D-8559/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Dublin

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8559/2010
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom
30. November 2010 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2009 in der Schweiz ein erstes
Asylgesuch einreichte, das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 in
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, und der
Beschwerdeführer am 8. September 2009 nach Italien über￿führt wurde,
dass der Beschwerdeführer am 10. Juli 2010 in der Schweiz ein zweites
Asylgesuch einreichte, das BFM mit Verfügung vom 27. August 2010
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG darauf nicht eintrat, das
Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
vom 10. September 2010 abwies, woraufhin der Beschwerde￿führer am
29. September 2010 erneut nach Italien überstellt wurde,
dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2010 ein drittes Mal in der
Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass ihm am 19. Oktober 2010 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit
Italiens und zur Rückkehr dorthin gewährt wurde,
dass das BFM gestützt auf den Eurodac-Treffer vom 8. Oktober 2009, die
Aussagen des Beschwerdeführers und der aufgrund der Akten
feststehenden Zuständigkeit Italiens am 2. November 2010 an diesen
Staat ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im
Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO stellte (vgl. Akte C13), wobei
bis am 17. November 2010 keine Antwort auf das Ersuchen einging,
dass das BFM mit Verfügung vom 30. November 2010 – eröffnet am
2. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf
das dritte Asyl￿gesuch des Be￿schwerdeführers vom 10. Oktober 2010
nicht eintrat, die Weg￿wei￿sung nach Italien verfügte, den
Beschwerde￿führer – unter An￿drohung von Zwangsmitteln im
Unter￿lassungsfall – auf￿forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach
Ablauf der Be￿schwerdefrist zu ver￿lassen, den Kanton B._______
verpflichtete, die Weg￿weisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine
allfällige Be￿schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende
Wirkung, und dem Be￿schwerdeführer die editionspflichtigen Akten
gemäss Aktenver￿zeich￿nis aushändigte,
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5.
Dezember 2010 (Poststempel vom 6. Dezember 2010) beim BFM
Beschwerde erhob, wobei er sinngemäss die Aufhebung der
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an￿gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zu
neuem Entscheid sowie das Eintreten auf das Asyl￿gesuch beantragte,
darüber hinaus die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbar￿keit
des Wegweisungsvollzugs nach Italien,
dass er als Beweismittel ein Einladungsschreiben des Kantonsspitals
C._______ vom 25. November 2010 betreffend einer Untersuchung in
[einer Fachabteilung] ins Recht legte,
dass das BFM die Eingabe zuständigkeitshalber dem
Bundesver￿waltungsgericht überwies (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG,
SR 172.021]),
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs￿gerichts
den Vollzug der Wegweisung ge￿stützt auf Art. 56 VwVG mit Verfügung
vom 14. Dezember 2010 vorsorglich aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
end￿gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des
BFM ent￿scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des
Verwaltungs￿gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
be￿sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung be￿ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung
der Be￿schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und
Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ein￿zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52
Abs. 1 VwVG),
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das
BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und
infolge￿dessen die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat,
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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in
einzelrichter￿licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters
ent￿schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent￿scheid
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel
ver￿zichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn
Asyl￿suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durch￿führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zu￿ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge am 8. Oktober 2009 in
D._______ ein Asylgesuch einreichte, dort daktyloskopiert wurde und
bereits zwei Mal aus der Schweiz nach Italien rücküberstellt wurde,
dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit
Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging,
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe insbesondere
ausführt, er möchte in der Schweiz bleiben, da er in Italien kein Haus
habe, wo er den Winter verbringen könne,
dass dieser Einwand an der Zu￿ständigkeit Italiens für die
Durch￿führung des Asylverfahrens nichts ändert und auch keinen
An￿lass zur Ausübung des Selbst￿eintritts￿rechts der Schweiz (Art. 3
Abs. 2 Dublin-II-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asyl￿ver￿ordnung 1 vom
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311])
begründet,
dass das BFM bezüglich der bereits im Rahmen des rechtlichen Ge￿hörs
vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers, in Italien kümmere
man sich nicht um ihn, er bekomme weder medizinische Behandlung,
noch Arbeit und Unterkunft, zu Recht ausführte, es sei davon
auszugehen, er werde bei Bedarf Zugang zu adäquater medizinischer
Hilfe und auch eine Unterkunft erhalten, zumal er an￿lässlich der
Befragung geltend gemacht habe, es seien ihm in einem
Flüchtlingszentrum der Caritas Schmerzmittel gegen seine
Be￿schwerden abgegeben worden (vgl. C1, S. 5),
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dass demnach auch das der Beschwerde beiliegende Beweismittel nicht
geeignet ist, zu einer anderen Einschätzung zu führen,
dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der
Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) ersichtlich sind, zumal Italien
Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechts￿stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfrei￿heiten (EMRK, SR 0.101) und des Überein￿kommens vom
10. Dezem￿ber 1984 gegen Folter und andere grau￿same,
unmenschliche oder er￿niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben,
wonach Italien seine sich daraus ergebenden völker￿rechtlichen
Verpflichtungen gene￿rell oder in Bezug auf die Person des
Beschwerdeführers nicht einhält,
dass das BFM infolgedessen zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die
Weg￿weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
vor￿liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und
zudem kein An￿spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl.
Ent￿scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurs￿kommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte
Wegweisung im Einklang mit den ge￿setzlichen Bestimmungen steht und
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein
Über￿stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches
zu￿ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für
Ersatz￿massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83
Abs. 1 des Bundes￿gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Aus￿länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be￿zeichnet hat,
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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun,
in￿wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechts￿erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde
abzu￿weisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beila￿ge: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per
Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, Dublin-Office, Ref.-Nr. N _______ (per
Telefax)
- (...) (per Telefax)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
Versand: