D-881/2009 - Abteilung IV - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Jan...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-881/2009
Urteil vom 17. Dezember 2010
Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien X._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Januar 2009 / N _______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge
am 22. November 2008 verliess und am 23. November 2008 von ihm
un￿bekannten Ländern her kommend in die Schweiz gelangte, wo er
glei￿chentags bei der Vorins￿tanz ein Asylgesuch stellte,
dass er dazu am 27. November 2008 summarisch befragt wurde,
dass das BFM am 9. Dezember 2008 eine Anhörung durchführte,
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, aus
_______ zu stammen und serbischer Ethnie zu sein,
dass er in den letzten Monaten wiederholt durch Albaner unter Druck
ge￿setzt und bedroht worden sei,
dass ihn Albaner zweimal mit einem Auto verfolgt hätten,
dass zudem auf ihn geschossen worden sei,
dass die Polizei die Serben nicht hinreichend schütze,
dass seine Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt gewesen sei und er
sich deshalb zur Ausreise aus dem Heimatland entschlossen habe,
dass das BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2009 – eröffnet am 13.
Ja￿nuar 2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die
Flücht￿lings￿eigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug verfügte,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, in Kosovo sei
es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden
Über￿griffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich
der Serben, gekommen,
dass die internatio￿nalen Sicherheitskräfte und der Kosovo Police
Ser￿vice (KPS) indes in der Lage seien, die Siedlungsgebiete der
Kosovo-Ser￿ben zu schützen,
dass die Sicherheitskräfte bei Übergriffen intervenierten und Straftaten
ge￿gen Angehörige von Minderheiten geahndet würden,
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dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den
Heimatstaat auszugehen sei und den geltend gemachten Über￿grif￿fen
asylrechtlich keine Relevanz zukomme,
dass für Serben _______ zudem im Norden von Kosovo eine
in￿ner￿staat￿liche Fluchtalternative bestehe, weshalb sich eine
weitergehende Aus￿einandersetzung mit der Frage, ob Serben in
Kosovo einer asyl￿recht￿lich relevanten Gefährdung aus￿gesetzt seien,
erübrige,
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass zwar die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für
Ser￿ben ausserhalb ihrer Enklaven nicht ausgeschlossen werden könne,
wes￿halb für sie eine Rückkehr nach Kosovo – mit Ausnahme des
Nor￿dens – in der Regel als unzumutbar erscheine,
dass der Beschwerdeführer aus _______ stamme, wo eine konkrete
Ge￿fährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit noch nicht
aus￿ge￿schlos￿sen werden könne,
dass jedoch im Norden Kosovos eine innerstaatliche
Aufenthaltsalter￿na￿ti￿ve bestehe,
dass der Beschwerdeführer jung und gemäss Aktenlage gesund sei,
dass er die Berufsmittelschule absolviert habe und es ihm möglich sein
sollte, in Nordkosovo eine neue Existenz aufzubauen,
dass ihm die Inanspruchnahme der innerstaatlichen
Aufenthaltsalter￿na￿tive somit zuzumuten sei,
dass für Serben grundsätzlich auch in Serbien eine
Aufenthaltsalter￿na￿ti￿ve bestehe, da der Kosovo gemäss der
serbischen Verfassung von 2006 integraler Bestandteil Serbiens sei,
dass Serben aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeit als serbi￿sche
Staats￿angehörige betrachtet würden und auf den diplomatischen
Ver￿tre￿tungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere
er￿hielten, mit denen sie nach Serbien einreisen könnten,
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dass der Beschwerdeführer mithin grundsätzlich über die
Voraus￿set￿zun￿gen verfüge, sich auch in Serbien eine Existenz
aufbauen zu kön￿nen,
dass der Vollzug der Wegweisung via Belgrad zu erfolgen habe,
dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 11.
Feb￿ruar 2009 (Datum des Post￿stempels) beim
Bundesverwaltungs￿ge￿richt anfocht,
dass er die Aufhe￿bung des vorins￿tanzlichen Entscheids, die
Fest￿stel￿lung seiner Flücht￿lingseigenschaft, das Absehen vom
Weg￿weisungs￿voll￿zug sowie in prozessualer Hinsicht die
unentgeltliche Rechtspfle￿ge (Art. 65 Abs. 1 des
Verwal￿tungsverfahrensgesetzes vom 20. De￿zem￿ber 1968 [VwVG,
SR 172.021]) beantragte,
dass er zur Begründung unter Hinweis auf dokumentierte Fälle
an￿führ￿te, der Terror in Kosovo gegen die Serben und andere
nicht￿albanische Eth￿nien habe insbesondere seit dem Kosovokrieg von
1999 stark zu￿ge￿nommen,
dass für ihn als Serbe kein hinreichender Schutz vor solchen
Gewalt￿ak￿ten bestehe,
dass er die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten
Er￿eignisse erneut schilderte,
dass er auch auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert sei,
dass das Leben in den serbischen Enklaven sehr prekär sei,
dass eine Rückweisung nach Serbien für ihn nicht zumutbar sei, da
Ser￿bien keine Flüchtlinge mehr aufnehme,
dass dasselbe für eine Fluchtalternative innerhalb von Kosovo gelte,
dass der Eingabe Beweismittel (gemäss Auflistung 34 [Internet]-
Pres￿se￿artikel insbesondere betreffend die generelle Situation vor Ort
und be￿züglich bestimmter Ereignisse in Kosovo [zum Teil mit
Über￿set￿zun￿gen]) beilagen,
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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom
20. Feb￿ruar 2009 das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG
gut￿hiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2009 die Ziff.
6 des Dispositivs seines Entscheids aufhob,
dass es dazu ausführte, der Wegweisungsvollzug habe nicht zwingend
via Belgrad zu erfolgen,
dass der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist keine
Re￿plik einreichte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls
end￿gül￿tig über Beschwerden ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des
BFM ent￿schei￿det (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom 17. Ju￿ni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesge￿richts￿gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG
rich￿tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie
Art. 105 und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung
be￿son￿ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Auf￿hebung be￿ziehungswei￿se Änderung hat,
dass er daher zur Einreichung der Beschwerde legiti￿miert und auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein￿zutreten ist (Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 108 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unange￿messenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person an￿er￿kannt wird,
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wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu￿letzt wohnte,
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig￿keit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
An￿schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest
glaub￿haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass der Beschwerdeführer ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten
pri￿vater Dritter geltend macht,
dass sich indes aufgrund der Akten die vor￿in￿stanz￿lichen
Erwägungen, wo￿nach die Asylrelevanz der geltend ge￿mach￿ten
Verfolgungsvor￿brin￿gen aufgrund des Schutzwillens und auch der
weitgehenden Schutz￿fä￿hig￿keit der in Kosovo tätigen nationalen und
internationalen Si￿cher￿heits￿behörden sowie aufgrund einer
inner￿staat￿lichen Flucht￿alternative in Nordkosovo zu verneinen sei,
als zu￿tref￿fend erweisen (vgl. zur all￿ge￿mei￿nen Situation der
Minderheiten in Kosovo BVGE 2007/10; Ent￿schei￿dun￿gen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asyl￿rekurskommission [EMARK]
2006 Nr. 10 E. 5.4, EMARK 2001 Nr. 13),
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage als
Staats￿an￿ge￿hö￿ri￿ger der Republik Kosovo zu betrachten ist,
dass er gemäss dem Gesetz (Nr. 135/04) vom 21. Dezember 2004
zu￿dem die serbische Staatsangehörigkeit besitzt, da er Sohn serbischer
Staats￿angehöriger ist und auf dem (ehemali￿gen) Staats￿gebiet der
Re￿pu￿blik Serbien geboren wurde (vgl. das zur Publikation
vorgesehene Ur￿teil des Bundes￿ver￿wal￿tungsgerichts D-7561/2008
vom 15. April 2010 E. 6.4.2),
dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die
kosovari￿sche Staatsangehörigkeit weder aberkennt noch verweigert,
Serbien die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die
Staats￿an￿ge￿hörigen von Kosovo grundsätzlich als serbische
Staatsan￿ge￿hörige be￿trachtet,
dass der Beschwerdeführer sich demnach nach Serbien begeben und
dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann,
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dass ihm vor Ort eine serbische Identitätskarte ausgestellt wird,
dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem
der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor
Ver￿fol￿gung finden können (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 6.5.1),
dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer
dro￿he in Serbien asylrechtlich relevante Verfolgung, weshalb er des
Schut￿zes durch die Schweiz nicht bedarf,
dass bei dieser Sachlage die Frage, ob auch eine innerstaatliche
Flucht￿alternative besteht, offen gelassen werden kann,
dass es sich demnach erübrigt, auf die in der Beschwerde
vor￿ge￿brach￿ten Argumente hinsichtlich seiner Gefährdung in Kosovo
und die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweismittel
einzu￿gehen,
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings￿eigen￿schaft nicht
nachzu￿wei￿sen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag,
wes￿halb das Bun￿desamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine
Aufenthalts￿be￿wil￿li￿gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf
Erteilung einer sol￿chen besteht, weshalb die ver￿fügte Wegweisung im
Einklang mit den ge￿setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetz￿li￿chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
Ausländern re￿gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig,
nicht zumut￿bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83
Abs. 1 des Bun￿des￿gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Aus￿länder [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen
ge￿mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche
Be￿weis￿standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst,
sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und
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andern￿falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl,
in: Ueber￿sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel
2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn
völkerrecht￿li￿che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Aus￿län￿derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder
einen Drittstaat ent￿gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
ge￿zwun￿gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus ei￿nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Ge￿fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Ju￿li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in
Be￿ach￿tung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen
Be￿stimmun￿gen zulässig ist, da es nicht ersichtlich ist, inwiefern der
Be￿schwer￿de￿füh￿rer dort einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung
aus￿gesetzt sein soll￿te, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip
des flüchtlings￿recht￿lichen Non-Refoulements im vorliegenden
Verfahren keine An￿wen￿dung findet, und auch keine Anhaltspunkte für
eine menschen￿rechts￿widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der
Konven￿tion vom 4. No￿vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grund￿frei￿hei￿ten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in
Serbien droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut￿bar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Si￿tua￿tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizini￿scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass nachfolgend zu prüfen ist, ob für den Beschwerde￿führer die
Zu￿fluchts￿alternative in Serbien als zumutbar zu beurteilen ist,
dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe auf
eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer
dor￿tigen Niederlassung schliessen lassen und der Vollzug der
Weg￿wei￿sung eth￿ni￿scher Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo
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nach Serbien als grund￿sätzlich zumutbar erscheint (vgl. D-7561/2008
a.a.O. E. 8.3.2),
dass zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer in Serbien aus
indi￿vi￿duel￿len Gründen ei￿ner konkreten Gefährdung ausgesetzt sein
könnte,
dass bei der Prüfung einer zumutbaren Aufenthaltsalternative das
Kri￿te￿rium der individuellen Zumutbarkeit naturgemäss höheren
An￿for￿de￿run￿gen genügen muss als bei der Prüfung eines
Wegweisungs￿vollzugs in die Hei￿matregion,
dass gemäss weiterhin zu beachtenden Rechtsprechung der ARK
ins￿be￿sondere die Kriterien der Sicherung des wirtschaftlichen
Existenz￿mi￿nimums, des Bezugs zum möglichen Zufluchtsort sowie der
sozialen In￿tegration zu berücksichtigen sind (vgl. dazu die detaillierten
Er￿wä￿gun￿gen in EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b/bb),
dass das Bundes￿ver￿wal￿tungsgericht die von der ARK entwickelten
Kri￿te￿rien auch auf Konstellationen anwendet, wo die
Zu￿mut￿bar￿keit einer In￿an￿spruchnahme der Aufenthaltsalternative
Serbien für eth￿ni￿sche Ser￿ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo zu
prüfen ist (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 8.3.3.6),
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann
ser￿bi￿scher Muttersprache handelt,
dass er angab, serbisch-orthodoxen Glaubens zu sein,
dass er als Elektroinstallateur ausgebildet wurde (A 1/11, S. 3),
dass er geltend macht, bei der Arbeitssuche als Serbe in Kosovo
dis￿kri￿miniert worden zu sein, eine solche Diskriminierung in Serbien
in￿des wegfallen dürfte (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift),
dass er im Verlaufe des Asylverfahrens zudem eine offenbar solide
ma￿terielle Grundlage seiner Familie erwähnte und überdies darlegte, er
habe von Freunden Geld für die Ausreise leihen können (A 1/11, S. 3 f.
und 7; A 6/10 Antworten 55 f.),
dass mithin eine Unterstützung durch die Familie auch in Serbien in
Fra￿ge kommen dürfte,
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dass er demnach in Serbien nicht in eine existenzgefährdende
Si￿tua￿tion geraten wird,
dass er zwar geltend macht, in Serbien über keine sozialen
An￿knüp￿fungs￿punkte zu verfügen,
dass diese Aussagen indes erheblich zu bezweifeln sind,
dass namentlich seine Angaben zum Reisweg ausgesprochen dürftig
aus￿gefallen sind,
dass er diesbezüglich vorbrachte, vom Heimatdorf aus in einem
Fahr￿zeug durch ihm allesamt unbekannte Länder gefahren und nach 24
Stun￿den ohne Grenz- oder Passkontrolle in die Schweiz gelangt zu sein
(A 1/11, S. 8),
dass diese realitätsfremden Schilderungen sowohl Fragen betreffend
Rei￿seroute wie auch insbesondere betreffend allfällige Aufenthalte in
Dritt￿staaten wie Serbien aufwerfen,
dass bei dieser Sachlage die Frage, ob er gemäss seinen Angaben
tat￿sächlich über keine Verwandte in Serbien verfügt, letztlich nicht
ge￿klärt und vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss auch nicht
wei￿ter abzuklären ist, da die Untersu￿chungspflicht nach Treu und
Glauben ih￿re Grenzen an der Mitwirkungspflicht der
beschwerde￿führenden Per￿son findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen
auch die Substan￿ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG),
dass insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die
ei￿nen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen, und die
Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, Serbien nehme keine
Flücht￿linge mehr auf, in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht
durch￿zu￿drin￿gen vermag,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach
Ser￿bien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse
be￿stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung
gül￿tiger Rei￿sepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
in￿wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
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rechts￿erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),
dass die Beschwerde entsprechend ab￿zuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Ent￿schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären,
dass das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung
vom 20. Februar 2009 gutgeheissen wurde, weshalb keine
Kostenauf￿lage erfolgt.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM mit den Ak￿ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: