D-7327/2017 - Abteilung IV - Vollzug der Wegweisung - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung IV
D-7327/2017
brl



Ur t e i l vom 2 6 . J a nu a r 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, geboren am (…),
alias B._______, geboren (…),
Pakistan,
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,
Beschwerdeführer,


gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…).



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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Pakistan, welcher
keine Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt hat – am 11. März 2016 um
die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,
dass er anlässlich der Gesucheinreichung und im Rahmen der Befragung
zur Person (BzP) vom 17. März 2016 unter Vorlage einer pakistanischen
Geburtsurkunde geltend machte, sein Name sei B._______ und er sei am
(…) geboren,
dass er im Rahmen der BzP weitere Angaben zu seiner Person und insbe-
sondere zu seinem familiären Hintergrund machte,
dass der Beschwerdeführer seinen Angaben gemäss im Zeitpunkt der Ge-
sucheinreichung erst (…) Jahre (…) alt war, was allerdings vom SEM auf-
grund seines äusseren Erscheinungsbildes in Zweifel gezogen wurde,
dass das Staatssekretariat daher die Durchführung einer radiologischen
Handknochenanalyse zur Bestimmung des Alters in Auftrag gab,
dass das vom SEM konsultierte radiologische Institut in seinem Bericht
vom 21. März 2016 unter Verweis auf die angewandte Methode und deren
Abweichungsbereiche zum Befund gelangte, der Beschwerdeführer weise
ein Skelettalter von 17 Jahren auf,
dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund im Verlauf des weite-
ren Verfahrens als minderjährige Person behandelt wurde,
dass er im Rahmen der Anhörung vom 17. November 2016 am vorgebrach-
ten Geburtsdatum und damit an der geltend gemachten Minderjährigkeit
festhielt und er gleichzeitig detaillierte Angaben zu seinem familiären Hin-
tergrund machte,
dass das SEM am 7. Dezember 2016 an die schweizerische Botschaft in
Pakistan gelangte und um Abklärungen vor Ort ersuchte,
dass die Botschaft dem Staatssekretariat am 3. April 2017 einen Bericht
zukommen liess, welchem sich umfassende Angaben zur Person und zum
persönlichen Hintergrund des Beschwerdeführers entnehmen lassen
(act. A41 [S. 8-40]: Bericht vom 29. März 2017 inkl. Beilagen),
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dass das SEM dem Beschwerdeführer am 20. April 2017 die zentralen Er-
kenntnisse des vorgenannten Berichts zur Kenntnis brachte, wobei es na-
mentlich festhielt, bei der vom Beschwerdeführer vorgelegten Geburtsur-
kunde handle es sich um eine Fälschung, laut seinen Schulunterlagen sei
er schon am (…) geboren, seine familiären Verhältnisse stellten sich in der
Realität ganz anders dar, als von ihm angegeben, und er heisse auch nicht
B._______, sondern A._______,
dass das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2017 bis auf
eine Ausnahme alle Beilagen respektive Anhänge zum vorgenannten Bot-
schaftsbericht offenlegte (vgl. Anhänge "A-N" und "P-Q" des Berichts),
dass sich der Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 zur Sache vernehmen
liess, wobei er seine Angaben zu seinem familiären Hintergrund revidierte,
am geltend gemachten eigenen Geburtsdatum jedoch festhielt,
dass das SEM mit Verfügung vom 29. November 2017 (eröffnet am folgen-
den Tag) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und sein Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung
der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges,
dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich –
nachfolgend eingegangen wird,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 27. Dezember
2017 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter und beschränkt auf die
Frage des Wegweisungsvollzuges – Beschwerde erhoben hat,
dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im
Vollzugspunkt (Ziff. 4 f. des Dispositivs), die Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz beantragt, eventualiter die Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht,
dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend
eingegangen wird,
dass dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 2017 der Eingang seiner
Beschwerde bestätigt worden ist,
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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das
Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-
liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des
Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht
(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31- 33 VGG und Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG)
dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich
seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde auf die Frage des Wegwei-
sungsvollzugs beschränkt hat, zumal er im Rahmen der Beschwerdebe-
gründung ausdrücklich festhält, die Ablehnung seines Asylgesuches und
die vom SEM dargelegten Gründe, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft
nicht erfülle, seien nicht zu beanstanden,
dass damit im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen ist, ob es Grün-
de gibt, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom SEM angeordneten
Vollzug der Wegweisung nach Pakistan sprechen,
dass vom Beschwerdeführer eventualiter die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM beantragt wird, weil
aufgrund seiner Minderjährigkeit der Wegweisungsvollzug nicht ohne zu-
sätzliche Sachverhaltsabklärungen bestätigt werden könne,
dass – wie nachfolgend aufgezeigt – kein Anlass zur Annahme besteht, der
Beschwerdeführer sei noch minderjährig, und von einem in entscheidrele-
vanter Hinsicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit
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eine Rückweisung der Sache ausser Betracht fällt und das Gericht einen
Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf
die Ergebnisse der durchgeführten Botschaftsabklärung in vorliegend ent-
scheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, die vom Beschwerdeführer
behauptete Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft gemacht und aufgrund der
Aktenlage seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine Rückkehr in
seine Heimat sprechen würden,
dass dieser Schluss zu bestätigen ist,
dass der Beschwerdeführer sein zentrales Vorbringen – die geltend ge-
machte Minderjährigkeit – zu beweisen hat, soweit ihm ein Beweis möglich
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da er die Beweislast
dafür trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmo-
mente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5
ff.),
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwar zu Recht aus-
führt, die durchgeführte radiologische Handknochenanalyse vom 21. März
2016 habe ein Alter von 17 Jahren ergeben, was kaum mit dem in der Bot-
schaftsauskunft erwähnten Geburtsdatum vom (…) vereinbar sei,
dass unter diesen Umständen nicht gänzlich auszuschliessen ist, das aus
den Schulunterlagen hervorgehende Geburtsdatum entspreche ebenfalls
nicht den Tatsachen,
dass allein daraus aber nicht abgeleitet werden kann, der Beschwerdefüh-
rer sei zum heutigen Zeitpunkt noch minderjährig,
dass die übrigen nachvollziehbaren und überzeugenden Erkenntnisse der
Botschaft vielmehr klar darauf hindeuten, der Beschwerdeführer habe über
seine Identität getäuscht,
dass zunächst der vorgelegten Geburtsurkunde jegliche Beweiskraft abzu-
sprechen ist,
dass es sich nach Feststellung der Botschaft dabei zwar um einen Auszug
aus dem elektronischen Geburtsregister des für den Beschwerdeführer zu-
ständigen Verwaltungsbezirks handelt,
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dass diesem Registerauszug jedoch deshalb keine Beweiskraft zukommt,
da nach Feststellung der Botschaft der diesem Auszug zugrunde liegende
Eintrag im elektronischen Register lediglich auf Angaben basiert, welche
im Rahmen eines schriftlichen Antrags um nachträgliche Registererfas-
sung gemachten wurden (vgl. Anhang "B" des Botschaftsberichts), welche
jedoch den Einträgen in den Original-Geburtsregistern der beiden im An-
trag erwähnten Dörfer (C._______ und D._______) widersprechen, indem
in den dortigen Original-Registern weder am fraglichen Datum ([…]) noch
unter der fraglichen Geburtsnummer ([…]) Einträge vorhanden sind, wel-
che sich auf den Beschwerdeführer beziehen würden (vgl. Anhänge "C",
"D" und "E" des Berichts),
dass der Beschwerdeführer daher zu Unrecht davon ausgeht, der Anhang
"B" des Botschaftsberichts (der vorerwähnte Antrag um nachträgliche Er-
fassung seiner Geburt im elektronischen Register) stelle einen Beleg für
die Korrektheit der vorgelegten Geburtsurkunde respektive des vorgeleg-
ten Auszugs aus dem elektronischen Geburtsregister dar,
dass diesen Erwägungen gemäss vielmehr davon auszugehen ist, der Be-
schwerdeführer habe einen verfälschten Geburtsregisterauszug einge-
reicht, was erste gewichtige Zweifel weckt,
dass diese Zweifel durch die in verschiedener Hinsicht falschen Angaben
zu seinem familiären Hintergrund bestätigt werden,
dass er geltend gemacht hatte, er sei das älteste seiner Geschwister, diese
seien 15, 14, 11, 10, 8 und drei Jahre alt und er habe einen Zwillingsbruder,
dass der Beschwerdeführer demgegenüber gemäss Botschaftsauskunft
fünf ältere und nur zwei jüngere Geschwister hat, diese deutlich älter seien,
als von ihm angegeben, und er auch keinen Zwillingsbruder habe,
dass der Beschwerdeführer die Abgabe von Falschangaben nicht bestrei-
tet, diesen Aspekt jedoch als nicht entscheidrelevant verstanden haben
will,
dass dem jedoch nicht zu folgen ist, zumal nichts ersichtlich ist, was das
offenkundig täuschende Aussageverhalten erklären könnte, und auch in
Zusammenhang mit der geltend gemachten Minderjährigkeit von täu-
schenden Aussagen auszugehen ist,
dass es dem Beschwerdeführer diesen Erwägungen gemäss nicht gelingt
glaubhaft zu machen, dass er minderjährig ist,
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dass das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat,
wenn sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich erweist (vgl. Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83
Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]),
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der
Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis
des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-
schaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass sich der Wegweisungsvollzug in Beachtung der massgeblichen völ-
ker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83
Abs. 3 AuG), da aufgrund der Aktenlage weder Hinweise auf eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung in Pakistan (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) bestehen noch konkrete Anhaltspunkte für
eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne
von Art. 3 EMRK ersichtlich sind,
dass der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erkennen ist (Art. 83
Abs. 4 AuG), da weder die in Pakistan herrschenden Verhältnisse noch
individuelle Umstände gegen eine Rückkehr in die Heimat sprechen,
dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, der volljährige Be-
schwerdeführer könne an seinen Heimatort und zu seinen Angehörigen zu-
rückkehren,
dass er zwar nach Feststellung der Botschaft aus schwierigen wirtschaftli-
chen Verhältnissen stammt, indem sich seine Angehörigen als arm be-
zeichnet haben, indes alleine diesem Umstand keine ausschlaggebende
Bedeutung zukommt, da insgesamt kein Anlass zur Annahme besteht, der
Beschwerdeführer – soweit ersichtlich ein junger und gesunder Mann –
wäre in seiner Heimat ernsthaft in seiner Existenz bedroht,
dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist,
bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG;
BVGE 2008/34 E. 12),
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dass nach vorstehenden Erwägungen keine Grundlage für die beantragte
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz gegeben ist,
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG)
gegenstandslos geworden ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung des Rechtsvertreters
als amtlicher Rechtsbeistand (nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) mit dem
vorliegenden Entscheid abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem
Gesagten von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,
dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amt-
liche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer


Versand: