Abtei lung IV
D-998/2010
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 0
Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 20. Januar 2010 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-998/2010
Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden –
Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina – ihren Heimatstaat
am 5. Januar 2010 und gelangten am 6. Januar 2010 via ihnen un-
bekannte Länder illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im
Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch
einreichten. Am 12. Januar 2010 fanden die Befragungen zur Person
statt, und am 20. Januar 2010 wurden die Beschwerdeführenden zu
ihren Asylgründen angehört. Sie gaben dabei im Wesentlichen an,
Volkszugehörige der Roma zu sein. Nachdem sie von 1993 bis 2001 in
Deutschland gelebt hätten, seien sie nach Bosnien und Herzegowina
weggewiesen worden. Dort hätten sie jedoch nicht mehr leben können,
weil es ihnen nicht gestattet worden sei, auf dem Markt zu arbeiten
und sie keine feste Bleibe gehabt hätten. Sie hätten in verlassenen
Häusern oder Baracken gelebt und seien Gelegenheitsarbeiten nach-
gegangen. Als Roma hätten sie keine Rechte.
Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, er leide an diversen
gesundheitlichen Problemen. Zur Untermauerung reichte er dem BFM
mehrere fremdsprachige Arztberichte zu den Akten.
B.
B.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – gleichentags mündlich er-
öffnet (Art. 13 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]) – wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die
Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den
Wegweisungsvollzug an.
B.b Das BFM führte zur Begründung seines negativen Asylentscheids
aus, wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme seien nicht als Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) zu werten. Die Behauptung, Roma hätten in
Bosnien keine Rechte sei realitätsfremd. Im Mai 2003 sei ein Gesetz
über den Schutz nationaler Minderheiten in Kraft getreten, das Schritte
zur Verbesserung der Lage der Roma miterwirkt habe. Somit hielten
die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, so dass das
Asylgesuch abzulehnen sei.
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Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass den Be-
schwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene
Strafe oder Behandlung drohe. Ihre Wegweisung sei ohne jegliche
Einschränkung zumutbar und möglich. Insbesondere könne der Be-
schwerdeführer die medizinischen Behandlungen bei den Fachkräften
vor Ort fortsetzen. Den Beschwerdeführenden sei es darüber hinaus
zuzumuten, weiterhin Unterstützung durch die zahlreichen im Ausland
lebenden Verwandten zu beanspruchen und die Hilfe ihres Romaclans
zu suchen. Eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe könne be-
antragt werden.
C.
Am 18. Februar 2010 liessen die Beschwerdeführenden beim
Bundesverwaltungsgericht per Telefax Beschwerde erheben und dabei
beantragen, es sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben.
Es seien die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) zu gewähren.
D.
Am 22. Februar 2010 ging die Beschwerde vom 18. Februar 2010
(Poststempel vom 19. Februar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht
im Original ein.
Als Beweismittel wurden ein Bericht des Vereins „Romano Centro“,
Wien, vom 27. Februar 2009 mit dem Titel „Die Situation der Roma in
Bosnien und Herzegowina“ und ein Artikel aus der Neuen Zürcher
Zeitung vom 11. Februar 2010 mit dem Titel „Viel verlorene Zeit in
Bosnien“ ins Recht gelegt.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2010 wies der zuständige
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und
forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge
auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu
leisten.
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F.
Der Kostenvorschuss wurde am 15. März 2010 fristgemäss einbezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-
treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um
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eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.
4.
In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht,
die Beschwerdeführenden hätten aufgrund ihrer ethnischen An-
gehörigkeit keine Lebensperspektive in ihrem Heimatland. Als Roma
hätten sie auch keinen Zugang zu den medizinischen und sozialen
Strukturen. Bei einer erzwungenen Rückkehr nach Bosnien und
Herzegowina müssten sie ethnische Verfolgung und Diskriminierung
erleiden, und erhielten vom Staat keinen Schutz.
5.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die vorliegende Beschwerde aus-
schliesslich gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungs-
vollzug richtet. Damit ist die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2010,
soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ver-
weigerung des Asyls sowie die angeordnete Wegweisung betrifft
(Ziffn. 1-3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechts-
kraft erwachsen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit
lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle
des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der
vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission der
gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,
sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl,
in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser
[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII,
2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148).
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5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis
zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2.1 Da in casu die Ablehnung des Asylgesuchs nicht angefochten
worden und demnach in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements
vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von
Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Be-
schwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie
jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16
S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, [Grosse Kammer], Saadi
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06,
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der
EGMR anerkennt im Weiteren grundsätzlich keinen durch die EMRK
geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um
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weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen
der Unterstützung zu kommen. Nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher
Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, dass bei einem
kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen
Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai
2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwerde Nr. 26565/05],
Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Solche liegen
in casu nicht vor (siehe E. 5.3.2.2).
5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83
Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.3.1 Hinsichtlich der angeblich ethnisch motivierten Schwierigkeiten
der Beschwerdeführenden ist zunächst auf ein in Bosnien und
Herzegowina im Mai 2003 erlassenes und in Kraft gesetztes Gesetz
hinzuweisen, das die Rechte der nationalen Minderheiten und der
Angehörigen ethnischer Minderheiten schützt. Angesichts dessen ist
davon auszugehen, dass der Staat im Besonderen auch die Ver-
besserung der Lage der Roma anstrebt, weshalb die Beschwerde-
führenden mit ihren Vorbringen den Wegweisungsvollzug nicht ver-
hindern können. An dieser Einschätzung vermögen auch der zu-
sammen mit der Beschwerde eingereichte Artikel aus der Neuen
Zürcher Zeitung und der Bericht des Vereins „Romano Centro“, Wien,
nichts zu ändern, da sie lediglich die allgemeine Situation in Bosnien
und Herzegowina beziehungsweise diejenige der dort lebenden Roma
beschreiben, indessen keinen konkreten Bezug zu den Beschwerde-
führenden aufweisen.
5.3.2 Als weiteren Grund für eine vorläufige Aufnahme wurden
gesundheitliche Probleme geltend gemacht. So führte der Be-
schwerdeführer aus, er habe Herz- und Nierenbeschwerden,
psychische Probleme und leide an Cholesterin und Hüftschmerzen
(vgl. Befragungsprotokoll vom 12. Januar 2010; A2, S. 4 und An-
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hörungsprotokoll vom 20. Januar 2010; A8, S. 3, F20 f.). Auch die Be-
schwerdeführerin gab an, Herz- und Nierenbeschwerden zu haben
(vgl. Anhörungsprotokoll vom 20. Januar 2009 [recte: 2010]; A9, S. 2,
F5).
5.3.2.1 Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass bei einer
medizinischen Notlage der Wegweisungsvollzug nur dann als un-
zumutbar zu qualifizieren ist, wenn eine notwendige medizinische
Versorgung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des
Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird
dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz
absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht
vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung
möglich ist (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
5.3.2.2 Im vorliegenden Fall lässt sich den Aussagen des Be-
schwerdeführers entnehmen, dass er bereits in Bosnien und
Herzegowina im Spital und unter regelmässiger Arztkontrolle war (vgl.
A2, S. 5; A8, S. 3, F16-17) sowie verschiedene Medikamente aus dem
Heimatland in die Schweiz mitbrachte (vgl. A2, S. 5). Gleichermassen
gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, in Bosnien und Herzegowina
schon beim Arzt gewesen zu sein (vgl. A9, S. 2, F6-7). Angesichts
dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die medizinische Ver-
sorgung der Beschwerdeführenden in ihrer Heimat auch weiterhin
gewährleistet ist.
Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, seine in Schweden
lebende Mutter und zwei Brüder seien ihm bei der Deckung der
medizinischen Behandlungskosten behilflich gewesen (vgl. A8, S. 3,
F13 f.), und die Verwandten seiner Frau hätten ihn ebenfalls unter-
stützt (vgl. A8, S. 3, F17-18). Aufgrund dieser Solidarität darf auch bei
allfälligen weiteren medizinischen Behandlungen von der finanziellen
Unterstützung seitens der Verwandschaft ausgegangen werden.
Letztlich haben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, allenfalls
medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2,
SR 142.312]).
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5.3.3 Nach diesen Ausführungen steht somit fest, dass der Weg-
weisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Bosnien und
Herzegowina insgesamt zumutbar ist.
5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist
(Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4
AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) und mit dem am 15. März 2010 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 9
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______
(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
Versand:
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