Abtei lung IV
D-7274/2006
law/mam
{T 0/2}
Urteil vom 3. September 2007
Mitwirkung: Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Martin Maeder
X._______, geboren _______, Irak,
alias Y._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 29. September 2000 i. S. Asylwiderruf und Aberkennung der
Flüchtlingeigenschaft / N _______,
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A.
a) Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am
10. März 1997, indem er mit einem Personenwagen den irakisch-türkischen Grenz-
übergang Ibrahim Khalil/Habur passierte. Von Silopi aus sei er anschliessend mit
dem Bus nach Istanbul weitergefahren, wo er eine nach Zürich abfliegende Ma-
schine bestiegen habe. Am 1. April 1997 habe er mit einem vom Schlepper in
Istanbul zur Verfügung gestellten Reisepass über den Flughafen Zürich-Kloten in
die Schweiz einreisen können.
Am 1. April 1997 erschien der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle A._______
(seit 1. Januar 2005: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] A._______) und
suchte um Asyl nach. Bei der Erhebung seiner Personalien machte er die
erstrubrizierten Angaben und reichte zu deren Bestätigung eine am 1. Mai 1985
ausgestellte irakische Identitätskarte zu den Akten, bezüglich welcher er anmerkte,
es handle sich nicht um das Original - dieses habe er verloren -, sondern um ein
offizielles, echtes Duplikat. Weiter gab er zu Protokoll, er habe sich in Diyala
gegen Bezahlung einen gefälschten irakischen Reisepass mit einem türkischen
Touristenvisum ausstellen lassen, welchen er nach seiner Einreise in die Türkei
wieder weggeworfen habe. Zu seiner Person hielt er ergänzend fest, er gehöre der
kurdischen Volksgruppe an, sei sunnitischen Glaubens und stamme aus Bagdad,
wo er - abgesehen von einem zweimonatigen Aufenthalt als Flüchtling im Iran im
Jahre 1991 - von seiner Geburt bis zur Ausreise immer wohnhaft gewesen sei.
Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Bestandteil des
BFM) befragte den Beschwerdeführer am 4. April 1997 summarisch zum Reiseweg
und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem er für die
Dauer des Verfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen worden war, wurde der Be-
schwerdeführer dort am 22. Mai 1997 durch die zuständige Behörde zu seinen
Asylgründen angehört. Das BFF führte am 30. Juni 1997 eine ergänzende Befra-
gung mit ihm durch.
b) Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der drei Befragungen zur Begründung
seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahre 1986 Mitglied
der B._______ und habe sein Leben in Gefahr gesehen, als er am 1. März 1997
von der Verhaftung seines Chefs in der Partei am Tag zuvor in Bagdad erfahren
habe. Am Morgen des 1. März 1997 hätten kurdische Kaufleute aus der Kleinstadt
D.______ (gleichnamiger Distrikt, Provinz Kirkuk [gemäss kurdischem
Verständnis], heutige Autonome Region Kurdistan) sein Geschäft in Bagdad betre-
ten und ihm erzählt, dass Z._______, sein langjähriger Weggefährte und Vor-
gesetzter bei der B._______, am Abend zuvor im Hotel C._______ in Bagdad vom
irakischen Geheimdienst festgenommen worden sei. Er sei Z._______ zum ersten
Mal im Jahre 1986 begegnet, als er in Bagdad das Lehrerseminar besucht habe.
Der aus D._______ stammende Z._______ habe rasch sein Vertrauen gewonnen
und ihn für die B._______ als Mitglied gewinnen können. Im Dezember 1986 habe
er im Auftrag der B._______ aus dem Gebäude einer Primarschule in Bagdad eine
Schreibmaschine gestohlen. Der Besitz einer Schreibmaschine sei damals
3verboten gewesen und mit dem Tod bestraft worden. Zusammen mit Z._______
habe er die Schreibmaschine in ein Dorf in der Nähe von B._______ gebracht.
Während er sogleich nach Bagdad zurückgekehrt sei, sei Z._______ so lange dort
geblieben, bis es ihm gelungen sei, die Schreibmaschine durch eine Peschmerga-
Patrouille nach B._______ hineinschleusen zu lassen. Im Januar 1988 sei er ins
Militär eingerückt und habe in einer Transporteinheit in Kirkuk seinen Dienst
geleistet, bis er im Februar 1991 anlässlich des damaligen Aufstandes im Nordirak
desertiert sei. In den folgenden Monaten habe er zusammen mit anderen
B._______-Mitgliedern den Peschmergas einige Male Lebensmittel gebracht und
sie auch mit Waffen versorgt, die von den Regierungstruppen in den Stellungen
zurückgelassen worden seien. Im Verlauf des Jahres sei er für die Dauer von zwei
Monaten in den Iran geflüchtet, nachdem die Truppen der irakischen Regierung
die kurdischen Gebiete vorübergehend wieder unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
Nach seiner Rückkehr in den Irak habe er seinen Militärdienst fertig geleistet und
danach in Bagdad ein Geschäft für Autoreifen und Autobatterien eröffnet, mit wel-
chem er bis zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt verdient habe. Parallel da-
zu habe er als einfaches Mitglied seinen monatlichen Beitrag für die B._______
entrichtet und für die Partei in Bagdad auch Medikamente eingekauft. Daneben sei
es seine Aufgabe gewesen, Berichte über die politische und soziale Situation in
Bagdad zu verfassen. Im Rahmen dieser Berichterstattung habe er insbesondere
auch Informationen über diejenigen Kurden aus D._______ sammeln und in
Rapporten festhalten müssen, welche mit der Regierung in Bagdad kollaboriert
hätten. Die derart von ihm belasteten Kurden seien dann nach ihrer Rückkehr nach
B._______, welches seit dem Aufstand von 1991 unter Kontrolle der B._______
gestanden habe, durch den dortigen Sicherheitsdienst überprüft worden. Diese
Tätigkeiten hätten ihm lange Zeit keine Probleme eingebrockt. So sei er niemals
festgenommen oder in ein Verfahren verwickelt worden. Am 28. Februar 1997 ha-
be er das Hotel C._______ in Bagdad aufgesucht, um dem dort anwesenden
Z._______ einen Bericht über einen verdächtigen Kurden zu übergeben. Nach der
reibungslosen Übergabe des Berichts sei er nach Hause zurückgekehrt. Am
Morgen des nächsten Tages habe er jedoch von kurdischen Kaufleuten, die in
seinem Geschäft aufgetaucht seien, erfahren, dass Z._______ am Vorabend
ungefähr um 22:00 Uhr im Hotel von Angehörigen des irakischen Geheim- oder
Sicherheitsdienstes verhaftet worden sei. Nach dieser Mitteilung habe er sofort
begriffen, dass sein Leben in Gefahr sei. Im Irak sei es nämlich normal, dass ein
Festgenommener mit Folter zur Preisgabe der Namen seiner Freunde genötigt
werde. Er habe damit gerechnet, dass es nicht länger als 6-8 Stunden bis zur
Nennung seines Namens durch Z.______ dauern würde. Deshalb sei er sogleich
mit dem Taxi in ein Dorf fünf Kilometer ausserhalb von D._______ gefahren, wo er
im Haus eines Bekannten das Hereinbrechen der Nacht abgewartet habe. Um
zirka 22:00 Uhr sei er von dort aus heimlich nach D._______i gefahren. Am
5. März 1997 habe ihn ein Onkel in D._______ besucht und ihm mitgeteilt, dass
Angehörige des irakischen Geheimdienstes zu Hause in Bagdad nach ihm gesucht
und an seiner Stelle seinen Vater und einen seiner Brüder festgenommen hätten.
Am folgenden Tag habe er mit der Unterstützung seines Schwagers, welcher
Geheimdienstverantwortlicher der kurdischen Regierung in D._______ gewesen
sei, die zuständigen Stellen der B._______ um Schutz ersucht. Diesen habe ihm
das verantwortliche Parteimitglied jedoch nicht zusichern können, mit der
4Begründung, er habe kaum genügend Ressourcen zur Verfügung, um seine
eigene Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Moment, an jenem 6. März 1997,
habe er sich entschlossen, sich sicherheitshalber ins Ausland zu begeben. Sein
Schwager habe diesen Schritt insofern begrüsst, als er eindringlich vor den iraki-
schen Behörden gewarnt habe, die nicht weit von D._______ entfernt operiert
hätten und dabei von zahlreichen Informanten unterstützt worden seien. Am
10. März 1997 sei er deshalb aus dem Irak ausgereist.
c) Zur Unterstützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer beim BFF ein
Bestätigungsschreiben des B._______-Büros in E._______ vom 23. Juli 1997 zu
den Akten.
B. Mit Verfügung vom 14. August 1997 erkannte das BFF dem Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.
C.
a) Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. April 2000 räumte das BFF dem Be-
schwerdeführer eine bis zum 28. April 2000 laufende - auf Antrag bis zum 10. Mai
2000 erstreckte - Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis eines bei den deutschen
Behörden angeforderten Fingerabdruckvergleichs ein, dem zufolge er am 2. April
1995 nach Deutschland eingereist ist, dort unter der zweitrubrizierten Identität ei-
nen Asylantrag gestellt hat, am 15. Februar 1998 als Asylberechtigter anerkannt
worden ist, am 11. März 1998 der Ausländerbehörde der Stadt F._______ brieflich
seinen Wegzug ins Ausland aus persönlichen Gründen mitgeteilt hat und in der
Folge als ins Ausland gezogen abgemeldet worden ist. Gleichzeitig bot das BFF
dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu seinen im deutschen Asylverfahren
vorgetragenen Gründen zu äussern, wonach er weder Mitglied noch Sympathisant
einer politischen Partei sei und mit einem Haftbefehl gesucht werde, nachdem die
irakischen Behörden herausgefunden hätten, dass er am 1. März 1995 aus Gefäl-
ligkeit für die B._______ und den G._______ in einer Ladung Autoreifen
Flugblätter und - wie sich erst später herausgestellt habe - TNT-Sprengstoff von
Irakisch Kurdistan nach Bagdad zu schmuggeln versucht habe. Es werde aufgrund
dieser Sachlage geprüft - so die Androhung des BFF gegenüber dem Be-
schwerdeführer -, das ihm gewährte Asyl zu widerrufen und ihn in den Nordirak
wegzuweisen.
b) Der Beschwerdeführer bezog hierzu mit Eingaben vom 25. April 2000 und 9. Mai
2000 Stellung. Im Wesentlichen hielt er fest, er habe sich in Deutschland wegen
der grossen Zahl irakischer Asylantragsteller und der sich darunter befindenden
Spitzel der Zentralregierung persönlich nicht mehr sicher gefühlt und zugleich be-
fürchtet, dass seine in Bagdad lebenden Eltern und Geschwister als Folge seiner
Entlarvung in Gewahrsam genommen würden. Vor der Befragung in Deutschland
hätten ihm mehrere Antragsteller geraten, unvollständige Angaben zu machen,
weil der irakische Geheimdienst davon Kenntnis nehmen könnte. Man habe auch
davon ausgehen müssen, dass sich unter den Dolmetschern Vertreter von Gegen-
parteien der B._______ befunden hätten. Daneben habe ihn die falsche Identität,
unter welcher er in Deutschland aufgetreten sei, psychisch sehr belastet. Er sei
5deshalb am 1. April 1997 in die Schweiz eingereist, in ein Land, das für seine
Sicherheit bekannt sei und gemäss seiner humanitären Tradition Menschen in Not
helfe. Er bitte die schweizerischen Behörden um Verzeihung, dass er seinen in
Deutschland erworbenen Asylstatus verheimlicht habe. Seine Angaben zu seiner
Verfolgung, wie er sie im schweizerischen Verfahren gemacht habe, seien richtig
und vollständig.
D. Mit Verfügung vom 29. September 2000 - eröffnet am 2. Oktober 2000 - widerrief
das BFF dem Beschwerdeführer das Asyl und aberkannte ihm die Flüchtlingsei-
genschaft. Gleichzeitig stellte es fest, dass für die Prüfung des Entzuges bezie-
hungsweise der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und für den Erlass
einer allfälligen Wegweisungsverfügung die Behörden des Kantons H._______
zuständig seien. Zur Begründung für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
und den Asylwiderruf führte das BFF zusammenfassend an, indem der
Beschwerdeführer ihm gegenüber falsche Angaben gemacht und wesentliche
Tatsachen verschwiegen habe, habe er sich seinen Asylstatus erschlichen. So
habe der Beschwerdeführer hierzulande Asylgründe geltend gemacht, die
einerseits von denjenigen im deutschen Verfahren abwichen und andererseits in
einen Zeitraum fielen, in welchem er bereits in Deutschland gelebt habe. Seine
Angaben, aufgrund welcher ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, erwiesen
sich somit als widersprüchlich beziehungsweise tatsachenwidrig und seien
demnach als unglaubhaft zu betrachten. Abgesehen davon sei die Identität des
Beschwerdeführers unklar. Der Beschwerdeführer habe nämlich auch in dieser
Hinsicht in Deutschland und in der Schweiz unterschiedliche Angaben gemacht.
Die von ihm bei der Einreichung des Asylgesuchs am 1. April 1997 abgegebene
irakische Identitätskarte sei zudem im Rahmen zweier separater Untersuchungen
durch einen amtsinternen Spezialisten und durch das Urkundenlabor der
Kantonspolizei Zürich als Totalfälschung beziehungsweise als Dokument
qualifiziert worden, bezüglich welcher der begründete Verdacht einer
Totalfälschung erhoben werden müsse.
E. Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2000 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer
die Verfügung des BFF vom 29. September 2000 durch seinen damaligen Rechts-
vertreter bei der damals als Rechtsmittelinstanz im Asylverfahren zuständigen
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Als hauptsächliches Be-
gehren brachte er darin ein, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich auf-
zuheben. Im Eventualpunkt beantragte er, es sei für den Fall der Bestätigung des
Asylwiderrufs die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Aberkennung der
Flüchtlingeigenschaft aufzuheben und in der Folge seine vorläufige Aufnahme als
Flüchtling anzuordnen.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer als Beweis-
mittel Unterlagen im Zusammenhang mit der Hinterlegung seines irakischen Füh-
rerausweises beim Strassenverkehrsamt des Kantons H._______ zu den Akten.
Mit Folgeeingabe vom 31. Oktober 2000 brachte er Berichtigungen und
Präzisierungen an der Beschwerdebegründung an und ergänzte das
Beweismaterial mit einer Bestätigung des B._______-Büros in I._______ vom 10.
6Oktober 2000 sowie mit zwei Berichten der Berufsberatung der Stadt J._______
vom 28. September 2000 und vom 19. Oktober 1999. Hierauf sowie auf die
Begründung der einzelnen Begehrern und Rügen wird, soweit für das Urteil von
Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
a) Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2000 forderte der zuständige Instrukti-
onsrichter der ARK den Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 600.- bis zum 8. Dezember 2000 auf und drohte ihm für den Unterlas-
sungsfall das Nichteintreten auf die Beschwerde an.
b) Am 6. Dezember 2000 wurde im Namen des Beschwerdeführers ein Betrag von
Fr. 600.- auf das Konto der ARK überwiesen.
G. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2000 zeigte der Beschwerdeführer mittels Voll-
macht vom 27. Dezember 2000 die Wahrung seiner Interessen im Verfahren durch
den rubrizierten Rechtsanwalt an und reichte als weitere Beweismittel einen Natio-
nalitätenausweis und einen Militärausweis ein.
H. Am 2. Februar 2001 ergänzte der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel und bekräf-
tigte seine Version, wonach die im schweizerischen Verfahren vorgebrachten
Fluchtgründe der Wahrheit entsprächen und er die Ereignisse zur Verheimlichung
seines Deutschland-Aufenthaltes auf spätere Zeitabschnitte datiert habe. Zusätz-
lich stellte er die prozessualen Anträge, es sei ihm Einsicht in die vom BFF bislang
nicht offengelegten Akten zu gewähren, es seien sodann die Akten der deutschen
Asylbehörden vom BFF beizuziehen und ihm zur Stellungnahme zu unterbreiten,
und ausserdem sei eine ergänzende Anhörung durch das BFF durchzuführen. Zu-
sammen mit der Eingabe vom 2. Februar 2001 reichte der Beschwerdeführer drei
Bestätigungsschreiben von in der Schweiz ansässigen irakischen Staatsangehöri-
gen mit den zugehörigen Bewilligungen von zweien der drei Verfasser ein.
I. Mit Eingabe vom 5. Februar 2001 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Ar-
beitszeugnisse und Ausbildungsbestätigungen ein.
J. Am 15. Februar 2001 gab der Beschwerdeführer als weiteres Beweismittel ein als
Kopie des Haftbefehls gegen seinen Vater und Bruder bezeichnetes Dokument
mitsamt Übersetzung ins Deutsche zu den Akten. Gleichzeitig reichte er drei weite-
re Unterlagungen zur Dokumentation seiner Integrationsbemühungen in der
Schweiz ein.
K. Am 16. Februar 2001 übermittelte die den Beschwerdeführer behandelnde Ärztin
einen ärztlichen Bericht vom 13. Februar 2001 direkt an das BFF.
L. In seiner Vernehmlassung vom 18. April 2001 beantragte das BFF mit ausführli-
7cher Begründung die Abweisung der Beschwerde.
M.
a) Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2001 brachte der zuständige Richter der
ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung vom 18. April 2001 sowie die
dieser vom BFF beigelegten Aktenstücke (Kopie des Aktenverzeichnisses sowie
Unterlagen der deutschen Asylbehörden) zur Kenntnis und räumte ihm die Mög-
lichkeit zur Stellungnahme bis zum 18. Mai 2001 ein.
b) Mit Eingabe vom 16. Mai 2001 machte der Beschwerdeführer von seinem Replik-
recht Gebrauch. Im Wesentlichen hielt er darin an seinen bisherigen Ausführungen
fest.
N.
a) Mit weiterer Instruktionsverfügung vom 10. Januar 2006 stellte der zuständige
Richter der ARK die nachträgliche Offenlegung der vom BFF bei den deutschen
Asylbehörden eingeforderten Akten im Rahmen der Vernehmlassung vom 24. April
2001 und des darauf gewährten Replikrechts fest. Gleichzeitig überprüfte er die
Klassierung der einzelnen Aktenstücke durch das BFF in dessen Aktenverzeichnis,
gewährte dem Beschwerdeführer nach Massgabe von Art. 26 ff. des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
antragsgemäss Einsicht in die ihm bislang zu Unrecht vorenthaltenen Aktenbe-
standteile und orientierte ihn über die Resultate von Untersuchungen zur Überprü-
fung seiner Identitätskarte. Sodann bot er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit,
bis zum 24. Januar 2006 dazu Stellung zu nehmen.
b) Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 16. Januar 2001 dazu verneh-
men.
O. Am 18. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen betreffend seine
Tätigkeit als amtlicher Dolmetscher zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM, welche gestützt auf
das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erlassen wurden; das
8Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art.
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat das
Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK
hängigen Rechtsmittel übernommen, wobei diese Beurteilung nach neuem
Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG, vgl. hierzu das zur Publikation vorge-
sehene Urteil D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.2).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch
und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106
Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 In der angefochtenen Verfügung wird dem Beschwerdeführer das Asyl widerrufen
und ihm die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Gleichzeitig wird in Ziffer 3 des Dis-
positivis festgestellt, dass für die Prüfung des Entzuges beziehungsweise der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und für den Erlass einer allfälligen
Wegweisungsverfügung die Behörden des Kantons H._______ zuständig seien. Da das
Bundesamt in der Verfügung weder die Wegweisung aus der Schweiz verfügte noch
deren Vollzug anordnete, ist im vorliegenden Verfahren auf das im Rahmen des
Eventualantrags gestellte Begehren, der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen,
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Bst. c
VwVG).
2.2 Hinsichtlich der übrigen Rechtsbegehren ist der Beschwerdeführer legitimiert (Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist von
30 Tagen in gültiger Form eingereicht worden (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52
VwVG). Der Beschwerdeführer hat zudem den einverlangten Kostenvorschuss innert
Frist in vollem Umfang geleistet. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit
die Legitimation des Beschwerdeführers gegeben ist.
3.
3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in einem ersten Punkt eine Verlet-
zung der Begründungspflicht durch das BFF. Obschon das BFF seinerzeit die von ihm
vorgebrachten Gründe zum Anlass für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und
Asylgewährung genommen habe, verzichte es in der Verfügung vom 29. September
2000 darauf, auf diese Vorbringen einzugehen. Sämtliche Punkte, die im seinerzeitigen
Verfahren für seine Glaubwürdigkeit gesprochen, zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung geführt hätten, seien in der Verfügung
nicht enthalten. Das BFF habe ausschliesslich gegen ihn sprechende Elemente
verwendet und die Entscheidgrundlagen einseitig und unangemessen gewürdigt, was
einer Verletzung der Begründungspflicht gleichkomme.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG,
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des
9Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen
muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256). Die Abfassung der
Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön-
nen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f.). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungsdichte richtet sich nach
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des
Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden
Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht
es bei der Frage der Gewährung oder des Widerrufs des Asyls - eine sorgfältige
Begründung verlangt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110).
Vorliegend stellen die Erwägungen des BFF in der Verfügung vom 29. September 2000
unter Berücksichtigung der fallspezifischen Umstände eine sorgfältige Begründung dar,
die es dem Beschwerdeführer erlaubt hat zu erkennen, welche Tatsachen und rechtli-
chen Überlegungen den Ausschlag dafür gegeben haben, ihm das Asyl zu widerrufen
und den Status eines Flüchtlings wieder zu entziehen. So benennt das BFF als
gesetzliche Grundlage für den Asylwiderruf und die Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft den Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG und legt mit
fallbezogenen Argumenten in leicht verständlicher Form dar, inwiefern gemäss seiner
Auffassung der Beschwerdeführer den Asyl- und Flüchtlingsstatus durch falsche
Angaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Insbesondere
macht das BFF in seiner Begründung transparent, dass es die Vorbringen des
Beschwerdeführers einerseits - wegen der Divergenz zu denjenigen im deutschen
Asylverfahren - als widersprüchlich und andererseits - wegen des in den Zeitraum der
vermeintlichen Verfolgung fallenden Aufenthalts in Deutschland - als tatsachenwidrig
und damit nunmehr als unlaubhaft erachtet. Dabei geht es auch auf die Stellungnahme
des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs (vgl. Bst. C
hiervor) ein und erläutert die Gründe, aus denen es die dort abgegebene Erklärung für
die Ausreise aus Deutschland und das Einreichen eines weiteren Asylgesuchs in der
Schweiz als nicht stichhaltig erachtet. Entgegen der Sichtweise in der Beschwerde war
das BFF nicht gehalten, die seinerzeit für die Glaubwürdigkeit und das Schutzbedürfnis
des Beschwerdeführers sprechenden Gründe anzuführen und unter Mitberücksichtigung
des bekannt gewordenen Asylverfahrens in Deutschland im Einzelnen darauf einzuge-
hen. In seiner Entscheidbegründung legt das BFF die neu aktenkundig gewordenen
Tatsachen offen und bringt seine daraus gezogenen Schlüsse klar zum Ausdruck. Dem
Beschwerdeführer war es demgemäss - was sich im Übrigen auch an seinen spe-
zifischen materiellen Einwänden in der Beschwerde und den verschiedenen Folge-
eingaben erkennen lässt - möglich, die Verfügung vom 29. September 2000 sachgerecht
anzufechten. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit als
unbegründet.
3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde vom 30. Oktober 2000
zusätzlich moniert, das BFF habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches
10
Gehör verletzt, indem es ihm zu den Befunden bezüglich seiner Identitätskarte kein
Recht zu einer Stellungnahme eingeräumt habe.
Anlässlich einer Einvernahme durch die J._______ am 16. August 1999 im Zu-
sammenhang mit dem Verdacht der Urkundenfälschung wurde dem Beschwerdeführer
spezifisch zu der von ihm im Asylverfahren abgegebenen irakischen Identitätskarte
befragt. Im Rahmen dessen wurde ihm namentlich auch das Äusserungsrecht erteilt
zum Ergebnis einer Untersuchung des Urkundenlabors der Kantonspolizei H._______,
dem zufolge die Identitätskarte von äusserst schlechter Druckqualität sei, die
Seriebezeichnung nicht im Hochdruckverfahren hergestellt worden sei und zudem der
Nassstempelabdruck eine mangelnder Abbildungsqualität aufweise (vgl. B14/10). Auf
diese Weise wurde in Bezug auf die vom Urkundenlabor erstellte Dokumentenanalyse
(B11/1) dem Akteneinsichtsrecht respektive dem Anspruch auf rechtliches Gehör in
ausreichendem Mass Beachtung geschenkt (vgl. Art. 27 Abs.1 Bst. a und Art. 28 VwVG,
EMARK 1994 Nr. 1 E. 3b S. 9 f. und E. 4 S. 11 f. sowie E. 5 S. 13 ff.). Was die in der
angefochtenen Verfügung ebenfalls erwähnte Echtheitsprüfung durch einen Mitarbeiter
des BFF betrifft (B12/2), so wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung des
zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 10. Januar 2006 im Sinne einer
Ergänzung zu den ihm in der angefochtenen Verfügung entgegengehaltenen
Feststellungen (vgl. Bst. D hiervor) darüber aufgeklärt, dass die betreffende amtsinterne
Analyse am 27. Juli 1999 durchgeführt worden ist und das Resultat einer bereits im
ersten Verfahren am 26.Juni 1997 vorgenommenen Untersuchung bestätigt hat, wonach
es sich um eine Totalfälschung handelt. Der Beschwerdeführer konnte sodann in seiner
Eingabe vom 16. Januar 2006 innert der ihm hierzu gewährten Frist seine diesbezügli-
che Sicht der Dinge nochmals gegenüber der ARK darlegen, wobei er bezeichnender-
weise festhielt, er habe sich "zum Fälschungsvorwurf bereits ausführlich geäussert." Die
von ihm in der Beschwerde erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich somit als
unbegründet.
4.
4.1 Das Bundesamt widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft unter
anderem dann, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft
durch falsche Angeben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art.
63 Abs. 1 Bst. a AsylG).
4.2 Der Beschwerdeführer erachtet diese Voraussetzungen in seinem Fall entgegen der
vom BFF vertretenen Ansicht (vgl. Bst. D und E. 3.1 hiervor) als nicht gegeben. Er
streite zwar die Verheimlichung des in Deutschland durchlaufenen Asylverfahrens und
des dabei erworbenen Asylstatus gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nicht
ab, habe dadurch jedoch nicht etwa das Asyl mit falschen Angaben erschlichen.
Vielmehr habe er im schweizerischen Asylverfahren - im Unterschied zu demjenigen in
Deutschland - seine echten Fluchtgründe wahrheitsgemäss offengelegt, woran nichts
ändere, dass er diese nachdatiert habe, um nicht durch Fragen nach seinem Verbleib in
der Zeit seines Aufenthalts in Deutschland seine Anerkennung als Flüchtling und die
Asylgewährung in der Schweiz zu gefährden.
4.3 Aufgrund des Eingeständnisses des Beschwerdeführers, seine Anerkennung als
Asylberechtigter in Deutschland im schweizerischen Asylverfahren bewusst ver-
11
schwiegen zu haben, stellt sich die Frage, ob nicht schon allein dadurch der Widerrufs-
und Aberkennungstatbestand von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt ist. Zumal der Be-
schwerdeführer die in der Empfangsstellenbefragung vom 4. Juli 1997 an ihn gerichtete
Frage, ob er in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt habe, mit "Nein"
beantwortet und einen Auslandaufenthalt - mit Ausnahme der im Iran verbrachten zwei
Monate - verneint hatte, liegen in seinem Fall klarerweise falsche Angaben und ein
Verschweigen von Tatsachen vor, wie sie in der genannten Bestimmung als
Tatbestandselemente aufgeführt sind. Eine wesentliche Bedeutung kommt dabei dem in
Deutschland durchlaufenen Verfahren und dem dort erworbenen Asylstatus insofern zu,
als es sich um Tatsachen handelt, die für den Fall, sie wären von Beginn des Verfahrens
an bekannt gewesen, mit annähernder Gewissheit (auch) unter dem damals geltenden
Recht zu einem anderen Ausgang in Bezug auf das Eintreten auf das Asylgesuch, die
Feststellung der Flüchtlingeigenschaft oder jedenfalls auf die Gewährung von Asyl
(Ausschluss wegen Beziehung zu einem Drittstaat) geführt hätten. Selbst wenn somit
davon auszugehen wäre, die im schweizerischen Asylverfahren angegebenen
Asylgründe entsprächen - von deren zeitlicher Situierung einmal abgesehen - im
Wesentlichen der Wahrheit, wäre somit ernsthaft zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
nicht gleichwohl die Voraussetzungen für eine Asylwiderruf oder eine Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG geschaffen
hat. Diese Frage und insbesondere deren Teilaspekt, ob die vom Beschwerdeführer
geäusserte Befürchtung, bei einer Bekanntgabe des in Deutschland erworbenen
Asylstatus sofort dorthin zurückgestellt zu werden, als eine Art Rechtfertigungsgrund für
das Verschweigen jener Tatsachen zu schützen und mithin auf ein Fehlen des Merkmals
des Erschleichens zu schliessen wäre, braucht indes vorliegend nicht abschliessend
erörtert zu werden. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist nämlich aufgrund der neu
hinzugewonnenen Erkenntnisse aus den vom BFF beigezogenen deutschen Akten mit
hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die im schweizerischen Verfahren
angegebenen Gründe in Wirklichkeit nicht den Tatsachen entsprechen und der
Beschwerdeführer demnach die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl mit falschen
Angaben erschlichen hat.
4.4 Im Verlauf der verschiedenen Befragungen im schweizerischen Asylverfahren
brachte der Beschwerdeführer mehrmals klar zum Ausdruck, dass er vor der Verhaftung
seines Parteikollegen Z._______ am 28. Februar 1997 niemals in irgendeiner Form von
den irakischen Behörden belangt worden ist. So sei er niemals in Haft genommen, in ein
Strafverfahren verwickelt oder vor Gericht gestellt worden, und zur Ausreise habe er
sich erst dann entschlossen, als die B._______ ihm bei einer persönlichen Vorsprache
am 6. März 1997 keinen Schutz habe garantieren können, um den er gebeten habe,
nachdem die irakischen Sicherheitsbehörden am 5. März 1997 mit der Suche nach
seiner Person begonnen hätten (vgl. A1/8, S. 4 f., A5/18, S. 7 ff., A10/14, S. 6 ff.). Durch
das - von ihm zu Recht nicht angezweifelte - Resultat der Abklärungen bei den
deutschen Behörden steht fest, dass sich der Beschwerdeführer in ebenjenem
entscheidenden Zeitraum zwischen dem 28. Februar 1997 und dem 6. März 1997 in
Wirklichkeit bereits als anerkannter Asylberechtigter in Deutschland aufgehalten hat.
Dadurch allein wird seiner Gesuchsbegründung im schweizerischen Asylverfahren
bereits die Grundlage entzogen. Dass die betreffenden Geschehnisse ihm in Wirklichkeit
sehr wohl widerfahren sind, nur einfach - wie von ihm geltend gemacht - in einem
früheren Zeitraum, kann hinlänglich ausgeschlossen werden. So belässt er es in diesem
12
Punkt bei der blossen Erklärung, er habe die Fluchtgründe im schweizerischen
Asylverfahren der Not gehorchend nachdatiert, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, an
welchem Datum nun sein Parteikollege Z._______ tatsächlich verhaftet worden ist, er
davon erfahren hat, die Suche nach seiner Person eingeleitet worden ist und er sein
Heimatland verlassen hat. Eher beiläufig ist in der Eingabe vom 2. Februar 2001 davon
die Rede, dass seine Flucht aus dem Irak "anfangs 1995" erfolgt sei. Es ist aber
schlechthin nicht nachvollziehbar, warum er hätte davon absehen sollen, gleichzeitig mit
seinem Eingeständnis, die Fluchtgründe nachdatiert zu haben, den genauen Zeitpunkt
jener vermeintlich ausreisebestimmenden Ereignisse zu benennen. Als Folge dieses
Versäumnisses bleiben manche zentralen Fragen in seiner Gesuchsbegründung völlig
unklar. So wären etwa für den Fall, dass die mit seiner Unauffindbarkeit zu erklärende
Festnahme seines Vaters und des Bruders Amanj schon im Jahre 1995 stattgefunden
hätte, sein Vater und sein Bruder bereits im Jahre 1996 und mithin lange vor der Ein-
reichung des Asylgesuchs in der Schweiz wieder auf freiem Fuss gewesen. Schenkt
man seiner Version in der Eingabe vom 2. Februar 2001 Glauben, haben sich sein Vater
und sein Bruder nämlich ein Jahr lang in Haft befunden. Zu welchem Zeitpunkt und über
welchen Kanal er von der Freilassung dieser beiden erfahren hat, legt er
bezeichnenderweise nicht offen. Dies wäre aber von besonderem Interesse gewesen,
angesichts der Tatsache, dass er sich in den Befragungen vom 22. Mai 1997 und vom
30. Juni 1997 diesbezüglich noch unwissend gegeben hatte (vgl. A5/18, S. 10, A10/14,
S. 7), obschon nach seiner Darstellung zu diesem Zeitpunkt sein Vater und sein Bruder
bereits aus der Haft entlassen gewesen wären und angenommen werden darf, diese
hätten gewisse Anstrengungen unternommen, um ihn möglichst rasch darüber zu
informieren.
Ein gewichtiges Indiz für die Tatsachenwidrigkeit der vom Beschwerdeführer im
schweizerischen Verfahren geltend gemachten Asylgründe ist sodann auch in den
vollkommen unterschiedlichen Vorbringen im deutschen Verfahren (vgl. hierzu Bst. C.a
hiervor) zu erblicken. Bei der Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund
von Empfehlungen von Landsleuten im deutschen Verfahren zu seinem Schutz
"unvollständige" Angaben gemacht habe (vgl. Stellungnahme vom 25. April 2000 an das
BFF, B23/4), handelt es sich um eine offensichtliche Schutzbehauptung. Zum einen
kann mit Bezug auf seine Angaben im deutschen Verfahren nicht von einer
"unvollständigen" Version seiner Asylbegründung im schweizerischen Verfahren
gesprochen werden. Zum anderen ist nicht einsichtig, inwiefern seine Angaben im
deutschen Verfahren - insbesondere das dortige zentrale Vorbringen, wonach ihm
staatlicherseits eine federführende Rolle beim Transport von Sprengstoff im Auftrag der
B._______ und des M._______ aus dem kurdisch kontrollierten Gebiet nach Bagdad zur
Last gelegt werde - ihn in geringerem Mass als die späteren Angaben in der Schweiz
der Gefahr hätten aussetzen sollen, durch Agenten des irakischen Zentralstaates
behelligt zu werden (vgl. Replik vom 16. Mai 2001, S. 3 unten).
4.5 Im Vergleich dazu nehmen sich die Hinweise in den Akten, die trotz allem für die
Wahrhaftigkeit der Gesuchsbegründung im schweizerischen Verfahren sprechen
würden, marginal aus. Insbesondere sind die diversen Beweismittel nicht geeignet, der
Version des Beschwerdeführer stärkeren Rückhalt zu verleihen. Das am 15. Februar
2001 eingereichte, vom Beschwerdeführer als "Haftbefehl gegen den Vater und den
Bruder" bezeichnete Dokument liegt lediglich in Form einer unbeglaubigten Kopie vor.
Die Verfälschung des zugrunde liegenden Originals ist aber bei Fotokopien leicht zu
13
bewerkstelligen. Aus dieser Überlegung ist Fotokopien von Dokumenten aus den Hei-
matländern von Asylsuchenden in aller Regel nicht dieselbe Beweiskraft zuzubilligen wie
Originalurkunden, zumal sich deren Wahrheitsgehalt - wenn überhaupt - nur mit be-
trächtlichem Aufwand nachprüfen lässt, wodurch sich das Asylverfahren etwa vom ge-
wöhnlichen Geschäftsverkehr in der Schweiz wesentlich unterscheidet. Schon wegen
dieser Möglichkeit der Manipulation, die der technische Vorgang des Kopierens mit sich
bringt, ist dem vorliegend eingereichten "Haftbefehl" keine erheblicher Beweiswert zuzu-
messen. Zum Nachteil des Beschwerdeführers ist im Übrigen zu gewichten, dass er
auch hier jegliche Erklärung zu den genauen Umständen schuldig bleibt, unter denen
das Dokument den Weg in seine Hände gefunden hat. Damit bleibt der Ursprung des
Dokuments vollkommen unklar, was insofern zu Ungunsten des Beschwerdeführers
auszulegen ist, als er noch in der Eingabe vom 2. Februar 2001 betont hatte, seit Jahren
sämtliche Beziehungen zum Heimatstaat abgebrochen zu haben. Nichts Stichhaltiges
vermag der Beschwerdeführer sodann auch aus der Bestätigung des B._______-Büros
in K._______ vom 10. Oktober 2000 abzuleiten. Die dortigen Ausführungen enthalten
kaum spezifische Angaben. Zudem geht aus dem Inhalt der Bestätigung in keiner Weise
hervor, auf welche Quellen sich dieser stützt, und ob und inwieweit vor der Ausstellung
überhaupt seriöse Verifizierungen stattgefunden haben.
4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als entscheidungsreif. Für eine
ergänzende Anhörung besteht kein Anlass, nachdem der Beschwerdeführer sowohl im
erstinstanzlichen Verfahren als auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wiederholt
die Gelegenheit hatte, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Erhellung des
Sachverhalts beizutragen und seine Sichtweise einzubringen. Der diesbezügliche
Antrag in der Eingabe vom 2. Februar 2001 ist dementsprechend abzuweisen.
4.7 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in
der Beschwerde wie namentlich jene im Zusammenhang mit der in Frage gestellten
Identität näher einzugehen, da diese insgesamt nicht geeignet sind, einen anderen
Entscheid in den Fragen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs
des Asyls herbeizuführen. Aus demselben Grund erübrigen sich weiter gehende
Erörterungen zu den diversen eingereichten Beweismitteln. In Würdigung der gesamten
Umstände ist alsdann festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des in der
Schweiz durchlaufenen Asylverfahrens durch falsche Angaben und Verschweigen
wesentlicher Tatsachen die Flüchtlingseigenschaft und - daraus folgend (vgl. Art. 2 Abs.
1 und Art. 49 AsylG) - das Asyl erschlichen hat. Das BFF hat ihm demzufolge zu Recht
die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen.
5. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig
oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde
ist demzufolge abzuweisen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE,
14
SR 173.320.2]). Diese sind mit dem am 6. Dezember 2000 in dieser Höhe bei der ARK
einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem in dieser Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, (eingeschrieben, Beilagen:
Nationalitätenausweis, Militärausweis)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
(Ref.-Nr. N _______)
- ________
Der Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Martin Maeder
Versand am: