Abtei lung IV
D-7594/2006
law/mah
{T 0/2}
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 0 9
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.
A._______, geboren (...),
Togo,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
16. November 2006 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-7594/2006
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Togos aus Lomé, ver-
liess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 24. September
2006, gelangte zunächst nach Benin, von wo er auf dem Luftweg nach
Frankreich weiter reiste. Am 25. September 2006 gelangte er schliess-
lich illegal in die Schweiz, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte.
B.
Am 3. Oktober 2006 erhob das BFM im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel die Personalien des Beschwerdefüh-
rers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen
für das Verlassen des Heimatlandes. Der Beschwerdeführer gab bei
dieser Gelegenheit unter anderem einen Mitgliederausweis der Union
des Forces de Changement (UFC), eine Karte über die Bezahlung der
Mitgliederbeiträge an die UFC und eine Bestätigung der UFC vom
12. September 2006 zu den Akten. Am 26. Oktober 2006 hörte ihn das
BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen geltend, dass am 24. April 2005 Soldaten mit Wahlurnen
in das Haus seines Vaters gekommen seien. Selbst andere Mieter in
diesem Haus, auch Staatsangehörige aus anderen Ländern, seien
aufgefordert worden, ihre Stimme abzugeben. Er habe beobachten
können, wie den Leuten nach der Stimmabgabe ein Briefumschlag in
die Hände gedrückt worden sei. Da er diese Gesetzeswidrigkeit nicht
in Ordnung gefunden habe, habe er einem Soldaten die Wahlurne aus
den Händen geschlagen. Ein Soldat habe ihn darauf am Kragen ge-
packt. Die Hausbewohner hätten versucht, ihn zu befreien, und er
habe dies genutzt, um sich durch einen Biss in den Arm des Soldaten
loszureissen. Er sei über einen Zaun geklettert und habe sich in ein
Haus eines Freundes gerettet. Als er sich vom Soldaten losgerissen
habe, sei sein Hemd zerrissen und er habe dabei sein Portemonnaie,
worin sich seine Identitätskarte befunden habe, verloren. Am gleichen
Abend hätten ihn die Soldaten wieder zuhause gesucht. Er sei aber
immer noch bei seinem Freund gewesen, weshalb die Soldaten seinen
Bruder mitgenommen hätten, den er seither nicht mehr gesehen habe.
Am folgenden Tag sei der Wahlsieg von Faure Gnassingbé verkündet
worden. Er habe deswegen mit anderen Demonstranten Löcher in die
Strasse gegraben. Als ein Militärfahrzeug in eines der Löcher gefahren
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sei, hätten sie die Soldaten mit Steinen beworfen. Aus einem
Hinterhalt sei auf die Demonstrierenden geschossen worden. Sein
Kollege sei dabei getroffen worden, während er habe fliehen und sich
fortan mit Hilfe zweier Freunde habe verstecken können. Am
10. September 2006 sei seine Mutter verhaftet worden, weil man ihr
vorgeworfen habe, sie würde ihren Sohn verstecken. Sein Vater habe
ihn daraufhin zu einem Freund nach Benin gebracht.
C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. November 2006 stellte
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft
nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und forderte ihn – unter Androhung von
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am 11. Ja-
nuar 2007 zu verlassen.
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. Dezember 2006 bei der damals zuständigen Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, der ange-
fochtene Entscheid des BFM sei aufzuheben, es sei ihm in der
Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs festzustellen und sein weiterer Aufenthalt ge-
mäss Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121; heute Art. 83
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) zu regeln. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm für die Kosten des Ver-
fahrens die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Der Beschwerde legte er je einen Ausdruck der Website
und iciLome, eine Kopie der bereits bei der Vorinstanz eingereichten
Bestätigung der UFC vom 12. September 2006 sowie eine Kopie eines
an Amnesty International (AI) gerichteten Briefes ein.
E.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer beim
Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der UFC vom 5. Dezem-
ber 2006, eine Kondolenzkarte der UFC an die Familie seines verstor-
benen Freundes mitsamt Briefumschlag als Beweismittel ein.
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F.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 stellte der Instruktionsrichter des
Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und überwies die
Akten dem BFM zur Vernehmlassung.
G.
In der Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 beantragte das BFM die
Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter des Bundesver-
waltungsgerichts gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7. März 2007 Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Vernehmlassung
einzureichen.
H.
Mit Eingabe vom 13. März 2007 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung des BFM Stellung.
I.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer einen
Schülerausweis, eine Bestätigung des Schulbesuchs und drei Schul-
zeugnisse der Trisemester eins bis drei der Jahre 1997/98 ein.
J.
Am 17. Juni 2008 reichte der Beschwedeführer ein Empfehlungs-
schreiben der Ligue Togolais des Droit de l'Homme vom 1. Februar
2008 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
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gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen
Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
AsylG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.
Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen
in gültiger Form eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Demzufolge
ist auf diese einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung
zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2
Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
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scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten
muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure
zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8
S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ih-
rem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE
2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; 2005 Nr. 21
E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurtei-
lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der
Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer
solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat-
staat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten
und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichti-
gen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20;
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER
KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990,
S. 135 ff.).
4.
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab,
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an
die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.
Im Einzelnen führte es aus, es seien mehrere Ungereimtheiten in den
Vorbringen des Beschwerdeführers aufgetreten. So wirke beispielswei-
se stereotyp und realitätsfremd, wie er beobachtet haben wolle, dass
Soldaten andere Mieter im Hause seines Vaters wegen der Wahlen zu
bestechen versucht hätten. Daher sei er aufgefordert worden, genauer
zu beschreiben, was er gesehen habe. Seine Angaben dazu würden
jedoch zu wenig detailliert wirken und nicht den Eindruck vermitteln,
der Beschwerdeführer könne sich im Zentrum des Geschehens befun-
den haben. Gleiches gelte für seine Schilderungen, als er zu beschrei-
ben versucht habe, wie er den Soldaten entkommen sei. Zudem würde
er den Angaben in der Erstbefragung widersprechen, wo er noch an-
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gegeben habe, den Soldaten in den Oberarm gebissen zu haben, wo-
hingegen er in der direkten Bundesanhörung deutlich auf den Unter-
arm gezeigt habe. Diesen Widerspruch begründe er damit, sich nicht
mehr genau erinnern zu können. Oberflächlich und erneut stereotyp
wirke, wie der Beschwerdeführer die Reaktion des Soldaten beschrei-
be, den er in den Arm gebissen habe. Es erstaune auch sehr, dass die
Soldaten den Beschwerdeführer haben entkommen lassen. Auf Nach-
frage seien die Aussagen des Beschwerdeführers erneut zu allgemein
geblieben, als dass sie mehr Realität hätten vermitteln können. Konst-
ruiert wirke auch, wie die Soldaten die Identität des Beschwerdefüh-
rers hätten ausfindig machen können. Zunächst habe er angegeben,
die Soldaten würden genau wissen, mit wem sie es zu tun haben wür-
den, weshalb sie schon am Abend zurückgekommen seien. Später
habe er hinzugefügt, seine Brieftasche in der Brusttasche seines Hem-
des getragen zu haben, als ihm ein Soldat das Hemd zerrissen habe.
In der Brieftasche, die er auf der Flucht verloren habe, sei die Identi-
tätskarte gewesen. Es erstaune, dass er nicht schon davon erzählt
habe, als er aufgefordert worden sei, die Auseinandersetzung mit den
Soldaten genauer zu beschreiben, so dass der Verlust der Brieftasche
als nachgeschobene Schutzbehauptung wirke. Weiter erstaune auch,
dass weder der Beschwerdeführer noch sein Vater zu wissen schei-
nen, wo sich der Bruder aufhalte bzw. dass dem Beschwerdeführer
keine Bemühungen seitens des Vaters bekannt seien, den Bruder aus-
findig zu machen. Denkbar sei, dass er über einen Anwalt versucht
habe, den vollkommen unschuldigen Bruder freizubekommen oder zu-
mindest in Erfahrung zu bringen, wo er sich befinde. Der Beschwerde-
führer sei auch vertieft zu den Vorfällen während der Demonstration
am Verkündungstag des Wahlresultats befragt worden. Er habe jedoch
auch hier die zu erwartende persönliche Betroffenheit und subjektive
Wahrnehmung vermissen lassen. Überzeichnet wirke auch das Inter-
esse und die Bemühungen, welche Soldaten an den Tag gelegt hätten,
um den Beschwedeführer zu finden. In Anbetracht seiner Tat, zwei Sol-
daten die Urne aus der Hand geschlagen zu haben, erscheine über-
trieben, dass die Soldaten seinen Bruder einenhalb Jahre grundlos
festhalten und seine Mutter nach derart langer Zeit verhaften würden,
weil sie sie völlig grundlos beschuldigt hätten, den Sohn versteckt zu
halten. Er habe zwar drei Beweismittel eingereicht. Diese vermöchten
jedoch die oben gemachten Erwägungen nicht zu entkräften, da weder
bezweifelt worden sei, dass im April 2005 Auseinandersetzungen statt-
gefunden hätten, noch dass der Beschwerdeführer Mitglied der UFC
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sei. Aus diesem Grund werde auf weitere Unstimmigkeiten –
insbesondere betreffend dem Schreiben der UFC – nicht eingegangen.
4.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen
geltend, er stimme mit dem BFM nicht überein, wenn es ihm vorwerfe,
er habe stereotyp und realitätsfremd die Geschehnisse beschrieben,
als die togoischen Beamten in ihr Mietshaus gekommen seien, um bei
dem Mietern Wahlbestechung vorzunehmen. Es sei eine sehr prägen-
de Szene gewesen und gleichzeitig sei alles sehr schnell gegangen
und die Ereignisse hätten sich überschlagen. Er sei mehrmals über
den Vorfall ausgefragt worden und habe immer das geschildert, woran
er sich erinnert habe. Bei Einsicht in die Akten könne festgestellt wer-
den, dass seine diesbezüglichen Angaben mit Rücksicht auf die kurze
und intensive Dauer des Geschehens genügend detailliert und wider-
spruchsfrei wiedergegeben worden seien. Es bestehe auch kein Wi-
derspruch betreffend seines Beissens in den Arm. Wie er an der An-
hörung erklärt habe, könne er sich nicht genau erinnern, ob er den
Mann in den Ober- oder Unterarm gebissen habe. Das sei angesichts
des emotionalen Moments auch verständlich. Zudem sei festzuhalten,
dass es in Ewe, in seiner Muttersprache, kein Wort für die Bezeich-
nung Ober- bzw. Unterarm gebe. Es gebe nur das Wort "Arm". Es sei
möglich, dass er während des Kurzinterviews zufällig auf den Ober-
arm gezeigt habe und während der Anhörung auf den Unterarm. Beide
Male habe er aber einfach auf den Arm verweisen wollen, ohne zu
spezifizieren, ob es sich dabei um den Ober- oder den Unterarm ge-
handelt habe. Er habe die Erklärung, warum ihn die Beamten am
Abend gefunden hätten, auch nicht nachgeschoben. Er habe die Er-
klärung, die Soldaten hätten genau gewusst, mit wem sie es zu tun
hätten, bereits anlässlich der Kurzbefragung abgegeben, weshalb sie
nicht als nachgeschoben betrachtet werden könne, sondern absolut
nachvollziehbar sei. Da sich der Zwischenfall bei ihm zu Hause abge-
spielt habe, hätten die Soldaten allein aus diesem Grund gewusst, wo
sie am Abend zuerst suchen müssten. Die Auffassung des BFM, es
sei nicht nachvollziehbar, dass weder er noch seinen Vater Informatio-
nen über seinen verschwundenen Bruder hätten, scheine seines Er-
achtens aus der Unkenntnis der in Togo herrschenden Verhältnisse
entstanden zu sein. Man könne dort nicht alle Informationen holen ge-
hen, die man wolle, auch nicht über einen Anwalt, weil die Folgen in
Form von Repression über Verschwindenlassen bis hin zu Mord sehr
drastisch sein können. Der Präsident wolle alle Andersdenkenden eli-
minieren. Wenn man also Hinweise auf Oppositionstätigkeiten mit sich
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bringe, was bei ihm und seinem Vater zweifelsohne gegeben wäre,
könne man erst recht nicht solche Informationen bekommen, ohne zu
riskieren, dass man selbst gravierenden Nachteilen ausgesetzt werde.
Bei ihnen würden nicht genehme Leute getötet und unter anderem in
einem See versenkt, damit jede Spur verschwinde. Es sei auch
bekannt, dass die Milizen der Machthaber Spitäler aufsuchten und
Leute verschwinden liessen, die aufgrund von Schussverletzungen in
die Krankenhäuser eingeliefert worden seien. In seiner Heimat seien
Leute schon für viel weniger umgebracht oder aus dem Verkehr
gezogen worden. Er wäre froh, wenn sein Bruder seit einenhalb
Jahren grundlos festgehalten würde, denn dann wäre er noch am
Leben. Er befürchte aber, dass sein Bruder schon viel früher
umgebracht worden sei. Er wäre, wie aus einem Schreiben seiner
Partei hervorgehe, bei einer Rückkehr gefährdet. Es sei insbesondere
nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Informationen das BFM der
Ansicht sei, dass in seinem Land keine Situation allgemeiner Gewalt
herrsche.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung des Asylgesuchs
ausschliesslich geltend, wegen seinem Vorgehen gegen die Wahlbe-
stechung verfolgt worden zu sein. Wie bereits erwähnt, ist für die Be-
urteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des
Asylentscheides massgebend (E. 3.2). Entscheidend ist somit, ob die
geltend gemachte Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor
Verfolgung aktuell noch begründet erscheint. Dabei ist eine allenfalls
eingetretene Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit
der Ausreise zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).
5.2 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers am 24. September 2006
hat sich die Lage in Togo verbessert. Aufgrund der Zusicherung der
Europäische Union unter gewissen Bedingungen Togo wirtschaftliche
Unterstützung zu leisten, zeigten die Regierung und die Oppositions-
parteien eine gewisse Bereitschaft zur Versöhnung und unterzeichne-
ten im August 2006 eine "Allgemeine politische Vereinbarung", die
Parlamentswahlen im Jahr 2007 vorsah. Im Vorfeld dieser Wahlen
konnten die Oppositionsparteien friedliche Demonstrationen abhalten
ohne gewaltätiges Eingreifen durch die Sicherheitskräfte. Fakt ist
auch, dass der während acht Jahren im Exil lebende UFC-Präsident,
Gilchrist Olympio sowie andere Exil-Oppositionelle, für den Wahlkampf
freiwillig nach Togo zurückkehrten. Die Parlamentswahlen am 30. Ok-
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tober 2007 verliefen gemäss den verschiedenen Wahlbeobachtern
weitgehend frei und fair und die Oppositionspartei UFC errang dabei
27 von 81 Sitzen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts
hat sich die politische Lage in einem Ausmass verbessert, dass nun
auch Oppositionelle nach Togo zurückkehren und dort politisch weit-
gehend ungehindert aktiv sind (vgl. AI, Jahresbericht Togo 2008, Be-
richtszeitraum Januar bis Dezember 2007; FARIDA TRAORÉ, Die Lage in
Togo, Schweizerische Flüchtlingshilfe, 9. April 2008; Freedom House,
Country Report, Togo (2008), online auf der Website des Freedom
House > Freedom in the World > Edition 2008 > Togo, besucht am
6. März 2009; BVGE E-531/2007 vom 20. November 2008 E. 3.3,
E-6721/2006 vom 26. Juni 2008 E. 3.2, D-7595/2006 vom 17. Dezem-
ber 2007 E. 4.3.2).
5.3 In Anbetracht der dargelegten Entwicklung in Togo geht das Bun-
desverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seines geltend gemachten Vorgehens gegen die Wahlbeste-
chung als UFC-Mitglied im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr
zu befürchten hat.
5.4 Da – wie soeben dargelegt – die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers ohnehin asylrechtlich nicht relevant sind, kann vorliegend darauf
verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen
Aussagen näher einzugehen. Es erübrigt sich deshalb auch, auf die
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie im Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kei-
ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG droht und er somit
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint
und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
Seite 10
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ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR
0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER,
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo ist demnach unter dem
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Togo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehen-
den Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Togo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen
Zeitpunkt als zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83
Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3818).
8.5 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr nach Togo einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das
Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug nach
Togo gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl.
BVGE E-531/2007 vom 20. November 2008 E. 7.2, E-6721/2006 vom
26. Juni 2008 E. 6.3.1). Aus den Akten ergeben sich sodann keine An-
haltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer wür-
de im Falle der Rückkehr nach Togo aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbe-
drohende Situation geraten. Der Beschwerdeführer lebte seit seiner
Geburt bis zur Ausreise am 24. September 2006 in Lomé (vgl.
act. A2/10 S. 1 und 7). Gemäss eigenen Angaben verkaufte er Schuhe
(vgl. act. A2/10 S. 2). In der Schweiz machte der Beschwerdeführer
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Erfahrungen als Aushilfsangestellter und Türsteher und arbeitet seit
dem 1. Januar 2008 als Küchenmitarbeiter in einem Restaurant. Es ist
ihm mithin zuzumuten, sich in Togo erneut um eine Arbeit zu
bemühen. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
in Lomé, wo er während 23 Jahren gelebt hat, über ein
Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei der Reintegration helfen
kann. Soweit den Akten zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer
zudem gesund. Er suchte zwar am 1. November 2006 im EVZ einen
Arzt wegen Schlafstörungen auf. Gemäss Auskunft des Arztes handelt
es sich dabei um eine Bagatelle, die keine weiteren medizinischen
Massnahmen erfordert (vgl. act. A11/1). Unter diesen Umständen ist
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht unzumutbar
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist
(Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesamt den Vollzug der
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG).
Die Beschwerde ist demach abzuweisen.
11.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 hiess der Instruktionsrichter das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut (vgl. Pro-
zessgeschichte Bst. F). Der Beschwerdeführer geht jedoch heute einer
Arbeit nach, weshalb davon auszugehen ist, dass er über regelmässi-
ge Erwerbseinkünfte verfügt und prozessual nicht mehr bedürftig ist.
Damit sind die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG heute nicht mehr gegeben. Dementsprechend ist in Wiederer-
wägung der Verfügung vom 7. Februar 2007 das Gesuch um Gewäh-
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rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen und die Kosten, be-
stimmt auf Fr. 600.-- (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), sind entsprechend dem Ausgang
des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
In Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Februar 2007 wird das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein,
Verfügung vom 16. November 2006 im Original, Empfehlungsschrei-
ben vom 1. Februar 2008 im Original, den Schülerausweis, Schul-
bestätigung, drei Schulzeugnisse, Kondolenzkarte, UFC-Bestäti-
gung vom 5. Dezember 2006 im Original)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per
Kurier; in Kopie)
- (...)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Mathys
Versand:
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