Abtei lung IV
zom/mak
D-6813/2006
{T 0/2}
Urteil vom 2. Juli 2007
Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Beat Weber, Hans Schürch
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni
M._______, geboren_______, Kamerun,
wohnhaft_______,
vertreten durch_______
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 7. August 2003 i.S. Asyl und Wegweisung
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. a) Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat gemäss eigenen Angaben am 23.
März 2003 und gelangte auf dem Luftweg via Paris nach Italien. Von dort her sei
er am 25. März 2003 in einem Personenwagen unter Umgehung der Grenzkontrol-
le in die Schweiz eingereist. Zu seinem am 26. März 2003 in der Empfangsstelle
(heute: Empfangszentrum) Vallorbe gestellten Asylgesuch wurde der Beschwerde-
führer dort am 31. März 2003 summarisch befragt. Ebenfalls noch in der
Empfangsstelle Vallorbe wurde er am 3. April 2003 eingehend zu seinen Asylgrün-
den angehört. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde
der Beschwerdeführer dem Kanton_______ zugewiesen. Das Bundesamt verzich-
tete sowohl auf weitere Abklärungen als auch auf eine zusätzliche Befragung des
Beschwerdeführers.
b) Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, er stamme aus Y._______ und habe ab 1992 an der dortigen Universität
Recht studiert. Noch im gleichen Jahr sei er während einer Kundgebung auf dem
Universitätsgelände zusammen mit vielen anderen Studenten festgenommen
worden. Nach drei Monaten sei er wieder freigelassen worden, doch habe er sein
Studium nicht mehr fortsetzen können. Er habe daher ab 1994 beim Anwalt
N._______ in D._______ gearbeitet. Im April 1998 hätten Polizisten versucht, ge-
waltsam in die Kanzlei von "Maître N." einzudringen. Es sei dann zu einem Streit
gekommen, in welchen sich auch Passanten eingemischt hätten; dabei sei auch
die Frontscheibe eines Polizeifahrzeugs beschädigt worden. Zwei Tage nach die-
sem Vorfall, am 28. April 1998, seien Polizeibeamte zu ihm - dem Beschwerdefüh-
rer - nach Hause gekommen und hätten ihn geschlagen.
Nach dem plötzlichen Tod von "Maître N." im Juni oder Juli 1998 sei er wieder
nach Y._______ gezogen. Nach einer neunmonatigen Informatik-Ausbildung habe
er im "Y._______-mégacenter" ein eigenes Geschäft eröffnet. Bis Ende 2001 habe
er keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt. Im November 2001 sei er jedoch
anlässlich der Teilnahme an einer Kundgebung der Opposition gegen den
"Observatoire national des élections" (ONEL) festgenommen und während einer
Woche in Haft gehalten worden. Zwischen April und Juni 2002 sei er insgesamt
fünfmal anlässlich von Demonstrationen verhaftet worden. Nach der letzten Fest-
nahme am 23. Juni 2002 sei er zwei Monate lang in Haft gehalten und erst nach
einer Intervention der "Action Chrétienne pour l'Abolition de la Torture" (ACAT) be-
ziehungsweise des Magisters T._______ wieder freigelassen worden. Während
der Haft sei er wiederholt geschlagen, aber nie verhört oder einem Richter vorge-
führt worden.
Am Abend des 14. Dezember 2002 seien zwei in Zivil gekleidete Männer zu ihm
nach Hause gekommen und hätten ihm seine Festnahme erklärt. Als die beiden
Männer seiner Aufforderung, sich auszuweisen, ihre Dienststelle zu nennen und
ein Dokument, welches seine Festnahme rechtfertigen würde, nicht nachgekom-
men seien, sei es zu einem Streit gekommen. Die Polizei sei dann eingeschritten
3und habe die beiden Männer mitgenommen; später habe er erfahren, dass es sich
um Leute des "Groupement spécial d'opérations" (GSO) gehandelt habe. Am 26.
Dezember 2002 habe er eine Vorladung erhalten, die er aber aus Angst vor
möglichen Repressalien nicht befolgt habe. Stattdessen habe er sich wieder nach
D._______. Seine Schwester habe ihn dann über die Existenz zweier weiterer
Vorladungen informiert und auch seine Ausreise organisiert. Seine
Lebensgefährtin und seine beiden Kinder seien in Kamerun geblieben.
Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwie-
sen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in den Erwägungen einge-
gangen.
c) Bereits anlässlich der summarischen Befragung in der Empfangsstelle reichte
der Beschwerdeführer drei auf den 26. Dezember 2002, auf den 2. Januar 2003
und auf den 10. Januar 2003 datierte Vorladungen zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 7. August 2003 - eröffnet am 8. August 2003 - lehnte das BFF
das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Dabei seien auch
die drei eingereichten Dokumente - ohne auf die Frage einer allfälligen Fälschung
einzugehen - als untauglich zu werten. Gleichzeitig ordnete das BFF die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.
C. a) Der Beschwerdeführer beantragte bei der damals zuständigen Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 5. September 2003 (Datum Post-
stempel: 8. September 2003) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und
die Gewährung des Asyls. Eventuell sei der Vollzug der Wegweisung als unzuläs-
sig, unzumutbar und unmöglich zu bezeichnen, und es sei ihm die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Auf die Begründung dieser Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D. a) Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2003 - für deren ausführliche Be-
gründung auf die Akten verwiesen wird - wies die ARK die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit der Be-
gründung ab, ungeachtet der Tatsache, dass die angeblich bestehende Bedürftig-
keit durch keine entsprechende Bestätigung belegt werde, sei auch das Kriterium
4der Nichtaussichtslosigkeit nicht gegeben. Sodann wies die ARK darauf hin, dass
der Beschwerdeführer gar nicht vertreten sei; im Übrigen läge auch keine
sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung vor. Gleichzeitig forderte
die ARK den Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens im
Unterlassungsfall - auf, bis zum 2. Oktober 2003 einen Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.
b) Nach der kommentarlosen Einreichung einer am 18. September 2003 vom Frei-
burgischen Roten Kreuz ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung hielt die
ARK in einer weiteren Zwischenverfügung vom 24. September 2003 fest, es seien
keine neuen Umstände aufgetreten, welche ein Zurückkommen auf die Zwischen-
verfügung vom 17. September 2003 rechtfertigen würden, weshalb die dort ange-
setzte Kostenvorschussfrist beziehungsweise die angedrohte Säumnisfolge nach
wie vor Gültigkeit habe.
c) Am 30. September 2003 gab der Beschwerdeführer - jeweils im Original und zu-
sammen mit einem Briefumschlag - eine Mitgliederkarte der "Social Democratic
Front" (SDF) für das Jahr 2003, zwei ärztliche Zeugnisse, zwei Bestätigungen, wo-
nach er verfolgt sei, eine SDF-Liste des Jahres 1997 sowie ein Schreiben einer
der SDF-Abteilungen von D._______ zu den Akten.
d) Der Kostenvorschuss wurde am 2. Oktober 2003 geleistet.
E. Am 17. Mai 2004 ging bei der ARK eine auf den 16. April 2004 datierte, an das
BFF adressierte Bestätigung ein, wonach der Beschwerdeführer SDF-Mitglied sei
und als solches in seiner Heimat Ziel von Angriffen und Verfolgungsmassnahmen
seitens der kamerunischen Polizei gewesen sei.
F. a) Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 7. September 2006 auf Abwei-
sung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.
Insbesondere komme auch der sich bei den Akten befindenden Bestätigung kein
Beweiswert zu, zumal die unterzeichnende Person dafür gar keine Berechtigung
habe.
b) Der Beschwerdeführer liess sich am 26. September 2006 durch seinen am 18.
September 2006 neu bestellten Rechtsvertreter zu den in der Vernehmlassung
enthaltenen Feststellungen vernehmen. Gleichzeitig reichte er einen dem Internet
entnommenen Artikel der SDF, zwei - ebenfalls dem Internet entnommene - Be-
richte von "amnesty international" betreffend die Lage in Kamerun sowie die Kopie
5einer Faxkopie eines auf den 22. September 2006 datierten Schreibens eines
Anwaltes in A._______ zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni
1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar
2007 die Beurteilung der bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl.
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
6ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen,
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft
sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer, welcher in der ersten Befragung in der Empfangsstelle
noch mit keinem Wort erwähnte, Mitglied der SDF zu sein, behauptete anlässlich
der direkten Bundesanhörung, er habe schon seit Jahren der SDF angehört und
auch eine entsprechende Mitgliedschaftskarte besessen, welche er jedoch zu Hau-
se gelassen habe. Als SDF-Mitglied habe er unter anderem im Jahre 1997 am
Wahlkampf des Bürgermeisterkandidaten S.E. in D._______ teilgenommen, Leute
zusammengerufen sowie Getränke und T-Shirts besorgt (vgl. Protokoll direkte
Bundesanhörung, A6, S. 8). Sodann berichtete er anlässlich der ersten Anhörung,
am 28. April 1998 seien Polizisten zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn
geschlagen (vgl. Protokoll Kurzbefragung, A1, S. 4), während er dann in der direk-
ten Bundesbefragung behauptete, er sei nicht nur misshandelt, sondern auch auf
das Kommissariat mitgenommen worden, wo er zwei oder drei Tage lang einge-
sperrt gewesen sei; nur wegen des Begräbnisses seines Grossmutter, die wegen
der Ereignisse einen Schock erlitten habe und schliesslich gestorben sei, und mit
der Zusicherung, die zerstörte Scheibe des Polizeifahrzeuges zu ersetzen, sei er
wieder frei gekommen (vgl. Protokoll direkte Bundesanhörung, A6, S. 10). Ebenso
machte er in der ersten Befragung im Zusammenhang mit der angeblichen Fest-
nahme im November 2001 keinerlei Misshandlungen geltend, um dann anlässlich
der direkten Bundesanhörung eingehend darzulegen, wie er im Untergeschoss des
Gebäudes mit Stöcken traktiert worden sei (vgl. Protokoll direkte Bundesanhörung,
A6, S. 14).
Wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte, muss
der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen dann als zweifelhaft bezeichnet wer-
den, wenn diese ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens
geltend gemacht werden und dabei nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dar-
gelegter Ereignisse darstellen. Nachdem es sich bei den erwähnten Umständen
und Ereignissen um zentrale Punkte in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers
gehandelt hat, erscheint es in der Tat nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwer-
deführer diese - sollten sie tatsächlich den Tatsachen entsprechen - bei der Erst-
befragung in der Empfangsstelle noch nicht zu Protokoll gegeben hatte. Die dies-
bezüglichen Darlegungen in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 2 ff.), er habe in der
ersten Befragung nie ausdrücklich behauptet, nicht geschlagen worden zu sein,
7die in der direkten Bundesanhörung gemachten Ausführungen stellten vielmehr
bloss eine logische Fortsetzung seiner Geschichte und "kein neues Element" dar,
vermögen nicht zu überzeugen beziehungsweise widersprechen klar den
Tatsachen. Schliesslich sind auch die Darlegungen in der Stellungnahme vom 5.
September 2006 (Poststempel: 8. September 2006), mit denen im Wesentlichen
am Wahrheitsgehalt der in der direkten Bundesanhörung gemachten Aussagen
festgehalten wird, nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes
zu führen.
4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden dadurch erhärtet, dass
die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten auch der allgemei-
nen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen. Wie in der angefoch-
tenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde, erscheint die Behauptung des Be-
schwerdeführers, am 14. Dezember 2002 hätten ihn zwei in Zivil gekleidete Ange-
hörige des GSO festnehmen wollen, seien dann aber selber von den zur Schlich-
tung des entstandenen Streites herbeigerufenen Polizisten mitgenommen worden,
in keiner Weise logisch. Beim GSO handelt es sich um eine Spezialeinheit der (of-
fiziellen) kamerunischen Sicherheitskräfte; im Falle eines Streites um eine Fest-
nahme hätten die Polizisten wohl kaum die GSO-Leute, sondern den Beschwerde-
führer mitgenommen. Des Weiteren ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die
Behörden - hätten sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt - ihm erst
zwölf Tage später ein Vorladung geschickt und ihm so Gelegenheit gegeben hät-
ten, sich deren Zugriff zu entziehen, zumal - wie das BFM auch in seiner Vernehm-
lassung vom 7. September 2006 zutreffend bemerkte - einer der beiden GSO-Män-
ner den beim Streit am 14. Dezember 2002 erlittenen Verletzungen erlegen sein
soll (vgl. Protokoll direkte Bundesanhörung, A6, S. 18).
4.3 In Bezug auf die drei bereits anlässlich der summarischen Befragung in der Emp-
fangsstelle zu den Akten gegebenen angeblichen polizeilichen Vorladungen hielt
das Bundesamt fest, diese müssten als untaugliche Beweismittel qualifiziert wer-
den. In der Tat sind die drei fraglichen Vorladungen nicht nur bereits angesichts
der vorstehend erwähnten Ungereimtheiten des Sachvortrages, sondern insbeson-
dere auch aufgrund ihres Aussehens (ausgeschnittene Kopien eines Formulars,
welche mit handschriftlichen, nicht dem Inhalt echter polizeilicher Vorladungen ent-
sprechenden Einträgen und einem unklaren Stempelabdruck versehen wurden)
nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu beseitigen, zu-
mal - wie auch in der angefochtenen Verfügung bemerkt wurde - derartige Doku-
mente auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ohne Wei-
teres gegen geringes Entgelt beschafft werden können.
4.4 Schliesslich sind auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente nicht
geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.
Hinsichtlich der auf den 16. April 2004 datierten Bestätigung ist zwar vorab festzu-
halten, dass der für die Jahre 1998 bis 2006 gewählte SDF-Sekretär tatsächlich
den Namen M._______ trägt. Gemäss den Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts kann der Beitritt zur SDF jedoch auf einfachste Art, insbeson-
dere auch durch blosses Ausfüllen eines Formulars im Internet, auch aus dem
Ausland erfolgen. In der Folge kann ein neues Mitglied auch von entsprechenden
"Dienstleistungen" wie etwa der - gegen zusätzliches Entgelt erfolgenden - Aus-
8stellung von Mitgliedschaftskarten und Bestätigungen profitieren. Den sich bei den
Akten befindenden Bestätigungen und Schreiben, der SDF-Liste sowie der Mitglie-
derkarte kann daher kein realer Beweiswert zukommen. Dies gilt umso mehr als -
wie vorstehend unter Ziff. 4.1 dargelegt wurde - die angeblichen Tätigkeiten für die
SDF und die damit verbundenen Verfolgungsmassnahmen anlässlich der Erstbe-
fragung in der Empfangsstelle noch mit keinem Wort erwähnt wurden. Was im Üb-
rigen die beiden eingereichten "Attestations des poursuites" betrifft, so ist auch
nicht einsehbar, zu welchem Zweck diese überhaupt ausgestellt wurden, zumal die
erste Bestätigung am 27. Juni 2002, mithin nur vier Tage nach der angeblichen
Festnahme und zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Beschwerdeführer in Haft be-
funden haben will, ausgestellt worden sein soll.
In Anbetracht der gesamten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerde-
führers müssen auch die beiden auf den 18. Dezember 2001 und auf den 24. Au-
gust 2002 datierten ärztlichen Zeugnisse als blosse Gefälligkeitsschreiben qualifi-
ziert werden, zumal darin nicht in erster Linie die gesundheitlichen Probleme, son-
dern die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen dar-
gelegt werden.
Schliesslich vermögen auch die zusammen mit der Replik am 26. September 2006
eingereichten, dem Internet entnommenen, sich mit der allgemeinen Lage in Ka-
merun und der Situation der SDF befassenden Berichte und die Kopie einer Fax-
kopie eines anwaltlichen Schreibens die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht zu
erhöhen. In Bezug auf das anwaltliche Schreiben vom 22. September 2006 fällt
auch auf, dass darin behauptet wird, "Maître J._______" kümmere sich seit dem
Jahre 2001 um die rechtlichen Belange der Familie des Beschwerdeführers.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer indessen nie geltend,
er oder seine Familie hätten einen Anwalt gehabt; vielmehr behauptete er, dank
der Intervention der "Action Chrétienne pour l'Abolition de la Torture" (ACAT) be-
ziehungsweise des Magisters T._______s im August 2002 aus der Haft freigekom-
men zu sein (vgl. Protokoll Kurzbefragung, A1, S. 5, und Protokoll direkte Bundes-
anhörung, A6, S. 17).
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Das Bundesamt hat daher
zu Recht davon abgesehen, die Asylrelevanz des geschilderten Sachverhaltes zu
prüfen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen - nach Ansicht des Bun-
desverwaltungsgerichts ebenfalls zutreffenden - Erwägungen der Vorinstanz (etwa
auf die Feststellung, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe der Befragungen zu
wesentlichen Punkten, beispielsweise zum Datum seiner angeblichen Festnahme
in Dschang, widersprüchliche Angaben gemacht) und auf die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift und in der Replik vom 18. September 2006 (im We-
sentlichen Wiederholungen des anlässlich der Befragungen geschilderten Sach-
verhaltes sowie das Festhalten am Wahrheitsgehalt desselben) näher einzugehen.
Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.
95.
5.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 26.
März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
AsylG gefährdet ist oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide und Mittei-
lungen der ARK / EMARK 2001 Nr. 21).
5.3 Das Bundesamt wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin,
dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdefüh-
rer - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen dargelegt - nicht gelungen ist, eine
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Kamerun ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG
rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Ka-
merun dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 16 S. 122
m.w.H.; Nr. 17 S. 130 f.). Mit den Hinweisen auf die auf Beschwerdeebene einge-
reichten, dem Internet entnommenen Berichte über die Situation der politischen
10
Opposition in Kamerun beziehungsweise auf die Vorgehensweise der Regierung
insbesondere gegen führende Aktivisten der SDF wird den erwähnten Anforderun-
gen nicht Genüge getan, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen eingehend
dargelegt wurde - die geltend gemachten Tätigkeiten für die SDF und die damit
verbundene Verfolgungssituation nicht geglaubt werden können.
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt.
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente,
wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Be-
handlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
Aus den Wahlen vom 11. Oktober 2004 ging - insbesondere dank der Zerstritten-
heit der Opposition - der seit 1982 als Präsident amtierende Paul Biya erneut als
Sieger hervor. Im Vorfeld dieser Wahlen unternahm die Regierung unter Präsident
Biya gewisse Anstrengungen, die Menschenrechtslage zu verbessern, die Demo-
kratisierung voranzutreiben und die Korruption einzudämmen. Diese Anstrengun-
gen wurden nach dem Sieg Biyas kaum weitergeführt beziehungsweise zeitigten
keine offenkundigen Erfolge. Auf den 22. Juli 2007 sind Parlaments- und auch Lo-
kalwahlen angesetzt. Mit einer weitreichenden Veränderung der Parlamentssitz-
verteilung wird nicht gerechnet; aufgrund der Uneinigkeit der Oppositionsparteien
wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Regierungspartei "Rassemblement
Démocratique du Peuple Camerounais" (RDPC) ihre Dominanz noch verstärken
kann. Trotz der angesprochenen Defizite kann bezüglich Kamerun - und inbeson-
dere auch bezüglich der Hauptstadt Y._______gemäss seinen Angaben herkommt, oder bezüglich der Region A.______, wo
angeblich seine Lebensgefährtin wohnt - nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von
einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei seiner
Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen
werden.
Sodann sind auch keine anderen, individuellen Gründe ersichtlich, welche den
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Der noch
junge, soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine ausge-
zeichnete Schulbildung (Matura und angefangenes Universitätsstudium sowie In-
formatikausbildung) und über mehrjährige Berufserfahrung (in einer Anwaltskanz-
lei und in der Informatikbranche). Seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder,
seine Eltern und seine zahlreichen Geschwister leben gemäss seinen Angaben
alle noch in Kamerun und können ihm bei der Reintegration in der Heimat behilf-
lich sein. Unter diesen Umständen bestehen keine Hinweise, dass der Beschwer-
deführer bei seiner Rückkehr nach Kamerun in eine konkrete, seine Existenz be-
drohende Situation geraten könnte.
11
Bei dieser Sachlage kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in Rechts-
mitteleingabe vertretenen Auffassung - auch als zumutbar bezeichnet werden.
5.5 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis ANAG i.V.m. Art. 44
Abs. 3-5 AsylG) wurden mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember
2005 aufgehoben. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf
den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2
AsylG haben neu die Kantone die Möglichkeit, bei "Vorliegen eines schwerweigen-
den persönlichen Härtefalles" unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorliegenden Fall wären indes bereits die
zeitlichen Anforderungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht gege-
ben, hält sich der Beschwerdeführer doch erst seit März 2003, mithin seit weniger
als den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.
5.6 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer auch als mög-
lich im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG zu bezeichnen, da keine praktischen Hin-
dernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr nach Kamerun entgegenstehen könn-
ten, und er verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlan-
des um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).
5.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das
Bundesamt hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1-4 ANAG)
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.--
(vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006
[VGKE]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem
am 2. Oktober 2003 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beila-
gen: SDF-Ausweis, zwei ärztliche Bestätigungen, Schreiben der SDF, Liste der
SDF, zwei "Attestations des poursuites" und SDF-Bestätigung; über eine allfäl-
lige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel befindet das
BFM auf entsprechende Anfrage)
- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten
(Ref.-Nr. N_______)
- dem_______ (Beilagen: Geburtsurkunde_______ und Identitätskarte_______)
Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Kathrin Mangold Horni
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