B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6977/2018
Ur t e i l vom 1 9 . De zembe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Angola,
alias B._______, geboren am (...), Demokratische Republik
Kongo,
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,
BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem
(ZEMIS)
Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / (...).
D-6977/2018
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer gelangte am (...) März 2018 in die Schweiz und
suchte am (...) April 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
C._______ um Asyl nach. Am selben Tag wurde er per Zufallsprinzip dem
Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) D._______ zugewiesen (Art. 4
der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1])
und füllte das Personalienblatt wie folgt aus: B._______, geboren am (...)
in der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend: Kongo [Kinshasa])
und Staatsangehöriger dieses Staats; Volksgruppe / Ethnie / Stamm:
Congo, Centrale, (...); Muttersprache: Lingala; andere Sprachen: Lingala,
(...); Name des Ehepartners, E._______; Konfession: (...); genaue Post-
adresse des Wohnortes: (in Gemeinde F._______ von Kinshasa).
B.
Am 11. April 2018 fand im VZ D._______ die Personalienaufnahme statt.
Dabei bestätigte er seine bisherigen Angaben im Wesentlichen, wobei er
als Ethnie abweichend „Bakongo (Kongo)“ angab. Bezüglich übriger
Sprachkenntnisse nannte er „Französisch: sehr gut“, wobei die Personali-
enaufnahme ohne Dolmetscher in dieser Sprache durchgeführt wurde. An-
lässlich der Personalienaufnahme gab er zudem Folgendes zu Protokoll:
Er habe am (...) in Kongo (Kinshasa) geheiratet, seine Ehefrau sei am (...)
geboren, kongolesische Staatsangehörige und halte sich dort auf. Er habe
nie einen Pass besessen oder beantragt. Seine Identitätskarte habe er im
Meer verloren und seinen Heimatstaat habe er letztmals am (...) März 2018
verlassen. Diese letzten beiden Angaben liess er am 17. April 2018 durch
seine damalige Rechtsvertretung insofern korrigieren, als er seine Wähler-
karte im Meer verloren und seinen Heimatstaat letztmals am (...) Septem-
ber 2016 verlassen habe.
C.
C.a Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank durch die Vorinstanz ergab, dass er am (...) März 2017
in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte. Gestützt auf Art. 5 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) fand
am 17. April 2018 in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung ein
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persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer statt. Am 6. Juni 2016
ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Übernahme des Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die grie-
chischen Behörden lehnten die Übernahme am 20. Juni 2018 ab. Dazu
führten sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in Griechen-
land am (...) März 2017 unter den Personalien G._______, geboren am
(...), Kongo (Kinshasa), um Asyl nachgesucht und sei aufgrund seines Ge-
sundheitszustands als (...) registriert worden. Am 21. Juni 2018 teilte das
SEM der damaligen Rechtsvertretung die Beendigung des Dublin-Verfah-
rens mit.
C.b Ein Abgleich mit der europäischen Visumsdatenbank C-VIS ergab zu-
dem, dass der Beschwerdeführer am (...) Dezember 2015 auf der Portu-
giesischen Vertretung in Luanda unter den Personalien A._______, gebo-
ren am (...), mit einem am (...) 2013 ausgestellten angolanischen Reise-
pass, worin H._______ (Angola) als Geburtsort verzeichnet war, einen Vi-
sumantrag eingereicht hat. Auf demselben Visumantrag befanden sich
Frau I._______, geboren am (...) in H._______, und Herr J._______, ge-
boren am (...) in Luanda, beide angolanische Staatsangehörige.
D.
Am 9. August 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwer-
deführers (Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV) in Anwesenheit von dessen Rechts-
vertreter statt.
Dabei machte er im Wesentlichen (nachstehend in chronologischer Dar-
stellung) folgende Angaben: Er heisse B._______ und sei am (...) als
Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) in Kinshasa zur Welt gekommen.
Er verfüge über keine zweite Staatsangehörigkeit. Er habe seine Schulbil-
dung in K._______ (Gemeinde von Kinshasa), von je (...) Jahren Primar-
und Sekundarschule an der Schule L._______ in M._______ absolviert
und mit einem Diplom als (...) abgeschlossen. Er habe sein ganzes Leben
in Kinshasa verbracht, bevor er nach Brazzaville ausgereist sei. Sein Vater
sei im Jahr (...) und seine Mutter im Jahr 2016 gestorben. Nach dem Tod
seines Vaters habe er mit seiner Mutter in K._______ gewohnt. An der von
ihm zuvor angegebenen letzten Wohnadresse habe er nur vom (...) bis zum
(...) September 2016 gewohnt. Seine von ihm zuvor erwähnte, ebenfalls
Lingala und Französisch sprechende Ehefrau, sei im Jahr 2011, nachdem
seine Probleme begonnen hätten, mit den beiden Kindern, der Tochter
N._______, geboren am (...), und dem Sohn O._______, geboren am (...),
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zu ihrem Vater nach P._______ gezogen. Er habe zunächst als (...) gear-
beitet. Da er diese Tätigkeit wegen Problemen mit (...) nicht mehr habe
ausüben können, habe er im Jahr 2010 begonnen, auf dem grossen Markt
Q._______ in Kinshasa Waren zu verkaufen. Da man dabei immer wieder
von der Polizei belästigt und zu Geldzahlungen gezwungen worden sei,
habe er eine Art Selbsthilfegruppe mit dem Namen R._______ gebildet. Im
(...) 2011 sei der damals für die oppositionelle Partei S._______ für einen
Sitz im Parlament kandidierende T._______ an ihn herangetreten und habe
ihm Unterstützung für seine Bewegung in Aussicht gestellt, wenn er seiner-
seits von dieser unterstützt würde. Als sich der Beschwerdeführer am
(...) November 2011 für eine Protestveranstaltung vorbereitet habe, sei er
von (...) Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen und in ein Ge-
bäude an der U._______ in (Gemeinde V._______ von Kinshasa) ver-
bracht worden. Dort sei er bis zum (...) Dezember 2011 festgehalten und
geschlagen worden. Schliesslich sei er, nachdem er über seine Mutter und
T._______ eine Geldzahlung organisiert gehabt habe, am (...) Dezember
2011 freigekommen. Zusammen mit seiner Mutter und seinem Sohn sei er
mit einem von T._______ gemieteten Auto nach W._______ (in Kinshasa)
gefahren. Am (...) Januar 2012 hätten sie die Grenze zu Angola überquert
und seien zu seinem Onkel nach Luanda weitergefahren. Dort sei das Le-
ben nicht einfach gewesen, da man, egal ob Kongolese oder Angolaner,
rasch mal Schwierigkeiten bekomme. Auch habe sich sein Onkel um alles
kümmern müssen. Vor diesem Hintergrund habe ihm sein Onkel über einen
Kollegen ein Dokument besorgt, damit er das Land verlassen könne. Im
angolanischen Reisepass stünde sein Name, den man aber auf Portugie-
sisch abgeändert habe, ebenso sei sein Jahrgang auf (...) geändert wor-
den. Zwecks Ausstellung eines Visums habe er sich dann auf die Portugie-
sische Botschaft begeben und dort die Fingerabdrücke abgegeben. Etwa
(...) Wochen später habe der erwähnte Kollege seinem Vater den Pass ge-
zeigt und gesagt, dieser sei gestempelt und annulliert worden und sei nicht
mehr gültig. Mit einer Ausreise habe es nie geklappt. Schliesslich sei seine
Mutter im (...) 2016 gestorben. Im (...) 2016 habe er einen Anruf vom inzwi-
schen ins Parlament gewählten T._______ erhalten. Dieser habe ihm er-
klärt, dass die anlässlich der Wahlen 2011 verhafteten Personen freigelas-
sen worden seien und er nach Kinshasa zurückkehren könne. Am (...) Sep-
tember 2016 habe er die Rückreise nach Kinshasa angetreten. In
X._______ in der Stadtgemeinde Y._______ habe er eine von T._______
organisierte Wohnung bezogen. In der Folge sei er wieder als Markthändler
tätig geworden. Er sei aufgefordert worden, am (...) September 2016 an
einer Kundgebung der Opposition teilzunehmen. Die Polizei sei mit Trä-
nengas eingeschritten. Er sei gestürzt und als er wieder aufgewacht sei,
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habe ihn die Polizei zusammen mit anderen Verhafteten nach Z._______
gebracht. Als man ihn dort registriert habe, sei er wiedererkannt und an-
schliessend derart massiv misshandelt worden, dass er nach AA._______
in Spitalpflege habe verbracht werden müssen. Dort sei er am (...) Septem-
ber 2016 von T._______ aufgesucht worden. Mit dessen Hilfe sei er noch
am selben Tag über den Fluss nach Brazzaville ausgereist. Zirka am
(...) Dezember 2016 habe er im Fernsehen gesehen, dass T._______ ver-
haftet worden sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer mit Hilfe von
Schleppern seine Weiterreise organisiert und sei im Januar 2017 unter Ver-
wendung eines Reisepasses von Kongo-Brazzaville auf dem Luftweg in
BB._______ gelangt. Auf seiner Weiterreise habe er seine Papiere respek-
tive seine Wählerkarte im Meer verloren.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine durch den Bürgermeister
und Zivilstandsbeamten CC._______ der Gemeinde F._______ von
Kinshasa am (...) März 2018 ausgestellte Urkunde ([…]; nachfolgend: Zi-
vilstandsurkunde) zu den Akten.
E.
Mit Verfügung vom 16. August 2018 – eröffnet am 20. August 2018 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie
den Wegweisungsvollzug an. Zudem stellte es fest, dass die Personalien
des Beschwerdeführers im ZEMIS A._______, geboren am (...), Staatsan-
gehöriger von Angola, lauteten.
F.
Mit Eingabe vom 29. August 2018 erhob der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz auf-
zuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu
gewähren, es seien seine Personendaten im ZEMIS gemäss seinem Ge-
such auf B._______, geboren am (...), Kongo (Kinshasa), zu berichtigen,
eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gleichzeitig
reichte er einen ärztlichen Bericht von DD._______, vom (...) 2018, und
eine Kopie der Zivilstandsurkunde vom (...) März 2018 ein.
D-6977/2018
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G.
Mit Schreiben vom 3. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2018 hielt der damals zustän-
dige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um Erlass
der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die
Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung auf.
I.
Mit Zuweisungsentscheid vom 7. September 2018 wies das SEM den Be-
schwerdeführer für die weitere Dauer des Asylverfahrens dem Kanton
D._______ zu.
J.
In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2018 beantragte das SEM
die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift ent-
halte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche
eine Änderung seines Entscheids rechtfertigen könnten. Insbesondere ver-
wies sie bezüglich der umstrittenen Herkunft des Beschwerdeführers voll-
umfänglich auf die angefochtene Verfügung, hielt an der vorgenommenen
Datenänderung fest und führte aus, dass im ZEMIS ein Bestreitungsver-
merk angebracht worden sei.
K.
Mit Verfügung vom 24. September 2018 räumte der damals zuständige In-
struktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, eine Replik
einzureichen.
L.
Am 12. Oktober 2018 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer seine
Stellungnahme ein.
M.
Am 1. November 2018 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatori-
schen Gründen zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal über-
tragen.
D-6977/2018
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N.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2018 wurde das Beschwerde-
verfahren (...) betreffend Asyl- und Wegweisung bis zum Abschluss des
beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens zur Ko-
ordination der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV sistiert, das
bisher ebenfalls unter der Verfahrensnummer (...) geführte Beschwerde-
verfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Beschwerdeverfahren
betreffend Asyl und Wegweisung getrennt und als separates Verfahren un-
ter der Verfahrensnummer D-6977/2018 weitergeführt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33
Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor-
liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde
zuständig (Art. 31 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin
(Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der
Parteien gebunden und wendet das Recht vom Amtes wegen an.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, seine Personendaten seien im
ZEMIS wie folgt zu berichtigen: B._______, geboren am (...), Staatsange-
höriger von Kongo (Kinshasa).
3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer-
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und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zen-
trale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten,
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25
Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein
absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer
A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-
ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom
25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in
Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu
berichtigen sind.
3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August
2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-
geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung
mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je
m.w.H.).
Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-
tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im
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Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-
weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-
digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je
m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1
und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).
3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-
richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten
zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet
werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen
Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht
dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-
ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem
derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben
(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-
len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-
sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher
eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-
wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-
merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen
und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-
stellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je
m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012
E. 3.2).
3.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen,
dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten A._______, ge-
boren am (...), Staatsangehöriger von Angola, korrekt sind. Der Beschwer-
deführer hat wiederum nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemach-
ten Personendaten B._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von
Kongo (Kinshasa), richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher
sind als die im ZEMIS erfassten, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit
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zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere
Nachweis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder ein-
zutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
3.6.1 Hinsichtlich der Herkunft und Identität des Beschwerdeführers führte
das SEM aus, dass dessen Aussagen bezüglich des Aufenthalts in
Kinshasa und Angola eine Reihe von Ungereimtheiten enthielten. Auf die
Frage nach seinen Wohnsitzen habe er zunächst angegeben, sein ganzes
Leben bis zu seiner Ausreise in Kinshasa gewohnt zu haben. Erst später,
als er gefragt worden sei, ob er noch eine andere Staatsangehörigkeit be-
sässe, habe er angegeben, aufgrund seiner Probleme im Kongo zusam-
men mit seiner Mutter nach Angola geflohen zu sein. Darauf angespro-
chen, weshalb er das nicht bereits früher erwähnt habe, habe er zu Proto-
koll gegeben, dass er darauf gewartet habe, bis man ihm die Erlaubnis
gebe, zu erzählen, wo er überall gewesen sei. Dieser Aussage könne nicht
gefolgt werden. Nicht nur sei er zu Beginn der Anhörung auf seine Mitwir-
kungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden, sondern auch
die vorgängigen Fragen nach seinem Wohnsitz seien klar und verständlich
formuliert gewesen und es wäre ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen,
über seinen Aufenthalt in Angola bereits zu diesem Zeitpunkt zu berichten.
Im Rahmen der Anhörung sei er ein weiteres Mal auf seine Wahrheitspflicht
hingewiesen worden, was ihn nicht davon abgehalten habe, auch im wei-
teren Verlauf der Anhörung widersprüchliche Angaben zu machen. So
habe er zunächst angegeben, dass er nur mit seiner Mutter nach Angola
geflüchtet sei. Mit seiner Ehefrau hätte er nur per Telefon Kontakt gehabt
und weder sie noch seine Kinder während seines Aufenthalts in Angola je
gesehen. Damit konfrontiert, dass sein Visumantrag zwei weitere Personen
– mit Personalien, welche seiner Ehefrau sowie seinem Sohn ähnlich seien
– beinhaltete, habe er angegeben, dass es sich dabei nicht um seine Ehe-
frau und seinen Sohn sondern um eine Klientin des Kollegen seines Onkels
handeln würde. Dies sei ein Trick gewesen, damit er bei der Passkontrolle
keine Probleme haben würde. Als ihm anlässlich der Anhörung Bilder von
seiner Familie vorgelegt worden seien, publiziert auf seinem eigenen Fa-
cebook-Profil wie auch auf jenem seiner Ehefrau, habe er bestätigt, dass
es sich um seine Ehefrau und seine Kinder handle. Er habe jedoch abge-
stritten, dass seine Ehefrau je in Luanda gelebt habe, obwohl dies als ak-
tueller Wohnort auf dem Facebook-Profil eingetragen sei. Erst als er damit
konfrontiert worden sei, dass auf den Passbildern des Visumantrags seine
Ehefrau sowie sein Sohn abgebildet seien, habe er gestanden, dass es
sich um diese beiden Personen handle. Zudem sei der letzte ihm bekannte
Wohnsitz seiner Frau EE._______ in Luanda. Seine Aussagen seien somit
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widersprüchlich, enthielten eine Reihe von Ungereimtheiten und erweckten
erhebliche Zweifel an seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit.
Asylsuchende würden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert,
ihre Identität vollständig offenzulegen und Identitäts- oder Reisedokumente
abzugeben. Bezüglich der von ihm geltend gemachten Identität
(B._______, geboren am (...), Staatsangehöriger von Kongo [Kinshasa])
habe der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Originaldokumente
oder Beweismittel zu den Akten gereicht, sondern lediglich eine Zivilstand-
surkunde aus dem Kongo im Original. Gemäss seinen Aussagen habe ein
Freund dieses Dokument im Kongo ausstellen lassen, als er (Beschwerde-
führer) sich bereits in Griechenland befunden habe und ihm dort von seinen
Problemen erzählt habe. Daraufhin habe der Freund ein Passfoto von ihm
verlangt und gesagt, er würde schauen, was möglich sei. Seine Wähler-
karte habe er im Meer verloren. Diese Aussagen des Beschwerdeführers
seien ohne Substanz. In Verbindung mit seinen vorerwähnten widersprüch-
lichen Angaben zu seinem Aufenthalt in Angola und seinem Visumantrag
müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass er die Tatsache der feh-
lenden Papiere mit Schutzbehauptungen zu erklären versucht habe. Dazu
sei anzumerken, dass er sich in Griechenland mit nochmals anderen Per-
sonalien, nämlich als G._______, geboren am (...), registriert habe. Die
Tatsache, dass er bis dahin keine rechtsgenüglichen Originaldokumente
abgegeben habe, deute darauf hin, dass er seine wahre Identität zu ver-
heimlichen versuche. Insgesamt lägen keine schlüssigen Argumente dafür
vor, dass er das fragliche Schengenvisum auf illegalem Weg beantragt
habe. Er habe die von ihm geltend gemachten Personalien und die kongo-
lesische Staatsangehörigkeit weder durch ein Beweismittel noch durch
seine Aussagen bekräftigt. Seiner Erklärung, er habe den angolanischen
Pass auf illegalem Weg und nur wegen seiner Probleme im Kongo bean-
tragt, könne aufgrund der vom SEM aufgeführten Unglaubwürdigkeitsele-
mente in seinen Angaben zur Person nicht gefolgt werden. Somit stehe
fest, dass er die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Iden-
tität getäuscht habe.
3.6.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Berichtigungs-
antrags insbesondere aus, er habe ein amtliches Dokument im Original,
nämlich eine „Attestation de perte des pièces d’identité“ (nachfolgend: At-
testation) eingereicht und glaubhaft dargelegt, weshalb er nicht in der Lage
sei, eine Identitätskarte oder einen Reisepass seines Heimatstaats beizu-
bringen. Aufgrund der Attestation stehe seine Identität fest und sei gesi-
chert im Sinne von Ziff. 2.1.1 der Weisung zur Erfassung und Änderung
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Seite 12
von Personendaten ZEMIS vom 1. Juli 2012 (nachfolgend: Weisung).
Überdies enthalte das Dokument sein Foto, weshalb es sich um einen
Identitätsausweis beziehungsweise ein Identitätspapier im Sinne von
Art. 1a Bst. c Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,
SR 142.311) handle. Er habe dargelegt, wie er sich das Dokument be-
schafft habe, als er sich in Griechenland aufgehalten habe; das SEM habe
weder die Echtheit des Dokuments in Zweifel gezogen noch Massnahmen
getroffen, um die Echtheit festzustellen. Sein in Eurodac registriertes Rei-
sepapier sei einzig dazu angefertigt worden, dass er sich der Verfolgung
entziehen könne, und präjudiziere seine wahre Identität nicht. Bekanntlich
könne in Afrika jedes amtliche Dokument leicht käuflich erworben werden.
Falls das SEM seine wahre Herkunft in Zweifel ziehe, solle es eine Lingua-
Analyse anordnen. Seine sich auf seinen Heimatstaat Kongo (Kinshasa)
beziehenden Asylvorbringen erlaubten es, seine wahre Herkunft zu ermit-
teln; das SEM solle ihnen bei der Feststellung seiner Identität Rechnung
tragen. Seine Verfolgungsvorbringen bewiesen, dass er Kongolese sei und
der in Eurodac verzeichnete Reisepass nur zum Zweck des Reisens und
nicht zum Nachweis seiner Identität ausgestellt worden sei.
3.6.3 In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2018 verwies das
SEM hinsichtlich der umstrittenen Herkunft des Beschwerdeführers vollum-
fänglich auf seinen Asylentscheid. Der Beschwerdeführer sei zwei Mal auf
seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen worden und es sei
ihm mehrmals die Möglichkeit gegeben worden, Informationen zu berichti-
gen oder zu ergänzen. Zudem sei er bis zur Mandatierung seines externen
Rechtsvertreters von der Rechtsberatungsstelle des VZ D._______ vertre-
ten worden. Auch diese habe ihn über seine Rechte und Pflichten im Asyl-
verfahren orientiert. Weiter dürfe davon ausgegangen werden, dass auch
ein externer Rechtsvertreter die Rechte und Pflichten einer asylsuchenden
Person kenne und seinen Mandanten entsprechend informiere und berate.
All dies habe den Beschwerdeführer jedoch nicht davon abgehalten, Infor-
mationen zurückzubehalten und jeweils erst Eingeständnisse zu machen,
wenn er vor belegte Tatsachen gestellt worden sei. Dass er damit seine
Familie beschützen wolle, vermöge nicht zu überzeugen und gleiche einer
Schutzbehauptung. Dasselbe gelte bezüglich des Einwands des Rechts-
vertreters, er habe den Beschwerdeführer in der Anhörungspause zurecht-
gewiesen und dieser habe aufgrund des Erlebten Mühe gehabt, ein Ver-
trauensverhältnis mit den in der Anhörung anwesenden Personen aufzu-
bauen. Dem hielt das SEM entgegen, dass es dem Rechtsvertreter jeder-
zeit freigestanden wäre, eine Pause einzuberufen, um mit seinem Mandan-
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ten zu sprechen. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerde-
führer seine Aussagen aus eigenem Anstoss berichtige. Schliesslich sei
das von ihm eingereichte Identitätsdokument aus dem Kongo nicht rechts-
genüglich, da es die Kriterien von Art. 1a Bst. a–c AsylV 1 und der Recht-
sprechung (BVGE 2007/7) nicht erfülle. Das SEM verkenne nicht, dass
Identitätsdokumente, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, in gewissen
Kontexten käuflich erwerbbar seien. Diverse Quellen deuteten jedoch da-
rauf hin, dass dies auch im Kongo möglich sei. Hierfür spreche auch die
Art und Weise, wie er sich dieses Dokument über eine ihm anfangs unbe-
kannte Person habe beschaffen können. Seinem Argument, dass dem ein-
gereichten kongolesischen Identitätsdokument ein höherer Beweiswert zu-
gemessen werden müsse als dem angolanischen Pass, mit welchem er
sich auf der Portugiesischen Botschaft in Angola ausgewiesen habe, könne
nicht gefolgt werden. Bei dieser Sachlage sei vom SEM ein Bestreitungs-
vermerk im ZEMIS angebracht worden.
3.6.4 In der Replik wurde ausgeführt, das SEM habe nicht nachweisen kön-
nen, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument
um eine Fälschung handle. In diesem Fall des Zweifels werde die Beweis-
lastverteilung zugunsten des Beschwerdeführers umgekehrt.
4.
4.1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeiti-
gen Vorbringen der Partei (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 33 Abs. 1
VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur
Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Hierbei handelt es sich
um einen Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit,
dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in
Kinshasa und Angola eine Reihe von Ungereimtheiten enthielten und wi-
dersprüchlich seien. Bei seinen Aussagen zu den fehlenden Reise- oder
Identitätspapieren handle es sich um Schutzbehauptungen. Insgesamt lä-
gen keine schlüssigen Argumente dafür vor, dass er das fragliche Schen-
genvisum auf illegalem Weg beantragt habe. Seine Behauptung, er heisse
B._______, sei am (...) geboren und aus Kongo (Kinshasa), sei weder
durch ein Beweismittel noch durch seine Aussagen bekräftigt. Seiner Er-
klärung, den angolanischen Pass auf illegalem Weg und nur wegen seiner
Probleme im Kongo beantragt zu haben, könne aufgrund der vorerwähnten
Unglaubwürdigkeitselemente in seinen Angaben zur Person nicht gefolgt
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werden. Somit stehe fest, dass er die Behörden im Rahmen des Asylver-
fahrens über seine Identität getäuscht habe. Dem Argument des Be-
schwerdeführers, dass dem von ihm eingereichten kongolesischen Identi-
tätsdokument ein höherer Beweiswert zuzumessen sei als dem angolani-
schen Pass, mit welchem er sich in der Portugiesischen Botschaft in An-
gola ausgewiesen habe, könne nicht gefolgt werden.
4.3 Wie bereits in Erwägung 3.4 erwähnt, gilt eine Tatsache nach den im
Verfahren zur Berichtigung von ZEMIS-Daten massgeblichen Beweisre-
geln als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so
wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben.
Das SEM nahm seine Beurteilung gestützt auf die Aussagen des Be-
schwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Kinshasa und Angola vor. Des
Weiteren nahm es Bezug auf Vorbringen im Zusammenhang mit dem an-
golanischen Reisepass, dem Schengenvisum und der eingereichten kon-
golesischen Zivilstandsurkunde, zu deren Beweiskraft es sich äusserte. In-
dessen hat das SEM seine Beurteilung der Herkunft respektive Staatsan-
gehörigkeit des Beschwerdeführers nicht gestützt auf die Gesamtum-
stände vorgenommen. In diesem Zusammenhang wäre nebst den vom
SEM gewürdigten Elementen dem Umstand Rechnung zu tragen gewe-
sen, dass der Beschwerdeführer keine der in Angola am häufigsten ver-
wendeten Sprachen spricht und die Anhörungen und die Gewährung des
rechtlichen Gehörs in den in Kongo (Kinshasa) vorherrschenden Sprachen
erfolgte. Weiter wäre der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass sich
seine freie (und detaillierte) Schilderung der Asylvorbringen im Kontext der
politischen Situation in Kongo (Kinshasa) bewegt, wobei er geographisch
detaillierte Einordnungen vornimmt und ihm bekannte Personen und Per-
sönlichkeiten nennt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch im Verfah-
ren in Griechenland geltend gemacht, aus dem Kongo zu sein, was nicht
in die angefochtene Verfügung aufgenommen wurde, sondern lediglich die
Unstimmigkeit im Hinblick auf das Geburtsjahr.
Nach dem Gesagten beruhen die in Ziffer 6 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung festgehaltenen Personalien des Beschwerdeführers im
ZEMIS auf einer unvollständigen Beweiswürdigung. Damit hat die Vo-
rinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver-
letzt.
4.4 Zusammenfassend steht fest, dass das SEM hinsichtlich der Beweis-
würdigung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
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verletzt hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich –
das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des
daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung
aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorlie-
gend nicht in Betracht.
5.
Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist nach dem Gesag-
ten aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und in Gutheis-
sung des Kassationsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM
ist gehalten, unter Wahrung der Gehörsansprüche des Beschwerdeführers
einen neuen Entscheid zu fällen. Angesichts der Beschwerdegutheissung
und Rückweisung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen
näher einzugehen.
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Be-
willigung der unentgeltlichen Prozessführung wird somit gegenstandslos.
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der
obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen
Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der
Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar
2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des Beschwer-
deführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung ei-
ner solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
sind dem Beschwerdeführer Fr. 800.– als Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Dieser Betrag ist durch das SEM zu entrichten.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt
zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung von Ziffer 6 des
Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
2.
Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung vom 16. August 2018 wird aufgeho-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft eine Partei-
entschädigung von Fr. 800.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-
tariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-
desgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat,
beizulegen (Art. 42 BGG).
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