D-7332/2008 - Abteilung IV - Vollzug der Wegweisung - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. ...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7332/2008
law/mah/dcl
Urteil vom 4. Februar 2011
Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.
Parteien A._______, (…),
Afghanistan,
vertreten durch Monica Capelli, Bündner Beratungsstelle für
Asylsuchende, (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom
20. Oktober 2008 / N (…).
D-7332/2008
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 – eröffnet am 21. Oktober 2008 –
stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom
30. Dezember 2006 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der
Schweiz, forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum
15. Dezember 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton
Graubünden mit dem Vollzug der Wegweisung.
B.
Mit Eingabe vom 18. November 2008 liess der Beschwerdeführer durch
seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 3 bis 5 des
angefochtenen Entscheids des BFM seien aufzuheben, es sei die
vorläufige Aufnahme zu gewähren und von einer Wegweisung
abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen,
es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung
eines Kostenvorschusses zu verzichten.
C.
Mit Verfügung vom 28. November 2008 stellte der Instruktionsrichter des
Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte
er den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. Dezember 2008 entweder eine
Übersicht seiner finanziellen Verhältnisse nachzureichen oder einen
Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, verbunden mit der Androhung,
bei ungenutztem Ablauf der Frist werde auf die Beschwerde nicht
eingetreten.
D.
Der Beschwerdeführer legte mit der Eingabe vom 15. Dezember 2008
beigelegten Formular des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege seine finanziellen Verhältnisse dar.
E.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 wies der Instruktionsrichter das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, verzichtete
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem BFM
D-7332/2008
Seite 3
Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 18. November
2008 einzureichen.
F.
In der Vernehmlassung vom 19. Januar 2009 hielt das BFM fest, die
Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder
Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen
würden. Die Vernehmlassung wurde am 21. Januar 2009 dem
Beschwerdeführer zur Replik unterbreitet.
G.
Am 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner
Rechtsvertreterin eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie
D-7332/2008
Seite 4
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des
Asylgesuchs werden in der Beschwerde vom 18. November 2008 nicht
angefochten. Infolgedessen sind die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 in Rechtskraft erwachsen.
Aufgrund der Beschwerdeschrift ist sodann davon auszugehen, dass sich
die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der
Wegweisung richtet. Zwar wird formell auch die Aufhebung der Ziffer 3
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt, in welcher die
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt wird.
Indessen wird nicht dargelegt, weshalb das BFM die Wegweisung,
welche als solche Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs bildet
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), zu Unrecht verfügt haben soll. Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob das BFM den
Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 2
AsylG) beziehungsweise, ob entsprechend den Rechtsbegehren und der
Beschwerdebegründung infolge Unzumutbarkeit an Stelle des Vollzugs
der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn
sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-dung festgestellt, ist – unter
Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.
4.1. Das BFM führte betreffend die Frage der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen aus, die allgemeine
Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in der letzten Zeit zwar
verschlechtert und bleibe angespannt. Dennoch könne nicht von einer
konkreten Gefährdung der gesamten Bevölkerung in Afghanistan oder
einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG
ausgegangen werden. Die Situation in den nördlichen Provinzen Parwan,
Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie in Kabul, in
der westlichen Provinz Herat, in Bamyan und der zentralen Provinz des
D-7332/2008
Seite 5
Hazarajat sei gemäss Einschätzung des BFM weiterhin als grundsätzlich
sicher einzustufen. Es könne nicht von einer permanent instabilen Lage in
diesen Regionen des Landes gesprochen werden. Eine Wegweisung in
diese Provinzen sei somit grundsätzlich zumutbar. Die Frage der
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar von Amtes wegen zu
prüfen. Es sei nach ständiger Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK, heute Bundesverwaltungsgericht) jedoch
nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des
Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu
forschen, falls dieser seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflichten im
Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die
Asylbehörden zu täuschen versuche. Der Beschwerdeführer mache
geltend, am 6. September 1990 geboren und somit zum Zeitpunkt der
Einreichung seines Asylgesuchs sechszehn Jahre alt gewesen zu sein.
Weiter gebe er an, ausser seiner Mutter keine Verwandten zu haben. Die
vom BFM in Auftrag gegebene Handknochenanalyse habe ergeben, dass
der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs
achtzehn Jahre alt oder älter gewesen sei. Bei der Gewährung des
rechtlichen Gehörs berufe sich der Beschwerdeführer auf die Angaben,
die ihm seine Mutter gegeben habe, wonach er sechzehnjährig sei. Er
habe jedoch seine Behauptung bis zum Entscheiddatum mit keinerlei
Ausweispapieren stützen können. Ausserdem habe er sehr vage und teils
widersprüchliche Angaben zu seinem Alter bei der Ausreise in den Iran
und zur Länge seines Aufenthaltes im Iran gemacht. Entsprechend sei
der Beschwerdeführer bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum als
volljährig erachtet worden. Seine Identität und Herkunft stünden weiterhin
nicht fest. Der Beschwerdeführer sage weiter, dass er Einzelkind sei,
seine Eltern auch keine Geschwister gehabt hätten und sein Vater
verstorben sei. Dies müsse im afghanischen Kontext als realitätsfremd
eingestuft werden. Auf Nachfrage gebe der Beschwerdeführer zu, dass
seine Grosseltern noch leben würden und sein Vater Geschwister habe,
er diese aber nicht kenne. Aufgrund dieser ausweichenden Antworten
bestünden erhebliche Zweifel an der familiären Situation des
Beschwerdeführers. Wie aus den Erwägungen hervorgehe, seien die
Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und seiner
familiären Situation unglaubhaft. Es sei dem BFM deshalb nicht möglich,
sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Si-
tuation des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung zu äussern. Zudem gebe es auch keine individuellen
Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs
sprächen. Der Beschwerdeführer sei nämlich ein junger, gesunder und
D-7332/2008
Seite 6
lediger Mann, der sich mit der im Iran erworbenen Arbeitserfahrung im
Baugewerbe eine Existenzgrundlage aufbauen könne.
4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend
gemacht, dass die Vorinstanz in ihren Ausführungen einerseits würdige,
dass sich die Situation in Afghanistan in letzter Zeit verschlechtert habe,
weise aber darauf hin, dass die Rückkehr in einige Provinzen als
zumutbar erachtet werden müsse. Ausser Acht lasse das BFM, dass der
Beschwerdeführer jedoch aus keiner dieser Provinzen stamme. Der
Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Ghazni, was im Übrigen nicht
angezweifelt worden sei und wohin eine Wegweisung nicht zumutbar sei.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit habe das BFM indessen beim Alter des
Beschwerdeführers. Aufgrund einer Handknochenanalyse werde
festgestellt, dass das Alter des Beschwerdeführers vom angegebenen
Alter abweiche und sein Knochenalter mehr als 18 Jahre sei. Ergebnisse
von Handknochenanalysen seien laut Aussagen von Fachpersonen
immer mit Vorsicht zu geniessen und nicht geeignet, ein tatsächliches
biologisches Alter zu bestätigen. Der Beschwerdeführer habe bei seiner
Einreise in die Schweiz angegeben, 16 Jahre alt zu sein. Leider verfüge
er über keine Identitätspapiere. Es sei durchaus üblich, dass Menschen in
Afghanistan, vor allem aus ländlichen Teilen, keine Geburtsurkunden
hätten und ihr Alter lediglich durch die Aussagen ihrer Mutter kennen
würden. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer mit Absicht über sein Alter falsche Angaben gemacht
habe. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass er das Alter
angegeben habe, welches ihm vom seiner Mutter mitgeteilt worden sei.
Weiter gebe das BFM an, dass der Beschwerdeführer sehr vage und
teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter anlässlich seiner
Ausreise in den Iran gemacht habe und leite davon generell eine
Unglaubwürdigkeit ab. Bei genauem Studium der Akten ergebe sich
folgender chronologischer Ablauf:
– ca. 8 - 9 Jahre Tod des Vaters
– bis ca. 10 Jahre 1 Jahr bei Mutter gelebt, dann Heirat der Mutter
– bis ca. 11 Jahre bei Mutter und Stiefvater gelebt, dann verstossen
– bis ca. 12 Jahre alleine in Afghanistan gelebt
– ca. 12 - 13 Jahre Reise in den Iran, ca. 3-jähriger Aufenthalt in Iran
– ca. 16 Jahre Ausreise aus Iran und Einreise in der Schweiz
Diese Auflistung zeige auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang trotz
einiger Ungenauigkeit doch stimmen könnten, wobei er ja auch immer wieder angegeben habe, sich nicht
D-7332/2008
Seite 7
an die genauen Daten erinnern zu können. Er gebe an, dass dies einerseits damit zu tun habe, dass er
noch ein Kind gewesen sei, als er Afghanistan verlassen habe, andererseits mit seiner mangelnden
Schulbildung. Die Aussage des BFM, dass der Beschwerdeführer ausser der Mutter und seinen betagten
Grosseltern keine Verwandten mehr habe, sei im afghanischen Kontext als realitätsfremd einzustufen,
entbehre jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. In Afghanistan herrsche seit mehreren Generationen ein
Klima von Gewalt und Krieg und tausende Menschen seien umgebracht worden, weshalb es also durchaus
sein könne, dass ein Mensch nicht einer Grossfamilie entstamme. Einzig anlässlich der kantonalen
Anhörung habe er sich einmal falsch betreffend seine Grosseltern geäussert, sich aber umgehend
korrigiert. Deshalb auf seine Unglaubwürdigkeit zu schliessen und seine Herkunft völlig zu verneinen, sei
nicht haltbar. Das BFM verwende in seiner Prüfung der Glaubwürdigkeit die falschen Massstäbe und
verletze die Pflicht, auch die Vorbringen, die für die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sprächen, in
ihren Erwägungen einzubeziehen, indem es nur die Umstände werte, die gegen den Beschwerdeführer
sprächen. Es würdige nicht, dass die Aussagen des Beschwerdeführers ausführlich, substantiiert und in
weiten Teilen nicht widersprüchlich seien. Ausser Acht lasse das BFM die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer die letzten Jahre vor der Einreise in die Schweiz im Iran gelebt und somit die
Verbindung zu seiner Familie vollkommen abgebrochen sei, was im Übrigen auch die Beschaffung von
Papieren verunmögliche. Es werde nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer dort gelebt und
gearbeitet habe, was durch die diesbezüglichen substantiierten Ausführungen während der Anhörung
untermauert werde. Gerade diese Tatsache erschwere eine Rückkehr zusätzlich. Der Kontakt zur Familie
sei gänzlich abgebrochen, der Beschwerdeführer weile seit ca. fünf Jahren nicht mehr in Afghanistan, was
in Anbetracht seines jugendlichen Altes eine beträchtliche Zeitspanne sei. Ausserdem habe sich, wie von
der Vorinstanz zutreffend geschildert, die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren und
Monaten zusehends verschlechtert. Der Beschwerdeführer verfüge in Afghanistan über kein soziales Netz
mehr. Der Kontakt mit seinen Verwandten sei durch seine lange Abwesenheit abgebrochen. Er wisse nicht
einmal mehr, ob diese noch in der Region Ghazni wohnen würden oder am Leben seien. Eine Wegweisung
zum heutigen Zeitpunkt müsse als unzumutbar eingestuft werden. Gemäss Entscheiden des
Bundesverwaltungsgerichts müsse in diesem Zusammenhang die zu erwartende Lage im Heimatland von
Rückkehrenden vertieft geklärt werden, bevor von einer Zumutbarkeit der Wegweisung gesprochen werden
könne. Dies sei im Falle des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden.
5.
5.1. Die allgemeine Sicherheitslage hat sich in Afghanistan in den letzten
Jahren kontinuierlich verschlechtert. In den östlichen, südlichen und
südöstlichen Provinzen besteht nach wie vor eine Situation allgemeiner
Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin weiterhin als
unzumutbar zu betrachten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 9 E. 7.8).
Der Beschwerdeführer vermochte seine Identität nicht mit einem Reise- oder Identitätspapier zu belegen.
Aus dem Bericht der vom BFM in Auftrag gegebenen radiologischen Untersuchung der Hand des
Beschwerdeführers zur Altersbestimmung geht zudem hervor, dass das Alter des Skelets mehr als
D-7332/2008
Seite 8
18 Jahre beträgt und damit deutlich vom erklärten chronologischen Alter von 17 Jahren abweicht (vgl.
act. A4/1). Angesichts der Standardabweichung zwischen dem wirklichen Alter und dem Knochenalter von
bis zu drei Jahren kann daraus allerdings nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer habe über sein
tatsächliches Alter getäuscht beziehungsweise zu täuschen versucht (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4c),
zumal der dem BFM von Dr. med. B._______ zugestellte Bericht vom 3. Januar 2007 die
Minimalanforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend eine radiologische Knochenaltersbestimmung
offensichtlich nicht genügt (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 7.3). Mithin kann dem Beschwerdeführer aufgrund
des Ergebnisses der Knochenaltersanalyse auch nicht vorgeworfen werden, er sei seinen Wahrheits- und
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer hat Afghanistan eigenen Angaben
zufolge im Alter von ungefähr 12 oder 13 Jahren verlassen und hat sich anschliessend im Iran aufgehalten,
bevor er am 30. Dezember 2006 in die Schweiz einreiste. Aufgrund seines jugendlichen Alters zum
Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan und der Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der afghanischen
Bevölkerung über Identitätsdokumente verfügt und besonders Personen aus ländlichen Gegenden oft nicht
im Besitz von Personenausweisen sind, spricht der Umstand, dass er keine Reise- oder Identitätspapiere
eingereicht hat, nicht zwingend gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es trifft auch nicht zu, dass der
Beschwerdeführer – wie das BFM feststellt – vage und widersprüchlich Angaben zu seinem Alter bei der
Ausreise in den Iran und der und zur Länge seines Aufenthaltes im Iran gemacht hat. In seinen
diesbezüglichen Angaben finden sich keine gravierenden Divergenzen. So gab der Beschwerdeführer
anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) an, er habe ungefähr im Jahre 2003
als 13-jähriger sein Dorf verlassen und sei in den Iran ausgereist, wo er sich zwei bis drei Jahre
aufgehalten habe (vgl. act. A1/9 S. 1, 3, 5). Anlässlich der Anhörung führte er aus, dass er ungefähr 12-
oder 13-jährig gewesen sei, als er in den Iran ausgereist sei und er habe sich dort zwei bis drei Jahre
aufgehalten (vgl. act. A17/24 S. 6, 8). Bezüglich seiner Familienangehörigen gab er ferner
übereinstimmend an, sein Vater sei – als er selbst knapp 9-jährig gewesen sei – im Krieg gestorben, seine
Mutter lebe mit dem Stiefvater und dem Halbbruder im Dorf C._______. Er habe sonst keine Geschwister.
Seine Grosseltern mütterlicherseits würden in D._______ wohnen, die Grosseltern väterlicherseits seien
gestorben. Wahrscheinlich habe sein Vater Geschwister oder Halbgeschwister gehabt, aber er kenne diese
nicht, und seine Mutter sei ein Einzelkind gewesen (vgl. act. A1/9 S. 3; A17/24 S. 3-6). Warum das BFM
angesichts dieser Angaben feststellte, der Beschwerdeführer habe angegeben, ausser seiner Mutter keine
Verwandten zu haben, und zur Ansicht gelangte, er habe ausweichende und im afghanischen Kontext
realitätsfremde Angaben gemacht, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Vater des Beschwerdeführer – etwa
im Sommer 1999 – bei Gefechten rivalisierender Gruppen durch eine Kugel tödlich verwundet wurde, als er
auf dem Acker arbeitete (vgl. act. A17/24 S. 3) ist angesichts der damals von kriegerischen
Auseinandersetzungen und allgemeiner Gewalt geprägten Situation in Afghanistan keineswegs
realitätsfremd. Angesichts der damaligen Verhältnisse ist auch nicht erstaunlich, dass der
Beschwerdeführer nach der Ausreise den Kontakt mit den in Afghanistan verbliebenen Angehörigen nicht
aufrecht erhalten konnte. Zudem erklärt der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch im Kindesalter war,
als sein Vater verstorben ist, und er später im jugendlichen Alter aus Afghanistan ausgereist ist, warum er
keiner näheren Angaben zu den Geschwistern seines Vaters machen kann. Aus den Akten ergeben sich
im Übrigen keine Indizien, welche hinreichend Anlass geben könnten, an der Herkunft des
Beschwerdeführers aus der Provinz Ghazni zu zweifeln. Ebenso wenig bestehen – über die
D-7332/2008
Seite 9
Mutmassungen des BFM hinausgehende – konkret verwertbare Hinweise, die darauf schliessen liessen,
dass der Beschwerdeführer über Kontakte und Beziehungen zu Personen ausserhalb seiner Heimatprovinz
Ghazni verfügt. Es kann daher nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass mutmasslich irgendwo im
Land weitere Verwandte oder andere Bezugspersonen leben, die dem Beschwerdeführer eine gesicherte
Existenzgrundlage bieten oder ihm bei deren Aufbau behilflich sein könnten.
5.2. Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich nach
dem Gesagten als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von
Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die
Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 sind
aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der
Schweiz vorläufig aufzunehmen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen.
8.
Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine
Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen
Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht
hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14
Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen
Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist diese auf Fr. 900. -- (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und das BFM ist
anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als
Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7332/2008
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Oktober 2008
werden aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer in
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 900.-- zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das
BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Mathys
Versand: