Abtei lung V
E-1167/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 0 8
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
A._______, unbekannte Staatsangehörigkeit,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. Gallen /
Appenzell, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 / N_______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Gegenstand
Parteien
E-1167/2008
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge und aufgrund
der Akten Russland am 10. Juli 2000 verliess und über Weissrussland,
Polen, Deutschland und Frankreich nach Belgien gelangte, wo er am
19. Juli 2000 um Asyl nachsuchte,
dass er am 18. September 2000 von den belgischen Behörden nach
Frankreich ausgeschafft und dort sein zweites Asylgesuch vom
28. September 2000 von den französischen Behörden am 29. März
2002 abgelehnt wurde,
dass die französische Rechtsmittelinstanz seine gegen diesen Ent-
scheid eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 17. Januar 2003
abwies und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf sei-
ne Beschwerde mit Urteil vom _______ 2004 nicht eintrat,
dass sein zweites in Frankreich eingereichtes Asylgesuch am 23. Feb-
ruar 2005 abgelehnt und der Entscheid von der Rechtsmittelinstanz
am 31. Mai 2005 bestätigt wurde,
dass die französischen Behörden am 12. Februar 2007 seinen Antrag
vom 5. Januar 2006 auf Anerkennung als Staatenloser ablehnten,
dass am 21. Januar 2008 die Befragung zur Person des Beschwerde-
führers im B._______ stattfand,
dass die französischen Behörden am 24. Januar 2008 einem Rück-
übernahmebegehren der Schweiz vom 23. Januar 2008 zustimmten,
dass am 6. Februar 2008 die Direktanhörung zu den Asylgründen
durch das BFM durchgeführt wurde,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im
Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Armenier und habe
vor seiner Ausreise aus Russland zuletzt in C._______ gewohnt,
dass er zuvor in D._______ gelebt und dort als Armenier ohne
Sprachkenntnisse Probleme gehabt habe,
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dass er ab September 1998 auch in C._______, wo er nach seinem
Wegzug aus D._______ gewesen sei, Schwierigkeiten bekommen
habe,
dass er von einem Polizisten seines Wohnquartiers vermutlich aus na-
tionalistischen Motiven schikaniert worden sei, indem er und seine
Söhne mit fadenscheinigen Argumenten wiederholt auf den örtlichen
Polizeiposten verbracht worden seien,
dass sich im März 1999 der besagte Polizist mit Gewalt Einlass in sei-
ne Wohnung verschafft und einen seiner beiden Söhne festgenommen
habe,
dass daraufhin die ganze Familie auf den Polizeiposten verbracht und
er - im Gegensatz zu seiner Frau und seinen beiden Söhnen, die
gleich wieder freigelassen worden seien - in eine Zelle gesperrt und
aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen,
dass er schliesslich per Gerichtsbeschluss wieder auf freien Fuss ge-
setzt worden sei,
dass eine wegen dieses Vorfalls mit Hilfe seines Anwaltes erstattete
Anzeige nichts gefruchtet habe, und er am 20. Mai 1999 auf den be-
sagten Polizeiposten gebracht sowie gleichentags einem Richter vor-
geführt worden sei, der ihn aufgefordert habe, eine Busse zu bezah-
len,
dass der Fall schliesslich nach zwei weiteren Verhandlungen abge-
schlossen worden sei,
dass seine beiden Söhne im April und Juni 2000 wegen behördlichen
Nachstellungen C._______ verlassen und Richtung E._______ gezo-
gen seien,
dass er sich schliesslich zur Ausreise aus Russland entschlossen
habe, nachdem ihn ein Boxer bewusstlos geschlagen habe und dieser
trotz seiner Anzeige bei der Polizei für unschuldig erklärt worden sei,
dass er anlässlich der Direktanhörung zu seinen Asylgründen auf die
Frage, was gegen seine Rückkehr nach Frankreich spreche, im We-
sentlichen unter Verweis auf die erfolglos durchlaufenen Verfahren
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ausführte, er werde von den französischen Behörden verfolgt bezie-
hungsweise von ihnen nicht in Ruhe gelassen,
dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit
für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen ver-
wiesen wird,
dass das BFM mit Verfügung vom 18. Februar 2008 - gleichentags er-
öffnet - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass es die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft der
Verfügung bestimmte und verfügte, dem Beschwerdeführer würden die
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt,
dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der
Bundesrat habe Frankreich, wo sich der Beschwerdeführer vor der
Einreise in die Schweiz aufgehalten habe, am 14. Dezember 2007 als
sicheren Drittstaat bezeichnet,
dass die französischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers zugestimmt hätten,
dass in der Schweiz weder nahe Angehörige des Beschwerdeführers
lebten noch Personen, zu denen er enge Beziehungen habe,
dass hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft festzustellen sei, der Be-
schwerdeführer habe in Frankreich zwei Asylverfahren mit negativem
Asugang durchlaufen, womit bereits ein Indiz für die fehlende Flücht-
lingseigenschaft gegeben sei,
dass er sich des Weiteren in Russland den lokalen Behelligungen
durch fehlbare Beamte beziehungsweise Privatpersonen ebenso wie
seine Söhne durch Wegzug in einen anderen Landesteil hätte enzie-
hen können,
dass in Russland die Niederlassungsfreiheit verfassungsmässig garan-
tiert sei,
dass es zwar bei der dauerhaften Registrierung zu lokalen Schwierig-
keiten kommen könne, betroffene Bügerinnen und Bürger indessen
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wiederholt erfolgreich die Gerichte zur Durchsetzung ihrer Ansprüche
angerufen hätten,
dass somit der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach
Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfülle,
dass auch keine Hinweise dafür bestünden, in Frankreich bestehe kein
effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG,
dass der Vollzug der Wegweisung nach Frankreich zulässig, zumutbar
und möglich sei,
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 22. Februar 2008 - vorab per Telefax - die Aufhe-
bung der Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-
gung unter gleichzeitiger Feststellung der Unzulässig- und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht,
dass er zur Stützung der Vorbringen diverse Schriftstücke die Asylver-
fahren in Frankreich betreffend zu den Akten reichte,
dass auf die Rechtsbegehren, deren Begründung und die eingereich-
ten Schriftstücke, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,
dass die vorinstanzlichen Akten am 25. Februar 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m.
Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteileingabe anbegehrt, es
sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
nach Frankreich festzustellen und es seien die gesetzlich vorgesehe-
nen Folgen dieser Feststellung (vorläufige Aufnahme) anzuordnen,
dass gemäss Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgeset-
zes vom 4. September 2002 [02.060] zu Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG bei
vom Bundesrat gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher be-
zeichneten Drittstaaten die Schweizer Behörden von der Vermutung
ausgehen, die asylsuchende Person sei dort vor einer Verletzung des
Non-Refoulment-Gebotes sowie vor Wegweisungshindernissen im Sin-
ne von Art. 44 AsylG sicher, und die Beweislast des Gegenteils der
asylsuchenden Person obliege (Botschaft, S. 6884),
dass zu Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG unter anderem ausgeführt wird, bei
vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten gelte die Vermu-
tung, die asylsuchende Person habe dort keine Verletzung des Non-
Refoulement-Gebotes nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und keine Wegwei-
sungshindernisse zu befürchten,
dass Buchstabe c die Beweislast definiere, mit welcher die asylsu-
chende Person diese Vermutung widerlegen könne, und bei Hinweisen
auf fehlenden Schutz vor Rückschiebung oder von Wegweisungshin-
dernissen keine Wegweisung in den Drittstaat angeordnet werden dür-
fe (Botschaft, S. 6885),
dass sich die Beschwerde somit sinngemäss auch gegen die Ziffern 1
(Nichteintreten auf das Asylgesuch) und 2 (Wegweisung aus der
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Schweiz) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 18. Februar
2008 richtet, weshalb im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet hat,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,
dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,
dass gemäss der revidierten, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der
Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren
Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,
dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist,
dass sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers und die von ihm er-
folglos durchlaufenen zwei Asylverfahren in Frankreich aus den Akten
ergeben,
dass Frankreich (und ebenso alle anderen EU- und EFTA Staaten) am
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet
wurde,
dass die französischen Behörden am 24. Januar 2008 einer Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers zustimmten,
dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG der Abs. 2 dieses Artikels keine An-
wendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person
enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben
(Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen,
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dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5
Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),
dass keiner der genannten Gründe vorliegt, welcher die Anwendung
von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegenden Fall ausschliessen
würde,
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass in der Schweiz keine na-
hen Angehörigen des Beschwerdeführers oder andere Personen, zu
denen er eine enge Beziehung hat, leben,
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht nur feststellte,
der Beschwerdeführer erfülle offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft
nicht, sondern - an sich überflüssigerweise - darüber hinaus ausführte,
aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers als of-
fensichtlich haltlos zu erachten seien,
dass nämlich bei Anwendung des neuen Nichteintretenstatbestandes
von Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu
Abs. 1 der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne von verfol-
gungssicheres Herkunftsland) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Ver-
folgung vorliegen, sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in
den Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,
dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer
die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle, sondern bereits
die Feststellung genügt, dass die Flüchtlingseigenschaft jedenfalls
nicht offensichtlich zutage tritt,
dass vorliegend die Flüchtlingeigenschaft nicht offensichtlich zutage
tritt und mangels substanziierter Entgegnungen in der Beschwerde zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführun-
gen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden
kann,
dass die vorinstanzliche Festellung zu bestätigen ist, wonach in Frank-
reich effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
AsylG besteht und keine gegenteiligen Hinweise vorliegen,
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dass sich auch keine Hinweise auf Wegweisungshindernisse im Sinne
von Art. 44 AsylG ergeben,
dass Frankreich Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist und sich aus den Akten
keine Hinweise dafür ergeben, die französischen Behörden würden
sich nicht an ihre daraus resultierenden Verpflichtungen halten,
dass es sich beim Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Be-
schwerdeführer könne im Falle einer Rückkehr nach Frankreich unbe-
strittener- und beweisbarermassen weder eigenen Arbeitserwerb oder
sonstiges Einkommen erzielen noch staatliche Fürsorgeleistungen res-
pektive Nothilfe beanspruchen, um eine nicht weiter substanziierte Be-
hauptung handelt, zumal in Frankreich zwar kein Recht auf Nothilfe be-
steht, abgewiesene Asylbewerber hingegen in der Praxis im Nothilfe-
system unterkommen,
dass auch nicht die geltend gemachten und mit entsprechenden Un-
terlagen dokumentierten Schwierigkeiten Frankreichs bei der Durch-
setzung des Wegweisungsvollzugs die Rückübernahme des Be-
schwerdeführers durch die französischen Behörden als unzulässig er-
scheinen lassen,
dass nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die vom Beschwerdefüh-
rer gegen Frankreich eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 21. Sep-
tember 2004 nicht eintrat, eine Befürchtung des Beschwerdeführers
vor allfälligen Wegweisungshindernissen ausgeschlossen werden kann
und sich die sinngemässe Rüge in der Rechtsmitteleingabe, die fran-
zösischen Asylentscheide seien nicht rechtsstaatlich ergangen, als
haltlos erweist,
dass weder die in Frankreich herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des
Beschwerdeführers nach Frankreich sprechen,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Frank-
reich schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und die französischen Behörden die Rücküber-
nahme zugesichert haben,
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dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten
ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der vom Bundesamt angeordnete Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist, und für die Begründung auf die vorstehenden Erwägungen
zu Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG verwiesen werden kann,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,
dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als von
vornherein aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist
und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vorab per Telefax; Ein-
schreiben, Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, B._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______)
- F._______ (per Telefax)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Peter Jaggi
Versand:
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