D-8594/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8594/2010
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, _______,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM
vom 6. Dezember 2010 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder Kosovo eigenen An￿gaben
zufolge am 2. Juli 2010 verliessen,
dass sie am 27. Oktober 2010 in der Schweiz gelangten und ein
Asyl￿gesuch stellten,
dass die Beschwerdeführerin dazu am 9. November 2010 summarisch
befragt wurde,
dass ihr das BFM gleichentags das recht￿liche Gehör zur möglichen
Zuständig￿keit Ungarns für das vorliegende Asylverfahren und zu einer
all￿fälli￿gen Weg￿weisung dorthin gewährte,
dass das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 – eröffnet am 8.
De￿zember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des
Asyl￿gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das
Asyl￿ge￿such nicht eintrat und die Beschwerde￿führenden nach Ungarn
weg￿wies,
dass es die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufforderte, die Schweiz
spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ver￿lassen, und
festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung kom￿me keine
aufschiebende Wirkung zu,
dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anführte, die
Be￿schwerdeführenden hätten sich vor der Gesuchstellung in der
Schweiz un￿be￿strittenermassen in Ungarn und auch in Frankreich
aufgehalten,
dass Ungarn gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwi￿schen der Schweizerischen Eidgenossen￿schaft und der
Europäi￿schen Ge￿meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zu￿ständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungs￿abkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das
Übereinkommen vom 17. De￿zem￿ber 2004 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossen￿schaft, der Re￿publik Island und dem
Königreich Norwegen über die Umset￿zung, An￿wendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri￿terien und
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa￿tes für die Prüfung
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eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe￿gen ge￿stell￿ten
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32)
sowie in Berücksichtigung weiterer Normen für die Durch￿führung des
Asyl￿ver￿fahrens zuständig sei,
dass Ungarn am 23. November 2010 dem Antrag auf Rücküber￿nah￿me
der Beschwerdeführenden entsprochen habe,
dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder
Verlängerung der Frist – bis spätestens am 23. Mai 2011 zu erfolgen
habe,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine
re￿le￿vanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Ver￿fahrens
in Fra￿ge stellen würden, geltend gemacht habe,
dass die Beschwerdeführenden in Ungarn Schutz vor Rückschiebung im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden und es keine Hinweise einer
Ver￿letzung von Art. 3 der Kon￿ven￿tion vom 4. November 1950 zum
Schutze der Men￿schen￿rechte und Grund￿freiheiten (EMRK, SR
0.101) gebe,
dass auf ihr Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu
be￿jahen seien,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom
15. Dezember 2010 beim Bun￿desverwaltungsgericht Beschwerde
er￿heben liessen,
dass sie die Aufhe￿bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anweisung
des BFM zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO
(humanitäre Gründe gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO), die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den Erlass vorsorg￿licher
Massnahmen sowie die unent￿gelt￿liche Prozessführung samt
Entbindung von der Vorschuss￿pflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 des
Ver￿waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG,
SR 172.021]) beantragten,
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dass die Beschwerdeführerin zur Begründung geltend machte, vom
_______ bis zum _______ bei ihrem damaligen Ehe￿mann in der
Schweiz gelebt zu haben,
dass ihre beiden ältesten Töchter seit der Geburt an einer schweren
Sehbehinderung leiden würden,
dass sich deren Krankheit seit der Rückkehr in den Kosovo
ver￿schlechtert habe und sie dort keine ihren Bedürfnissen
entsprechende Sonderschule hätten besuchen können,
dass ihre Tante – die Schwester der Beschwerdeführerin – in der
Schweiz lebe und sich um das Wohlergehen der Familie gekümmert
habe,
dass die beiden genannten Töchter in der Schweiz aufgrund einer
er￿neuten Verschlechterung der Gesundheit in ärztlicher Behandlung
seien,
dass ein weiterer Arzttermin verbunden mit gründlichen Abklärungen und
Eruierung allfälliger Behandlungsmöglichkeiten bevorstehe,
dass entsprechende ärztliche Unterlagen und auch Belege für bereits
durchgeführte medizinische Behandlungen nach Erhalt nachgereicht
würden,
dass mithin Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dub￿lin-II-VO bestünden,
dass das behördliche Ermessen bei der Anwendung dieser Klausel
vorliegend insofern eingeschränkt sei, als die Betroffenen offensicht￿lich
des Schutzes durch die Schweiz bedürften,
dass das BFM in Verletzung der Untersuchungsmaxime einen
Selbst￿eintritt gar nicht geprüft habe,
dass die Beschwerdeführerin in Ungarn nicht angehört worden sei und
die Behauptung der ungarischen Behörden, sie und ihre Kinder seien
irrtümlich als Asylsuchende registriert worden, nicht zu überzeugen
vermöge,
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dass vielmehr davon auszugehen sei, sie und ihre Kinder riskierten im
Falle der Rücküberstellung nach Ungarn eine Abschiebung ins
Heimatland ohne materielle Prüfung ihres Asylgesuches,
dass auf weitere Beschwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den
nach￿folgenden Erwägungen einzugehen ist,
dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2010 beim
Bundes￿verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
ent￿gül￿tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des
BFM ent￿scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des
Verwaltungsgerichts-ge￿setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung
be￿sonders berührt sind,
dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
beziehungs￿weise Änderung der vorinstanzlichen Verfügung haben und
daher zur Ein￿rei￿chung der Be￿schwerde legiti￿miert sind (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be￿schwer￿de
einzu￿treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG
und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in
einzelrichter￿licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters
respektive ei￿ner zweiten Richterin ent￿schieden wird (Art. 111 Bst. e
AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt,
weshalb der Beschwerdeent￿scheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif￿tenwechsel
ver￿zichtet wurde,
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dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be￿schwerde im Sin￿ne
von Art. 107a AsylG und auf Kostenvorschussverzicht gegen￿standslos
werden,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
über￿prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der
Be￿schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vor￿instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den
Nichteintretens￿entscheid als unrechtmässig erachtet – einer
selbständigen materiellen Prü￿fung enthält, die angefochtene Verfügung
aufhebt und die Sache zu neu￿er Entscheidung an die Vorinstanz
zurückweist,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn
Asyl￿suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durch￿führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zu￿ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Ungarn
fest￿steht und sie diesen nicht bestreiten,
dass die ungarischen Behörden dem Ersuchen der Schweizer
Be￿hörden um Rückübernahme entsprochen haben,
dass von den Beschwerdeführenden im Weiteren auch keine relevanten
Grün￿de vorgebracht wurden, welche gegen die Über￿stellung nach
Ungarn als solche sprechen würden,
dass somit Ungarn für die Prüfung ihres am 27. Oktober 2010 in der
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. S. 3 DAA so￿wie
Dublin-II-Verordnung zur Festlegung der Kriteri￿en und Verfah￿ren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü￿fung eines von ei￿nem
Drittstaatsan￿gehörigen in einem Mitgliedstaat ge￿stellten
Asyl￿an￿trags zuständig ist, und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der
Kom￿mis￿sion vom 2. September 2003 mit
Durch￿führungsbestimmungen zur Dub￿lin-II-Verordnung des Rates
[DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),
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dass Ungarn unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechts￿stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der
EMRK ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Ungarn
missachte das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der
EMRK,
dass die Befürchtung der Beschwerdeführenden, ohne materielle Prüfung
ihres Asylgesuches von Ungarn in den Heimatstaat zurück￿geschickt zu
werden, mithin nicht als hinlänglich begründet erscheint,
dass die ungarischen Behörden zwar einräumten, die
Beschwerde￿führerin sei nach der Daktyloskopierung irrtümlich auch als
Asyl￿suchende erfasst worden,
dass aufgrund dieser offenbar irrtümlichen Fichierung die Vermutung
aufkommt, die ungarischen Behörden seien gestützt auf die Aktenlage
damals nicht gehalten gewesen, ein Asylverfahren durchzuführen,
weshalb schon aus diesem Grund keine Anhörung stattfand (vgl.
vor￿instanzliche Akte A 15/1, gemäss welcher die Beschwerdeführenden
in Ungarn kein Asylgesuch stellten),
dass auch die allgemeinen Aufenthaltsbedingungen in Ungarn für die jetzt
asylsuchenden Beschwerdeführenden keine andere Sichtweise
rechtfertigen, und die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr sei dort
der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt worden, im Sinne der
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägung nicht geglaubt werden kann,
dass der Situation der Beschwerdeführerin als alleinerziehender Mutter in
Ungarn Rechnung getragen wird,
dass die schweizerischen Asylbehörden entsprechend nicht gehalten
waren respektive sind, das Selbsteintrittsrecht auszuüben,
dass in der Beschwerde zwar insbesondere geltend gemacht wird, die
gesundheitliche Situation der beiden ältesten Töchter der
Be￿schwerdeführerin rechtfertige einen Selbsteintritt (Hu￿manitäre
Klausel),
dass die Angaben der Beschwerdeführerin zur Gesundheit ihrer Töchter
zwar deren Behinderung, nicht aber ein akutes medizinisches Leiden
erkennen lassen (A 1/12 S. 7),
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dass entsprechend kein Anlass zur Annahme besteht, die
Be￿schwerdeführenden hätten in Ungarn eine existenzgefährdende
Situation zu gewärtigen, da sich die beiden Töchter wegen ihrer
Seh￿behinderungen an die zu￿ständigen Behörden wenden können,
dass die Leiden der genannten Töchter gemäss Beschwerdevor￿bringen
schon seit Geburt bestehen,
dass sich die Krankheit indes verschlimmert habe, weshalb am 11.
Janu￿ar 2011 in der Schweiz weitere ärztliche Untersuchungen geplant
seien (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift),
dass diese zeitliche Terminierung aber wiederum nicht auf ein akutes
Leiden hindeutet und eine medizinische Versorgung auch in Ungarn
gewährleistet ist,
dass das Krankheitsbild der Töchter der Beschwerdeführenden mithin
nicht den Eindruck erweckt, sie seien im jetzigen Moment zwingend auf
eine Be￿handlung in der Schweiz angewiesen, weshalb der Eingang
allfälliger ärztlicher Unterlagen nicht abzuwarten ist,
dass in der Schweiz eine Schwester respektive Tante der
Be￿schwerde￿führenden lebt, die die Familie massgeblich unterstütze,
dass die erwähnte finanzielle Hilfe nach der Überstellung nach Ungarn
indes weiterhin als möglich erscheint,
dass insgesamt nicht der Eindruck entsteht, die familiären Bande der
Beschwerdeführenden respektive der in der Schweiz geborenen Töchter
verbunden mit ihrer Krankheit rechtfertigten einen Selbstein￿tritt aus
humanitären Gründen,
dass das BFM aufgrund der damaligen Aussagen der
Beschwerde￿führerin im Übrigen nicht gehalten war, den Selbsteintritt
explizit zu prüfen (vgl. A 1/12 S. 7) und insoweit entgegen den
Be￿schwerdevorbringen keine Gehörsverletzung besteht,
dass schliesslich alleine der erkennbare Wunsch der
Beschwerde￿führenden nach einem Asylverfahren in der Schweiz in
keiner Wei￿se gegen eine Rückführung nach Ungarn spricht,
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dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die
Weg￿weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
vor￿liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und
zudem kein An￿spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die
ver￿fügte Weg￿wei￿sung im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen steht und dem￿nach vom BFM zu Recht angeordnet
wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein
Über￿stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches
zu￿ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für
Ersatz￿massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83
Abs. 1 des Bun￿desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Aus￿länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr be￿reits
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl.
vor￿gehende Erwägungen),
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach
Ungarn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be￿zeichnete,
dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde
ein￿zugehen, da diese an der Würdigung des vor￿liegenden
Sachver￿halts nichts zu ändern vermögen,
dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheb￿li￿chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unan￿ge￿mes￿sen ist (Art. 106 AsylG),
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im
Sin￿ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des
Re￿gle￿ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Ent￿schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
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SR 173.320.2]) den Be￿schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden
ab￿ge￿wiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerde￿führenden
aufer￿legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur￿teils zu
Guns￿ten der Gerichtskasse zu überweisen
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Dublin Office 1, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Ko￿pie; per Kurier)
- _______
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: