehren, da deren
Asylgesuche ebenfalls rechtskräftig abgewiesen wurden. Somit wären
die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr in die Mongolei nicht
auf sich alleine gestellt. Insgesamt bestehen daher keine Anzeichen
dafür, dass die Beschwerdeführerinnen in der Mongolei in eine
existenzielle Notlage geraten würden.
7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den
Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Da es den Beschwerdeführerinnen obliegt, sich in Zusammenarbeit mit
der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die
für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8
Abs. 4 AsylG), ist der Vollzug der Wegweisung als möglich zu
bezeichnen.
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7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz
verfügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu
beachtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom
11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 12
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführe-
rinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungs-
schein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller
Versand:
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