D-74/2011 - Abteilung IV - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-74/2011/wif
Urteil vom 18. Januar 2011
Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien X._______, geboren am _______, Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 22. November 2010 / N _______.
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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 an die schweizeri￿sche Botschaft
in _______ (Eingang Botschaft: 29. Dezember 2008) ersuchte der
Be￿schwerdeführer um Bewilli￿gung der Einreise in die Schweiz und um
Gewäh￿rung von Asyl. Zur Begründung machte er geltend, srilankischer
Staatsbürger zu sein und aus _______ zu stammen. Aufgrund eines
Telefonanrufs aus dem _______-Gebiet, welcher offenbar irrtümlich bei
seiner Familie zuhause eingegangen sei und ledig￿lich eine halbe
Sekunde gedauert habe, hätten am 5. Juli 2008 Po￿lizei￿beamte
vorgesprochen. Er und sein Vater hätten sich zu diesem Zeit￿punkt in
_______ aufgehalten. Man habe ihren Angehörigen eine seinen Vater
betreffende polizeiliche Vorladung übergeben. In der Folge habe sein
Vater weisungsgemäss in _______ beim Criminal Investigation
De￿partment (CID) vorgesprochen, wo er zum erwähnten Telefonanruf
aus￿führlich befragt worden sei. Dabei sei auch sein Sohn (der
Be￿schwerde￿führer) vorgeladen worden. Er habe die Vorladung
ebenfalls befolgt und sei am 11. August 2008 nach _______ gereist. Dort
sei er einem harten Verhör ausgesetzt gewesen und zu Verbindungen zu
Terroristen befragt worden. Die Beamten hätten ihn aufgefordert, sich für
allfällige weitere Einvernahmen zur Verfügung zu halten. Am Abend
desselben Tages sei er wieder freigekommen. Aus Angst vor erneuten
polizeilichen Behelli￿gun￿gen sei er vorerst nicht nach Hause
zu￿rückgekehrt. Überdies hat er sich vor einer Entführung gefürchtet, da
bereits sechs Personen aus seiner Gegend durch die Insassen eines
weissen Vans gekidnappt worden sei￿en. Besagter Van sei schliesslich
am 19. Dezember 2008 in der Nähe ih￿res Hauses gesichtet worden. Die
Insassen hätten ihr Haus genau beob￿achtet. Da er befürchte habe, das
nächste Entführungsopfer zu werden, sei er auf den Schutz durch die
Schweiz angewiesen. Für die im vor￿instanzlichen Verfahren
eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2008 forderte die Botschaft den
Be￿schwerdeführer auf, seine Asylbegründung zu ergänzen und
Dokumente ein￿zureichen. In der Folge legte er mit Eingabe vom 6.
Februar 2009 dar, vor fünf Tagen habe der weisse Van (erneut) vor
seinem Haus geparkt. Da er dies bemerkt habe, sei er nicht nach Hause
gegangen und habe so eine Entführung verhindern können. Er müsse
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versteckt leben, da er Be￿helligungen durch Unbekannte respektive
Mitglieder des Geheim￿dienstes zu gewärtigen habe.
C.
Nach Erhalt eines Schreibens der Schweizer Botschaft machte der
Be￿schwerdeführer mit Eingabe vom 23. März 2009 geltend,
Unbekannte hätten ihn am 26. Februar 2009 und am 11. März 2009
zuhause gesucht. Er lebe jetzt an einem anderen Ort.
D.
Mit Eingaben vom 22. April 2009 und 31. Juli 2009 legte der
Be￿schwer￿de￿führer dar, Unbekannte hätten erneut Erkundigungen
über ihn einge￿zo￿gen.
E.
Am 2. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, die
Un￿be￿kannten hätten (am 27. August 2009) auch an seinem
Zufluchtsort nach ihm gesucht. Er sei deshalb erneut umgezogen.
F.
Mit Eingabe vom 16. August 2010 wies der Beschwerdeführer auf die
an￿dauernde Gefährdungssituation hin. Er könne noch immer nicht ins
elter￿li￿che Haus zurückkehren.
G.
Am 14. September 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer im
Rah￿men des rechtlichen Gehörs mit, es erachte den Sachverhalt in
Würdi￿gung der schriftlichen Eingaben als hinreichend erstellt, weshalb
von ei￿ner Befragung in der Botschaft abgesehen werden könne. Es
werde eine Abweisung des Einreise- und Asylgesuchs in Erwägung
gezogen.
H.
In seiner Stellungnahme vom 30. September 2010 zeigte sich der
Be￿schwerdeführer befremdet über den Verzicht auf eine Anhörung. Am
8. November 2009 sei erneut nach ihm gesucht worden.
I.
Mit Verfügung vom 22. November 2010 verweigerte das BFM die
Be￿wil￿ligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.
Zur Be￿gründung führte es aus, der Beschwerdeführer sei zwar einmal
durch das CID verhört, anschliessend aber wieder nach Hause geschickt
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worden. Obwohl danach verschiedentlich nach ihm gefragt worden sei,
hätten sich keine "akuten" Verfolgungsmassnahmen ereignet
beziehungsweise es seien keine solchen eingeleitet worden. Zudem
erwähne er in seinen Ein￿gaben keine Ereignisse für den Zeitraum nach
November 2009, welche auf eine staatliche Verfolgung hindeuten
würden. Im Weiteren verfüge er gemäss Aktenlage über kein politisches
Profil, das allenfalls auf eine rele￿vante Verfolgung hindeuten könnte.
Seine Aussagen seien mithin im Lich￿te der damaligen generellen
Situation (Bürgerkrieg) zu werten. Eine kon￿krete Gefährdung erscheine
in Anbetracht der seit￿herigen Beruhigung der Lage als nicht beachtlich
wahrscheinlich. Die eingereichten Dokumente stützten lediglich seine
Vorbringen, welche indes nicht bestritten seien.
J.
Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2010 (Eingang Botschaft: 21.
De￿zem￿ber 2010) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung
des vor￿instanzlichen Entscheids und die Schutzgewährung in der
Schweiz. Er machte geltend, vor Ort immer noch gesucht zu werden. Auf
weitere Be￿schwerdeargumente wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen einge￿gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
ge￿hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet
betreffende Aus￿nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesver￿wal￿tungs￿gericht ist daher zuständig für die Beurteilung
der vorliegenden Be￿schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des
Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
2.
2.1.
Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Rückscheins bei den Akten nicht
fest. Da die vorinstanzliche Verfügung vom 22. November 2010 datiert und die Beschwerde am 21.
Dezember 2010 bei der Botschaft einging, kann indes ohne Weiteres von der Frist￿wahrung ausgegangen
werden.
2.2.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz
teilge￿nom￿men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungs￿weise Ände￿rung und ist daher zur Einreichung der
Beschwerde legiti￿miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m.
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die
Durch￿füh￿rung des Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in
dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zuge￿hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politi￿schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder
be￿gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes,
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
5.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die
Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu￿gemutet
werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein
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anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das
Eid￿genössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die
glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le￿ben
oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.
5.3. Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die
Er￿teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter
Er￿mes￿sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung
im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur
Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen
Staat, die Be￿zie￿hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische
Mög￿lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche
so￿wie die vor￿aussichtlichen Eingliederungs- und
Assimilationsmöglich￿keiten in Betracht zu ziehen.
6.
6.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die asylsuchende
Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon kann nur
abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus
organi￿sa￿to￿ri￿schen oder kapazitäts￿mässigen Gründen nicht
möglich ist. Falls die Be￿fragung nicht durchge￿führt werden kann, muss
die ein Ge-such ￿stellende Person - soweit möglich und notwendig -
mittels eines indivi￿dualisierten und konkretisierten Schreibens
aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich
einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Kon￿se￿quenz ei￿nes
negativen Entscheids infolge Verlet￿zung ihrer Mitwirkungs￿pflicht
aufmerksam zu machen. Ist der Sachver￿halt schon aufgrund des
ein￿gereichten Asylgesuchs entscheidreif er￿stellt, kann sich eine
persönli￿che Befragung ebenfalls erübrigen; zeich￿net sich ein negativer
Ent￿scheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das
rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht
auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl.
BVGE 2007/30 E. 5 S. 362).
6.2. Vorliegend ging das BFM offenbar davon aus, der Sachverhalt sei
schon aufgrund der schriftlichen Eingaben entscheidreif erstellt. Diese
Sichtweise erscheint als vertretbar, sind doch besagte Eingaben relativ
detailliert und klar formuliert. Unter diesen Umständen erübrigte sich für
die Vor￿instanz die Aufbietung des Beschwerdeführers zu einer
Befragung, auch wenn er im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine solche
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beantragt hatte. Da den vom Bundesverwaltungs￿gericht ferner
aufgeführten Er￿for￿dernissen (Gewährung des recht￿lichen Gehörs;
Begründung des Ver￿zichts auf eine Befragung) eben￿falls Rechnung
getragen wurde, ist die Vorgehensweise des BFM nicht zu beanstanden.
7.
7.1. Das BFM hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Befra￿gung beim CID in _______ für glaubhaft erachtet. Dabei soll er
grob be￿handelt, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden
sein. Die￿ser Vorfall wurde vom BFM mangels Eingriffsintensität zu
Recht als nicht asylrelevant erachtet, zumal den Akten zufolge damit
keine Ein￿leitung ei￿nes eigentlichen Ermittlungsverfahrens verbunden
gewesen sein soll. Dass er in der Folge erneut und zielgerichtet in den
Fokus staatlicher Be￿hörden geraten und deshalb allenfalls auf den
Schutz der Schweiz ange￿wiesen (gewesen) wäre, kann den
vorhandenen Akten nicht ent￿nommen werden. Dies umso weniger, als
er auch in der Eingabe vom 30. Sep￿tem￿ber 2010 keine eigenen oder
politische Aktivitäten von nahen Ange￿hö￿ri￿gen geltend macht und
eine andauernde behördliche Verfolgungs￿moti￿va￿tion allein wegen
des Telefonanrufs aus dem _______-Gebiet als realitäts￿fremd
erscheint. Abgesehen davon wurde ihm am 8. September 2008 offenbar
ein srilankischer Reisepass mit zehnjähriger Gültigkeit ausge￿stellt. Es
mag zwar zutreffen, dass Unbekannte mit ver-dächtigen Fahr￿zeugen
vor dem elterlichen Haus und anderen Unterkünften des
Be￿schwerdeführers auftauchten und (aus welchen Gründen auch
immer) so￿gar Erkundigungen einzogen. Die subjektive Angst des
Beschwerde￿füh￿rers vor einer Entführung erscheint so (zumindest für
den Zeitraum des Bürgerkrieges) als nachvollziehbar; in objektiver
Hinsicht verweist das BFM aber zu Recht auf gewisse Verbesserungen
der Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkriegs, und der
Beschwerdeführer räumt in seiner Ein￿ga￿be vom 9. Dezember 2010
ein, dass die Anzahl der Entführungen zurück￿gegangen sei. Er erwähnt
zwar eine andauernde Suchen nach ihm, ohne diese aber für das Jahr
2010 zu konkretisieren. Dass er im aktuellen Mo￿ment landesweit mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer einer Ent￿füh￿rung werden
könnte, ist somit und wiederum auch in Beachtung des ge￿mäss
Aktenlage fehlenden po￿litischen Profils nicht evident. Abgesehen davon
steht ihm grundsätzlich offen, ausserhalb des von ihm offenbar als
besonders risikoreich empfundenen Gebiets Wohnsitz zu nehmen.
Schliesslich ist die vom BFM vorgenommene Würdigung der im
vor￿instanzlichen Ver￿fahren eingereichten Beweismittel (darunter ein
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Polizei￿dokument und drei weitere Schreiben) zu teilen, da sie eine
konkret dro￿hende Gefahr für den Beschwerdeführer nicht hinreichend
zu belegen vermögen.
7.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann im Grundsatzurteil BVGE
2008/2 eine Lageanalyse betreffend Sri Lanka vorgenommen und
ge￿lang￿te dabei zum Schluss, dass sich die allgemeine
Sicher￿heitslage seit Ja￿nu￿ar 2006 insgesamt, insbesondere aber in
Colombo kon￿tinu￿ierlich ver￿schlechtert habe. Seit Ergehen dieses
Urteils am 14. Feb￿ruar 2008 hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen
der Re￿gie￿rung und der LTTE weiter zugespitzt. Nach der
Rückeroberung des letz￿ten von der LTTE kontrol￿lier￿ten Gebietes im
Raum Mullaitivu wur￿de am 18. Mai 2009 seitens der Re￿gierung der
endgültige Sieg über die LTTE verkündet und der Bürgerkrieg offiziell für
beendet er￿klärt. Nach dieser Niederlage der LTTE haben die
srilankischen Be￿hörden – namentlich im Grossraum Colom￿bo – die
Si￿cherheitsmass￿nahmen nicht gelockert. Daher laufen gerade junge
Män￿ner Gefahr, überall und jederzeit von srilankischem
Si￿cher￿heits￿personal einer minuziösen Personenkontrolle unterzogen
und öf￿ters auch für ein￿ge￿hendere Ab￿klä￿rungen auf den Posten
mit￿genommen oder in ein Ar￿mee￿camp be￿ordert zu werden. Diese
so ge￿nannten „Anti-Terrormass￿nahmen“ werden im Raum Colombo –
un￿besehen der Rü￿gen des Supreme Courts – als repressives
Instrument gegen be￿fürch￿tete Infilt￿rationen tamilischer Separatisten
angewandt. Diesen Mass￿nahmen, denen ein Grossteil der tamilischen
Bevölkerung im gan￿zen Land und ebenso auch in Colombo ausgesetzt
sind, kommt in￿des aufgrund man￿gelnder Intensität kein
Ver￿fol￿gungscharakter im Sin￿ne von Art. 3 AsylG zu. Entsprechend
vermögen die weiteren Aus￿führungen des Be￿schwerdeführers in den
Eingaben zur generellen Gefährdungssituation seiner Person nicht zur
Anerkennung der Flüchtlingseigen￿schaft zu füh￿ren. Er vermag mithin
nicht substanziiert dar￿zutun, inwiefern das BFM zu Unrecht geschlossen
habe, er sei nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte.
Auf￿grund der vor￿stehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die
weiteren Aus￿führungen ein￿zugehen, da sie am festgestellten Ergebnis
nichts zu ändern vermö￿gen. Das BFM hat demnach zu Recht die
Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.
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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die
Be￿schwer￿de ist daher abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz￿lich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus
ver￿wal￿tungs￿ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von
Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom
21. Feb￿ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bun￿desver￿waltungs￿ge￿richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend
jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zu￿ständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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