D-8481/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dubl...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8481/2010
Urteil vom 16. Dezember 2010
Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, geboren (…),
Tunesien,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2010 /
N _______.
D-8481/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen
Heimatstaat am 24. November 2009 und reiste am 30. September 2010
nach einem Aufenthalt in Italien illegal in die Schweiz ein, wo er
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl
nachsuchte. Anlässlich der Befragung vom 11. Oktober 2010 zur Person
im (...) machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe sich
mit einem gültigen Arbeitsvisum in Italien aufgehalten. Während etwa
zwei Monaten habe er in C._______ in einer Spinatfabrik gearbeitet.
Nachdem alle Mitarbeiter arbeitslos ge￿worden seien, habe er sich in
D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ usw.
aufgehalten. Zwecks Arbeitssuche und Verbesserung seiner Situation
habe er sich entschlossen, in die Schweiz zu kommen.
A.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2010 das
rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichteintretensentscheid, zur
Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens
be￿ziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihm
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In diesem Zusammenhang erklärte
der Beschwerdeführer, er hätte in Italien nicht in Baracken über￿nachtet,
hätte er dort seine Rechte gefunden. Er könne nicht nach Italien
zurückkehren, da er dort Probleme mit Privatpersonen habe. Da er in
D._______ einen Russen geschlagen habe, der Anzeige gegen ihn
erstattet habe, befürchte er, ins Gefängnis gehen zu müssen. Ausserdem
sprächen Armut und Hunger gegen eine Rückkehr nach Italien.
B.
Gestützt auf ein vom 16. November 2009 bis zum 12. August 2010
gültiges Visum stellte das BFM am 20. Oktober 2010 an Italien ein
Er￿suchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 9
der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003
[Dublin-II-Ver￿ordnung] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsan￿gehörigen in einem Mitgliedstaat ge￿stellten Asylantrags
zuständig ist (vgl. Akte A9). Mit Schreiben vom 9. November 2010
stimmten die italienischen Behörden einer Übernahme zu (vgl. Akte A13).
C.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 trat das BFM in Anwendung von
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Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) auf das Asyl￿gesuch des Beschwerdeführers vom
30. September 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz sowie den Wegweisungs￿vollzug nach Italien an. Gleichzeitig
wurde fest￿gestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine
auf￿schiebende Wirkung zu.
D.
Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2010 ans Bundesverwaltungs￿gericht
beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung
aufzuheben und das BFM anzu￿weisen, sein Recht zum Selbsteintritt
auszuüben und sich für das vor￿liegende Asylgesuch für zuständig zu
erachten. Es sei im Sinne vor￿sorglicher Massnahmen der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs￿behörden seien
anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien ab￿zusehen, bis das
Bundesverwaltungs￿gericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde
entschieden habe. Im Weiteren wurde um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver￿fahren (VwVG, SR
172.021), um Ver￿zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und
um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ersucht.
Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den
Er￿wägungen eingegangen.
E.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 setzte der zuständige
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der
Wegweisung per sofort aus.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs￿gericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor￿instanz des
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be￿treffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichts￿gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in
einzelrichter￿licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters
be￿ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine
solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen
ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch￿führung des Schriftenwechsels
verzichtet.
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4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
über￿prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der
Be￿schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die
Vor￿instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die
vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008).
Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen
Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichtein￿tretensentscheid
als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurück.
5.
5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn
Asyl￿suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durch￿führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zu￿ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).
5.2. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids fest,
der Beschwerdeführer verfüge über ein vom 16. November 2009 bis zum
12. August 2010 gültiges italienisches Visum. Zudem habe er bestätigt,
sich in Italien aufgehalten zu haben und von dort direkt in die Schweiz
eingereist zu sein, was durch einen GWK-Rapport vom 30. September
2010 bestätigt werde. Italien sei gemäss dem "Ab￿kommen vom
26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid￿genossenschaft
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver￿fahren
zur Be￿stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz ge￿stellten Asylantrags" und
dem "Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem
Königreich Norwegen über die Umsetzung, An￿wendung und
Ent￿wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und
Ver￿fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen ge￿stellten
Asylantrags" für die Durchführung des Asylverfahrens zu￿ständig und
habe am 9. November 2010 einer Übernahme des Be￿schwerdeführers
gestützt auf Art. 9 Dublin-II-Verordnung zugestimmt. Die Rückführung
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habe – vor￿behältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung
(Art. 19f Dublin-II-Verordnung) – bis spätestens am 9. Mai 2011 zu
erfolgen.
Dem Beschwerdeführer sei am 11. Oktober 2010 das rechtliche Gehör bezüglich der Zuständigkeit Italiens
beziehungsweise einer Rückkehr nach Italien gewährt worden. Dabei habe er ausgeführt, er habe dort in
Baracken übernachten müssen. Ausserdem habe er in Italien Probleme mit Privatpersonen gehabt, da er
handgreiflich werde, sobald er trinke. Er befürchte deshalb, in Italien ins Gefängnis gehen zu müssen.
Diese Aussagen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, die Frage der Zuständigkeit Italiens zu
verneinen und eine Rückführung dorthin zu verhindern. Hinsichtlich der dargelegten Schwierigkeiten mit
Drittpersonen könne sich der Beschwerdeführer an die zuständigen italienischen Behörden wenden.
Aus den Akten ergäben sich ferner keine konkreten Hinweise, wonach Italien sich nicht an die
massgebenden völkerrechtlichen Be￿stimmungen oder die einschlägigen Normen der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei￿heiten (EMRK, SR 0.101) halten
würde. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten.
Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung
aus der Schweiz. Da der Be￿schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des
Heimat- oder Her￿kunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von
Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Be￿schwerdeführers nach Italien. Weder die in Italien
herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zu￿mutbarkeit der Wegweisung in diesen
Staat. Ausserdem sei der Voll￿zug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine
entsprechende Zustimmung Italiens liege vor. Schliesslich hätten Beschwerden gegen
Nichtein￿tretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine
aufschiebende Wirkung.
5.3.
5.3.1. Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 24.
November 2009 mit einem gültigen Arbeitsvisum in Italien einreiste und
sich dort rund ein Jahr lang aufhielt. Ausserdem stimmten die
italienischen Behörden einer Übernahme des Beschwerdeführers zu. Er
kann somit ohne Weiteres in den Dublin-Staat (Italien) ausreisen, welcher
für die Prüfung seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.
5.3.2. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Italien unter anderem
Signatarstaat der EMRK, des Ab￿kommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des
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Überein￿kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grau￿same, unmenschliche oder er￿niedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) ist. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor,
wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden
völkerrecht￿lichen Bestimmungen, ins￿besondere an das
Rück￿schiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK,
halten würde. Zudem besteht kein Grund zur Annahme, dass Personen,
die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, infolge der
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage ge￿raten.
Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen werden be￿treffend
Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt be￿handelt und
neben den staatlichen Strukturen nehmen sich auch zahl￿reiche private
Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
an, weshalb die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr
Armut und Hunger ausgesetzt zu sein, unbegründet ist. Im Übrigen hat
der Beschwerdeführer mit dem in Italien ab November 2009 bis zur
Einreise in die Schweiz verbrachten Aufenthalt selbst gezeigt, dass er ein
Leben in diesem Staat nicht als unzumutbar er￿achtet.
Auch vermag ihm der Einwand, wonach er befürchte, in Italien wegen der
Auseinandersetzung mit einem Russen inhaftiert zu werden, nicht zu
einem Verbleib in der Schweiz zu verhelfen, zumal er sich bei all￿fälligen
Problemen mit Drittpersonen an die zuständigen Behörden
beziehungsweise Organisationen wenden kann.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem in der Rechtsmittel￿eingabe zitierten Grundsatzurteil des
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/1 nichts zu seinen Gunsten ableiten, da jenem Urteil ein anderer
Sachverhalt zugrunde lag als dem vorliegenden Verfahren. Während in jenem Verfahren angesichts der
bereits erfolgten Über￿stellung weder der provisorische Vollzugsstopp im Sinne von Art. 56 VwVG noch
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Be￿schwerde greifen konnte, gibt es in casu keinen
Hinweis auf eine Ver￿letzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes. Den Akten ist jeden￿falls nicht
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Beschwerdeerhebung nach Italien überstellt
worden wäre. Vielmehr steht fest, dass die angefochtene Verfügung ihm der Eröffnungs- und
Empfangsbestätigung zu￿folge am 8. Dezember 2010 eröffnet wurde, er am folgenden Tag Be￿schwerde
einreichte und der zuständige Instruktionsrichter am 10. Dezember 2010 einen provisorischen
Voll￿zugsstopp verfügte.
Aufgrund der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der Weg￿weisung nach Italien in
Berücksichtigung der entscheid￿relevanten Aspekte unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK als zu￿lässig,
weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht. Demzufolge erübrigt es sich, auf die einzelnen
Vorbringen in der Beschwerde – in welcher behauptet wurde, es bestünden begründete Anhaltspunkte für
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eine Verletzung von Art. 3 EMRK, ohne allerdings auch nur einen solchen Anhaltspunkt zu benennen –
näher einzu￿gehen, zumal dies zu keiner anderen Einschätzung führen kann.
6.
Angesichts der Sachlage ist das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2
Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht
ein￿getreten. Die Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei
auf￿zuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbstein￿tritt
auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu
erachten, sind somit abzuweisen.
7.
7.1. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die
Weg￿weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl.
EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist
die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des
Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides (vgl. zur Publikation
vorgesehenes Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 8.2.3 und
10.2). Auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-
Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein￿gegangen werden.
7.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des
Weg￿weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG
nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG,
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im
Rahmen des Selbsteintrittsrechts (Art. 29a Abs. 3 der Asylver￿ordnung 1
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder
gegebenenfalls - sofern sich Familienmitglieder in ver￿schiedenen
Dublin-Staaten befinden und allenfalls zusammen￿geführt werden sollten
- bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-
Verordnung). Die unter E. 5.3.2 vor￿genommene Prüfung ergab keine
Wegweisungsvollzugshindernisse, weshalb die Überstellung nach Italien
zu bestätigen ist.
7.3. Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und
deren Vollzug zu bestätigen.
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Seite 9
8.
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die
angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheb￿lichen
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan￿gemessen
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der
auf￿schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.
10.
10.1. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgelt￿lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG
unbesehen der durch die Fürsorgebestätigung vom 9. Dezember 2010
ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
10.2. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsver￿treters gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der
Voraus￿setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
Be￿schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______
(per Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, Dublin-Office, Ref.-Nr. N _______
(per Telefax)
- (…) (per Telefax)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
Versand: