D-8574/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8574/2010
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien A_______, geboren am …,
Usbekistan,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 3. Dezember 2010 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Usbekistan –
am 14. Dezember 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte,
wo￿rauf er am 16. Dezember 2009 vom BFM summarisch zu seinem
Rei￿se￿weg und seinen Gesuchsgründen befragt wurde,
dass er bei dieser Gelegenheit angab, er stamme aus Taschkent, wo
wei￿terhin seine Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern lebe und
wo er seit ... 2008 ... [ein eigenes Geschäft] betrieben habe,
dass er namentlich vorbrachte, der erste Grund für sein Asylgesuch sei,
dass er von der Polizei der Pflege unkorrekter Beziehungen zwi￿schen
Männern und Frauen respektive der falschen sexuellen Orien￿tie￿rung
beschuldigt werde,
dass der zweite Grund für sein Gesuch darin bestehe, dass man ihm
an￿scheinend eine Falle gestellt habe, da er – nachdem er neben
sei￿nem Auto am Boden liegende Dokumente gefunden und diese
freiwillig dem Eigentümer zurückgebracht hatte – von jenem Mann des
Dieb￿stahls einer grossen Summe Bargeldes bezichtigt und bei der
Polizei an￿gezeigt worden sei, worauf ihn die Polizei aufgefordert habe,
das an￿geblich gestohlene Geld innert 10 - 15 Tagen zurückzugeben,
dass der wichtigste Grund für sein Asylgesuch aber der erste Grund sei,
da man ihn nach dem islamischen Gesetz umbringen müsse, soll￿te
seine sexuelle Orientierung bekannt werden,
dass er in diesem Zusammenhang im Juli 2009 für drei Tage in Haft
ge￿kommen sei, wobei er für seine Freilassung ein hohes Schmiergeld
be￿zahlt habe,
dass die Geldsache mutmasslich nur deshalb aufgezogen worden sei, um
ihn wegen seiner sexuellen Orientierung zu belangen, wobei er in
die￿sem Zusammenhang am ... Oktober 2009 erneut für drei Tage in
Haft gekommen sei, worauf er dem gleichen Polizisten wieder habe ein
ho￿hes Schmiergeld bezahlen müssen, was klar für eine Falle spreche,
dass er deshalb am 16. November 2009 seine Heimat verlassen habe,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung kein
Rei￿se- oder Identitätspapier im Original vorlegte, sondern lediglich
Fo￿to￿kopien von zwei Seiten aus seinem usbekischen Reisepass,
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wo￿rauf er auf die Frage nach dem Verbleib seiner Papiere im Original
an￿gab, sein Reisepass sei ihm von der Polizei abgenommen worden
und er könne nichts anderes beschaffen, da er keine weiteren
Doku￿mente be￿sitze,
dass er in der Folge zu seinem Reiseweg vorbrachte, er sei ohne
Pa￿pie￿re von Usbekistan erst nach Kasachstan und nach zweieinhalb
Wo￿chen von dort in einem Bus nach Belarus gereist, von wo er
schliess￿lich, jeweils versteckt in einem LKW, erst Österreich und dann
die Schweiz erreicht habe,
dass der Beschwerdeführer am ... Januar 2010 wegen eines
Laden￿dieb￿stahls bei der Polizei angezeigt wurde,
dass er am ... Februar 2010 einen Herzinfarkt erlitt, wobei diese
Er￿kran￿kung in der Schweiz erfolgreich behandelt werden konnte,
dass er am ... April 2010 erneut wegen eines Ladendiebstahls bei der
Po￿lizei angezeigt wurde,
dass schliesslich am 10. Mai 2010 die einlässliche Anhörung zu den
Ge￿suchsgründen durch das BFM stattfand,
dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit als Beweismittel
sei￿nen usbekischen Führerausweis sowie ein berufliches
Abschluss￿di￿plom einreichte, welche ihm per Post zugegangen seien,
dass er in diesem Zusammenhang bekräftigte, sein Pass befinde sich seit
Juli 2009 bei der Miliz respektive beim GUVD, der städtischen
Ver￿wal￿tung des Innenministeriums, wobei ihm sein Pass
abgenommen wor￿den sei, damit er das Land nicht verlasse und seinen
Wohnsitz nicht ändere, um für die Polizeibehörden verfügbar zu bleiben,
dass er diesbezüglich vorbrachte, Ende Juni 2009 hätten er und
an￿de￿re Leute sich im Rahmen der üblichen Quartalsversammlung
zwi￿schen Be￿hördenvertretern und Gewerbetreibenden negativ über
eine neue Ab￿gabe geäussert, worauf er am Abend des ... oder ... Juli
2009 von zwei Polizisten an seinem Arbeitsort abgeholt worden sei und
man ihm auf den Polizeiposten seinen Pass abgenommen habe,
dass er bei dieser Gelegenheit auf dem Posten auch
zusammen￿ge￿schla￿gen worden sei, ihn die Polizisten jedoch am
nächsten Tag nach Hau￿se gefahren hätten, da er ihnen die Zahlung
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eines hohen Geld￿be￿tra￿ges in Aussicht gestellt und ihnen diesen
dann auch bezahlt habe,
dass er im Oktober 2009 erneut in Haft gekommen sei, und zwar
nach￿dem er am ... oder ... Oktober 2009 neben seinem Auto am Boden
lie￿gende Dokumente gefunden und diese am nächsten Tag zur Polizei
ge￿bracht habe, worauf er vom Eigentümer der Papiere des Diebstahls
ei￿nes grossen Geldbetrages beschuldigt worden sei,
dass sie sich damals zur Klärung der Sache gemeinsam aufs
Polizei￿haupt￿quartier begeben hätten, wo sich dann herausgestellt
habe, dass die￿ser Mann ein GUVD-Angestellter gewesen sei, womit
sich das Gan￿ze als eine Falle erwiesen habe,
dass er in der Folge während drei Tagen und Nächten im Keller des
Po￿lizeihauptquartiers verhört, geschlagen und misshandelt worden sei,
wo￿bei man von ihm ein Geständnis betreffend eine angeblich
oppo￿si￿tio￿nelle Haltung und eine Verwicklung in einen Aufstand
gegen den Prä￿sidenten habe erlangen wollen, wie auch Auskünfte über
eine ver￿bo￿tene Organisation,
dass ihm im Verlauf des Verhörs auch damit gedroht worden sei, man
wer￿de seine Verwandtschaft über seine sexuelle Ausrichtung
infor￿mie￿ren, was in seiner Heimat einem Todesurteil gleichkomme,
dass man ihn zwar gegen die erneute Bezahlung einer hohen
Be￿ste￿chungs￿summe wieder freigelassen, von ihm jedoch gleichzeitig
die Rück￿zahlung des angeblich gestohlenen Geldbetrages gefordert
habe, wo￿bei ihm Frist bis zum 15. November 2009 gesetzt worden sei,
dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise aus Usbekistan
ent￿schlos￿sen habe und kurz vor Ablauf der ihm angesetzten Frist –
am 14. oder 15. November 2009 – nach Kasachstan gegangen sei, wo er
dann einen Schlepper in den Westen gefunden habe,
dass er inzwischen von seiner Frau erfahren habe, dass er nach seiner
Aus￿reise bereits viermal von der Polizei gesucht worden sei,
dass er schliesslich anlässlich der Anhörung als Beweismittel
be￿tref￿fend die durchgemachte Herzerkrankung seinen Herzpass
vorlegte,
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dass das BFM mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 – eröffnet am
7. De￿zember 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des
Asyl￿ge￿setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug
anordnete,
dass das BFM in seinem Entscheid vorab festhielt, vom
Beschwerde￿füh￿rer seien keine rechtsgenüglichen Papiere eingereicht
worden und für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im
Original lä￿gen keine entschuldbaren Gründe vor,
dass das BFM im Weiteren schloss, aufgrund massgeblicher
Wider￿sprü￿che und Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag sowie in
wesent￿li￿chen Punkten unsubstanziierten Schilderungen erfülle der
Be￿schwer￿de￿führer die Flüchtlingseigenschaft (offensichtlich) nicht
und seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der
Flüchtlings￿ei￿genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses
erforderlich,
dass das BFM abschliessend den Wegweisungsvollzug als zulässig,
zu￿mutbar und möglich erklärte, wobei es unter Bezugnahme auf die
vor￿malige Erkrankungslage des Beschwerdeführers auf die
Möglich￿keit der Weiter- respektive Nachbehandlung in der Heimat
verwies,
dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2010 gegen den
Ent￿scheid des BFM Beschwerde erhob und die Aufhebung der
an￿ge￿foch￿te￿nen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM,
eventua￿liter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz
bean￿tragte, so￿wie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung
von der Kos￿ten￿vorschusspflicht ersuchte,
dass er in seiner Eingabe die Nichtvorlage von Identitätsdokumenten als
entschuldbar und seine Gesuchsvorbringen als in den wesent￿li￿chen
Punkten glaubhaft erklärte, wobei er namentlich vorbrachte, er er￿fülle
möglicherweise die Flüchtlingseigenschaft, weshalb es weiterer
Ab￿klärungen durch das BFM bedürfe,
dass der Beschwerdeführer zudem als Beweismittel einen
fachärzt￿li￿chen Abschlussbericht vom ... Mai 2010 (inklusive EKG-
Proto￿kolle), ei￿ne Kopie seines Herzpasses (mit letztem Eintrag vom
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... Juni 2010) und ein Diplom betreffend ein Rehabilitationsprogramm
einreichte,
dass auf die vorgebrachten Beschwerdegründe im Einzelnen – soweit
er￿heblich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Dezember 2010 beim
Bundes￿ver￿waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
end￿gül￿tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun￿des￿gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet,
so￿weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
VGG so￿wie Art. 6 und 105 AsylG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechts￿erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
wer￿den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf die frist- und formgerechte Eingabe des legitimierten
Be￿schwer￿deführers einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52
Abs. 1 VwVG sowie Art. 48. Abs. 1 VwVG),
dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt –
of￿fen￿sichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher
Zu￿stän￿digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters
beziehungsweise ei￿ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111
Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur
sum￿marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
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dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe zwar das
Nach￿rei￿chen einer weitergehenden Beschwerdebegründung wie auch
weite￿rer Be￿weismittel vorbehält, da es im nicht möglich gewesen sei,
innert der Be￿schwerdefrist von fünf Arbeitstagen eine tragfähige
Be￿schwer￿de￿schrift inklusive Begründung der Rechtsbegehren
einzu￿legen,
dass dieses Vorbringen jedoch dem vorliegenden Endentscheid nicht
ent￿gegensteht, da vom Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise
auf￿ge￿zeigt wird, in welcher Hinsicht die Beschwerde noch einer
Er￿gän￿zung bedürfen würde oder welche weiteren Beweismittel
allen￿falls noch nachgereicht werden sollten,
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass die
vor￿lie￿gend zu beachtende Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen
(gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG) in casu für eine wirksame
Beschwerdeführung of￿fensichtlich genügt hat (vgl. Entscheidungen und
Mitteilungen der Asyl￿rekurs￿kommission [EMARK] 2004 Nr. 25 E. 3c
S. 165 f.), mithin der Beschwerdeführer in der Lage war, eine
umfassende und ausführ￿li￿che Beschwerde einzureichen,
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen
Nichteintretens￿ent￿schei￿de, mit denen es das BFM ablehnt, ein
Asylgesuch auf seine Begrün￿det￿heit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35
AsylG), grundsätzlich auf die Über￿prüfung der Frage beschränkt ist, ob
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend – sofern es
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer
selb￿ständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung
auf￿hebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist,
dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – die
Be￿son￿derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen
Prü￿fung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im
Sin￿ne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von
Weg￿wei￿sungs￿vollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. dazu
nach￿folgend), wes￿halb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden
auch die Flücht￿lingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE
2007/8 E. 2.1 S. 73), soweit dies im Rahmen einer summarischen
Prüfung mög￿lich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 f. S. 90 f.),
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dass hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzug die
Be￿ur￿teilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht
be￿schränkt ist, da sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache
zu äussern hatte,
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht
ein￿ge￿treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder
Identitäts￿pa￿pie￿re abgeben,
dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein
Asyl￿ge￿such einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen
können, sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen
nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der
An￿hö￿rung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die
Flüchtlingseigen￿schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG),
oder wenn sich auf￿grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher
Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines
Wegweisungs￿voll￿zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c
AsylG),
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung keine
rechts￿genüglichen Papiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG
ein￿gereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen
Nichtein￿tre￿tens￿entscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7),
dass im Falle des Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht
er￿kannt – keine entschuldbaren Gründe für das Fehlen von Papieren
er￿sicht￿lich sind (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),
dass sich vorab seine Ausführungen über seine Reise von Kasachstan
mit einem Bus nach Belarus – also über Russland und angeblich ohne
da￿bei über ein ordentliches Reisepapier zu verfügen – als
realitäts￿fremd und von daher insgesamt haltlos zu bezeichnen sind, da
an den vom Beschwerdeführer in einem Bus und demnach offen
über￿schrit￿te￿nen Grenzen sowohl von Russland als auch von Belarus
mit konse￿quen￿ten Kontrollmassnahmen zu rechnen ist,
dass der Beschwerdeführer in der Lage war, Kopien seines
Reise￿pas￿ses vorzulegen, nicht aber in der Lage, die Herkunft dieser
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Kopien de￿tail￿liert, nachvollziehbar und schlüssig zu erklären, sondern
er sich dies￿bezüglich in Allgemeinplätzen verlor (vgl. act. A13 F. 21),
dass zudem – wie nachfolgend aufgezeigt – gerade auch das
Vor￿brin￿gen betreffend den angeblich im Juli 2009 erfolgten Entzug
des Rei￿se￿pas￿ses durch die Polizei als unglaubhaft zu erkennen ist,
dass die Beschwerdevorbringen betreffend eine angeblich kooperative
Mit￿wirkung des Beschwerdeführers im Asylverfahren und das
Fest￿hal￿ten am Vorbringen, der Reisepass sei tatsächlich bei der
Polizei ver￿blie￿ben, aufgrund der Akten nicht überzeugen können,
dass aufgrund der Akten vielmehr mit dem BFM davon auszugehen ist,
vom Beschwerdeführer würden ihm zustehende Papiere bewusst
un￿ter￿drückt, was nach dem Willen des Gesetzgebers sanktioniert
werden soll (vgl. dazu BVGE 2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.),
dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche anstelle
ei￿ner Wiederholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – auf
ei￿ne Reihe konkreter Widersprüche und Ungereimtheiten im
Sachver￿haltsvortrag verweist und zudem die Schilderungen des
Beschwerde￿führers in wesentlichen Punkten als unsubstanziiert erklärt
hat,
dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, seine Schilderungen
seien umfangreich, detailliert, emotional geladen und nur mit wenigen
Widersprüchen belastet,
dass er dabei aufgrund der Akten zugestehen muss, es beständen
ge￿wis￿se Diskrepanzen in seinen Aussagen, wie auch, dass seine
An￿ga￿ben teils dürftig seien, er sich in seinen Ausführungen aber
dennoch da￿rum bemüht die Feststellungen des BFM betreffend die
offen￿kun￿di￿ge Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufgrund der
Akten als unzu￿tref￿fend darzustellen,
dass dieser Versuch aufgrund der Akten indes scheitern muss, da der
Be￿schwerdeführer – in nicht nachvollziehbarer Weise – seine
Sach￿ver￿halts￿vorbringen zwischen der Kurzbefragung und der
einlässlichen An￿hö￿rung vollständig umgestellt hat,
dass er sich anlässlich der Kurzbefragung vollumfänglich darauf
kon￿zen￿trierte, ihm werde eine verpönte sexuelle Ausrichtung
vor￿gehalten und er habe deswegen Behelligungen erlitten, wogegen er
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sich im Rah￿men der einlässlichen Anhörung neu auf angeblich politisch
moti￿vier￿te Nachstellungen berief, wozu er sich anlässlich der
Kurz￿be￿fra￿gung auch nicht ansatzweise geäussert hatte,
dass der Beschwerdeführer dabei nicht nur klare Widersprüche
ge￿schaf￿fen hat (so betreffend die Frage der Dauer der angeblichen
Haft vom Juli 2009, bei welcher ihm sein Reisepass entzogen worden sei,
und betreffend den exakten Zeitpunkt seiner Ausreise), sondern er auch
nicht zu einem wenigstens in den Grundzügen in sich stimmigen und
zumindest im Ansatz nachvollziehbaren Sachverhaltsvortrag in der Lage
war,
dass sich seine Schilderungen vielmehr als wechselhafte Verknüpfung
von zumeist kaum substanziierten Ereignissen darstellt, welche zudem im
Verlauf der einlässlichen Anhörung immer weiter ausgebaut wur￿den,
weshalb der Sachverhaltsvortrag in der vorliegenden Form in kei￿ner
Weise auf ein tatsächliches Erleben der behaupteten Ereignisse
schlies￿sen lässt,
dass sich damit die Gesuchsvorbringen als offenkundig haltlos
er￿wei￿sen, womit es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, das
Vorliegen der be￿haup￿teten Verfolgungssituation zumindest im Ansatz
zu plau￿si￿bi￿li￿sie￿ren,
dass dieser Schluss auch nicht mit den Beschwerdevorbringen
be￿tref￿fend eine angeblich lange Verfahrensdauer, welche für eine
Ge￿fähr￿dung spreche, oder dem Beschwerdevorbringen betreffend
eine an￿geb￿lich nicht summarische Begründung der angefochtenen
Ver￿fügung er￿schüttert wird,
dass nach vorstehenden Erwägungen die Flüchtlingseigenschaft
offen￿sicht￿lich nicht gegeben ist und aufgrund der Akten – entgegen
den an￿ders lautenden Beschwerdevorbringen – auch keine
Notwendigkeit zur Vor￿nahme von weiteren Abklärungen zur
Feststellung der Flücht￿lings￿ei￿genschaft oder eines
Wegweisungsvollzugshindernisses besteht (im Sin￿ne von Art. 32 Abs. 3
Bstn. b und c AsylG),
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass auch die vom
Be￿schwerdeführer sinngemäss angerufene (vormalige)
Erkrankungs￿la￿ge einem Nichteintretensentscheid in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht entgegensteht, da als
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Wegweisungsvollzugshinder￿nis nach Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nur
Hindernisse gelten, die sich auf die Zulässig￿keit des Vollzuges
aus￿wirken könnten, nicht aber sol￿che, welche bloss die Frage der
Zumutbarkeit des Vollzuges be￿treffen (vgl. BVGE 2009/50 E. 5 - 8 S.
725 ff.)
dass nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid des
BFM zu bestätigen ist,
dass die Anordnung der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG zu
be￿stätigen ist, da der Beschwerdeführer über keine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung
einer solchen hat (vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21),
dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige
Aufnahme anzuordnen hat (nach Art. 83 Abs. 1 des Bundes￿gesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus￿länder [AuG,
SR 142.20]), wenn der Vollzug der Wegweisung als un￿zulässig,
un￿zu￿mut￿bar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG
i.V.m Art 83 Abs. 2 - 4 AuG),
dass sich jedoch der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der
massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig er￿weist, da
sich den Schilderungen des Beschwerdeführers weder Hin￿wei￿se auf
Verfolgung noch Anhaltspunkte für eine menschenrechts￿wid￿ri￿ge
Behandlung in Usbekistan entnehmen lassen,
dass im Weiteren auch von der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvoll￿zu￿ges auszugehen ist, da im Falle des
Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt keine individuellen
Vollzugshindernisse zu erblicken sind und alleine die in Usbekistan
herrschenden Verhältnisse nicht gegen den Weg￿weisungsvollzug
sprechen,
dass der Beschwerdeführer zwar im Frühjahr 2010 einen Herzinfarkt
er￿litten hat (akuter inferiorer Myokardinfarkt), diese Erkrankung in der
Schweiz jedoch erfolgreich und abschliessend behandelt worden ist, wird
doch im vorgelegten fachärztlichen Abschlussbericht vom ... Mai 2010
von einer vollständigen Genesung des Beschwerdeführers und ei￿nem
bloss noch minimalen Nachbetreuungsbedarf berichtet,
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dass diese Nachbetreuung zweifelsohne auch in der Heimat des aus der
Hauptstadt Taschkent stammenden Beschwerdeführers geleistet
wer￿den kann, lässt doch auch der in Kopie vorgelegte Herzpass des
Be￿schwerdeführers (mit letztem Eintrag vom ... Juni 2010) auf keinen
wei￿tergehenden Behandlungsbedarf mehr schliessen,
dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs
aus￿zugehen ist, da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der
Be￿schaf￿fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass bei dieser Sachlage die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme
aus￿ser Betracht fällt, womit auch die Anordnung des
Wegweisungs￿voll￿zu￿ges zu bestätigen ist,
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu
be￿stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich
un￿be￿grün￿det im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,
dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der
Kos￿ten￿vorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos
wird,
dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als von An￿fang
an aussichtslos erwiesen hat, wobei anzumerken bleibt, dass auch die
vom aktenkundig erwerbstätigen Beschwerdeführer geltend ge￿machte
Bedürftigkeit mangels Angaben zu seiner tatsächlichen
Ein￿kom￿menssituation nicht erstellt war,
dass dem Beschwerdeführer demnach für das Verfahren die Kosten
auf￿zuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des
Re￿gle￿ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Ent￿schädi￿gun￿gen vor dem Bundesverwaltungs￿gericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer
auf￿erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Guns￿ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- ...
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
Versand: