D-7992/2010 - Abteilung IV - Asyl und Wegweisung - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7992/2010
Urteil vom 16. Dezember 2010
Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien A._______, geboren _______,
dessen Ehefrau
B._______, geboren _______,
und dessen Kinder
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______,
H._______, geboren _______,
Serbien,
_______,
Beschwerdeführende,
,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2010 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden ihren Hei￿mat￿staat eigenen Angaben
zufolge am 21. beziehungsweise 22. September 2010 verliessen und am
23. September 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie gleichen￿tags um
Asyl nachsuchten,
dass das BFM am 27. September 2010 summa￿rische Befragungen
durchführte,
dass die einlässlichen Anhörungen am 12. Oktober 2010 stattfanden,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesu￿ches im
We￿sentli￿chen gel￿tend machte, Roma zu sein und in Serbien gelebt
zu ha￿ben,
dass er seit sieben oder acht Jahren über keinen festen Wohnsitz
ver￿fügte und mit seiner Familie in _______ in leerstehenden
Ge￿bäuden un￿ter￿gekommen sei,
dass er als Taglöhner gearbeitet habe,
dass er und seine Angehörigen als Roma diskriminiert worden seien,
dass er und seine Angehörigen wegen ihrer Ethnie unter
Be￿hel￿li￿gun￿gen durch Serben gelitten hätten,
dass eine seiner Töchter bei einer Hundeattacke verletzt worden sei,
dass er im Juni oder Juli 2010 durch Serben entführt, bei einer
Fluss￿brücke festgebunden und in eine prekäre physische Lage gebracht
wor￿den sei,
dass er sich in Anbetracht der geschilderten Lebensumstände zur
Aus￿reise entschlossen habe,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung die von ihrem
Part￿ner dargelegten Probleme bestätigte,
dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 15. Oktober 2010
ab￿wies und die Wegwei￿sung so￿wie den Weg￿wei￿sungsvollzug
an￿ord￿ne￿te,
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dass die Beschwerdeführenden den Entscheid mit Eingabe vom 15.
No￿vem￿ber 2010 beim Bundesverwaltungs￿gericht an￿fochten,
dass sie in materieller Hinsicht die Aufhe￿bung der vorinstanzlichen
Ver￿fügung, die Fest￿stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft verbunden
mit der Asylge￿währung, even￿tua￿liter die Feststellung der
Un￿zu￿mutbarkeit des Weg￿weisungsvollzugs nach Serbien verbunden
mit der Anordnung der vor￿läufigen Auf￿nah￿me in der Schweiz und in
prozessualer Hinsicht die unent￿gelt￿li￿che Rechts￿pflege (Art. 65 Abs.
1 und 2 des Ver￿waltungs￿ver￿fahrensgesetzes vom 20. De￿zember
1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Ent￿bin￿dung von der
Vor￿schusspflicht be￿antragten,
dass sie eine Bestätigung für ihre finanzielle Bedürftigkeit beilegten und
die Nachreichung einer Beschwerdeergänzung in Aussicht stell￿ten,
dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung und die
Be￿schwer￿de￿argumente – soweit erforderlich – in den nachfolgenden
Er￿wä￿gun￿gen einzugehen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche
Rechts￿pflege mit Zwischenverfügung vom 25. November 2010 abwies
und den Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in
der Höhe von Fr. 600.-- Frist bis zum 10. Dezember 2010 ansetz￿te,
dass es zur Begründung ausführte, eine erste Prüfung der Akten habe die
mutmassliche Aus￿sichtslosigkeit der Beschwerde ergeben,
dass der Kostenvorschuss am 10. Dezember 2010 geleistet wurde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden
ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des
Asyl￿gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33
des Bundesge￿setzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungs￿ge￿richt [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR
173.110]),
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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechts￿erheblichen Sachver￿halts und die Unangemessenheit gerügt
wer￿den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind und auf die frist- und
form￿ge￿recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG),
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - als
of￿fensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in
einzelrichter￿li￿cher Zu￿ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten
Richters zu ent￿schei￿den ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der
Be￿schwer￿deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a
Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG grundsätzlich
Flücht￿lin￿gen Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling
an￿er￿kannt wird, wenn sie in ihrem Heimat￿staat oder im Land, wo sie
zu￿letzt wohn￿te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali￿tät,
Zu￿gehörigkeit zu ei￿ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
poli￿tischen An￿schau￿ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist
oder begründete Furcht hat, solchen Nach￿teilen ausgesetzt zu werden,
wobei als ernst￿haf￿te Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib,
Leben oder Frei￿heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen
psychischen Druck be￿wirken, gelten (Art. 3 AsylG),
dass den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist,
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin￿dest
glaub￿haft zu machen ist (Art. 7 AsylG),
dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden geltend
ge￿mach￿te Verfolgung mit zu￿treffender und nachvollziehbarer
Begrün￿dung als nicht asylrelevant er￿achtete,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese
Er￿wä￿gun￿gen verwiesen werden kann,
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dass in diesem Zusammenhang ferner auf die ausführliche
Zwischen￿ver￿fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.
November 2010 Be￿zug zu nehmen ist,
dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben die
Staats￿an￿gehörigkeit von Serbien besitzen,
dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum "safe
count￿ry" erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen
Si￿cher￿heit vor Verfolgung besteht,
dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche
ins￿besondere Probleme mit Drittpersonen geltend machen,
dass die Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes zu prüfen ist, wenn die
Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. Walter
Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas
Geiser {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts￿praxis, Band
VIII, Basel 2009, S. 527, Rz. 11.9),
dass Serbien über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt,
dass die Vorinstanz die geltend gemachte Verfolgungssituation mithin mit
nachvollziehbarer Be￿gründung für nicht asylrelevant erachtet hat,
dass sie im angefochtenen Entscheid zu Recht auf eine gewisse
Ent￿span￿nung der Situation der ethnischen Minderheiten vor Ort im
Rah￿men des demokratischen Wandels hinweist,
dass das BFM indes auch zutreffend die nach wie vor stattfindenden
Über￿griffe auf Roma und die nicht immer effizient er￿mit￿telnden
lokalen Be￿hörden erwähnt,
dass aber in Anbetracht der grundsätzlich vorhandenen Schutzwillig￿keit
und Schutzfähigkeit der serbischen Behörden davon aus￿gegangen
wer￿den kann, allfällige Opfer lokaler Gewalt verfügten im
allge￿mei￿nen über einen effektiven und zumutbaren Zugang zu einer
funktio￿nie￿ren￿den Schutz-Infrastruktur,
dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben darauf
ver￿zich￿tet haben, die von ihnen geschilderte Verfolgung und
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Beein￿träch￿ti￿gung staatlichen Stellen zu melden (vorinstanzliche Akte
A 1/10 S. 6, A 7/10 Antwort 23),
dass ihnen die Inanspruchnahme behördlicher Hilfe aber umso mehr
zu￿zumuten gewesen wäre, als sie angaben, mit den Behörden oder der
Polizei bisher keine Probleme gehabt zu haben (A 7/10 Ant￿wort 17),
dass die stereotyp wirkende Vermutung (A 1/10 S. 6 unten) re￿spektive
Be￿hauptung (A 10/7 Antwort 23) des Beschwerdeführers, beim Angriff
auf ihn vom Juni/Juli 2010 sei auch ein Polizist beteiligt ge￿wesen, an
die￿ser Einschätzung nichts ändert,
dass die Beschwerdeführenden mithin gehalten gewesen wären,
eth￿nisch bedingte Verfolgung wie auch allfällige Probleme bei der
Aus￿übung ihres orthodoxen Glaubens (vgl. A 7/10 Antwort 56) den
zu￿stän￿di￿gen Stellen zu melden,
dass sie dies wie erwähnt unterlassen haben, und den geltend
ge￿mach￿ten Vorkommnissen nach dem Gesagten schon aus diesem
Grund keine Asylrelevanz zukommt,
dass die eher pauschalen Beschwerdevorbringen mangels
stich￿hal￿ti￿ger Gegenargumente keine andere Einschätzung
rechtfertigen,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelingt, die
Flücht￿lings￿eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu
machen, wes￿halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt
hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass vorliegend der Kanton, welchem die Be￿schwerdeführenden für den
Aufenthalt während der Dauer des Asylverfah￿rens zugewiesen wur￿de,
keine Aufenthaltsbewilli￿gung erteilt (Art. 32 Bst. a der
Asylver￿ord￿nung 1 vom 11. August 1999 über Ver￿fahrensfragen
[AsylV 1, SR 142.311]), und sie zu￿dem keinen Anspruch auf Erteilung
einer sol￿chen haben, weshalb die verfügte Weg￿weisung im Einklang
mit den ge￿setzlichen Bestimmungen steht und zu be￿stätigen ist,
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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetz￿li￿chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
ausländischen Per￿sonen re￿gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 des Bun￿desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Aus￿län￿de￿rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn
völkerrecht￿li￿che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat ent￿gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
ge￿zwun￿gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus ei￿nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Ge￿fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Ju￿li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
mass￿geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als
zu￿läs￿sig erscheint, da es den Beschwerdeführenden – wie vorstehend
dar￿ge￿legt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Ge￿fährdung nach￿zuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in
Art. 5 AsylG ver￿ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vor￿liegenden Verfahren keine Anwendung findet, und
auch keine An￿halts￿punkte für eine menschenrechtswidrige
Behandlung ersichtlich sind, die ihnen im Heimatstaat dro￿hen könnte,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut￿bar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Si￿tua￿tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizini￿scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug von
Ro￿ma nach Serbien in konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar
er￿ach￿tet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs￿gerichts D-5470/2009
vom 7. Sep￿tember 2009 und D-3261/2010 vom 14. Mai 2010),
dass sich mehrere Angehörige des Beschwerdeführers vor Ort
auf￿hal￿ten (A 1/8 S. 3, A 7/10 Antwort 22),
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dass der Beschwerdeführer angab, sein Heimatland nicht wegen
wirt￿schaft￿licher Probleme, sondern wegen Übergriffen und
Behelligungen durch Dritte verlassen zu haben (A 7/10 Antwort 55),
dass er über eine gewisse Schulbildung verfügt und im Rahmen seiner
spo￿ra￿dischen Arbeitseinsätze sowie auch aufgrund von
Unter￿stüt￿zungs￿leistungen einer religiösen Gruppierung offenbar
aus￿reichende Mit￿tel zum Lebensunterhalt beschaffen konnte (A 1/10
S. 6, A 7/10 Ant￿worten 20 f. und 38 f.),
dass die Beschwerdeführerin angab, sie und die Kinder seien gesund (A
8/5 Antwort 9 f.),
dass das Herzleiden des Beschwerdeführers aktuell offenbar nicht akut
ist (A 7/10 Antworten 62 ff.) und in der Beschwerde nicht geltend
ge￿macht wird,
dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland mithin entgegen den
Beschwerdevorbringen nicht in eine existenzgefährdende Si￿tua￿tion
geraten werden, da auch keine individuellen Vollzugshindernisse
er￿sichtlich sind,
dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat schliesslich auch
mög￿lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernis￿se
er￿kenn￿bar sind, die einer Rückkehr entgegen￿stehen könnten, und
die Be￿schwerdeführenden verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen
Ver￿tre￿tung allenfalls benötigte Reisepapiere zu be￿schaffen (Art. 8
Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten keine Wegweisungshindernisse vorlie￿gen und
der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be￿stä￿ti￿gen
ist,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist
dar￿zu￿tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt,
den rechts￿erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),
dass die Beschwerde somit ab￿zuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 25.
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No￿vember 2010 abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des
Ver￿fah￿rens von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des
Re￿gle￿ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Ent￿schädigungen vor dem Bun￿desverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) den Be￿schwer￿de￿führenden aufzu￿erlegen (Art. 63
Abs. 1 VwVG) und mit dem am 10. De￿zember 2010 ge￿leisteten
Kostenvor￿schuss in gleicher Höhe zu verrech￿nen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden den
Be￿schwerdeführenden auf￿erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe
ge￿leisteten Kostenvorschuss getilgt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM mit den Akten Ref.-Nr._______ (in Kopie)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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