D-8719/2010 - Abteilung IV - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dubl...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-8719/2010
Urteil vom 17. Januar 2011
Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, geboren X._______,
Togo,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2010 /
N_______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer am 27. April 2010 ein erstes Asylgesuch in
der Schweiz einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom
11. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des
Asyl￿gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die
Weg￿weisung nach Italien verfügte und den Beschwerdeführer – unter
An￿drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu
ver￿lassen,
dass die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. August 2010 mit
Ur￿teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6068/2010 vom 1. September
2010 vollumfänglich abgewiesen wurde,
dass der Beschwerdeführer am 30. September 2010 nach Italien
über￿stellt wurde, wo er sich bis zum 27. Oktober 2010 aufhielt,
dass er am 27. Oktober 2010 im B._______ erneut um Asyl nachsuchte
und dort am 8. November 2010 summarisch befragt wurde,
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 22. Oktober 2008 und am
25. November 2008 von den italienischen Be￿hörden daktylosko￿pisch
erfasst worden war,
dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______vom 8. No￿vem￿ber
2010 zur Begründung seines Asylge￿suchs die gleichen Gründe wie in
seinem ersten Asylgesuch geltend mach￿te (Probleme mit den
hei￿mat￿lichen Militärbehörden; Vorwurf, für die Opposition zu arbeiten),
dass dem Beschwerdeführer am Ende der Befragung im B._______ das
rechtliche Ge￿hör zum Umstand gewährt wurde, wonach mutmass￿lich
Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei￿sungsverfahrens
zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asyl￿gesuch nicht
ein￿ge￿treten wer￿de,
dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,
dass das BFM am 23. November 2010 Italien um Übernahme des
Be￿schwerdeführers ersuchte,
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dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,
dass das BFM mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 – eröffnet am
16. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf
das neuerliche Asylgesuch nicht ein￿trat und die Wegweisung nach
Italien sowie den Vollzug spätestens am Tag nach Ablauf der
Be￿schwerdefrist anord￿nete,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den
Ent￿scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die
Aus￿hän￿di￿gung der editionspflichtigen Akten gemäss
Aktenverzeichnis an den Be￿schwerdeführer verfügte,
dass das Bundesamt zur Begründung anführte, ein Eurodac-Vergleich
und die Aussagen des Beschwerdeführers hätten ergeben, dass dieser
am 22. Oktober 2008 und am 25. November 2008 in Italien ein
Asylge￿such eingereicht habe,
dass der Beschwerdeführer am 30. September 2010 nach C._______
über￿stellt worden sei und sich danach nach D._______ begeben habe,
wo er sich bis zu seiner Wiedereinreise in die Schweiz am 27. Oktober
2010 auf￿ge￿halten habe,
dass Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwi￿schen der Schweizerischen Eidgenossen￿schaft und der
Europäi￿schen Ge￿meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zu￿ständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkom￿men [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das
Übereinkommen vom 17. De￿zem￿ber 2004 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossen￿schaft, der Re￿publik Island und dem
Königreich Norwegen über die Um￿set￿zung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri￿terien und
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
in der Schweiz, in Island oder in Norwe￿gen ge￿stell￿ten Asylantrags
(Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,
dass, da die italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des
Beschwerdeführers innert der festgelegten Frist nicht beantwortet
hät￿ten, von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden
kön￿ne,
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dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei,
dessen Aussagen jedoch die Rückführung nach Italien nicht zu
ver￿hindern vermöchten, zumal er sich bezüglich seiner persönlichen
Si￿tuation beziehungsweise hinsichtlich der angeführten Bedrohung und
eines Übergriffs durch Jugendliche in D._______ zwecks Erhalts von
Schutz an die italienischen Behörden wenden könne, sollte er weiterhin
von Drittpersonen bedroht werden,
dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu
bejahen seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2010
Be￿schwerde gegen diese Verfügung einreichte und in materieller
Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Rückweisung der Sa￿che an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung
sowie – sinngemäss – die Anweisung an die Vorinstanz, ihr Recht zum
Selbsteintritt aus￿zu￿üben, be￿antragte,
dass er in prozessua￿ler Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden
Wir￿kung der Beschwerde er￿such￿te,
dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den
Ver￿zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,
dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen
an￿führ￿te, sein Asylgesuch sei in Italien abgelehnt worden, obwohl er
gute Gründe für seine Schutzbedürftigkeit vorgebracht habe, und bei
einer Rückkehr nach Italien werde er dort ständig kontrolliert und
ausgegrenzt,
dass er in Italien überdies keine Unterkunft habe und es sogar für ei￿nen
gesunden Mann wie ihn unzumutbar sei, dort zu bleiben,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. Dezember 2010
den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Dezember 2010 beim
Bun￿des￿ver￿waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
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dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
end￿gül￿tig über Beschwerden ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des
BFM ent￿scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des
Ver￿wal￿tungs￿ge￿richts￿ge￿set￿zes vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun￿desgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
be￿sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung be￿ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung
der Be￿schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und
Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Be￿schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder un￿vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in
einzelrichter￿li￿cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten
Richters be￿zie￿hungs￿weise einer zweiten Richterin entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend
aufgezeigt, um eine sol￿che handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid
nur summarisch zu be￿gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen
Schrif￿tenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
über￿prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der
Be￿schwer￿deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vor￿instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den
Nichteintretensent￿scheid als unrechtmässig erachtet – einer
selbständigen materiellen Prü￿fung enthält, die angefochtene Verfügung
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aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückweist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn
Asyl￿su￿chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durch￿führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zu￿stän￿dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers und die
Ein￿lei￿tung eines Asylverfahrens in Italien fest￿stehen und er diesen
Sachver￿halt auch nicht bestreitet,
dass somit Italien für die Prüfung seines neuerlichen am 27. Oktober
2010 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. DAA
sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar
2003 zur Fest￿legung der Kriteri￿en und Verfah￿ren zur Bestimmung
des Mit￿glied￿staats, der für die Prü￿fung eines Asylan￿trages
zuständig ist, den ein Staats￿an￿gehöriger eines Drittlandes in einem
Mitgliedstaat ge￿stellt hat [Dublin-II-VO], und die Verordnung [EG]
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit
Durch￿führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des
Rates [DVO Dublin]),
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom
23. Novem￿ber 2010 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am
8. Dezember 2010 un￿beantwortet liessen, womit die Zuständigkeit
Itali￿ens ge￿mäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der
so￿ge￿nann￿ten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1
Dublin-II-VO),
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe
insbe￿son￿dere geltend macht, in Italien beim Zugang zu einer
Unterkunft Schwierigkeiten sowie ständigen behördlichen Kontrollen
ausgesetzt zu sein, von der italienischen Bevölkerung ausgegrenzt und
von Ju￿gendlichen behelligt und bedroht worden zu sein,
dass bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6068/2010 vom
1. September 2010 festgehalten wurde, dass Italien sowohl
Sig￿na￿tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flücht￿linge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention
vom 4. No￿vem￿ber 1950 zum Schutze der Menschen￿rechte und
Grund￿freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,
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dass in casu weiterhin keine konkreten An￿haltspunkte vorliegen,
wo￿nach sich Italien nicht an die daraus resultieren￿den
völkerrechtlichen Ver￿pflichtungen hält,
dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un￿terbringung von den
italie￿ni￿schen Behörden nach wie vor bevorzugt behandelt wer￿den
und sich – neben den staat￿lichen Strukturen – auch zahlreiche pri￿vate
Hilfs￿or￿ga￿ni￿sa￿tionen der Betreuung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen an￿neh￿men,
dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die
Be￿treuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,
dass es diesbezüglich dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich
al￿len￿falls mittels einer Hilfsorganisation respektive juristischer Hilfe um
die Durchsetzung seiner Ansprüche respektive um Schutz vor
Über￿grif￿fen seitens Dritter zu bemühen,
dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür
er￿sicht￿lich sind, der Be￿schwerdeführer würde im Falle einer
Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,
dass entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen somit nicht
davon auszu￿gehen ist, das BFM hätte Ver￿anlassung zu einem
Selbst￿eintritt gehabt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf die
ent￿spre￿chenden Be￿dingungen näher einzugehen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten
ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine
Aufenthalts￿be￿wil￿ligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf
Erteilung einer sol￿chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die
verfügte Wegwei￿sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und dem￿nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein
Über￿stel￿lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches
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zustän￿di￿gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für
Ersatzmass￿nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im
Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende
Er￿wägungen),
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,
dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde
einzugehen, da diese an der Würdigung des vor￿liegenden
Sachver￿halts nichts zu ändern vermögen,
dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheb￿lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unan￿gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne
vor￿gängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden
Wir￿kung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvor￿schusses gegenstandslos werden,
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer
auf￿er￿legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Guns￿ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zuständi￿ge kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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