Abtei lung IV
D-6387/2006
{T 0/2}
teb/med
Urteil vom 21. August 2007
Mitwirkung: Richter Bendicht Tellenbach, Walter Stöckli, Gérard Scherrer
Gerichtsschreiber Daniel Merkli
A._______, geboren B.______, Türkei, C._______ und D._______ geboren E.______,
Türkei,
vertreten durch F._______
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügungen vom 27. Mai 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / (...) (...)
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführer - Cousins kurdischer Ethnie aus G.______ersuchten am 26.
Oktober 1999 in der Schweiz um Asyl.
Der Beschwerdeführer H.______ gab unter anderem an, die Bewohner seines
Heimatdorfes seien unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, immer wieder
Behelligungen durch die Militärbehörden ausgesetzt gewesen. 1998 habe er
geholfen, einem verletzten Widerstandskämpfer Unterschlupf zu gewähren.
Anlässlich einer Militäroperation im Juli 1998 sei er mit anderen Dorfbewohnern in
die Berge verschleppt worden, wobei man die jüngeren unter ihnen wie den
Beschwerdeführer später auf dem Posten unter Folter befragt und nach vier Tagen
mangels Beweisen wieder freigelassen habe; anlässlich eines weiteren
Militäreinsatzes am 26. April 1999 hätten Soldaten während seiner Abwesenheit
seinen Vater geschlagen und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.
Der Beschwerdeführer I.______ machte seinerseits geltend, 1998 unter dem
Verdacht, die PKK zu unterstützen, jeweils einige Tage auf dem Posten
festgehalten worden zu sein. Im April 1999 hätten Angehörige der Armee
anlässlich einer Militäroperation während seiner Abwesenheit seinen Vater
geschlagen und mitgeteilt, der Beschwerdeführer müsse sich wegen einer Anzeige
auf dem Posten melden, was er in der Folge unterlassen habe; der von seinem
Vater engagierte Anwalt habe ihm später mitgeteilt, er, der Beschwerdeführer, sei
der Gewährung von Unterkunft an PKK-Mitgliedern angeklagt worden.
Die Beschwerdeführer machten im Weiteren geltend, am 15. Juli 1999 mit K._____
(dem Sohn ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkels L._____, ihrem
Cousin M._____ und weiteren Jugendlichen aus dem Dorf von Soldaten in die
Berge gebracht und bis zum 10. August 1999 festgehalten, geschlagen und
gefoltert worden zu sein. Nach ihrer Freilassung seien am 13. August 1999 zwei
Widerstandskämpfer, ein Mann und eine Frau mit den Codenamen C. und D.,
letztere verletzt, ins Dorf gekommen. Die Beschwerdeführer hätten die Verletzte in
einen Stall im Nachbardorf gebracht und gepflegt. Nach der Genesung der Frau
habe D. mit dieser das Dorf wieder verlassen. Später sei der Beschwerdeführer
C.V. von einem Freund telefonisch davon unterrichtet worden, dass sich zwei
Widerstandskämpferinnen - darunter F.S., Cousine von C.S. - ergeben und die
Beschwerdeführer und ihre Freunde denunziert hätten. Daraufhin seien die
Beschwerdeführer und weitere Jugendliche in den Wald geflüchtet und dadurch
der während ihrer Abwesenheit stattfindenden Militäroperation entgangen. Im Dorf
angekommen, hätten die Beschwerdeführer von der behördlichen Suche nach
ihnen erfahren, weshalb sie ihr Dorf am 16. August 1999 verlassen hätten und
nach Istanbul gereist seien. Am 21. Oktober 1999 hätten sie schliesslich die Türkei
verlassen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer ihre Identitätskarten,
ein Bestätigungsschreiben mit Aussagen ihres Anwalts E.S. und verschiedener
Dorfbewohner vom 18. Dezember 1999, einen Bericht des Türkischen
Menschenrechtsvereins (IHD) im Original und eine Faxkopie einer urgent action
vom 29. Februar 2000 von amnesty international (ai) ein.
3B. Mit Verfügungen vom 27. Mai 2003 lehnte das BFF - teils von der mangelnden
Glaubhaftigkeit, teils von der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen ausgehend -
die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab, ordnete deren Wegweisung aus der
Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.
C. In den Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Juni 2003 an die damals
zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die
Beschwerdeführer - unter Einreichung verschiedener, nachfolgend erwähnter
Beweismittel - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung
von Asyl, eventualiter einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
wurde darum ersucht, den Anwalt der Beschwerdeführer E.S. (...) durch die
Schweizer Botschaft in Ankara zur Gefährdungslage der Beschwerdeführer zu
befragen. Im Weiteren sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Als Beweismittel
reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer einen Teil eines Schreibens
vom 16. August 1999 an die ARK und Zeitungssauschnitte und Auszüge aus dem
Internet hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitssituation in (...) ein. Im Weiteren
wies die Rechtsvertreterin auf die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens aus
zeitlichen Gründen vom BFF nicht mehr berücksichtigten Eingabe vom 26. Mai
2003 hin, welche insbesondere die Verwandtschaftsbeziehungen der
Beschwerdeführer innerhalb der Familie zum Gegenstand hat.
D. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2003 wurden aufgrund des engen
persönlichen und sachlichen Zusammenhangs die beiden Beschwerdeverfahren N
386 401 und 386 402 vereinigt. Im Weiteren wies der zuständige
Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG angesichts der bestehenden Sicherheitskonti
der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 86 AsylG mangels Bedürftigkeit ab,
verzichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E. Die Vorinstanz beantragte in einer ersten Stellungnahme vom 7. August 2003 die
Abweisung der Beschwerde.
F. In ihrer Replik vom 2. September 2003 reichte die Rechtsvertreterin die Kopie
eines Berichtes des Anwalts E.S. vom 14. Juni 2001 hinsichtlich der Situation von
(...)im Dorf (...) vor dessen Ausreise in die Schweiz ein und wies dabei unter
anderem auf darin enthaltene Aussagen von F.R. hin, dem Onkel von C.S. und
Vater von F.S., wonach seine Tochter F.S., welche unter Folter sowohl ihren
Cousin C.S. als auch die Beschwerdeführer und andere Jugendliche aus (...) als
ihre Helfer bezeichnet habe, sich weiterhin im Gefängnis (...) befinde.
G. Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 7. Januar 2004 wurde eine Kopie des
bereits im Beschwerdeverfahren i.S. C.S. (...) im Original eingereichten, F.S.
betreffenden Urteils des (...) samt teilweiser Übersetzung, ein Kommentar der
Rechtsvertreterin hinsichtlich Relevanz des Urteils beziehungsweise des darin
erwähnten Sachverhalts für die Aussagen der Beschwerdeführer und verschiedene
Zeitungsausschnitte eingereicht.
Im Weiteren wies die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2004 darauf
4hin, dass der Cousin der Beschwerdeführer C.S. (...) mit Urteil der ARK vom 23.
April 2004 einen positiven Asylentscheid erhalten habe.
H. In ihren Vernehmlassungen vom 15. Juli 2004 im Rahmen der Prüfung einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG nahm
die Vorinstanz auch Stellung zum mit Eingabe vom 7. Januar 2007 eingereichten
Urteil des (...). Im Weiteren verneinte das BFF bei den Beschwerdeführern das
Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage und beantragte - den
Anträgen der kantonalen Behörde entsprechend - den Vollzug der Wegweisung.
I. In ihrer Replik vom 11. August 2004 nahm die Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführer unter Einreichung von verschiedenen Auszügen aus dem
Internet betreffend der aktuellen Menschenrechtssituation in der Türkei Stellung zu
den Argumenten der Vorinstanz.
Im Weiteren reichte die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 30. April 2005 -
ergänzt durch die Eingabe vom 2. Mai 2005 - einen Brief des Vaters des
Beschwerdeführers C.B. vom 25. Januar 2004 ein, worin dieser mitteilt, von den
Sicherheitsbehörden erneut über den Verbleib seines Sohnes befragt worden zu
sein. Im Weiteren wurden weitere Auszüge aus dem Internet hinsichtlich der
Situation im Heimatdorf der Beschwerdeführer eingereicht.
J. Mit Eingaben vom 25. Juli 2005 i.S. (...) und 22. Dezember 2005 i.S. (...)
beantragten die zuständigen kantonalen Behörden in Wiedererwägung der im
Rahmen der Vernehmlassung zur schwerwiegenden persönlichen Notlage
gestellten Anträge vom 24. Juni 2004 die vorläufige Aufnahme der
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 30. Januar 2006 i.S. (...) hielt das BFM an
seinem Antrag auf Vollzug der Wegweisung fest.
K. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Vernehmlassung des BFM vom 30. Januar
2006 teilte die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 27. Februar 2006 die
Auffassung der Vorinstanz bezüglich Verneinung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage und hielt gleichzeitig unter Einreichung verschiedener
Auszüge aus dem Internet hinsichtlich der Situation der Kurden in der Türkei an
ihrem Antrag um Asylgewährung fest.
5Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG,
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfü-
gungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezem-
ber 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist
mithin einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl.
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-
tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen,
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat (oder solche mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise be-
fürchten muss), welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG
aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats
zugefügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die erlittene Verfolgung
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss aber nicht
nur anlässlich der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern grund-
sätzlich auch noch im Zeitpunkt des Asylentscheids aktuell sein. Begründete
Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn kon-
kreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt
6der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-
licht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglich-
keit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, wel-
che den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und
dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen
lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).
3.
3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (...) die Vorbringen des
Beschwerdeführers C.Bu., 1998 einen verletzten Angehörigen der PKK unterstützt
zu haben und danach anlässlich einer Militäroperation im Juli 1998 mit anderen
Dorfbewohnern zuerst in die Berge verschleppt und später auf dem Posten befragt
und misshandelt worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet.
Das BFF führte aus, zum Einen habe der Beschwerdeführer diese Vorkommnisse
an der Empfangsstelle nicht erwähnt, obwohl er ausdrücklich nach weiteren
Mitnahmen gefragt worden sei (vgl. A1, S. 5), zum Anderen seien seine
diesbezüglichen Angaben anlässlich der kantonalen Befragung vom 5. Februar
1999 und der ergänzenden Bundesanhörung durch das BFF vom 22. April 2003
widersprüchlich ausgefallen. So habe er als Zeitpunkt für das Auftauchen der
Guerillagruppe im Heimatdorf und der anschliessenden Pflege des verletzten
Widerstandskämpfers an der kantonalen Befragung den 5. Juli 1998 (vgl. A4, S.
9), anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung indessen den 7. Mai 1998 (vgl.
A24, S. 3) angegeben. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer an der
ergänzenden Bundesanhörung bestritten, den Übernamen des Verletzten zu
kennen (vgl. 24, S. 8 und 13), obwohl er anlässlich der kantonalen Anhörung
diesen mit 'Avares' bezeichnet habe (vgl. A4, S. 9). Schliesslich weise die
Darstellung der geltend gemachten Vorbringen keinerlei Realkennzeichen auf und
enthalte hinsichtlich Handlungsablauf unlogische, sich widersprechende Elemente.
So habe der Beschwerdeführer an der kantonalen Anhörung die Mitnahme als
unmittelbare Folge für die Hilfe an einem verletzten Guerillero dargestellt (vgl. A4,
S. 9), anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung indessen angegeben,
zwischen dem Verletztentransport und der Mitnahme seien 1-2 Monate vergangen
(vgl. A24, S. 5).
In der Beschwerdeschrift vertritt die Rechtsvertreterin die Auffassung, die
angeblich widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt für
das Auftauchen der Guerillagruppe im Heimatdorf (5. Juli 1998 beziehungsweise
7. Mai 1998) müsse auf einer unkorrekten Wiedergabe der diesbezüglichen
Aussagen des Beschwerdeführers an der kantonalen Anhörung beruhen; wohl
aufgrund eines Missverständnisses bei der Übersetzung sei die tatsächliche
Angabe des Beschwerdeführers „im fünften Monat der siebte Tag“ versehentlich
mit „im siebten Monat der fünfte Tag“ protokolliert worden. Dieser Auffassung ist
entgegenzuhalten, dass es der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung
versäumt hat, eine Korrektur dieses möglichen Versehens zu beantragen.
Indessen erscheint die Verwechslungsgefahr, ein angegebenes Datum
7versehentlich in umgedrehter Folge wiederzugeben, durchaus naheliegend. Im
Weiteren hat der Beschwerdeführer anlässlich der nachfolgenden ergänzenden
Anhörung durch das BFF stets den 7. Mai 1998 als Zeitpunkt für das Auftauchen
der Guerillagruppe im Heimatdorf angegeben (vgl. A24, S. 3, 4 und 13) und der 5.
Juli 1998 blieb gänzlich unerwähnt. Schliesslich weisen auch andere Aussagen
des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Ereignis auf den 7. Mai
1998 als tatsächlich erwähntes Datum hin, hat doch der Beschwerdeführer an
anderer Stelle angegeben, zwischen dem Verletztentransport und der Mitnahme
seien 1-2 Monate vergangen (vgl. A24, S. 5). Es bestehen demnach genügend
konkrete Anhaltspunkte darauf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der
kantonalen Anhörung als Zeitpunkt für das Auftauchen der Guerillagruppe im
Heimatdorf nicht wie irrtümlich protokolliert den 5. Juli 1998, sondern in
Übereinstimmung mit späteren entsprechenden Aussagen den 7. Mai 1998
angegeben hat.
Im Weiteren trifft die Behauptung in der angefochtenen Verfügung, der
Beschwerdeführer habe an der kantonalen Anhörung (vgl. A4, S. 9) - abweichend
von der Aussage anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung, wonach zwischen
zwischen dem Verletztentransport und der Mitnahme 1-2 Monate vergangen seien
(vgl. A24, S. 5) - angegeben, 'die Militärs seien wenige Tage nach dem
Verletztentransport gekommen (und hätten nach (...) gefragt)', nicht zu. Aus dem
Protokoll der kantonalen Anhörung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
vielmehr erklärte, am 26. Juli 1998 sei das Militär in das Dorf gekommen und habe
von ihm wissen wollen, weshalb er (...) im Stall versteckt habe (vgl. A24, S. 5).
Eine Aussage des Beschwerdeführers, wonach sich der Militäreinsatz wenige
Tage nach dem Verletztentransport ereignet habe, fehlt entgegen der Behauptung
der Vorinstanz im Protokoll der kantonalen Anhörung, weshalb sich auch die
weitere Schlussfolgerung des BFF, anders als an der ergänzenden
Bundesanhörung habe der Beschwerdeführer an der kantonalen Anhörung die
Mitnahme als unmittelbare Folge für die Hilfe an einem verletzten Guerillo
dargestellt, als unzutreffend erweist. Indessen bleibt der Widerspruch bestehen,
dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Bundesanhörung bestritt, den
Übernamen des Verletzten zu kennen (vgl. A24, S. 13), obwohl er anlässlich der
kantonalen Anhörung diesen mit (...) bezeichnet hatte (vgl. A4, S. 9). Die
Erklärung in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer habe tatsachenwidrig
bestritten, den Übernamen des Verletzten genannt zu haben, weil er nicht habe
zugeben wollen, den Namen in der Zwischenzeit vergessen zu haben, erscheint
unbestimmt und spekulativ und vermag daher den festgestellten Widerspruch nicht
zu beseitigen, zumal der Namen (...) zweimal als eigene Aussage und zweimal in
der Fragestellung des Befragers im Protokoll erscheint (vgl. A4, S. 9 u. 11). Dieser
Vorbehalt ändert jedoch nichts daran, dass die von der Vorinstanz festgestellten
angeblichen Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zum geltend
gemachten Vorbringen, 1998 einen verletzten Angehörigen der PKK unterstützt zu
haben und danach anlässlich einer Militäroperation im Juli 1998 mit anderen
Dorfbewohnern zuerst in die Berge verschleppt und später auf dem Posten befragt
und misshandelt worden zu sein, durch die Argumente in der Beschwerdeschrift
weitgehend erklärt werden können. Die diesbezüglichen Schilderungen des
Beschwerdeführers sind anlässlich der verschiedenen Anhörungen entgegen der
8Auffassung der Vorinstanz überwiegend bestimmt, lebendig und detailliert
ausgefallen sind und daher - auch in Berücksichtigung des genannten
Widerspruchs und der Tatsache, dass es der Beschwerdeführer versäumte, das
Ereignis an der Empfangsstelle zu erwähnen - als überwiegend wahrscheinlich
und damit als glaubhaft zu erachten.
3.2 Die Vorinstanz erachtete auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, bei
einer weiteren Militäroperation im April 1999 hätten Soldaten während seiner
Abwesenheit seinen Vater geschlagen und sich nach seinem Aufenthaltsort
erkundigt, als nicht glaubhaft mit der wesentlichen Argumentation, der
Beschwerdeführer habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb er gerade
vor einer Militäroperation im April 1999 vorsorglich geflohen sei. Es erscheine
doch sehr konstruiert, dass das Militär ausgerechnet am Tag seiner Abwesenheit
nach ihm gefragt habe. Einerseits habe der Beschwerdeführer seine Flucht im
April 1999 damit erklärt, wegen seiner Unterstützung der Guerilla im Jahre 1998
Angst gehabt zu haben, dass man ihn mitnehmen würde (vgl. A24, S. 11 und 12),
andererseits habe er angegeben, seit dem Vorfall im Juli 1998 bis im April 1999
normal im Dorf gelebt zu haben, wobei es immer wieder Militäroperationen
gegeben habe (vgl. A24, S. 12). Es sei somit nicht nachvollziehbar, weshalb sich
der Beschwerdeführer bei den Militäroperationen zuvor nicht versteckt gehabt
habe, sondern gerade im April 1999.
In der Beschwerdeschrift weist die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Aussage
des Beschwerdeführers, seit dem Vorfall im Juli 1998 bis im April 1999 normal im
Dorf gelebt zu haben, wobei es immer wieder Militäroperationen gegeben habe
(vgl. A24, S. 12), nicht, wie von der Vorinstanz interpretiert, bedeute, dass sich der
Beschwerdeführer nur vor der Militäroperation im April 1999 versteckt gehabt
habe; vielmehr habe es für den Beschwerdeführer wie für die anderen jungen
Männer im Dorf zum normalen Leben gehört, sich, wenn möglich, in den Wald
abzusetzen. In der Regel sei das Kommen des Militärs frühzeitig erkennbar
gewesen. Diese Erklärung wird durch verschiedene Aussagen des
Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen gestützt. So hat der
Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung auf die Frage, ob er sich versteckt
oder normal weitergelebt habe, angegeben, 'von Zeit zu Zeit konnten wir (der
Beschwerdeführer und andere jungen Männer im Dorf), rechtzeitig aus dem Dorf
fliehen, wenn wir die Militärs frühzeitig gesehen haben; ansonsten, wenn sie uns
kriegten, gab es die Schikanen' (vgl. A4, S. 12); auf entsprechende Frage hin
präzisierte der Beschwerdeführer, er habe sich 5-6 Mal im Wald versteckt, der in
nur 4-5 Minuten zu Fuss zu erreichen sei (vgl. A4, S. 12). Im Weiteren hat der
Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung auf die Frage, wie
er im April 1999 von der bevorstehenden Militäroperation erfahren habe, erklärt,
oft könne man die Soldaten mit ihren Fahrzeugen kommen sehen und fliehen, was
- anders als am 15. Juli 1999 - auch im April 1999 der Fall gewesen sei (vgl. A24,
S. 11). In Beachtung dieser - von der Vorinstanz nicht berücksichtigten - Aussagen
kann der Vorwurf des BFF, der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend
darlegen können, weshalb er sich gerade im April 1999 versteckt gehabt habe,
nicht aufrecht erhalten werden. Somit ist entgegen der Einschätzung der
Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einer weiteren
Militäroperation im April 1999 hätten Soldaten während seiner Abwesenheit seinen
9Vater geschlagen und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt, als glaubhaft zu
erachten.
3.3 Aus den Erwägungen 3.1 und 3.2 ergibt sich, dass die Vorbringen des
Beschwerdeführers C.Bu., im Juli 1998 sei er mit anderen Dorfbewohnern in die
Berge verschleppt und später auf dem Posten befragt und misshandelt worden, im
Weiteren hätten Soldaten bei einer erneuten Militäroperation im April 1999
während seiner Abwesenheit seinen Vater geschlagen und sich nach seinem
Aufenthaltsort erkundigt, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz als
überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft zu erachten sind.
3.4 Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers C.V. (...), im April 1999 hätten
Angehörige der Armee anlässlich einer Militäroperation während seiner
Abwesenheit seinen Vater geschlagen und ihm mitgeteilt, der Beschwerdeführer
müsse sich wegen einer Anzeige auf dem Posten melden, was er in der Folge
unterlassen habe, erachtete das BFF in der angefochtenen Verfügung als nicht
glaubhaft. Die Vorinstanz führte aus, einerseits habe der Beschwerdeführer
ausgesagt, von seinem Anwalt erfahren zu haben, dass er wegen Unterkunfts- und
Unterstützungsgewährung angeklagt worden sei (vgl. A1, S. 4), andererseits habe
er angegeben, gegen ihn sei nie ein Verfahren eingeleitet worden (vgl. A1, S. 5;
A8, S. 2; A20, S. 13). In der Beschwerdeschrift vertritt die Rechtsvertreterin die
Auffassung, aus der (wahrheitsgemässen) Aussagen des Beschwerdeführers an
der kantonalen Anhörung, wonach er vom Anwalt erfahren habe, dass er wegen
Unterstützung und Beherbergung von Guerillas gesucht werde (vgl. A4, S. 7)
ergebe sich, dass das an der Empfangsstelle protokollierte Wort 'angeklagt'
unzutreffend sei. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass es der
Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung versäumt hat, eine entsprechende
Korrektur anzubringen. Indessen hat der Beschwerdeführer anlässlich der
Anhörungen und in den Eingaben seiner Rechtsvertreterin stets darauf
hingewiesen, gegen ihn sei nie ein Verfahren eingeleitet worden (vgl. A1, S. 5; A8,
S. 2; A20, S. 13), was in Übereinstimmung der entsprechenden Aussage an der
kantonalen Anhörung, wonach er wegen Unterstützung und Beherbergung von
Guerillas gesucht werde, steht. Aus diesen Gründen erscheint eine entsprechende
Relativierung des an der Empfangsstelle verwendeten Ausdrucks 'angeklagt
worden' gerechtfertigt und in diesem Sinn ist auch der vom BFF festgestellte
Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers zu relativieren; mangels
Einleitung eines Verfahrens war es dem Beschwerdeführer auch nicht möglich,
entsprechende Gerichtsakten ins Recht zu legen. Im Weiteren stellte das BFF - mit
ähnlicher Argumentation wie im Verfahren von C.B. (...) - fest, der
Beschwerdeführer habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb er gerade
im April 1999 vorsorglich geflohen sei. Auch im vorliegenden Fall kann der Vorwurf
der Vorinstanz nicht aufrecht erhalten werden. In der Beschwerdeschrift wird
überzeugend dargelegt, dass es für den Beschwerdeführer wie für die anderen
jungen Männer im Dorf zum normalen Leben gehörte, sich bei einer
Militäroperation, wenn möglich, in den Wald abzusetzen; weiter wird ausgeführt,
dass dies ganz besonders für den Beschwerdeführer gelte, der bereits 1998
festgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer sagte denn auch aus, die
Soldaten seien immer präsent gewesen, hätten ihn aber nicht erwischt (vgl. A20,
S. 10). Aufgrund des vorsichtigen Verhaltens des Beschwerdeführers, sich bei
10
einer Militäroperation, wenn möglich, im nahen Wald zu verstecken, ist auch
nachvollziehbar, warum dieser auch bei einem konkreten Verdacht der Behörden
nicht jederzeitig festgenommen werden konnte. Somit ist entgegen der
Einschätzung des BFF das Vorbringen des Beschwerdeführers C.V., im April 1999
hätten Angehörige der Armee anlässlich einer Militäroperation während seiner
Abwesenheit seinen Vater geschlagen und ihm mitgeteilt, der Beschwerdeführer
müsse sich wegen einer Anzeige auf dem Posten melden, was er in der Folge
unterlassen habe, als glaubhaft zu erachten.
3.5 Schliesslich haben die Beschwerdeführer C.Bu. und C.V. geltend gemacht, am 15.
Juli 1999 mit C.B. (dem Sohn des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten
Onkels C.H.(...) ihrem Cousin C.S. (...) und weiteren jungen Männern aus dem
Dorf von Soldaten in die Berge gebracht und bis zum 10. August 1999
festgehalten, geschlagen und gefoltert worden zu sein. Nach der Freilassung seien
am 13. August 1999 zwei Widerstandskämpfer, ein Mann mit dem Codenamen C.
und eine Frau mit dem Codenamen D., letztere verletzt, ins Dorf gebracht worden.
Der Beschwerdeführer und andere hätten die Verletzte in einen Stall im
Nachbardorf gebracht und gepflegt. Nach der Genesung der Frau habe D. mit
dieser das Dorf wieder verlassen. Später sei sein Cousin C.V. von einem Freund
telefonisch darüber unterrichtet worden, dass sich zwei Widerstandskämpferinnen
- darunter F.S., Cousine von C.S. - ergeben und die Beschwerdeführer und ihre
Freunde denunziert hätten. Daraufhin seien die Beschwerdeführer und weitere
Jugendliche in den Wald geflüchtet und dadurch der während ihrer Abwesenheit
stattfindenden Militäroperation entgangen. Im Dorf angekommen, hätten die
Beschwerdeführer von der behördlichen Suche nach ihnen erfahren, weshalb sie
ihr Dorf am 16. August 1999 verlassen hätten und nach Istanbul gereist seien.
Zur Stützung dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführer neben einem
Bestätigungsschreiben mit Aussagen ihres Anwalts E.S. und verschiedener
Dorfbewohner vom 18. Dezember 1999, einem Bericht des Türkischen
Menschenrechtsvereins (IHD) im Original und einer Faxkopie einer urgent action
vom 29. Februar 2000 von amnesty international (ai) insbesondere eine Kopie des
bereits im Beschwerdeverfahren i.S. C.S. (...) im Original eingereichten, F.S.
betreffenden Urteils des (...) samt teilweiser Übersetzung ein.
Zu diesem Urteil hielt die Vorinstanz, welche in den angefochtenen Verfügungen
die (fluchtauslösenden) Vorbringen der Beschwerdeführer, vom 15. Juli 1999 bis
10. August 1999 in den Bergen von Soldaten unter Misshandlung befragt und nach
ihrer Freilassung denunziert und von den Sicherheitsbehörden erneut gesucht
worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet hat, in ihren Vernehmlassungen vom
15. Juli 2004 ohne nähere Erläuterung lediglich fest, 'aufgrund des eingereichten
Gerichtsurteils betreffend die Cousine F.S. ergäben sich trotz zahlreicher
Ungereimtheiten in den Vorbringen der Beschwerdeführer Hinweise, die zumindest
für die Glaubhaftigkeit gewisser erlittener Ereignisse sprechen würden', ohne diese
gewissen erlittenen Ereignisse näher zu bezeichnen; vielmehr beschränkt sich die
Vorinstanz in der Folge darauf, das Vorliegen einer begründeten Furcht vor
Reflexverfolgung für die Beschwerdeführer zu verneinen.
Wie die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 7. Januar 2004 zutreffend festhält,
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ist aus dem Urteil ersichtlich, dass tatsächlich eine Gruppe Guerillas in der
weiteren Umgebung des Dorfes (...) lebte und Aktionen gegen die
Sicherheitskräfte unternahm, F.S. mit dem Codenamen B. - die Cousine von C.S.
(...) - ab 1999 in den Dörfern Nahrungsmittel sammelte und gleichzeitig
Propaganda für die PKK betrieb (vgl. S. 2). Im Weiteren kann dem Urteil
entnommen werden, dass sich die zwei Widerstandskämpfer C. und D. am 13.
August 1999 mit der Widerstandsgruppe im Dorf (...) aufhielten und sich
entfernten, als sie Schüsse vernahmen, während sich die
Widerstandskämpferinnen mit den Codenamen B. und C. bei dieser Gelegenheit
von den Guerillas trennten und sich drei Tage später, am 16. August 1999, den
Sicherheitskräften ergaben (vgl. S. 3). Diese Angaben im Urteil vom 26. November
2002 stimmen demnach mit den Aussagen der Beschwerdeführer anlässlich der
Anhörungen im Jahre 1999 überein, wonach am 13. August 1999 zwei
Widerstandskämpfer mit den Codenamen C. und D., letztere verletzt, ins Dorf
gekommen seien und sich später zwei (andere) Widerstandskämpfer, darunter
F.S., Cousine von C.S., ergeben hätten. Durch die Einreichung des Urteils vom 26.
November 1999 werden somit zentrale Vorbringen der Beschwerdeführer
bestätigt. Im Weiteren erscheinen aufgrund der Tatsache, dass sich F.S. ergeben
hat, die Vorbringen der Beschwerdeführer, F.S. habe sie unter Druck als ihre
Helfer bezeichnet, weshalb sie von den Sicherheitsbehörden erneut gesucht und
geflüchtet seien, als sehr plausibel, auch wenn die Angaben der
Beschwerdeführer, wie und wann sie von der Denunziation erfahren hätten und
hinsichtlich der Begleitumstände ihrer Flucht - wie von der Vorinstanz in den
angefochtenen Verfügungen aufgezeigt - teils widersprüchlich ausgefallen sind;
was die Vorbringen der Beschwerdeführer betrifft, am 15. Juli 1999 mit weiteren
jungen Männern aus dem Dorf von Soldaten in die Berge gebracht und bis zum 10.
August 1999 festgehalten und gefoltert worden zu sein, ist festzuhalten, dass die
vom BFF festgestellten Widersprüche teils nicht bestehen, teils in der
Beschwerdeschrift entkräftet werden können oder Details betreffen, denen nicht
entscheidende Bedeutung zukommt. So wies die Vorinstanz darauf hin, dass der
Beschwerdeführer C.Bu. (...) bei der kantonalen Anhörung zwar geschildert habe,
dass C.S. (...) an der Nase geblutet habe (vgl. A24, S. 8), jedoch dessen -
gravierendere - Bauchverletzung erst bei der ergänzenden Bundesanhörung
angegeben habe, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben zu erachten sei.
Die Erklärung in der Beschwerdeschrift, bei der Freilassung sei die Wunde am
Bauch bereits, wenn auch schlecht, verheilt gewesen und die sichtbaren offenen,
blutenden Wunden am Kopf (vgl. A24, S. 19) hätten daher im Vordergrund
gestanden und wären deshalb vom Beschwerdeführer als erstes erwähnt worden,
erscheint zwar nicht zwingend, vermag aber doch aufzuzeigen, dass auch die
Argumentation des BFF nicht gänzlich zu überzeugen vermag. Im Weiteren hielt
die Vorinstanz fest, während C.V. angegeben habe, manche der im Juli 1999 in die
Berge mitgenommenen Personen seien Verwandte, andere Freunde gewesen
(vgl. A1. S. 4), habe C. Bu. davon gesprochen, alle seien Verwandte gewesen (...)
A4, S. 4). Hierzu ist festhalten, dass das kantonale Protokoll im Verfahren (...) (vgl.
A4) entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine Aussage von C. Bu., wonach
alle in die Berge mitgenommenen Personen Verwandte gewesen seien, enthält;
eine ähnliche Aussage des Beschwerdeführers findet sich zwar im Protokoll der
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Erstbefragung, indessen sagt der Beschwerdeführer C. Bu. wörtlich 'wir wurden zu
sechst festgenommen, ich, dann ein (...) und (...), welches meine Verwandten sind'
(vgl. A1, S. 4). Die Aussage, 'welches meine Verwandten sind', muss sich auf die
letzten genannten Namen (...) beziehen, welche im Gegensatz zu (...) und (...) (...)
tatsächlich Verwandte des Beschwerdeführers C. Bu. sind. Eine Aussage des
Beschwerdeführers, wonach alle in die Berge mitgenommenen Personen
Verwandte gewesen seien, fehlt demnach in den Protokollen, weshalb auch der
vom BFF behauptete Widerspruch nicht besteht. Andererseits gibt es vom BFF
zutreffend festgestellte Widersprüche in den Aussagen, welche in der
Beschwerdeschrift nicht entkräftet werden können. So hat der Beschwerdeführer
C.Bu. den Zeitpunkt der Mitnahme am 15. Juli 1999 einmal mit 'früh am Morgen'
(vgl. (...), A4, S. 8), ein anderes Mal mit 'am Nachmittag' (vgl. A24, S. 11)
bezeichnet. Mit dem blossen Hinweis auf die Nervosität des Beschwerdeführers
anlässlich der Anhörungen vermag die Rechsvertreterin den festgestellten
Widerspruch nicht zu beseitigen. Indessen erscheint es vor dem Hintergrund der
als glaubhaft erachteten Vorbringen, bereits vor der Mitnahme am 15. Juli 1999
wegen Unterstützung der PKK unter behördlichem Druck geraten und dabei auch
festgenommen und misshandelt worden zu sein, trotz des genannten Vorbehalts
als überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführer am 15. Juli 1999 mit
weiteren jungen Männern aus dem Dorf von Soldaten in die Berge gebracht und
bis zum 10. August 1999 unter Misshandlung festgehalten worden sind, sind doch
im Weiteren die diesbezüglichen Schilderungen der Beschwerdeführer, wenn auch
nicht widerspruchsfrei, so doch überwiegend bestimmt, lebendig und detailliert
ausgefallen und werden durch zahlreiche Zeugenaussagen - wie auch das
Vorbringen von C.S. (...), welchem in der Schweiz Asyl gewährt worden ist - und
Beweismittel erhärtet.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer
gesamthaft betrachtet schlüssig erscheinen. Es ist unumstritten, dass die
Beschwerdeführer aus einer Region stammen, in der zumindest im damaligen
Zeitpunkt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den
Sicherheitsbehörden stattfanden und in den Dörfern regelmässig Razzien
durchgeführt wurden, wobei die türkische Armee brutal gegen die Bevölkerung
vorging. Es ist naheliegend, dass die Beschwerdeführer als junge Männer und
Mitglieder der politisch verdächtigen Grossfamilie - so konnte beispielsweise C.H.
In seinem Asylverfahren glaubhaft darlegen, dass Angehörige seinetwegen
behördlich behelligt worden seien - das Augenmerk der Behörden auf sich zogen.
Die Beschwerdeführer konnten insgesamt glaubhaft dartun, unter dem Vorwurf, die
PKK zu unterstützen, mehrere Male festgenommen und unter Misshandlung zu
möglichen Verstecken der Widerstandskämpfer befragt worden zu sein, zuletzt im
Juli 1999, unter anderem zusammen mit ihrem Cousin C.S. (...); dass die
Beschwerdeführer jeweils mangels Beweisen freigelassen wurden und gegen sie
kein Verfahren eingeleitet wurde, erscheint entgegen der Auffassung der
Vorinstanz durchaus möglich. Ebenso nachvollziehbar erscheint, dass die
Behörden, nachdem sie von F.S. von den erbrachten Hilfeleistungen der
Beschwerdeführer für die PKK erfahren hatten, gezielt nach den
Beschwerdeführern suchten und sich diese in der Folge zur Flucht entschlossen.
Im Weiteren ist die Furcht der Beschwerdeführer, bei einer Rückkehr in den
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Heimatstaat von den türkischen Sicherheitsbehörden behelligt zu werden, als
begründet zu erachten. Es ist nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit
auszuschliessen, dass die Beschwerdeführer, welche sich einer Festnahme durch
die Behörden aufgrund der Aussagen von F.S. entzogen haben, bei einer Einreise
festgenommen und entweder bereits in Istanbul eingehend befragt oder den
Behörden der Heimatregion überstellt und dort inhaftiert und möglicherweise
misshandelt würden.
5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
Ausreise Opfer von asylrechtlich relevanter Verfolgung waren, und es ist davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
AsylG seitens des Staates ausgesetzt wären. Sie erfüllen damit die Anforderungen
an die Flüchtlingseigenschaft. Asylausschlussgründe gemäss Art. 54 AsylG sind
nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind gutzuheissen und die Vorinstanz ist
anzuweisen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.
6. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 VwVG).
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der in den Kostennoten vom 30. beziehungsweise
31. Oktober 2006 aufgestellte Arbeitsaufwand von über 52 Stunden erscheint
indessen trotz der Komplexität der beiden Fälle nach den Erfahrungswerten des
Gerichts und in Anbetracht der weitgehenden Parallelität der beiden Fälle als zu
hoch. In Würdigung aller Elemente erachtet das Gericht einen Betrag von
gesamthaft Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) als angemessen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden gutgeheissen.
2. Die Verfügungen des BFF vom (...) werden aufgehoben. Das BFM wird
angewiesen, den Beschwerdeführern in der Schweiz Asyl zu erteilen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (...)
- (...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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