B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
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Abteilung IV
D-6809/2014
U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______, geboren (…),
alias B._______, geboren (…),
Serbien,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist) /
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist;
Verfügung des BFM vom 11. November 2014 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 11. November 2014 – eröffnet am
12. November 2014 – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die
Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asylgesuch vom 12. Oktober 2014 ab-
lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug anordnete,
dass das BFM gleichzeitig zur Sicherstellung des Vollzugs die Ausschaf-
fungshaft der Beschwerdeführerin während höchstens 30 Tagen anordne-
te,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. November 2014 ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,
dass sie als Beilagen die angefochtene Verfügung vom 11. November
2014 im Original und drei fremdsprachige Beweismittel zu den Akten
reichte,
dass weitere Beweismittel in Aussicht gestellt wurden,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1
VwVG zuständig ist, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über
die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr zu befinden hat
(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in
der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, 1985,
S. 233),
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dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstel-
lung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Rich-
tern oder Richterinnen entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), wogegen
über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. November 2014
aufgrund der Verspätung im einzelrichterlichen Verfahren zu entschei-
den wäre (vgl. Art. 111 Bst. b AsylG und Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass vorliegend aus prozessökonomischen Gründen der gleiche
Spruchkörper in der Besetzung mit drei Richtern über das Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Unzulässigkeit der Be-
schwerde (infolge Verspätung) entscheidet,
dass die Beschwerde innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Eröffnung der
Verfügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin gemäss der
sich in den vorinstanzlichen Akten befindenden Eröffnungs- und Emp-
fangsbestätigung am 12. November 2014 eröffnet wurde,
dass somit die 5-tägige Beschwerdefrist am 19. November 2014 abge-
laufen ist und demnach die Beschwerde vom 21. November 2014 ver-
spätet eingereicht wurde,
dass die Beschwerdeführerin als Begründung für die Verspätung gel-
tend macht, sie habe zunächst die C._______ bitten wollen, für sie
Beschwerde zu erheben,
dass die Beratungsstelle jedoch nichts habe unternehmen wollen und
sie stattdessen an einen Anwalt verwiesen habe,
dass der Anwalt ihr mitgeteilt habe, allein ein Gespräch würde
Fr. 500.– kosten, weshalb sie aus purer Verzweiflung zusammen mit
ihrer Cousine (N _______, D-6811/2014) in die Migros gegangen sei,
mit dem Ziel, etwas zu stehlen und dann zu verkaufen, um so den An-
walt bezahlen zu können,
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dass sie bei ihrem Versuch leider erwischt und auf die Polizeistation
gebracht worden seien,
dass sie in der Folge zwei Nächte in Untersuchungshaft hätten verbrin-
gen müssen und erst gegen Abend des 20. November 2014 freigelas-
sen worden seien, weshalb es ihnen nicht gelungen sei, die Beschwer-
de fristgerecht einzureichen,
dass die Beschwerdeführerin aus den dargelegten Gründen sinnge-
mäss um Berücksichtigung ihrer Beschwerde trotz verspäteter Einrei-
chung ersucht,
dass damit vorliegend zu prüfen ist, ob entschuldbare Gründe im Sinne
von Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben sind, welche eine Wiederherstellung
der Beschwerdefrist rechtfertigen würden,
dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn
der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehal-
ten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,
dass die Beschwerdeführerin das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist innert 30 Tagen seit Wegfall des genannten Hindernisses
(Freilassung am 20. November 2014 nach zwei Nächten in Untersu-
chungshaft) eingereicht und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung
(Einreichung der Beschwerde) innert Frist nachgeholt hat, weshalb auf
das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist,
dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachtei-
le zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter
Fristversäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL, VwVG, Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 1 zu Art. 24
VwVG),
dass das Versäumnis unverschuldet ist, wenn dafür objektive oder sub-
jektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit
vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit vorge-
worfen werden kann,
dass die subjektive Unmöglichkeit eng definiert wird, wobei die gesuch-
stellende Person zwar objektiv in der Lage wäre zu handeln, aber aus
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subjektiven Umständen, die sie nicht zu verantworten hat, an der Vor-
nahme der Handlung verhindert ist,
dass eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit be-
gründet liegt, beispielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben ist,
dass die betroffene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und
auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen, während blosse
Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung nicht genügen,
dass somit Gründe vorliegen müssen, welche der Partei auch bei Auf-
wendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmög-
licht oder unzumutbar erschwert hätten,
dass die Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie
auch des Bundesgerichts in Bezug auf die Fristwiederherstellung sehr
restriktiv ist, und ein Fall von klarer Schuldlosigkeit vorliegen muss,
dass dies auch damit zusammenhängt, dass gemäss Art. 24 VwVG jedes
Verschulden, und damit auch leichte Fahrlässigkeit, ausreicht, um die
Fristwiederherstellung zu verweigern (vgl. zum Ganzen
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 204 f. Rz. 587/588 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin den Umstand, der sie an der Vornahme der
rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung hinderte (Untersuchungshaft) we-
gen des versuchten Diebstahls, selbst zu verantworten hat, weshalb kei-
ne subjektiven Gründe ersichtlich sind,
dass es ebenso an objektiven Gründen fehlt, welche der Beschwerdefüh-
rerin auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt eine rechtzeitige Einrei-
chung der Beschwerde verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten,
dass sich aus der Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs kein
Hindernis ableiten lässt, die vorinstanzliche Verfügung vom 11. November
2014 innert Frist anzufechten,
dass es der Beschwerdeführerin beispielsweise zuzumuten gewesen wä-
re, sich unmittelbar nach der Weigerung der C._______ bzw. nachdem
sie von den Anwaltskosten Kenntnis hatte an eine andere Rechtsbera-
tungsstelle zu wenden, um rechtzeitig Beschwerde erheben zu können,
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dass nach dem Gesagten das Fristversäumnis der Beschwerdeführerin
nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer der
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung
der Beschwerdefrist fehlt,
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist somit –
unbesehen der rechtzeitig nachgeholten Rechtshandlung – abzuwei-
sen ist,
dass bei dieser Sachlage gleichzeitig auf die verspätet eingereichte
Beschwerde vom 21. November 2014 nicht einzutreten ist (Art. 111
Bst. b AsylG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), ange-
sichts des geringen Aufwandes jedoch angemessen zu reduzieren
sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-
le Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
Versand: