Abtei lung IV
D-8434/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 0 7
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
A._______, geboren (...), Sri Lanka,
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, (...),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14,
Gesuchsgegner.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezem-
ber 2007 i.S. Asyl und Wegweisung (Nichteintreten we-
gen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses; Revision) /
N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-8434/2007
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
A.
Der Gesuchsteller reichte am 5. Dezember 2005 ein Asylgesuch ein,
welches das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 2. Ok-
tober 2007 ablehnte; gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
B.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht
wegen Nichtbezahlens des einverlangten Kostenvorschusses auf die
Beschwerde des Gesuchstellers vom 5. November 2007 nicht ein.
C.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2007 reichte der Gesuchsteller ein Re-
visionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Dezember 2007 ein. Darin beantragte er, es sei das Urteil des Ein-
zelrichters der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.
Dezember 2007, Geschäfts-Nr. (...) in Revision zu ziehen, es sei das
Urteil aufzuheben und es sei auf die Beschwerde einzutreten, es sei
dem Revisionsgesuch im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach
Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR
173.110) die aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie dem Migra-
tionsamt des Kantons B._______ die (vorläufige) Aussetzung des
Vollzugs mitzuteilen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2007 setzte der zuständige
Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Revisi-
onsgesuchen gegen seine Urteile zuständig. Gemäss Art. 45 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten
für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die
Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form, Verbesserung und
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Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Art. 67 Abs. 3 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR
172.021] Anwendung (Art. 47 VGG).
1.2 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Ände-
rung des Urteils vom 5. Dezember 2007 und ist daher zur Einreichung
des Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in ana-
logiam; vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit-
tel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).
2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229
f.).
2.2 Hinsichtlich des Anfechtungsobjekts einer Revision ist festzuhal-
ten, dass die Revision eines Prozessurteils nur aus Gründen verlangt
werden kann, die sich auf das Zustandekommen dieses Prozessurteils
beziehen, nicht aber auf das zugrundeliegende Sachurteil respektive
nicht aus materiellen Gründen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 76; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.).
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden er-
höhte Anforderungen gestellt (Art. 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechts-
schrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem
ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen
wird und inwieweit Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu
machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche
Rechtsmittelgründe zu entnehmen, ist darauf überhaupt nicht einzutre-
ten (vgl. GYGI, a.a.O., S. 229 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich,
dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es
genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (vgl. BGE
96 I 279; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 148 f.).
2.4 Das vorliegende Revisionsgesuch vom 13. Dezember 2007 richtet
sich ausdrücklich gegen das Zustandekommen des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007. Vorliegend wird der
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Revisionsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art.
45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. d BGG geltend gemacht und die Rechtzei-
tigkeit des Revisionsbegehrens dargetan. Die Eingabe erweist sich da-
mit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG; Art. 47 VGG
i.Vm. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) ist deshalb im Rahmen
des bereits Gesagten einzutreten.
3.
3.1 Der Gesuchsteller bringt in seiner Revisionseingabe vor, er habe
von Bekannten erfahren, dass bei Asylbeschwerden kein Vorschuss
verlangt werde, sofern ein Sicherheitskonto mit ausreichendem Saldo
vorhanden sei, da zur Deckung der Verfahrenskosten das Sicherheits-
konto herangezogen werde. Da er über ein solches Konto verfüge, das
einen Kontostand von Fr. 3'626.80 aufweise und er selber am 24. No-
vember 2007 nicht über genügend Geld verfügt habe, um den mit Zwi-
schenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. November 2007 ver-
langten Kostenvorschuss bezahlen zu können, habe er beim BFM mit
eingeschriebenem Brief den Antrag gestellt, es sei der Vorschuss für
das Bundesverwaltungsgericht von seinem Sicherheitskonto zu über-
weisen. Mit Schreiben vom 27. November 2007 habe ihm das BFM
mitgeteilt, dass der anbegehrte Kostenvorschuss für das Bundesver-
waltungsgericht nicht über das Sicherheitskonto verrechnet werden
könne; somit sei sinngemäss sein Antrag abgelehnt worden. Unmittel-
bar nach Erhalt dieses Schreibens habe er den Kostenvorschuss am 5.
Dezember 2007 einbezahlt. Irrtümlicherweise habe er sein sinngemä-
sses Gesuch um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses in-
folge des Bestehens eines Sicherheitskontos und eventualiter um Fris-
terstreckung nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern beim BFM
gestellt.
Das BFM habe gewusst, wie eminent wichtig die rechtzeitige Einzah-
lung des Kostenvorschusses für ihn gewesen wäre. Da das Bundesamt
seine Zuständigkeit implizit verneint habe, hätte es sein Gesuch ge-
mäss Art. 8 VwVG ohne Verzug dem Bundesverwaltungsgericht über-
mitteln oder ohne Verzug mit dem Bundesverwaltungsgericht einen
Meinungsaustausch pflegen müssen. So oder so hätte das Bundesver-
waltungsgericht am 26. November 2007, dem Tag des Fristablaufs für
die Einzahlung des anbegehrten Kostenvorschusses, über sein Schrei-
ben vom 24. November 2007 in Kenntnis gesetzt werden müssen. Da
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in seinem Schreiben sinngemäss ein Gesuch auf Verzicht der Erhe-
bung des Kostenvorschusses infolge des Sicherheitskontos bezie-
hungsweise ein Gesuch um Verrechnung mit dem Sicherheitskonto
oder andernfalls ein Gesuch um Zahlungsaufschub hätte erblickt wer-
den müssen, hätte das Bundesverwaltungsgericht bei Kenntnis dieses
Schreibens entweder sein Gesuch gutgeheissen oder ihm zumindest
eine kurze Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt.
Da das BFM aber trotz gesetzlicher Vorschrift das Bundesverwaltungs-
gericht nicht rechtzeitig über den Eingang seines Schreibens vom 24.
November 2007 informiert habe, sei kurz darauf ein Nichteintretens-
entscheid gefällt worden. Bei Kenntnis dieser Tatsache wäre ein sol-
ches Urteil mit Sicherheit nicht gefällt worden. Aufgrund des Schrei-
bens des BFM vom 26. November 2007 habe er den Kostenvorschuss
umgehend einbezahlt.
3.2 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer sein Schreiben in der Tat eingeschrieben am 24. November
2007 dem BFM zukommen liess, wo dieses gemäss Eingangsstempel
des BFM am 26. November 2007 eintraf. Am Folgetag, dem 27. No-
vember 2007, wurde das vorerwähnte Schreiben des Beschwerdefüh-
rers beantwortet, ohne dass aus den Akten ersichtlich würde, ob die
Vorinstanz die Eingabe des Gesuchstellers vom 24. November 2007
noch am 26. November 2007 oder zu einem späteren Zeitpunkt an das
Bundesverwaltungsgericht überwiesen hätte.
Überdies befindet sich in den Beschwerdeakten weder das fragliche
Schreiben des Gesuchstellers vom 24. November 2007 noch sonst ein
Aktenstück, das auf das dem BFM zugestellte besagte Schreiben res-
pektive auf den darin enthaltenen Antrag einen Hinweis geben könnte.
Nach der als actum 2 aufgeführten Zwischenverfügung vom 9. Novem-
ber 2007 folgen als actum 3 zwei Auszüge aus der internen Geschäfts-
kontrolle des Bundesverwaltungsgerichts, gemäss welchen die Frist für
die Bezahlung des Kostenvorschusses nicht eingehalten worden sei.
3.3 Schriftliche Parteieingaben müssen spätestens am letzten Tage
der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG; Art. 21
Abs. 1 VwVG). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe
rechtzeitig an eine unzuständige Behörde eingereicht worden ist; die
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Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln (Art. 48
Abs. 3 BGG; Art. 21 Abs. 3 VwVG).
Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache
ohne Verzug der zuständigen Behörde. Erachtet die Behörde ihre
Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen
Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage
kommt (Art. 8 Abs. 1 und 2 VwVG).
Zwar hat der Gesuchsteller sein Schreiben vom 24. November 2007 an
das BFM gerichtet. Jedoch geht daraus unmissverständlich hervor,
dass er vom Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2007 zur
Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden ist und er
diesen Betrag über sein Sicherheitskonto abrechnen möchte.
Das Bundesamt, welches überdies mit den rechtlichen Folgen bei
Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses vertraut ist, wäre angesichts
des Inhalts der gesuchstellerischen Eingabe vom 24. November 2007
(laufende Frist) und den aufgeführten gesetzlichen Grundlagen gehal-
ten gewesen, dem Bundesverwaltungsgericht die fragliche Eingabe
unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Hätte sie das getan, wären die
Rechtsfolgen für den Gesuchsteller zweifellos anders als im Urteil vom
5. Dezember 2007 ausgefallen. Wie in der Revisionseingabe in zutref-
fender Weise ausgeführt wurde, hätte das Bundesverwaltungsgericht
bei Kenntnis dieses Schreibens entweder das Gesuch des Gesuch-
stellers gutgeheissen oder diesem zumindest eine kurze Nachfrist zur
Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt, womit die Nichtberück-
sichtigung des in Frage stehenden Aktenstückes als erheblich zu qua-
lifizieren ist. Jedenfalls wäre nicht ein Nichteintretensentscheid ergan-
gen, zumal der Gesuchsteller nach Erhalt des Antwortschreibens des
BFM vom 27. November 2007 den Kostenvorschuss leistete (Valuta
per 5. Dezember 2007), sondern das Beschwerdeverfahren in der ge-
setzlich vorgesehenen Weise weitergeführt respektive mit einem mate-
riellen Entscheid abgeschlossen worden.
Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht eine in den Akten liegen-
de erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt (vgl. Art. 121
Bst. d BGG).
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Revisionsgrund im
Sinne von Art. 121 Bst. d BGG gegeben ist. Das Revisionsgesuch ist
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daher gutzuheissen, das Prozessurteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 5. Dezember 2007 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren als
solches wieder aufzunehmen.
4.
Der Erlass eines neuen Urteils bildet nicht mehr Bestandteil des Revi-
sionsverfahrens, womit auf das neue Verfahren die für das Beschwer-
deverfahren massgebenden Vorschriften und Grundsätze anzuwenden
sind.
5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind für das Revisionsverfahren
keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote
eingereicht, weshalb das Gericht vorliegend die Entschädigung auf
Grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom Bundesver-
waltungsgericht zu entrichtende Parteientschädigung ist in casu auf
Fr. 600.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch vom 13. Dezember 2007 wird gutgeheissen.
2.
Das Urteil der ARK vom 5. Dezember 2007 wird aufgehoben.
3.
Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen; der vormalige
Gesuchsteller kann den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwar-
ten.
4.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Dem Gesuchsteller ist für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- zu entrich-
ten (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer).
6. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zur
Kenntnis; die Akten bleiben zwecks Weiterführung des Beschwerde-
verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (Ref.-Nr. N ...)
- (...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Stefan Weber
Versand:
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