Abtei lung IV
D-6549/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 0 7
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Gregor Geisser.
A._______, Serbien,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Verfügung vom 27. August 2007 i. S. Vollzug der
Wegweisung / (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-6549/2007
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2005 im B._______ - unter
Vorweisung einer so lautenden Identitätskarte - die rubrizierten Anga-
ben zu seiner Person machte und um Asyl nachsuchte, wobei er
anschliessend ins C._______ transferiert wurde,
dass das BFM am 25. Juli 2005 an dieser Stätte seine Personalien er-
hob und ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das
Verlassen des Heimatlandes befragte,
dass der Beschwerdeführer für die weitere Dauer des Verfahrens dem
Kanton D._______ zugewiesen und von der zuständigen kantonalen
Behörde am 10. November 2005 zu den Asylgründen befragt wurde,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentli-
chen geltend machte, er besitze die serbische Staatsangehörigkeit und
sei als ethnischer Rom in der Ortschaft E._______ geboren, wo er
sein ganzes Leben verbracht habe,
dass er dort den Beruf eines Automechanikers - zuerst in unselbstän-
diger, dann in selbständiger Position - bis zuletzt ausgeübt habe,
dass der Grund für sein Verlassen des Heimatlandes im Wesentlichen
in Problemen mit der lokalen Polizei bestehe,
dass er nämlich in den letzten Monaten vor seiner Ausreise zusehends
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften gehabt habe und zuletzt in
eine Schlägerei mit einem Polizisten verwickelt worden sei,
dass er aus Angst, von der Polizei gesucht zu werden und ebenso we-
gen den 'allgemeinen Malträtierungen', denen die Roma in seiner
Heimat ausgesetzt seien, sein Land am 4. Juli 2005 verlassen habe,
um am 8. Juli 2005 - unter Umgehung der Grenzkontrollen - in die
Schweiz einzureisen,
dass der Beschwerdeführer in gesundheitlicher Hinsicht zudem an-
führte, er leide seit Jahren an Depressionen und lasse sich seit drei
Jahren als F._______ behandeln,
Seite 2
D-6549/2007
dass das BFM mit Verfügung vom 27. August 2007 - eröffnet am
29. August 2007 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Verweigerung des Asyls anführte, die Vorbringen
des Beschwerdeführers seien gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht glaubhaft und hielten im
Übrigen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss
Art. 3 AsylG nicht stand,
dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylvorbringen
nach Einschätzung der Vorinstanz in wesentlichen Punkten teils wider-
sprüchlich und insgesamt stereotyp ausgefallen seien,
dass der Beschwerdeführer etwa im Empfangszentrum behauptet
habe, von der Polizei mehrmals während ein bis zwei Tagen festgehal-
ten worden zu sein, im Widerspruch dazu er anlässlich der zweiten An-
hörung behauptet habe, er sei nicht festgehalten worden,
dass sich der Beschwerdeführer im Weiteren beispielsweise nicht erin-
nern könne, wann er das letzte Mal festgehalten worden sei, ob der
Polizist, den er geschlagen habe, Verletzungen davon getragen habe,
und ob er bei seiner Familie in der Heimat gesucht werde,
dass, was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte generell
schwierige Lage und eine latente Gefährdungssituation der Roma in
Serbien betreffe, diese Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG
nicht genügten,
dass zwar gewisse Übergriffe Dritter auf Angehörige der Roma in Ser-
bien nicht auszuschliessen seien, der Staat solche Behelligungen aber
in keiner Weise billige oder unterstütze,
dass die Vorinstanz schliesslich den Wegweisungsvollzug mit Blick auf
den Beschwerdeführer als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass sie namentlich auch aus medizinischen Gründen keine Wegwei-
sungsvollzugshindernisse feststellte, zumal ihrer Ansicht nach der Be-
schwerdeführer bereits während der Zeit in seiner Heimat an einer
G._______ gelitten habe und dort medizinisch angemessen versorgt
worden sei,
Seite 3
D-6549/2007
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom
27. September 2007 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess,
dass darin materiell beantragt wurde, der Beschwerdeführer sei nicht
wegzuweisen, stattdessen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren,
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Kern vor-
brachte, es sei im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit der Wegweisung
strittig,
dass er an diversen somatischen Erkrankungen leide, und die verfü-
gende Behörde zudem verkenne, dass er infolge des Erlebten an aku-
ten Angstzuständen leide und er sich in ständiger psychiatrischer Be-
handlung befinde, wobei sein Zustand bedenklich und eine ununter-
brochene Therapie nötig sei,
dass er demnach aus gesundheitlichen Gründen keinesfalls in sein
Heimatland zurückgewiesen werden dürfe, bei einer erzwungenen
Rückkehr die Suizidgefahr gemäss dem behandelnden Spezialarzt na-
mentlich zu hoch sei,
dass eine sofortige Wegweisung in casu auch nicht 'nötig' sei, da er (in
der Schweiz) regelmässig arbeite und niemandem zur Last falle,
dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner geltend gemachten
somatischen Erkrankungen einen Medikamentenplan von Dr. med.
H._______, Facharzt für allgemeine Medizin (FMH), ausgestellt am 15.
Juni 2007 sowie bezüglich seines psychischen Zustandes einen
schriftlichen Bericht von Dr. med. I._______, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 28. September 2006 zu den Akten reichte
(vgl. Beilage 3 der Beschwerdeschrift),
dass der Beschwerdeführer ferner als Beleg seiner ins Feld geführten,
hierzulande geleisteten Arbeiten ihn betreffende Bestätigungen ent-
sprechender Beschäftigungsprogramme zu den Akten reichte,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 die Berechtigung
des Beschwerdeführers zur Anwesenheit bis zum Abschluss des Ver-
fahrens feststellte und ihm gleichzeitig Frist bis zum 24. Oktober 2007
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte,
Seite 4
D-6549/2007
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2007 bean-
tragen liess, es sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses um
einen Monat zu erstrecken,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsge-
richts mit prozessleitender Verfügung vom 26. Oktober 2007 - eröffnet
am 29. Oktober 2007 - das Gesuch um Fristerstreckung abwies und -
angesichts der zum damaligen Zeitpunkt abgelaufenen Frist zur Ein-
zahlung des Kostenvorschusses - dem Beschwerdeführer eine einmali-
ge Nachfrist von drei Tagen zur Bezahlung des ausstehenden Kosten-
vorschusses gewährte,
dass der Kostenvorschuss am 1. November 2007 geleistet wurde,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem verein-
fachten Verfahren entschieden wird und die vorliegende Beschwerde,
wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb
auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwer-
deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3
AsylG),
Seite 5
D-6549/2007
dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der von
der Vorinstanz verfügten Wegweisung richtet,
dass demnach die Verfügung vom 27. August 2007, soweit sie die Fra-
ge des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft (Ziffn. 1 und 2 des
Verfügungsdipositivs), in Rechtskraft erwachsen ist und auch die Weg-
weisung aus der Schweiz als solche (vgl. daselbst Ziff. 3) grundsätzlich
nicht mehr zu überprüfen ist,
dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage
bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,
dass das BFM gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesenheitsverhält-
nis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnah-
me (Art. 14a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]) zu regeln hat,
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich ist,
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in
seinen Herkunfts-, Heimat- oder Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a
Abs. 3 ANAG),
dass für die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss
Art. 14a Abs. 3 ANAG das in Art. 5 AsylG statuierte flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot vorliegend keine Anwendung findet, nach-
dem im erstinstanzlichen Verfahren das Nichterfüllen der Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR
0.142.30) festgestellt worden und die Verfügung des BFM vom 27. Au-
gust 2007 diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist,
dass mit Bezug auf den Beschwerdeführer mithin in einem ersten
Schritt zu prüfen bleibt, ob für ihn eine konkrete Gefahr ('real risk') ge-
mäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) besteht, wel-
che eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Massgabe des
menschenrechtlichen Non-Refoulement als unzulässig erachten lässt,
Seite 6
D-6549/2007
dass diesbezüglich primär auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu
verweisen ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), welche die
Vorbringen des Beschwerdeführers, in seiner Heimat seitens der Be-
hörden oder Privater verfolgt zu werden, zu Recht als unglaubhaft be-
ziehungsweise nicht asylrelevant erachtet hat, womit auch mit Blick auf
eine von Menschenhand geschaffene konkrete Gefahr ('real risk') im
Sinne von Art. 3 EMRK nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ab-
zuleiten ist, zumal die Einwendungen in der Rechtsmitteleingabe nicht
auf eine entsprechende Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zie-
len (vgl. daselbst Punkt 1),
dass angesichts der in der Rechtsmitteleingabe demgegenüber vorge-
brachten Suizidgedanken des Beschwerdeführers, die Zulässigkeit un-
ter diesem Aspekt zu prüfen bleibt,
dass nämlich der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch
dann betroffen sein kann, wenn mangels angemessener medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Ver-
schlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens der von
der Rückschaffung betroffenen Person zu erwarten wäre, welche
selbstgefährdende Handlungen dieser Person zur Folge haben könnte,
dass in diesen Fällen jedoch die Schwelle für die Annahme eines Ver-
stosses gegen Art. 3 EMRK mit Blick auf die fehlende unmittelbare
Verantwortlichkeit des betreffenden Konventionsstaates für die Zufü-
gung von Leid hoch anzusetzen ist (vgl. zum Ganzen Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte),
dass vorliegend - ausgehend von den psychischen Beschwerden, wie
sie der Beschwerdeführer selbst sowie ein bei den Akten liegender
ärztlichen Bericht vom 28. September 2006 beschreiben, und den in
Serbien (Bezirk J._______) bestehenden Behandlungsmöglichkeiten -
ein konkretes Risiko, die Rückschaffung würde zu einer dramatischen
Verschlechterung der Gesundheit des Beschwerdeführers mit dem Ri-
siko selbstgefährdender Handlungen führen, nicht zu erkennen ist,
dass der Beschwerdeführer im Einzelnen als (Selbst-)Einschätzung
seines psychischen Zustandes im Rahmen des Asylverfahrens zu-
nächst angegeben hat, bereits seit Jahren (mithin auch in seiner Hei-
mat) an Depressionen gelitten und deswegen Medikamente eingenom-
Seite 7
D-6549/2007
men zu haben, wobei er deren Ursache an relevanter Stelle nicht nä-
her konkretisierte (vgl. A 11, S. 8 und 18),
dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers mithin nicht
einem konkreten, diesem im Heimatland widerfahrenen, traumatisie-
renden Erlebnis zuzuordnen sind, und der Beschwerdeführer die be-
sagten Probleme bereits in der Heimat medikamentös behandeln liess,
womit aus den Aussagen des Beschwerdeführers a priori keine klaren
Anzeichen einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheit bei
einer möglichen Rückschaffung nach Serbien zu ersehen sind,
dass ferner an ärztlichen Befunden betreffend den psychischen Zu-
stand des Beschwerdeführers den Akten lediglich der Bericht von
Dr. med. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
28. September 2006 bei den Akten liegt,
dass dieser Bericht dem Beschwerdeführer zwar ernstzunehmende
psychische Störungen attestiert, an gleicher Stelle indes darauf hin-
weist, dass es dem unterzeichnenden Arzt nicht gelungen sei, diese
Störungen eingehend zu thematisieren, wobei die Medikation eine ge-
wisse Stabilisierung des Beschwerdeführers gebracht habe und sich
der Beschwerdeführer bei Bedarf wieder bei der unterzeichnenden
Person melden könne,
dass mithin, soweit aus den knappen Ausführungen des Berichts er-
sichtlich, zum Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung des Be-
schwerdeführers bei Letzterem argumentativ keine alarmierenden psy-
chischen Probleme diagnostiziert wurden, wobei der Beschwerdefüh-
rer auf die ihm verschriebene Medikation offenbar angesprochen hat,
dass darüber hinaus aus den aktenkundigen ärztlichen Unterlagen kei-
ne Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerde-
führer hierzulande über einen längeren Zeitraum und bis zum heutigen
Zeitpunkt in einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Be-
handlung befunden haben soll,
dass nach dem Gesagten Umstände, welche allfällige psychische
Probleme des Beschwerdeführers aus heutiger Sicht massgeblich im
Sinne von auf Art. 3 EMRK erscheinen liessen, nicht auszumachen
sind, wobei bestehende Restunsicherheiten bezüglich dieser Einschät-
zung in erster Linie dem Beschwerdeführer gemäss Art. 8 Abs.1 Bst. d
AsylG anzulasten sind, zumal Letzterer seinen psychischen Zustand
Seite 8
D-6549/2007
auf Beschwerdeebene als zentrales Wegweisungshindernis ins Recht
legte, indes innert der ihm zur Verfügung stehenden Beschwerdefrist
ohne erkennbare Hinderungsgründe kein aktuelles ärztliches Zeugnis
zu den Akten reichte,
dass unbesehen davon zugunsten einer hinlänglichen Sachverhalts-
feststellung die Tatsache spricht, dass nach Art. 3 EMRK keine Ver-
pflichtung des Konventionsstaates besteht, bei einer Konfrontation mit
manifestierten Suizidgedanken der betreffenden Person in jedem Fall
von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu neh-
men, und vorliegend hinreichende Garantien dafür bestehen, dass nö-
tigenfalls geeignete Massnahmen (namentlich mittels Medikation) er-
griffen werden könnten, um die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten
im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK
2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des
EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan et al. gegen Deutschland
[Nr. 33743/03]),
dass nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung medizinischer
Aspekte der Wegweisungsvollzug mit Blick auf den Beschwerdeführer
als zulässig zu erachten ist,
dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher
Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung wegen
Unzumutbarkeit verzichtet wird, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat
für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt,
dass in allgemeiner Hinsicht und gestützt auf die Rechtsprechung der
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), welche vorliegend vom
Bundesverwaltungsgericht übernommen wird, zu erwägen ist, dass all-
fällige Schikanen respektive Diskriminierungen, denen der Beschwer-
deführer als Roma in Serbien seitens Privater oder Behörden
ausgesetzt sein könnte, zwar nicht prinzipiell von der Hand zu weisen
sind, grundsätzlich aber nicht die Intensität erreichen, welche die An-
nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen
(vgl. sinngemäss EMARK 2001 Nr. 13 E. 4b.aa. S. 103 f. mit weiteren
Hinweisen),
dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat
Seite 9
D-6549/2007
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation,
dass sodann Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen,
es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Hei-
matland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),
dass, entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, dies allein noch
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs bewirkt, sondern von einer sol-
chen erst dann auszugehen ist, wenn die ungenügende Möglichkeit
der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK
2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),
dass in casu aufgrund der Umstände des Einzelfalles davon auszuge-
hen ist, dass sowohl mit Blick auf die somatischen Leiden als auch
psychischen Probleme des Beschwerdeführers in seiner Heimat eine
adäquate Behandlung erhältlich ist (vgl. RUEDI ILLES, Die Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs im Asyl- und Ausländerrecht, in: Jahrbuch
für Migrationsrecht 2006/2007, Bern 2007, S. 42 mit einer Zusammen-
fassung der Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht
übernommen wird),
dass vorab gestützt auf die dem Bundesverwaltungsgericht zugängli-
chen Informationen von der praktischen Erreichbarkeit der Behandlung
der gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers in seiner Heimat
auszugehen ist,
dass diesbezüglich bestätigend auf die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers zu verweisen ist, wonach Letzterer in seiner Heimat sowohl betref-
fend seiner G._______ als auch wegen seiner Depressionen bereits
(medikamentös) behandelt worden ist (vgl. A 11, S. 8 und 18),
dass mit Blick auf die anfallenden Behandlungskosten - unbesehen all-
fälliger Kostentragung durch den serbischen Staat - sowohl die berufli-
chen Perspektiven des Beschwerdeführers in seiner Heimat als auch
das dort nach wie vor bestehende Sozialnetz zu berücksichtigen sind
(vgl. A 1, S. 2 und 3), welche eine positive Prognose hinsichtlich einer
entsprechenden Finanzierungsmöglichkeit durch den Beschwerdefüh-
rer zulassen,
Seite 10
D-6549/2007
dass subsidiär die erforderliche ärztliche, medikamentöse oder
psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers allenfalls auch un-
ter Zugriff auf eine zu beantragende individuelle medizinische Rück-
kehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung
2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR
142.312]) im Heimatland gewährleistet ist, weshalb nach dem
Gesagten eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Serbien als
zumutbar zu erachten ist (vgl. Art. 14a Abs.4 ANAG),
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver-
tretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr in seinen Heimat-
staat notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG),
dass der Vollständigkeit halber, soweit der Beschwerdeführer mit sei-
nen Vorbringen und Beweismitteln bezüglich hierzulande ausgeführten
Arbeiten (sinngemäss) seinen Integrationsgrad mit Bezug auf die
Schweiz zu Bedenken gibt und entsprechend um Feststellung einer
'persönlichen Notlage' ersucht, darauf hinzuweisen ist, dass die bis-
herigen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme infolge ei-
ner schwerwiegenden persönlichen Notlage (insb. Art. 44
Abs. 3 - 5 aAsylG) mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. De-
zember 2005 (AS 2006 4751) aufgehoben wurden und bei Beschwer-
den gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage nicht mehr geprüft werden kann (Art. 1 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005),
dass somit die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz nicht erfüllt sind und der vom BFM
verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom
11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer
Seite 11
D-6549/2007
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am
1. November 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 12
D-6549/2007
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage:
Mitgliederausweis Roma-Organisation)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den
Akten Ref-Nr. N (...)
- das K._______ des Kantons D._______ ad (...) (Beilage: Identi-
tätskarte [...])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Gregor Geisser
Versand:
Seite 13