E-1055/2008 - Abteilung V - Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone - Kantonszuweisung (Verfügung des BFM vom 11. Februa...

Abtei lung V
E-1055/2008/ame
{T 0/2}
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 0 9
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.
A._______,
Serbien,
vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Kantonszuweisung; Verfügung des BFM vom
11. Februar 2008 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-1055/2008
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Januar 2008 in der Schweiz ein
Asylgesuch.
B.
Am (Datum) brachte sie ein Kind zur Welt.
C.
An der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe
vom 23. Januar 2008 äusserte sie den Wunsch, dem Kanton
B._______, wo drei Brüder und eine Schwester wohnten, zugewiesen
zu werden.
D.
Mit Zuweisungsentscheid vom 11. Februar 2008 wies das BFM die
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 27 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und 22 der
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen
(AsylV 1, SR 142.311) in der Erwägung, dass aus den Abklärungen im
Empfangs- oder Transitzentrum und nach erfolgter Rechtsbelehrung
keine spezifischen schützenswerten Interesse der Beschwerdeführerin
ersichtlich seien, die für eine Zuweisung in eine bestimmten Kanton
sprächen, dem Kanton C._______ zu.
E.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 erhob die Beschwerdeführerin
mittels ihrer Rechtsvertreterin gegen die Verfügung Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, sie sei dem
Kanton B._______ zuzuweisen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2008 forderte das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.
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G.
Am 6. März 2008 fand die Anhörung zu den Asylgründen durch das
BFM statt.
H.
Mit Eingabe vom 7. März 2008 (Eingangsstempel BFM: 25. März 2008;
Umschlag nicht bei den Akten) an das BFM ersuchte die
Beschwerdeführerin um Herausgabe der von ihr eingereichten
Visitenkarten.
Das Gesuch blieb unbeantwortet.
I.
Am 1. April 2008 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre
Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Beschwerdeführerin ihre
Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem
Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Beim Entscheid um die Zuteilung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3
AsylG) handelt es sich um eine selbständig beim
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Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 107
Abs. 1 AsylG), dessen asylrechtliche Abteilungen zuständig sind (vgl.
Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 4 Abs. 1 und Ziff. 3 des Anhangs des
Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das
Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1).
1.3 Der Zuweisungsentscheid nach Art. 27 Abs. 3 AsylG kann nur mit
der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der
Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG). Vorliegend hat die
Beschwerdeführerin den Zuweisungsentscheid mit der Begründung
angefochten, ihr Bruder lebe im Kanton B._______, weshalb sie in
diesen Kanton umgeteilt werden wolle. Daher ist die eingereichte
Beschwerde zulässig.
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
2.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Anhörung der
Beschwerdeführerin habe frauenspezifische Asylgründe ergeben. Die
Beschwerdeführerin werde von der eigenen Familie ernsthaften
Nachteilen ausgesetzt und sie habe aus begründeter Furcht ihre
Heimat verlassen müssen. Keines ihrer Geschwister in der Heimat sei
ihr beigestanden, weshalb sie zu ihrem Bruder in die Schweiz
geflüchtet sei. Sie leide unter Depressionen und habe ständig Angst.
Aus medizinischen und sprachlichen Gründen sei es sehr wichtig, in
der Nähe ihres Bruders zu leben. Deshalb habe sie schon an der
Empfangsstelle die Behörden gebeten, sie dem Kanton B._______, wo
ihr Bruder lebe, zuzuweisen. Es sei ihr bewusst, dass es sich
vorliegend nicht um den Grundsatz der Einheit der Familie handle. Aus
persönlichen Gründen sei es für sie aber fast lebenswichtig, in der
Nähe ihres Bruders zu sein.
2.2 In seiner Vernehmlassung hält das BFM fest, es sei ihm anlässlich
der Kantonszuteilung bekannt gewesen, dass der Bruder der
Beschwerdeführerin im Kanton B._______ wohne. Bei der
Kantonszuteilung würden jedoch nur Familienangehörige im Sinne von
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Art. 1 Bst. e AsylV 1 berücksichtigt. Darunter fielen Ehegatten,
minderjährige Kinder und eingetragene Partnerinnen und Partner. Der
Bruder gehöre demnach nicht zur engeren Familie. Der
Zuweisungsentscheid könne nur mit der Begründung angefochten
werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. Im
vorliegenden Fall bestehe dieser Grund jedoch nicht.
2.3 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik fest, dass die
Behörden trotz dem Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach
freiem Ermessen über die Kantonszuteilung entschieden. Die
Rechtswirkung des Art. 1 Bst. e AsylV 1 und des Gesetzesartikels
(wohl Art. 27 AsylG) bestehe nicht nur darin, dass der Kerngehalt des
Familienzusammenlebens gesichert sei, sondern auch darin, dass sich
die Familienmitglieder gegenseitig beistünden und in jeder Hinsicht
unterstützten.
Die Beschwerdeführerin lebe in ständiger Angst und könne in der
Nacht nicht durchschlafen. Sie pflege keine Kontakte im
Durchgangsheim. Insbesondere fürchte sie sich vor Männern, von
denen sie annehme, dass sie Serben seien. Sie rufe ihren Bruder
täglich an, auch mehrmals, damit er für sie etwas abkläre oder
übersetze (für Behörden, Kinder- und Frauenarzt) und sie beruhige.
Aufgrund dieser besonderen Umstände sei ihr der Kantonswechsel zu
ermöglichen.
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden
den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der
Asylsuchenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1
AsylV 1 berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende
Familienangehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie
besonders betreuungsintensive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach
einem Schlüssel gemäss Art. 21 AsylV 1. Nach Art. 22 Abs. 2 Asyl 1
wird ein Kantonswechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider
Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei
schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer
Personen verfügt.
Der von Art. 27 Abs. 3 AsylG erfasste Begriff der Familieneinheit
orientiert sich dabei am grundsätzlich im Asylrecht geltenden
Familienbegriff, wonach gemäss Art. 1 Bst. e AsylV 1 in erster Linie
Ehegatten und deren minderjährige Kinder, mithin also die Kernfamilie,
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als Familie zu verstehen sind, wobei eingetragene Partnerinnen und
Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft lebenden
Personen den Ehegatten gleichgestellt sind. Über die Kernfamilie
hinausgehend umfasst der Familienbegriff gemäss Art. 51 Abs. 2
AsylG i.V.m. Art. 38 AsylV 1 auch andere nahe Angehörige, wenn sie
eine Behinderung haben oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe
einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24). Nach der
Rechtsprechung der ARK ist darunter – im Rahmen des Familienasyls
– eine Person zu verstehen, welche der Unterstützung bedarf, die
durch ein in der Schweiz lebendes (asylberechtigtes) Familienmitglied
und nicht durch die Schweizer Behörden oder durch Dritte zu
erbringen ist. Dazu wird ein besonderes Engagement des in der
Schweiz lebenden Angehörigen verlangt, indem dieser seine
verwandte Person nicht bloss finanziell oder moralisch unterstützt,
sondern sich persönlich um sie kümmert (vgl. EMARK 2000 Nr. 21
E. 6c S. 200 f.; EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.).
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil D-1020/2007 vom
10. November 2008 kam das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis
zum Schluss, dass die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der
Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG entweder die
Anwesenheit eines Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden
Person oder – so dies nicht der Fall ist – ein Abhängigkeitsverhältnis
gemäss Rechtsprechung zu Art. 8 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 AsylG voraussetzt (a.a.O.,
insbesondere E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
3.2 Der vorliegend angefochtene Zuweisungsentscheid des BFM
erscheint mit Blick auf Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 schwer verständlich,
insbesondere in Anbetracht des an der Kurzbefragung geäusserten
Wunsches der Beschwerdeführerin, sie sei dem Kanton B._______
zuzuweisen, wo drei Brüder und ihre Schwester wohnten. Nach
Ansicht des Bundesverwaltungsgericht wäre es unter menschlichen
Gesichtspunkten angebracht gewesen, die alleinstehende
Beschwerdeführerin mit ihrem ein paar Tage nach ihrer Einreise in die
Schweiz geborenen, zum Zeitpunkt des Entscheides einen Monat
alten Kind in der Nähe ihres Bruders, der angeblich als einziger der
Familie noch zu ihr stünde, unterzubringen. Im Rahmen des
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Ermessens des Bundesamtes wäre eine Zuteilung in den Kanton
B._______ – wie es auch die Beschwerdeführerin festhält – sehr wohl
möglich gewesen.
3.3 Indes lässt sich aus dem vorliegend massgeblichen Art. 27 Abs. 3
AsylG kein Rechtsanspruch auf Zuteilung zu einem bestimmten
Kanton ableiten. Der entsprechende Entscheid ist – wie bereits
erwähnt – nur beschränkt auf den Aspekt der Familieneinheit
anfechtbar.
Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder bilden keine von Art. 1 Bst. e
AsylV 1 erfasste Kernfamilie. Die Beschwerdeführerin kann sich auch
nicht auf den weiteren Familienbegriff im Sinne von Art. 51 Abs. 2
AsylG i.V.m. Art. 38 AsylV 1 berufen: Ein entsprechend verlangtes
Abhängigkeitsverhältnis kann vorliegend nicht bejaht werden. Die
Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es sei für sie aus
medizinischen und sprachlichen Gründen „fast lebenswichtig“, in der
Nähe ihres Bruders zu sein. So rufe sie ihn täglich an, auch mehrmals,
damit er für sie bestimmte Sachen abkläre oder übersetze; ausserdem
könne er sie so auch beruhigen. Diese Gründe – so verständlich sie
auch sind – vermögen jedoch nicht dazu zu führen, dass die
Beschwerdeführerin zwingendermassen und notwendigerweise auf die
physische Anwesenheit ihres Bruders angewiesen ist und dauernd in
Abhängigkeit und in Gemeinschaft mit ihm leben muss (vgl. EMARK
2000 Nr. 21 E. S. 201). Die medizinische Versorgung der
Beschwerdeführerin und ihres Kindes ist in ihrem Aufenthaltskanton
ebenso gewährleistet, wie sie es im Kanton ihres Bruders wäre. Im
Umgang mit dem Frauen- und Kinderarzt und wohl auch mit den
Behörden dürfte die Beschwerdeführerin auf ihre guten
Englischkenntnisse zurückgreifen können. Sofern notwendig, scheint
ihr Bruder für notwendige Auskünfte telefonisch erreichbar und
verfügbar zu sein. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin
nicht „aus einem anderen Grund“ im Sinne von Art. 38 AsylV 1 auf die
Hilfe eines anderen nahen Angehörigen (in casu ihres Bruders)
angewiesen.
3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Kantonszuweisung
der Beschwerdeführerin den Grundsatz der Einheit der Familie im
Sinne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt, sich die angefochtenen
Verfügung als rechtmässig erweist und die Beschwerde demnach
abzuweisen ist.
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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Sie
sind vorliegend mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe zu verrechnen.
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie; unter
Hinweis auf Bst. H und E. 3.2)
- (Kanton)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Luterbacher Andreas Felder
Versand:
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