D-8476/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Novem...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8476/2010
Urteil vom 16. Dezember 2010
Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, geboren X._______,
Russland,
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
30. November 2010 / D-8200/2010.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 18. November 2010 in Anwendung von
Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl￿gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) auf das Asyl￿gesuch der Gesuchstellerin vom
24. Sep￿tem￿ber 2010 nicht eintrat, die Weg￿wei￿sung nach
Deutschland verfügte, die Ge￿suchstellerin – unter An￿drohung von
Zwangsmitteln im Unter￿las￿sungs￿fall – auf￿forderte, die Schweiz
spätestens am Tag nach Ablauf der Be￿schwerdefrist zu ver￿lassen,
den Kanton B._______ ver￿pflichtete, die Weg￿weisungs￿ver￿fügung
zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Be￿schwer￿de gegen die
vor￿liegende Verfügung habe keine aufschiebende Wir￿kung, und der
Gesuchstellerin die editions￿pflichtigen Akten gemäss
Ak￿tenver￿zeich￿nis aushändigte,
dass die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht
er￿ho￿be￿ne Beschwerde der Gesuchstellerin vom 24. November 2010
mit Ur￿teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2010
ab￿ge￿wie￿sen wurde (D-8200/2010),
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem erwog, im Sinne
ei￿ner anti￿zipier￿ten Be￿weiswürdigung könne davon aus￿gegangen
wer￿den, die von der Gesuchstellerin in Aussicht gestellten
"umfang￿rei￿che￿ren Informationen und Beweise zur Sache" würden
keine Er￿kenntnisse zu Tage fördern, welche zu einer anderen
Beurteilung führen könnten, wes￿halb der sinngemässe Antrag auf
An￿setzung einer Frist zur Ein￿rei￿chung weiterer – ohnehin nicht näher
bezeichneter – Dokumente ab￿zu￿weisen sei,
dass die Gesuchstellerin mit als „Berufung“ bezeichneter Eingabe vom
8. Dezember 2010 (Post￿stempel: 9. Dezember 2010) be￿antragte, es
sei das Urteil des Bundesver￿waltungsgerichts vom 30. November 2010
(D-8200/2010) sinngemäss wegen Verletzung von Art. 121 Bst. c des
Bun￿desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in
Re￿vi￿sion zu ziehen, es sei der Vollzug des BFM-Ent￿scheides vom
18. No￿vem￿ber 2010 zu stoppen, es sei ihre Beschwerde vom
24. November 2010 erneut zu prüfen und es seien ihr die Fristen
mitzuteilen, inner￿halb welcher sie dem Bundesverwaltungsgericht
zu￿sätzliche Angaben zur Sache und Beweise zu ihrer Beschwerde
vorzulegen habe,
dass die Gesuchstellerin zur Be￿grün￿dung des Revi￿sionsgesuches
vor￿brachte, es sei bei der Prüfung ihrer Vorbringen im
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Beschwerde￿ver￿fah￿ren zu Verfahrensfehlern gekommen, indem ihr
keine Gelegen￿heit ein￿ge￿räumt worden sei, die in Aussicht gestellten
Beweismittel dem Ge￿richt vorzulegen, und das
Bundesverwaltungsgericht ohne irgendwel￿che Begründungen und ohne
Prüfung zusätzlicher Informationen zur Sa￿che, welche von ihr hätten
vorgelegt werden können, die Be￿schwer￿de für offensichtlich
unbegründet erklärt und die Sache in die Kompe￿tenz des Einzelrichters
überwiesen habe,
dass gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) je￿der das
Recht habe, Beweise und Argumente zu seiner Verteidigung dem Gericht
innert vernünftiger Frist vorzulegen, dieses Recht jedoch in ihrem Fall
vom Bundesverwaltungsgericht verletzt worden sei,
dass darüber hinaus die EMRK in Art. 1 des Protokolls Nr. 7 vom
22. No￿vember 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (Protokoll Nr. 7, SR 0.101.07) verfahrensrecht￿liche
Schutz￿vorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern
fest￿le￿ge und der Ausländer Gelegenheit haben müsse, Argumente
gegen die Ausweisung vorzulegen und die Sache überprüfen zu lassen,
je￿doch das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Arbeitstagen
eine "Eilentscheidung" getroffen und ihre Beschwerde abgewiesen
ha￿be,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG auf dem
Gebiet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über
Be￿schwerden gegen Verfügungen des BFM entschei￿det,
dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von
Ent￿scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als
Beschwerde￿instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit
Hinweisen),
dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des
Bundesver￿waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,
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dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des
Revisi￿onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
Anwendung findet,
dass vorliegend – mit Blick auf die Eintretensfrage – die
Gesuch￿stel￿le￿rin durch das angefochtene Urteil besonders be￿rührt
ist und ein schutz￿wür￿diges Inter￿esse an dessen Aufhebung
be￿ziehungsweise Än￿de￿rung hat, womit die Legiti￿mation gegeben
ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die
au￿sserordentlichen Rechts￿mit￿tel des Bun￿des und der Kantone,
Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass sich die Gesuchstellerin sinngemäss auf das Vorliegen des
Re￿vi￿si￿onsgrundes von Art. 121 Bst. c BGG be￿ruft und dieser
Revisions￿grund in￿nert der in Art. 124 BGG ge￿nann￿ten Fristen
geltend gemacht wird,
dass die Revisionseingabe zudem sinngemäss die Begehren für den Fall
eines neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),
dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge￿such
ein￿zutreten ist,
dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die
Unab￿änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen
Beschwerde￿entscheides angefochten wird, damit in der Sache neu
entschieden wer￿den kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,
Allge￿meines Ver￿waltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den
in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG),
dass die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unter
anderem ver￿langt wer￿den kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt
ge￿blie￿ben sind (Art. 121 Bst. c BGG),
dass sich der Revisionsgrund der Nichtbeurteilung von
Rechtsbe￿geh￿ren gemäss Art. 121 Bst. c BGG hauptsächlich auf
Anträge in der Sa￿che selbst bezieht, jedoch auch bei
Verfahrens￿anträgen (zum Bei￿spiel bei Beweisanträgen) zum Zuge
kommen kann, und für die Ver￿wirk￿li￿chung des Revisionsgrundes
nicht genügt, wenn das angefochte￿ne Ur￿teil auf einen Antrag nicht
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eingeht, sondern vor￿erst zu prüfen ist, ob ein Antrag allenfalls
stillschweigend beurteilt wurde, und sich der Re￿vi￿si￿ons￿grund erst
dann verwirklicht, wenn mit triftigen Gründen an￿ge￿nom￿men werden
kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu
entscheiden (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS
GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das
Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 23-25),
dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochte￿nen Urteil den
An￿trag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Dokumenten nicht
un￿beurteilt liess, sondern die akten￿kundigen Tatsachen (Umstände,
die gegen eine Rückführung nach Deutschland sprechen würden) und die
diesbezüglich eingereichten Beweismittel würdigte und daraus in
an￿ti￿zipierter Beweiswürdigung den Schluss zog, es erübrige sich, der
da￿maligen Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung weiterer,
un￿ge￿nannt gebliebener Dokumente anzusetzen,
dass eine solche antizipierte Beweiswürdigung rechtlich zulässig und in
Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist (BGE 131 I 153 E. 3; BVGE
2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEU￿BÜHLER, Prozessieren vor dem Bun￿des￿ver￿waltungsgericht,
Basel 2008, Rz. 3.144),
dass dabei eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel
ver￿zichten kann, wenn die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die
Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder
offen￿sicht￿lich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an
sich ab￿geht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits
genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die
Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird,
dass ferner eine andere oder eine falsche rechtliche Würdigung
ak￿ten￿kun￿diger Tatsachen eine Rechtsfrage und nicht den
Sach￿ver￿halt be￿schlägt und somit keinen Revisionsgrund darstellt,
zumal die Revision nicht auf die Verbesserung rechtlicher Irrtümer abzielt
(vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH,
a.a.O., Art. 121 Rz. 28),
dass Art. 6 EMRK im Asylverfahren keine Anwendung findet (vgl.MARK E.
VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention,
2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 391), weshalb auf die in diesem
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Zu￿sam￿men￿hang stehenden Vorbringen der Gesuchstellerin nicht
einzugehen ist,
dass der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren mit der Ein￿reichung
ihrer Rechtsmitteleingabe durchaus die Möglichkeit ein￿geräumt wurde,
dem Bundesverwaltungsgericht Argumente und Be￿weise zu ihrer
Ver￿tei￿digung und gegen ihre Ausweisung respektive Rückführung
nach Deutsch￿land vorzubringen, weshalb mit der Vorabwürdigung der
weite￿ren, in Aussicht gestellten, jedoch nicht näher be￿zeichneten
Beweis￿mit￿tel im angefochtenen Beschwerdeurteil noch keine
Verletzung von Art. 1 des EMRK-Protokolls Nr. 7 – sofern diese
Bestimmung im vorlie￿gen￿den Verfahren überhaupt anwendbar ist –
erblickt werden kann,
dass – sollte die Gesuchstellerin mit der Anrufung der oben erwähnten
Be￿stimmungen der EMRK sinngemäss eine Verletzung der EMRK im
Sin￿ne von Art. 122 BGG geltend machen wollen – der Revisionsgrund
nach Art. 122 BGG schon deshalb nicht erfüllt ist, weil dieser das
Vor￿lie￿gen eines endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für
Men￿schenrechte (EGMR) voraussetzt, was aber vorliegend
klarer￿wei￿se nicht der Fall ist,
dass zusammenfassend das Revisionsgesuch mangels Erfüllung des
sinngemäss angerufenen Revisionstatbestandes von Art. 121 Bst. c BGG
abzu￿weisen ist und dementsprechend auf die weiteren Anträge auf
er￿neute Prüfung der Eingabe vom 24. November 2010 sowie auf
Mit￿teilung der Fristen, innerhalb welcher die Gesuchstellerin dem
Bun￿des￿verwaltungsgericht zusätzliche Angaben zur Sache und
Be￿weise zu ihrer Eingabe vorzulegen habe, nicht einzugehen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art.
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb￿ruar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bun￿des￿ver￿waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der
Gesuchstellerin auf￿zuerle￿gen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1
und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin
auf￿erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Gesuchstellerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per
Kurier; in Kopie)
– C._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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