B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-7294/2018, D-7297/2018, D-7300/2018
Ur t e i l vom 1 . F eb r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli
Parteien
A.________, geboren am (…),
B.________, geboren am (…),
C.________, geboren am (…),
und D.________,
geboren am (…) (D-7294/2018 / N_______),
sowie Daniela Andrea E.________,
geboren am (…),
F.________,
geboren am (…) (D-7297/2018 / N_______)
und G._________,
geboren am (…) (D-7300/2018 / N_______),
Kolumbien,
alle wohnhaft (…)
Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. November 2018 / D-7294/2018, D-7297/2018 und
D-7300/2018
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Gesuchstellenden (Eltern mit ihren minder- und volljährigen Kin-
dern) am 10. November 2017 zusammen in die Schweiz einreisten und am
14. November 2017 um Asyl nachsuchten,
dass die Gesuchstellenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesent-
lichen geltend machten, nach der Gründung eines kleinen Motorradfahrer-
Unternehmens im Jahre 2006 an ihrem Wohnort H._______ hätten sich
Besitzer der Taxis und Busse in H.________ durch das neue Unternehmen
finanziell gefährdet gefühlt und deswegen die “Autodefensas Unidas de
Colombia (AUC)“ mit der Ermordung der Motorradtaxifahrer beauftragt,
dass sie aus Angst um ihr Leben im Jahre 2007 zuerst nach I._______ und
aufgrund der dortigen allgemein unsicheren Lage weiter nach K._______
(Metropolregion L.________, Departement M._________) gereist seien,
wo sie nur unregelmässig hätten arbeiten können,
dass der Gesuchsteller A._______ wegen der Flucht vor der AUC bei ver-
schiedenen Ämtern und auch bei der Staatsanwaltschaft gegen den dama-
ligen Chef der AUC Anzeige erstattet habe, worauf die “Unidad Nacional
de Proteccion“ (UNP) ihn und seine Familie ins Schutzprogramm der “Un-
idad de Victimas“ habe aufnehmen wollen,
dass sie jedoch die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen als ungenügend
erachtet und deswegen eine Teilnahme am Schutzprogramm abgelehnt
hätten,
dass nach der Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter des Büros für Men-
schenrechte Unbekannte versucht hätten, die jüngeren Töchter des Ge-
suchstellers A.________ und dessen Ehefrau zu entführen und während
der Abwesenheit von A._______ in ihr gemeinsames Haus eingedrungen
seien und ihnen gedroht hätten, weshalb sie schliesslich ausgereist seien,
dass die Gesuchstellenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zur
Untermauerung ihrer Vorbringen zahlreiche Dokumente und Schreiben
einreichten,
dass das SEM mit Verfügungen vom 8. Februar 2018 (N______, N______
und N________) die Asylgesuche der Gesuchstellenden wegen Unglaub-
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haftigkeit der Vorbringen (widersprüchliche Angaben, untaugliche Beweis-
mittel) abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig,
zumutbar und möglich erachtete,
dass es unter anderem darauf hinwies, dass die Eintragung ins Verzeichnis
der Opfer des bewaffneten Konflikts zum Nachweis der geltend gemachten
Behelligungen nicht geeignet sei, da die Anzeige der Gesuchstellenden le-
diglich auf deren Aussagen beruhten und nicht auf Nachforschungen der
kolumbianischen Behörden,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 26. Juni 2018
(D-1040/2018, D-1045/2018 und D-1046/2018) die gegen diese Ent-
scheide erhobenen Beschwerden abwies,
dass die Gesuchstellenden am 10. September 2018 beim SEM jeweils als
“Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingaben einreichten, worin sie
um Neubeurteilung der vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteile
vom 26. Juni 2018 ersuchten,
dass sie zur Begründung ihrer Gesuche geltend machten, am 16. August
2018 hätten einige Männer gegenüber einer Nichte von A._______ in
I._________ Todesdrohungen gegen A.________ ausgesprochen,
dass zudem A.________ Mitglied der politischen Partei “Petristas“ sei und
aus aktuellen Pressemitteilungen hervorgehe, dass die Parteimitglieder
der “Petristas de Santander“ als militärische Zielscheiben deklariert worden
seien,
dass zur Stützung der Vorbringen ein USB-Stick mit Audioaufnahmen so-
wie Kopien eines Zeitungsausschnittes, einer öffentlichen Mitteilung der
“Aguilas Negras“ und eines UNO-Berichts eingereicht wurden,
dass das SEM die Eingaben vom 10. September 2018 als Mehrfachgesu-
che behandelte und mit Verfügungen vom 24. September 2018 ablehnte,
dass es zur Begründung im Wesentlichen feststellte, dass die geltend ge-
machte Mitgliedschaft bei der politischen Partei “Petristas “ bisher nicht er-
wähnt worden sei, und im Weiteren die eingereichten Beweismittel man-
gels hinreichenden Sachzusammenhangs mit den geltend gemachten Vor-
bringen als nicht tauglich erachtete,
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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 7. November 2018
(D-6013/2018, D-6017/2018 und D-6018/2018) die gegen diese Ent-
scheide erhobenen Beschwerden abwies,
dass es in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen festhielt, dass es
den Gesuchstellenden auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss
des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Probleme und der zur Untermau-
erung derselben eingereichten Beweismittel nicht gelungen sei, die von
ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen,
dass die Gesuchstellenden mit gemeinsam unterzeichneter und als “ Wie-
dererwägungsgesuch“ bezeichneter Eingabe vom 9. Dezember 2018 an
das SEM geltend machten, sie seien Opfer des Konflikts in Kolumbien und
würden in der Schweiz mit der Organisation “Association Uraba Global“
zusammenarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag vom
22. Juni 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-
gruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der
daraus entstandenen Wahrheitskommission (Comision para el Esclareci-
miento de la Verdad, CEV) gegründet worden sei,
dass die Gesuchstellenden zum Nachweis ihrer Vorbringen ein Bestäti-
gungsschreiben der “Association Uraba Global Suiza Colombia“ vom (…)
in spanischer und französischer Sprache und ein Bestätigungsschreiben
der “Association Solidaridad Latinoamericana“ (ASOLATINO) Berna vom
(…) einreichten,
dass das SEM mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 die Eingabe vom
9. Dezember 2018 dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch
zuständigkeitshalber überwies,
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom
27. Dezember 2018 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31)
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) ent-
scheidet und es ausserdem zuständig ist für die Revision von Urteilen, die
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es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1),
dass die als “ Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe vom 9. De-
zember 2018 an das SEM, welche in der Folge dem Bundesverwaltungs-
gericht zuständigkeitshalber überwiesen wurde, als Revisionsgesuch ge-
gen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2018
i.S. D-6013/2018, D-6017/2018 und D-6018/2018 entgegengenommen
wird,
dass die Verfahren D-7294/2018, D-7297/2018 und D-7300/2018 aufgrund
des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt wer-
den,
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die in Art. 121–128 BGG aufgeführten Revisionsgründe sinn-
gemäss gelten,
dass nicht Gründe als Revisionsgründe gelten, welche die Partei, die um
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte
geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG),
dass nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel Revisionsgesuche in der
Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern das Re-
visionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt (Art. 21 Abs.
1 und Art. 23 VGG i.V.m. Art. 111 AsylG),
dass die Gesuchstellenden durch die angefochtenen Urteile berührt sind
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung haben,
dass die Gesuchstellenden sinngemäss den Revisionsgrund nicht bekann-
ter Tatsachen im Sinne des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (i.V.m. Art. 45 VGG)
anrufen,
dass das vorliegende Revisionsgesuch damit begründet wird, die Gesuch-
stellenden legten mit der Eingabe vom 9. Dezember 2018 erstmals die –
revisionsrechtlich erhebliche – Tatsache der Aktivitäten für die “Association
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Uraba Global Suiza Colombia“ offen und durch das nachträglich aufgefun-
dene Bestätigungsschreiben vom (…) werde dieses Vorbringen gestützt,
dass der Direktor der “Association Uraba Global Suiza Colombia“ in seinem
Schreiben vom (…) bestätige, dass die Gesuchstellenden registrierte Op-
fer des bewaffneten Konflikts seien und der Gesuchsteller A.______am
ersten Treffen der Wahrheitskommission am 9. September 2018 in Genf
und dem anschliessenden Workshop zusammen mit 50 anderen Exil-Ko-
lumbianern und kolumbianischen Flüchtlingen teilgenommen habe,
dass hierzu festzuhalten ist, dass die geltend gemachte Tatsache, dass die
Gesuchstellenden registrierte Opfer des bewaffneten Konflikts seien, nicht
geeignet ist, die im abgeschlossenen Verfahren festgestellte Unglaubhaf-
tigkeit der Verfolgungsvorbringen in Frage zu stellen, beruht doch die An-
zeige der Gesuchstellenden und die Eintragung lediglich auf deren eigenen
Aussagen,
dass im Weiteren von den Gesuchstellenden nicht näher begründet wird
und auch nicht ersichtlich ist, weshalb diese aufgrund der Tätigkeiten für
die “Association Uraba Global Suiza Colombia“ Behelligungen im Heimat-
staat zu befürchten hätten,
dass im Übrigen das mit der Eingabe vom 9. Dezember 2018 eingereichte,
nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Novem-
ber 2018 entstandene Bestätigungsschreiben der “Association Solidaridad
Latinoamericana“ (ASOLATINO) Berna vom (…) revisionsrechtlich nicht
berücksichtigt werden kann, indessen aufgrund seines lediglich allgemein
gehaltenen Inhalts ohnehin nicht relevant ist,
dass angesichts der mangelnden Beweistauglichkeit der mit dem Revisi-
onsgesuch eingereichten Dokumente die weitere Frage, weshalb die vor-
gelegten Beweismittel nicht im ordentlichen Verfahren hätten beigebracht
werden können (vgl. Art. 124 Abs. 2 Bst. a BGG), nicht näherer Erörterung
bedarf,
dass daher keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche die vor-
genommene Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Ge-
suchstellenden in Frage stellen würden,
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dass somit der vom Gesuchsteller angerufene Revisionsgrund nicht geeig-
net ist, eine revisionsweise Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichtes vom 7. November 2018 herbeizuführen, weshalb das Revisions-
gesuch vom 9. Dezember 2018 abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Ge-
suchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Höhe der Verfahrenskosten auch in Berücksichtigung der Verfah-
rensvereinigung, welche einen Zuschlag pro zusätzliches Verfahren zur
Folge hat, auf Fr. 1‘500 .– festzusetzen sind, da sich das vorliegende Ver-
fahren als wenig aufwändig erweist und damit eine Erhöhung des Grund-
tarifs von Fr. 1‘500.– für Revisionsverfahren nicht angemessen erscheint
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren D-7294/2018, D-7297/2018 und D-7300/2018 werden verei-
nigt.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden den Gesuchstellenden auf-
erlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli
Versand: