B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-8092/2016
Ur t e i l vom 3 . Ok t o be r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
Marokko,
alle vertreten durch MLaw Angela Stettler,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. November 2016 / N_______.
D-8092/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin), eine marokkanische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in
D._______, verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Töchtern im
Februar 2016 auf dem Luftweg und gelangte über E._______, F._______,
G._______, H._______ und I._______ am 26. September 2016 illegal in
die Schweiz. Am 10. Oktober 2016 reichte sie für sich und ihre Töchter im
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ um Asyl nach. Am
14. Oktober 2016 fand im EVZ Bern die Befragung zur Person (BzP) statt.
A.b Mit Schreiben des SEM vom 25. Oktober 2016 wurde der Beschwer-
deführerin mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und
die Asylgesuche in der Schweiz geprüft würden.
A.c Am 7. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu
ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte
sie dabei im Wesentlichen vor, sie sei in zweiter Ehe verheiratet und habe
das Land wegen der von ihrem Ehemann ihr gegenüber ausgeübten Ge-
walttätigkeiten verlassen. Dieser habe Drogen genommen, sie seit Anfang
ihrer Ehe geschlagen sowie den Arm gebrochen und ihre Tochter
K._______ aus erster Ehe schlecht behandelt. Sie habe sich deswegen im
Spital röntgen und wiederholt behandeln sowie Arztzeugnisse ausstellen
lassen. Wenn sie auf der Arbeit gewesen sei, habe er ihr Geld entwendet,
weil er in Lotterien gespielt habe. Zunächst habe sie wegen dieser Vorfälle
die Polizei nicht aufgesucht, sie habe sich gedulden müssen und es sei zu
Aussöhnungen gekommen. Sie sei dann aber erstmals vor sechs oder sie-
ben Jahren zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten, und dies in der
Folge jedes Mal, nachdem sie von ihrem Mann geschlagen worden sei. Auf
dem Polizeiposten habe man ihr aber nicht geholfen, sondern nur gesagt,
dass sie das Problem mit ihrem Mann selber lösen solle. Zwei Mal seien
ihre Anzeigen schriftlich aufgenommen worden, die anderen Male habe
man ihr gesagt, sie solle zur (Nennung Behörde) gehen, welche dies tun
würde. Die beiden Male habe sie denn auch etwas Schriftliches erhalten,
sie wisse jedoch nicht, was darauf gestanden habe, ihre Tochter
K._______ habe es gelesen. Letztmals sei sie vor etwas mehr als einem
Jahr geschlagen worden. Etwa vier oder fünf Jahre nach der Heirat habe
sie sich aus diesen Gründen von ihrem Mann scheiden lassen wollen. Es
sei zu zwei Sitzungen am Gericht von L._______ gekommen. Da ihr Mann
kein Original der Identitätskarte gehabt habe, sei er – um eine Scheidung
D-8092/2016
Seite 3
auszusprechen – vom Richter aufgefordert worden, sich innert eines Monat
eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Dies habe er jedoch nicht getan,
weshalb es nicht zur Scheidung gekommen sei. Sie habe dem Richter auch
nicht den Scheidungsgrund genannt, da sich jener nicht genügend Zeit ge-
nommen habe und ausserdem ihr Mann bei der Verhandlung anwesend
gewesen sei. Ihr Mann habe ihr gesagt, sie solle nichts von den Schlägen
erzählen, damit er nicht ins Gefängnis gehen müsse. Sodann habe sie eine
Woche vor ihrer Ausreise einen Anwalt aufgesucht, um sich scheiden zu
lassen. Dieser habe ihr gesagt, sie müsse noch fünfzehn bis zwanzig Tag
in Marokko bleiben und danach einen Richter aufsuchen, um eine Voll-
macht ausstellen zu können. Da sie nicht mehr habe warten wollen, habe
sie diese Frist nicht mehr abgewartet und sei zusammen mit ihren Kindern
aus ihrer Heimat ausgereist. Vorgängig sei sie wiederholt in Ehevereinen
gewesen, wo ihr jeweils gesagt worden sei, dass sie versuchen würden,
sie und ihren Ehemann wieder zusammenzubringen. Diese hätten ihr aber
effektiv bei ihren Problemen mit ihrem Mann nicht geholfen. Auf die weite-
ren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Die Beschwerdeführerin reichte keinerlei Identitätsdokumente oder Be-
weismittel ins Recht.
A.d Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurden die Beschwerdeführe-
rinnen für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton
J._______ zugewiesen.
B.
Mit Verfügung vom 28. November 2016 – gleichentags eröffnet – stellte das
SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Töchter erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche vom 10. Oktober 2016
ab. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen
der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss
Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten sie und
ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche ab-
zulehnen seien. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz
und ordnete den Vollzug an.
C.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 erhoben die Beschwerdeführerinnen
durch ihren vormaligen Rechtsvertreter ([...]) gegen diesen Entscheid beim
D-8092/2016
Seite 4
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-
fochtene Verfügung des SEM für nichtig zu erklären und die Vorinstanz sei
anzuweisen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, eventua-
liter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und es sei ihnen in der
Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen, subsubeventualiter seien die Asylgesuche zwecks
weiterer Abklärungen und Neubeurteilung in der Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um
Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung wird, so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführerinnen eine Vollmacht sowie eine
Kopie der angefochtenen Verfügung bei.
D.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen ver-
schiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) nach.
E.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 wurde den Be-
schwerdeführerinnen mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in
der Schweiz abwarten dürften. Das Gesuch um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen
und die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verbei-
ständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG auf einen späteren Zeitpunkt ver-
wiesen. Die Beschwerdeführerinnen wurden in diesem Zusammenhang
aufgefordert, bis zum 24. Januar 2017 einen Rechtsvertreter oder eine
Rechtsvertreterin zu benennen, welche/r allenfalls amtlich beigeordnet
werden solle, wobei nach ungenutzter Frist das Bundesverwaltungsgericht
von Amtes wegen einen Rechtsbeistand ernennen werde. Sodann wurde
die Vorinstanz ersucht, bis zum 24. Januar 2017 eine Vernehmlassung ein-
zureichen.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2016 brachte das SEM vor,
die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder
Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen
könnten, und hielt im Übrigen – nach einigen ergänzenden Bemerkungen –
vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.
D-8092/2016
Seite 5
G.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde den Beschwerdeführerinnen die
Vernehmlassung des SEM zugestellt und die Möglichkeit eingeräumt, bis
zum 7. Februar 2017 eine Replik einzureichen.
H.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 teilten die Beschwerdeführerinnen mit,
sie wünschten, von MLaw Angela Stettler, (...), vertreten zu werden. Diese
sei aber noch ferienabwesend und habe deshalb noch nicht angefragt wer-
den können, weshalb sie um Erstreckung der eingeräumten Frist sowie um
Mitteilung, ob Tochter K._______ in deren Beschwerdeverfahren (Ge-
schäfts-Nr. D-8089/2016) ebenfalls eine Rechtsvertretung bezeichnen
dürfe, ersuchten.
I.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilte die rubrizierte Rechtsvertreterin,
MLaw Angela Stettler, die Übernahme des Mandats mit und ersuchte
gleichzeitig um Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um
Erstreckung der Frist zur Stellungnahme der Vernehmlassung bis zum
21. Februar 2017.
J.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung
der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG im Verfahren
D-8092/2016 gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen eine amtliche
Rechtsbeiständin in der Person von MLaw Angela Stettler bestellt. Das
Fristerstreckungsgesuch wurde gutgeheissen und den Beschwerdeführe-
rinnen Gelegenheit gewährt, ihre Replik bis zum 21. Februar 2017 einzu-
reichen. Es wurde festgehalten, dass über das Gesuch um Einsetzung von
MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin im Verfahren von
Tochter K._______ (Geschäfts-Nr. D-8089/2016) nach Ablauf der erstreck-
ten Frist zu befinden sein werde.
K.
Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 21. Februar 2017
unter Beilage (Nennung Beweismittel) inklusive Übersetzung.
D-8092/2016
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-8092/2016
Seite 7
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides
im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien insge-
samt als wenig konkret zu qualifizieren, so hinsichtlich der unterlassenen
Hilfeleistung durch die Polizei, der Gerichtsverhandlungen, der Namen der
Eheberatungsvereine und des kontaktierten Anwalts. Sie sei insgesamt
nicht in der Lage gewesen, ihr Ersuchen um behördlichen Schutz durch
einen lebensnahen, detaillierten und ausführlichen Sachvortrag darzule-
gen. Weiter habe sie sich bezüglich des Zeitpunktes, wann sie sich an die
Polizei gewendet und um Schutz ersucht habe, widersprüchlich geäussert.
Ferner sei logisch nicht nachvollziehbar, dass sie für die Ausstellung einer
Vollmacht mit Blick auf eine Scheidung nicht einige Tage mit ihrer Ausreise
habe zuwarten können, nachdem sie die geltend gemachten Misshandlun-
gen ihres Ehemannes jahrelang ertragen habe. Sie habe überdies keinen
überzeugenden Grund anführen können, weshalb sie gerade im Februar
2016 aus Marokko ausgereist sei, zumal die entsprechenden Erklärungs-
versuche als unlogisch zu werten seien.
3.2 Demgegenüber brachte sie auf Beschwerdeebene in formeller Hinsicht
zunächst vor, an der Anhörung sei keine Hilfswerkvertretung anwesend ge-
wesen und es sei zu bezweifeln, dass eine solche vom SEM eingeladen
worden sei. Da die Anhörung in einem solchen Fall nicht gültig sei, sei sie
nachträglich zu annullieren und die angefochtene Verfügung für nichtig zu
erklären. Weiter habe die Anhörung kaum zwei Stunden gedauert, was für
eine Befragung, in welcher die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Frage ge-
stellt werde, ausserordentlich kurz sei. Gerade in Fällen, in welchen keine
Beweismittel vorliegen würden, sei es angezeigt, das Gesuch ausführlich
und vertieft begründen zu können, was vorliegend nicht der Fall gewesen
sei. Sie habe die Anhörung als grosse Belastung empfunden, unter Stress
gestanden und nicht frei sprechen dürfen. Immer wieder sei sie unterbro-
chen worden, habe viele Fragen als seltsam wahrgenommen und es sei
für sie verwirrend gewesen, dass ihr Fragen zum Teil mehrmals gestellt
worden seien. Sie habe am Schluss der Anhörung heftig geweint, was
zeige, dass es ihr damals nicht gut gegangen sei. Man habe ihr sodann
überwiegend geschlossene Fragen gestellt und es sei mehreren zentralen
D-8092/2016
Seite 8
Punkten ihrer Ausführungen (vgl. F 45 f. der Anhörung) nicht nachgegan-
gen worden. Sie habe durchaus konkrete Angaben zu geben vermocht und
wäre in der Lage gewesen, andere Punkte auf entsprechende Nachfragen
– die unterblieben seien – zu vertiefen. Sie sei insbesondere deshalb nicht
in der Lage gewesen, ihr Gesuch zu begründen, weil ihr die Gelegenheit
verwehrt worden sei, ihre Vorbringen zu vertiefen. Die Befragerin sei offen-
kundig nicht auf ihre Äusserungen eingegangen, sondern sei einem vorge-
fertigten Schema gefolgt, welchem sie aufgrund ihres Bildungsniveaus und
ihrer Verfassung an der Anhörung nicht habe gerecht werden können. In
materieller Hinsicht brachte sie vor, es sei unzutreffend, dass sich ihre Aus-
sagen in Allgemeinplätzen erschöpfen würden. Sie habe sich bereits län-
gere Zeit mit der Ausreise befasst, Pässe ausstellen lassen, Flugtickets
gekauft und sich verschuldet. Erst kurz vor ihrer Ausreise habe ihr eine
Bekannte einen Termin beim Anwalt verschafft. Es sei die Idee gewesen,
noch vor ihrer Ausreise einen Anwalt zu bevollmächtigen, der ihre Interes-
sen in ihrer Abwesenheit vertreten solle. Als ihr der Anwalt beschieden
habe, dass sie der Richter zuerst sehen müsse und dies fünfzehn bis zwan-
zig Tage dauern werde, habe sie nicht mehr die Möglichkeit gehabt, länger
zuzuwarten. Zudem sei es durchaus nicht unlogisch, sondern entspreche
der Wahrheit, dass sie mehrmals versucht habe, sich an einem anderen
Ort in Marokko niederzulassen. Sie habe manchmal auch etwas Arbeit ge-
habt. Da der Verdienst aber jedes Mal zu klein gewesen sei und sie ihre
Töchter in die Schule habe schicken müssen, sei sie wieder nach
D._______ zurückgekehrt. Sie habe in ständiger Angst vor einer Rückkehr
ihres gewalttätigen Mannes gelebt. Aufgrund dieser Tatsache, des fehlen-
den Schutzes durch den Staat oder Dritte und des Umstand, dass sich ihre
Vorbringen durchaus mit der Situation für Opfer häuslicher Gewalt in Ma-
rokko – wie sie vom SEM in seinem Länderbericht vom 22. Februar 2016
dargestellt werde – decken würden, habe sie sich zur Flucht aus ihrer Hei-
mat gezwungen gesehen.
3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM ergänzend an, der Einwand,
wonach keine Hilfswerkvertretung zur Anhörung vorgeladen worden sei,
könne nicht gehört werden. So sei mit E-Mail vom (...) das Hilfswerk
M._______ über die Anhörung informiert worden. Die betreffende
E-Mail werde im Dossier als Akte A22 abgelegt. Trotz dieser Einladung sei
jedoch keine Hilfswerkvertretung an der Anhörung erschienen. Die Be-
schwerdeführerin habe zu Beginn der Anhörung auf Nachfrage ihr Einver-
ständnis erklärt, die Erhebung der Asylgründe ohne Hilfswerkvertretung
durchzuführen. Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid und hielt daran vollumfänglich fest.
D-8092/2016
Seite 9
3.4 In ihrer Replik wendete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein,
der Rechtsprechung zufolge (EMARK 1996/13) stelle eine vom Asylsu-
chenden an sich nicht gewollte Abwesenheit der Hilfswerkvertretung einen
Verfahrensmangel dar. Es habe in casu nicht abschliessend geklärt werden
können, weshalb keine Hilfswerkvertretung an ihrer Anhörung erschienen
sei. Die fehlende Anwesenheit der Hilfswerkvertretung könne ihr nicht zu-
lasten gelegt werden, unabhängig davon, ob das Versehen beim SEM oder
beim vorgeladenen Hilfswerk liege. Da sie sich anlässlich der Anhörung
der Rolle der Hilfswerkvertretung nicht bewusst gewesen sei, habe sie
nicht rechtsgültig auf deren Anwesenheit verzichten können. Die Anwesen-
heit einer Hilfswerkvertretung und das Stellen von ergänzenden Fragen
wäre jedoch nötig gewesen, da die Anhörung – wie bereits in der Be-
schwerdeschrift gerügt – nicht korrekt verlaufen sei (kurze Dauer; keine
Schaffung von Vertrauen; geschlossene Fragen; nicht neutrale Befragerin;
keine Nachfragen zu einzelnen Vorfällen). Sie habe denn auch am Ende
der Anhörung nicht gesagt, dass sie alles Wesentliche habe sagen können,
sondern nur, dass sie die Fragen der Befragerin beantwortet habe. Dies
lasse erkennen, dass sie eigentlich noch mehr zu erzählen gehabt hätte,
aber es sei auch an dieser Stelle nicht mehr nachgefragt worden. Deshalb
habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sach-
verhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt, weshalb die Sa-
che zur vertieften Abklärung und zur erneuten Durchführung einer Anhö-
rung zurückzuweisen sei. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz
ihrer Vorbringen habe das SEM lediglich Ungereimtheiten bezüglich des
behördlichen Schutzes, nicht jedoch bezüglich der häuslichen Gewalt an
sich geltend gemacht. Da sie genau erklärt habe, weshalb ihr die Polizei
nicht geholfen habe, seien die Einwände der Vorinstanz teilweise unzutref-
fend. Des Weiteren könne anhand der eingereichten Bestätigungen der
Anzeigen – diesbezüglich sei auf das Verfahren ihrer Tochter K._______
zu verweisen – belegt werden, dass sie und ihre Tochter sich an die ma-
rokkanische Polizei gewendet hätten. Sodann seien die weiteren Einwände
der Vorinstanz angesichts ihrer fehlenden Bildung als unbegründet zu er-
achten. Das eingereichte Original der im Jahre (...) erstellten Scheidungs-
konvention stelle einen Beleg für ihre wiederholten Bemühungen dar, sich
von ihrem Mann scheiden zu lassen. Wie sie ebenfalls an der Anhörung
dargelegt habe, habe sie sogar auf ihre Rechte verzichtet, um die Schei-
dung schnellstmöglich durchzuführen. Diese sei nur an der fehlenden Mit-
wirkung des Ehegatten gescheitert. Sie könne daher ihre Vorbringen glaub-
haft machen. Da die marokkanischen Behörden in ihrem Fall offensichtlich
nicht schutzwillig seien, bestehe kein staatlicher Schutz. Aus diesem Grund
D-8092/2016
Seite 10
liege auch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv – die Verfolgung einer
Frau wegen ihres Geschlechts – vor.
4.
4.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, das SEM
habe den Untersuchungsgrundsatz respektive die Pflicht zur vollständigen
und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt.
4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das
Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-
lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-
weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser
Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der
Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).
Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende
Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-
stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen,
ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-
tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-
gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen,
die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden
können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; EMARK 1995 Nr. 23
E. 5a S. 222).
Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der ein-
gereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass
der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-
ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbe-
sondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche bezie-
hungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn
Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF-
STETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39). Als unvollständig
festgestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserhebli-
chen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante
Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt
wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER,
a.a.O., Art. 49 Rz. 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in:
D-8092/2016
Seite 11
Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 49 Rz. 28).
4.1.2 In diesem Zusammenhang rügte die Beschwerdeführerin, die Anhö-
rung sei nicht korrekt (ohne Hilfswerkvertretung; Voreingenommenheit der
Befragerin; Stellen von überwiegend geschlossenen Fragen; keine Nach-
fragen) durchgeführt worden. Diese Rüge erweist sich jedoch als unbe-
gründet. Zunächst ist anzuführen, dass vorliegend das SEM – wie in seiner
Vernehmlassung dargelegt – dem fraglichen Hilfswerk seinen Anhörungs-
termin rechtzeitig mitteilte (vgl. act. A22). Leistet nun die Vertretung des
avisierten Hilfswerks der Einladung keine Folge, so entfaltet die Anhörung
gemäss Art. 30 Abs. 3 AsylG gleichwohl volle Rechtswirkung. Überdies er-
klärte sich die Beschwerdeführerin mit der Durchführung der Anhörung
ohne Hilfswerkvertretung einverstanden (vgl. act. A11/12 S. 1), weshalb in
diesem Punkt keine Verletzung eines formellen Rechts zu erblicken ist. Von
einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin im Beisein einer Hilfs-
werkvertretung kann somit abgesehen werden. Anlässlich der Anhörung –
bei der die Beschwerdeführerin die vom SEM eingesetzte Übersetzerin gut
verstanden habe (vgl. act. A11/12 S. 1) – wurde ihr zunächst die Möglich-
keit eingeräumt, sich in freier Erzählform zu ihren Asylgründen zu äussern,
welche anschliessend durch eine Vielzahl von Fragen vertieft wurden. Da-
bei wurden – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht –
im Verlauf der Anhörung durchaus immer wieder offene Fragen an die Be-
schwerdeführerin gerichtet. Zudem fällt auf, dass sie in der Tat ein auswei-
chendes Antwortverhalten an den Tag legte. So wurden bereits die ersten
Nachfragen im Anschluss an den freien Sachverhaltsvortrag von ihr nicht
konkret beantwortet, weshalb die Befragerin sich wiederholt veranlasst sah
und es mit Blick auf eine vollständige und korrekte Erfassung des Sachver-
halts geboten war, die Frage zu wiederholen und die Beschwerdeführerin
aufzufordern, auf die gestellte Frage zu antworten (vgl. act. A11/12 S. 5 ff.).
Eine Voreingenommenheit der SEM-Befragerin ist diesbezüglich nicht zu
erkennen. Liefert eine Asylgesuchstellerin – wie vorliegend – auf explizite
Fragen und dementsprechende Nachfragen zu verschiedenen Punkten ih-
rer Asylbegründung nur abweichende, unzusammenhängende, vage und
phrasenhafte Ausführungen, muss sie sich zu Recht entgegenhalten las-
sen, sich nur unsubstanziiert und wenig konkret dazu geäussert zu haben.
So dürfen selbst bei einer für die Beschwerdeführerin ungewohnten Befra-
gungssituation bei einem tatsächlich erlebten Sachverhalt bei dessen
Schilderung Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schil-
derung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhalt-
liche Besonderheiten) erwartet werden, zumal die Beschwerdeführerin
D-8092/2016
Seite 12
grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und nicht komplizierte
theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen braucht. Diese Vo-
raussetzungen können jedoch vorliegend nicht als erfüllt erachtet werden.
So beschränken sich ihre diesbezüglichen Ausführungen – soweit diese
auf die gestellten Fragen Bezug nahmen – auf Sachverhaltselemente und
deren Details, die in dieser Form respektive Einfachheit von jedermann
nacherzählt werden können. Es kann daher der Vorinstanz die angeblich
kurze Dauer der Anhörung von gut zwei Stunden nicht angelastet werden,
wenn in Ermangelung fundierter Antworten die Protokollierung ihrer Aus-
künfte rasch voranschreitet. Ebenso wenig stellt es eine unvollständige
Sachverhaltsfeststellung dar, wenn die Befragerin nach den in der Be-
schwerdeschrift als Beispiele zitierten Antworten auf die Fragen 45 und 46
keine Vertiefungsfragen mehr stellte, nachdem die Beschwerdeführerin un-
mittelbar vorher respektive bei den Fragen 44 und 45 wiederholt aufmerk-
sam gemacht werden musste, doch auf die gestellten Fragen zu antworten
und sie im Verlauf der gegebenen Antworten jeweils erneut davon abwich
(vgl. act. A11/12 S. 6). Sodann ist auch der Vorhalt, dass sie am Schluss
der Anhörung (vgl. F 110; A11/12 S. 11 unten) nicht gesagt habe, sie habe
alles Wesentliche sagen können, sondern nur, dass sie die Fragen der Be-
fragerin beantwortet habe, was erkennen lasse, dass sie eigentlich noch
mehr zu erzählen gehabt hätte, als unbehelflich zu erachten. So erklärte
das SEM im Anschluss an die obige Äusserung der Beschwerdeführerin,
es seien aus seiner Sicht alle Fakten gesammelt, die für die Beurteilung
ihres Asylgesuchs wesentlich seien, und fragte nach der Rechtsbelehrung
nochmals nach, ob es noch Gründe gebe, die sie noch nicht erwähnt habe,
welche gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen würden, worauf sie
antwortete, dies sei der Grund, weshalb sie ihr Land verlassen habe und
sie manchmal von ihrem Mann träume, der sie töten wolle (vgl. F 111;
A11/12 S. 12 oben), ohne aber weitergehende Ausführungen vorzubrin-
gen. Zudem bestätigte sie nach Rückübersetzung in einer ihr verständli-
chen Sprache die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls, weshalb
sie sich auf ihre Angaben behaften lassen muss. Die Vorinstanz gelangte
nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-
gen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was – entge-
gen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – jedenfalls weder
eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfü-
gende Behörde muss sich dabei – wie die Beschwerdeführerin zu verken-
nen scheint – nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE
D-8092/2016
Seite 13
2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). Sie konzentrierte sich denn auch auf die
für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Sachverhaltselemente,
ohne diese pauschal oder gar willkürlich zu würdigen. Ferner wäre es der
Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, in der Zeitspanne zwischen
Anhörung und Asylentscheid in schriftlicher Form auf ergänzende Sachver-
haltsvorbringen hinzuweisen. Sodann stellt eine andere Würdigung der
Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Be-
schwerdeführerin noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
dar.
4.1.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes respektive der unvollständigen und unrichtigen Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet. Die Anträge,
der Entscheid des SEM sei als nichtig zu erklären und die Vorinstanz an-
zuweisen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, es sei die
angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen
und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, sind demzufolge ab-
zuweisen.
4.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in
materieller Hinsicht zum Schluss, dass der rechtserhebliche Sachverhalt
genügend erstellt ist (vgl. E. 4.1.1-4.1.3 oben), die Erwägungen des SEM
zu den fehlenden Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
AsylG zutreffen und die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die
diesbezüglich eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, sie in einem
anderen Licht erscheinen zu lassen. So hat die Vorinstanz im angefochte-
nen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen
der Beschwerdeführerin hinsichtlich der durch ihren Mann verübten häus-
lichen Gewalt und des angeblich fehlenden Schutzwillens der marokkani-
schen Behörden unglaubhaft seien, in schlüssiger und einlässlicher Weise
aufgezeigt. Die in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Entgegnungen ver-
mögen an dieser Einschätzung in entscheidrelevanter Hinsicht nichts zu
ändern.
Soweit die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Vorhalt unlogischer
Aussagen betreffend ihre Scheidungsbemühungen respektive den kurz vor
der Ausreise aufgesuchten Anwalt und die fehlenden Gründe, weshalb sie
gerade im Februar 2016 aus Marokko ausgereist sei, entgegnete, ihre Aus-
reisebemühungen seien im Zeitpunkt des Aufsuchens des Rechtsanwalts
bereits so weit gediehen gewesen, dass sie nicht mehr länger mit einer
Ausreise habe zuwarten können, lassen sich diese Ausführungen nicht mit
D-8092/2016
Seite 14
ihren Vorbringen anlässlich der Anhörung in Übereinstimmung bringen. So
brachte sie dort unter zwei Malen nach den genauen Umständen ihrer Vor-
sprache beim Anwalt gefragt nicht vor, sie habe ihre Ausreise nicht mehr
hinauszögern können, sondern dass sie nicht mehr mit der Ausreise habe
zuwarten wollen. Von entsprechenden Ausreisevorbereitungen, die es ihr
letztlich verunmöglicht hätten, weiter im Land zu bleiben, ist an keiner
Stelle die Rede (vgl. act. A11/12 S. 8 und 10). Weiter vermögen die Aus-
führungen und Entgegnungen zur Arbeitssuche der Beschwerdeführerin in
diversen Orten ihrer Heimat in der Tat ebenfalls keinen plausiblen Grund
zu liefern, weshalb sie gerade im Februar 2016 zusammen mit ihren Kin-
dern ihre Heimat verliess. Alleine der Hinweis, dass sie mehrmals versucht
habe, an einem anderen Ort in Marokko Arbeit zu finden respektive sich
niederzulassen, aber wegen der Schule ihrer Kinder jeweils wieder nach
D._______ zurückgekehrt sei, vermag dafür noch keinen konkreten Hin-
weis für ein Ausreisemotiv im besagten Zeitpunkt darzustellen.
Zwar ist dem Hinweis der Beschwerdeführerin beizupflichten, wonach es
zutrifft, dass das SEM betreffend die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ledig-
lich Ungereimtheiten bezüglich des behördlichen Schutzes, nicht jedoch
hinsichtlich der häuslichen Gewalt an sich geltend gemacht hat. Jedoch
verkennt die Beschwerdeführerin dabei, dass ihre Ausführungen zu ihren
Bemühungen um Erhalt von behördlichem Schutz in engem Zusammen-
hang mit den Vorbringen zur gegen sie verübten Gewalt stehen. Sind die
Ersteren als unglaubhaft zu erachten, so beeinträchtigt dies auch die
Glaubhaftigkeit der Angaben zur häuslichen Gewalt als solchen, zumal
diese die Schutzbemühungen überhaupt erst ausgelöst haben sollen.
Diesbezüglich hat die Vorinstanz in zutreffender Weise eine widersprüchli-
che Aussage festgestellt. Während die Beschwerdeführerin in der BzP an-
führte, sie habe sich seit der Heirat im Jahre (...) wegen der Schläge ihres
Ehemannes immer bei der Polizei gemeldet (vgl. act. A6/17 S. 3 und 8),
brachte sie bei der Anhörung vor, sie sei vor sechs oder sieben Jahren ([...])
erstmals bei der Polizei gewesen (vgl. act. A11/12 S. 5). Die Rüge, sie habe
genau erklärt, warum ihr die Polizei nicht geholfen habe, weshalb die Ein-
wände der Vorinstanz teilweise als unzutreffend zu erachten seien, ist nicht
stichhaltig. Der Beschwerdeführerin musste diesbezüglich in der Anhörung
– Verständigungsschwierigkeiten sind keine aktenkundig – zunächst fünf
Mal die gleiche Frage gestellt werden, bis sie sich dazu veranlasst sah, die
Frage konkret zu beantworten und nicht ab- oder ausweichende Antworten
zu geben (vgl. act. A11/12 S. 5 f.). Jedoch blieben auch die weiteren Aus-
führungen, wieso ihr die Polizei keine Hilfe geleistet habe, wenig aussage-
D-8092/2016
Seite 15
kräftig und vermitteln nicht den Eindruck, sie schildere effektiv selber Er-
lebtes (vgl. act. A11/12 S. 7). Soweit die Beschwerdeführerin als Erklärung
für Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag auf ihre fehlende Bildung ver-
weist, ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass – wie in E. 4.1.2 oben
festgehalten – asylsuchende Personen nur ihre eigenen Erlebnisse zu
schildern haben und nicht schwierige oder komplizierte theoretische Dis-
kussionen anzustellen brauchen, weshalb von ihnen auch bei schwachem
oder fehlendem Bildungsniveau eine in den wesentlichen Zügen wiederholt
übereinstimmende und mit Realkennzeichen versehene Darlegung ihrer
Asylgründe verlangt werden kann. Abgesehen davon erscheint es einiger-
massen zweifelhaft, dass die in einem städtischen Umfeld gross gewor-
dene Beschwerdeführerin, welche eigenen Angaben zufolge zunächst in
der Umgebung von N._______ und danach immer in D._______, (...), ge-
lebt haben will (vgl. act. A11/12 S. 3), keine Schule besucht habe, zumal
gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in Marokko seit dem Jahre 1963
für 5- bis 13-Jährige der Schulbesuch obligatorisch ist, die Einschulungs-
quote über 90% beträgt und auch ihre eigenen Kinder die Schule besuchen
würden (vgl. act. A11/12 S. 10 oben).
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, anhand der eingereichten Bestä-
tigungen der Anzeigen – diesbezüglich sei auf das Verfahren ihrer Tochter
K._______ zu verweisen – könne belegt werden, dass sie und ihre Tochter
sich an die marokkanische Polizei gewendet hätten. Dazu ist zunächst fest-
zustellen, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um
Übersetzungen von Dokumenten der marokkanischen Ermittlungs- und
Gerichtsbehörden betreffend Tochter/Schwester K._______, nicht jedoch
um Originale der übersetzten Dokumente handelt. Im Verfahren der Toch-
ter K._______ wurde mit Eingabe vom 21. Februar 2017 zumindest eine
Kopie der Bestätigung vom (...) nachgereicht. Jedoch handelt es sich dabei
um eine schwarz-weiss-Kopie schlechter Qualität, weshalb dieser auf-
grund ihrer leichten Manipulierbarkeit keine Beweiskraft beigemessen wer-
den kann. Die tatsächliche Existenz dieser Dokumente ist daher für das
Bundesverwaltungsgericht nicht verifizierbar. Sodann ist aus diesen Über-
setzungen nur ersichtlich, dass im Falle der Tochter K._______ durch die
Polizei eine Anzeige aufgenommen und das Verfahren am (...) an die
Staatsanwaltschaft überwiesen respektive dass am (...) eine Befragung
durchgeführt worden sei. Diese Beweismittel stellen jedoch noch keinen
Beleg dafür dar, dass sich die Beschwerdeführerin selber und bezüglich
ihrer eigenen Probleme an die heimatlichen Polizeibehörden gewendet
hat. Was das auf Beschwerdeebene eingereichte Original der im Jahre (...)
D-8092/2016
Seite 16
erstellten Scheidungskonvention betrifft, welche einen Beleg für ihre wie-
derholten Bemühungen darstelle, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen,
weshalb sie darin sogar auf ihre Rechte verzichtet habe, um die Scheidung
schnellstmöglich durchzuführen, vermag diese keinen Beleg für den gel-
tend gemachten, angeblich fehlenden Schutzwillen der marokkanischen
Behörden darzustellen. So steht der Inhalt dieser Konvention in diversen
Punkten im Widerspruch zu ihren Äusserungen im Rahmen der Anhörung:
Gemäss der Beschwerdeführerin habe sie sich vier oder fünf Jahre nach
ihrer Heirat ([...]) scheiden lassen wollen – demnach ungefähr im Jahre (...)
– wobei es zu zwei Gerichtsverhandlungen gekommen sei und sie auf ihre
Rechte und den Unterhalt ihrer Tochter habe verzichten müssen (vgl. act.
A11/12 S. 6 f.). Die Konvention wurde jedoch erst im (...) ausgefertigt, worin
zudem Unterhaltszahlungen für ihre Tochter B._______ festgelegt wurden.
Der ins Recht gelegten Scheidungskonvention kann demnach diesbezüg-
lich keine Beweiskraft beigemessen werden. Zudem ist es angesichts des
im Jahre 2004 in Kraft getretenen marokkanischen Familienrechts („Mou-
dawana“) als blosse Schutzbehauptung zu werten, dass die Scheidung nur
an der fehlenden Mitwirkung des Ehegatten gescheitert sein soll. So kann
eine Frau einseitig die Scheidung anstreben, wenn sie ihre Scheidungsmo-
tive zu begründen vermag und diese Gründe den in Art. 98 der „Mouda-
wana“ festgelegten Gründen entsprechen. Darunter findet sich auch der
„erlittene Schaden“ (préjudice subi), wobei häusliche Gewalt darunter fällt.
Dabei muss die Frau dem Gericht nachweisen, dass der Mann ihr Gewalt
angetan hat (vgl. SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Ge-
sellschaft, Teil 1: Moudawana–das marokkanische Familienrecht, 18. No-
vember 2015). Diesen Beweis hätte die Beschwerdeführerin offensichtlich
erbringen können, sei sie doch damals im Besitz von Arztzeugnissen ge-
wesen, welche die ihr gegenüber verübte Gewalt hätten bestätigen können
(vgl. act. A11/12 S. 2 und 9). Es erscheint daher als realitätsfremd und un-
logisch, dass sie diese Beweismittel dem heimatlichen Gericht nicht vorge-
legt haben will. Dies lässt sowohl an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
weitere Skepsis als auch an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit ernsthafte
Zweifel aufkommen. Gleichermassen unlogisch erscheint das Verhalten
der Beschwerdeführerin dadurch, dass sie sich einerseits (wiederholt) von
ihrem Mann scheiden lassen will, der sie über lange Jahre konstant miss-
handelt und geschlagen haben soll, um dann in der Verhandlung vor dem
Richter den Scheidungsgrund deshalb nicht zu nennen, weil ihr Mann sie
dazu aufgefordert habe, nichts zu sagen, ansonsten er ins Gefängnis ge-
hen müsse respektive weil sich der Richter nicht genügend Zeit nehme und
im Falle der Nennung des Grundes ihr Mann die Möglichkeit gehabt hätte,
nicht in die Scheidung einzuwilligen. Die entsprechenden Ausführungen
D-8092/2016
Seite 17
der Beschwerdeführerin sind unter diesen Umständen und im Lichte des
aktuellen Familienrechts in ihrer Heimat als blosse Ausflüchte und Behaup-
tungen zu qualifizieren, mit dem Ziel, die Schutzwilligkeit sowie Schutzfä-
higkeit der heimatlichen Behörden zu negieren. Schliesslich steht die tat-
sächliche Identität der Beschwerdeführerinnen in Ermangelung der Einrei-
chung irgendwelcher Identitätsdokumente nach wie vor nicht fest.
4.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das SEM
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer min-
derjährigen Kinder verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.
5.
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-8092/2016
Seite 18
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den
Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin-
nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG
rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-
nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk")
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ma-
rokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen
zulässig.
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-8092/2016
Seite 19
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
6.4.1 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in
der Heimat der Beschwerdeführerinnen weder Krieg noch Bürgerkrieg oder
eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich
der allgemeinen Situation in Marokko nicht als unzumutbar erscheint.
6.4.2 Den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerinnen aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach
Marokko in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder verfügen in ihrer Heimat über ein sozia-
les Beziehungsnetz (Nennung Verwandte). Sodann besitzt die Beschwer-
deführerin Berufserfahrungen und war in der Lage, seit der Scheidung vom
ersten Ehemann bis zur Ausreise für ihre Familie (auch) in wirtschaftlicher
Hinsicht zu sorgen (vgl. act. A11/12 S. 4). Zur Überbrückung allfälliger An-
fangsschwierigkeiten könnte die Beschwerdeführerin beim SEM Rückkehr-
hilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche
Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-
troffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4
AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591).
In der Replik vom 21. Februar 2017 wurde vorgebracht, in Anbetracht der
über längere Zeit erlittenen psychischen und physischen Misshandlungen
durch ihren Ehemann, der ihr sogar einmal den Arm gebrochen habe, sei
davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei dadurch traumatisiert wor-
den. Sie habe jedoch keine psychologische oder psychiatrische Hilfe er-
halten und die Vorinstanz habe es unterlassen, einen Arztbericht einzuho-
len. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Mitwirkungspflicht
(Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) psychische oder physische Beeinträchtigungen
in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen sind, sei dies münd-
lich im Rahmen einer Anhörung oder schriftlich durch die Partei oder der
Rechtsvertretung, wobei zumindest eine Umschreibung und Konkretisie-
rung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet werden
dürfe (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Dies wurde vorliegend nicht gemacht,
weshalb auf die diesbezüglichen, nicht weiter substanziierten Vorbringen
nicht einzugehen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als
zumutbar.
D-8092/2016
Seite 20
6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente für sich und ihre Kinder zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit
Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorlie-
gen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert
hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
8.2 Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde ausserdem das Gesuch
um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und
den Beschwerdeführerinnen ihre am 23. Januar 2017 nachträglich be-
zeichnete Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist die-
ser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren auszurichten. Von der Rechtsvertretung wurde keine
Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes ver-
zichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der
Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel
von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche
Vertreterinnen und Vertreter aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden
Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) und in Anbetracht des Umstan-
des, dass nur die Aufwendungen für die Eingaben vom 3. und 21. Februar
2017 und die damit verbundenen Tätigkeiten (Aktenstudium, allfällige Be-
D-8092/2016
Seite 21
sprechung mit Klientschaft) zu entschädigen sind, ist das der Rechtsver-
treterin für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszu-
richtende Honorar auf insgesamt Fr. 750.– (inklusive Auslagen und allfäl-
lige Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-8092/2016
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 750.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: