B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1271/2016
Ur t e i l vom 2 9 . D e z embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2016 / N (…).
E-1271/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein aus B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz),
stammender Tamile – habe seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge
am (…) 2014 per Direktflug nach C._______ verlassen. Er habe sich dabei
nicht mit seinem persönlichen Pass ausgewiesen, sondern mit einem auf
einen anderen Namen lautenden sri-lankischen Pass, den ihm sein
Schlepper besorgt habe. Am 1. Oktober 2014 sei er in einem Personenwa-
gen von Italien her kommend illegal in die Schweiz gelangt; gleichentags
stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein
Asylgesuch.
Der Beschwerdeführer machte anlässlich der summarischen Befragung
zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2014 zu seinen Ausreisegründen im
Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei am (…) 1990 den LTTE (Liberation
Tigers of Tamil Eelam) beigetreten und bis im Jahr 2006 Mitglied geblieben.
Diese Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE habe die Sri Lanka
Army (SLA) veranlasst, ihn am (…) März 2012 aufzusuchen und ihn bei
ihm zu Hause einem dreistündigen Verhör zu unterziehen, wobei man ihn
unter die Pflicht der ständigen Verfügungsbereitschaft für die SLA gestellt
habe. Im Februar 2014 habe die SLA seinem Vater mit der Erschiessung
des Beschwerdeführers gedroht. Aus Furcht vor weiteren Verfolgungs-
massnahmen habe er sich bei Freunden und Verwandten versteckt gehal-
ten, bis er seinen Entschluss zur Ausreise aus Sri Lanka gefasst habe. Der
Verdacht seiner früheren LTTE-Tätigkeit werde bei den Behörden ferner
durch seine (…) verstärkt. So sei seine (…) in der Tat auf einen Beschuss
durch Armeeangehörige am 16. Oktober 1996 gegen ihn als damaliger
LTTE-Kämpfer zurückzuführen.
An der einlässlichen Anhörung vom 7. Oktober 2015 trug der Beschwerde-
führer folgenden Sachverhalt vor: Er sei im Jahr 2011, als er mit seinem
Vater auf dem Weg ins Vanni-Gebiet gewesen sei, von Soldaten angehal-
ten und befragt worden. Als er wieder zu Hause gewesen sei, sei er durch
Polizisten des Criminal Investigation Department (CID) Polizei aufgesucht
und zum Polizeiposten von B._______ abgeführt worden, wo man ihn ver-
hört habe. Dies sei an einem Morgen geschehen, wobei man ihn am Nach-
mittag desselben Tages bereits wieder – allerdings unter der Auflage der
ständigen Verfügungsbereitschaft – entlassen habe. Am (…) März 2012
hätten Soldaten von seinem Vater die "Aushändigung" des Beschwerde-
führers verlangt und mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht,
E-1271/2016
Seite 3
falls sie ihn irgendwo antreffen würden. Sein Vater habe sich jedoch gewei-
gert. Seither und bis zu seiner Ausreise ungefähr zweieinhalb Jahre später,
im (…) 2014, sei nichts mehr vorgefallen, ausser, dass er in Angst gelebt
habe.
Ausserdem teilte der Beschwerdeführer an der Anhörung mit, dass sein
Vater noch heute von unbekannten Personen aufgesucht und nach dem
Verbleib das Beschwerdeführers gefragt werde (vgl. Anhörung A19/24 S. 3
F18).
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine
Wohnsitzbestätigung des Divisional Secretary D._______ vom (…) 2015,
die Kopie eines Schreibens des "(…)", datierend vom 26. April 2000, sowie
eine Foto aus Sri Lanka mit zwei uniformierten Männern als Beweismittel
ein. Als Beleg für seine Identität wurde eine Geburtsurkunde im Original
(ausgestellt am […]) sowie eine Kopie seiner Identitätskarte (ausgestellt
am […]) zu den Akten gereicht.
B.
Das SEM verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – eröffnet am
29. Januar 2016 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe
vom 29. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht an und
beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu
gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei als Folge davon
vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden die Feststellung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Erlaubnis des Be-
schwerdeführers, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten, be-
antragt. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses.
E-1271/2016
Seite 4
D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2016 hielt der Instruktionsrichter fest,
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
abwarten. Über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werde zu einem
späteren Zeitpunkt entschieden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefor-
dert, die behauptete Bedürftigkeit zu belegen, und das SEM wurde einge-
laden, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.
E.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2016 hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet
erscheinen würden, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem
grundsätzlich anderen Licht erscheinen zu lassen. Sie nahm dabei zu ver-
schiedenen Argumenten in der Beschwerde Stellung und hielt an den Er-
wägungen ihrer Verfügung fest.
F.
Mit Eingabe vom 18. März 2016 (Datum Poststempel) wurde eine Sozial-
hilfebestätigung zum Verfahren gereicht.
G.
Innert der mit Verfügung vom 18. März 2016 gesetzten Replikfrist wurde
mit Eingabe vom 24. März 2016 (Datum Poststempel) kommentarlos das
Schreiben eines sri-lankischen Parlamentariers über die Bedrohungssitua-
tion des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu den Verfahrensakten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
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Seite 5
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
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Seite 6
4.
4.1
4.1.1 Die Vorinstanz legte in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb die
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit ihres Erachtens nicht zu genügen vermöchten. So wies sie auf de-
taillierte Weise auf verschiedene erhebliche Widersprüche zwischen den
Aussagen an der BzP und denjenigen an der einlässlichen Anhörung hin.
Auf Vorhalt zu diesen widersprüchlichen Schilderungen habe der Be-
schwerdeführer zum einen darauf verwiesen, dass er aufgeregt gewesen
sei, zum andern habe er betreffend die unterschiedliche Bezeichnung sei-
ner Verfolger (an der BzP sei es die SLA gewesen; an der Anhörung das
CID) erklärt, er habe bei der BzP nie das CID, sondern Soldaten erwähnt,
weil man ihn angewiesen habe, sich kurz zu fassen.
Zwar komme es vor, dass Asylsuchende bei Befragungen oder Anhörun-
gen aufgeregt seien. Dies sei aus naheliegenden Gründen besonders dann
der Fall, wenn sie konstruierte Vorbringen vortrügen und sich – was vorlie-
gend offensichtlich zutreffe – bei der Anhörung nicht mehr genau an ihre
Aussagen anlässlich der BzP erinnern könnten. Dass Asylsuchende Vor-
bringen, welche den Tatsachen entsprächen, allein wegen ihrer Aufgeregt-
heit derart widersprüchlich darlegen würden, könne indessen vernünftiger-
weise ausgeschlossen werden. Die andere Erklärung des Beschwerdefüh-
rers, wonach er bei der BzP wegen der knapp bemessenen Zeit von der
Armee statt vom CID gesprochen habe, müsse als fern jeder Realität ein-
gestuft werden.
Die geltend gemachte Verfolgung könne dem Beschwerdeführer demnach
nicht geglaubt werden. Folglich entbehre auch sein Vorbringen, wonach die
Armee seinen Vater noch heute immer wieder auf ihn anspreche, der
Grundlage.
4.1.2 Aus den vorstehenden Erwägungen folge, dass auch am Wahrheits-
gehalt seiner Vorbringen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die LTTE
gezweifelt werden müsse. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht
in der Lage gewesen sei, nachvollziehbar zu schildern, wie er sich den
LTTE angeschlossen habe. Obschon er mehrmals aufgefordert worden sei,
dieses Ereignis ausführlich zu schildern, seien seine Ausführungen vage
und unsubstanziiert geblieben. Auch die Ereignisse, als er sein (…), schil-
dere er völlig substanzlos. Seine Schilderungen würden keinerlei Real-
kennzeichen enthalten und vermöchten in keiner Weise den Eindruck zu
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erwecken, dass er ein schlimmes Ereignis beschreiben würde, von wel-
chem er nachhaltig betroffen wäre.
4.1.3 Die vorstehende Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass
das vom Beschwerdeführer eingereichte Beweismittel – ein Schreiben des
"(…)", worin bestätigt werde, dass er am (…) eine (…) erhalten habe, nach-
dem er im Jahr (…) wegen einer (…) habe – unvereinbar mit dem von ihm
geschilderten Sachverhalt sei. Ebenso sei das Foto, das seinen Angaben
zufolge ihn zusammen mit einem LTTE-Kader (beide in Uniform) zeigen
solle, nicht geeignet eine angebliche LTTE-Vergangenheit zu belegen,
nachdem er an der mündlichen Befragung keine genauen Angaben hierzu
habe machen können und auch keine zwingende Ähnlichkeit des Be-
schwerdeführers mit der abgebildeten Person zu erkennen sei.
4.1.4 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer
nicht geglaubt werden könne, dass er den LTTE angehört und dabei eine
schwere (…) erlitten habe. In der Gesamtwürdigung dränge sich vielmehr
der Schluss auf, dass seine (…) auf einen Unfall zurückzuführen sei.
Schliesslich seien – nebst der tamilischen Ethnie und der mehrmonatigen
Landesabwesenheit – keine weiteren Faktoren gegeben, die einen hinrei-
chend begründeten Anlass zur Annahme einer Gefährdung im Sinne von
Art. 3 AsylG zulassen würden. So seien die Herkunft aus dem Norden Sri
Lankas, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren und die (…) des Beschwer-
deführers noch keine einschlägigen Faktoren.
4.2
4.2.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde erklärte der Beschwerdefüh-
rer, er habe anlässlich der mündlichen Befragungen die Geschehnisse
nach seiner Entlassung von den LTTE im (…) 2005 nicht richtig erzählt und
führte hierzu aus, er sei im (…) 2005 von drei singhalesisch sprechenden
Personen in Zivil festgenommen und in einem Jeep auf die Polizeistation
gebracht und verhört worden. Er habe gleich zugegeben, bei den LTTE
gewesen zu sein, weil er deren Kenntnis darüber vermutet und befürchtet
habe, sie würden ihn ohne Eingeständnis foltern. Bei seiner Entlassung
habe man ihm gesagt, er müsse sich zur Verfügung halten und würde bei
Bedarf aufgesucht. Er habe sich in der Folge vor behördlichen Übergriffen
gefürchtet, glücklicherweise sei ihm aber bis zu seiner Ausreise im Januar
2006 nichts mehr passiert. Ab August 2006 hätten dagegen wieder unbe-
kannte Leute bei seinen Eltern nach dem Beschwerdeführer gesucht. Von
(…) 2006 an habe er acht Jahre lang in Indien gelebt. Er sei mit Hilfe eines
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Schleppers von Colombo nach E._______ (Indien) geflogen. In Indien
habe er sich bei bekannten Familien aufgehalten, indes stets versteckt,
weil die LTTE auch in Indien verboten sei. Im Jahr 2013 habe er erfahren,
dass (…) junge Tamilen in einem Nachbardorf verhaftet und eine Woche
später wieder freigelassen worden seien. In anderen Dörfern seien Tamilen
dagegen nachrichtenlos verschwunden. Sein Vater habe ihm schliesslich
verständlich gemacht, dass er so nicht weiterleben könne. Seine (…) in
Kanada lebenden Brüder hätten daraufhin seine Ausreise
organisiert. Seine Eltern würden weiterhin wegen des Beschwerdeführers
regelmässig von zwei unbekannten Personen in Zivil aufgesucht und es
werde mit der Erschiessung des Beschwerdeführers gedroht, falls sie seine
Rückkehr nicht melden würden. Polizeiliche Anzeigen gegen diese Perso-
nen seien vergebens gewesen.
4.2.2 Hinsichtlich der vom SEM angezweifelten Vorbringen ab 2011, ge-
stand der Beschwerdeführer ein, dass diese in der Tat nicht stimmten, weil
er sich zu jener Zeit in Indien aufgehalten habe. Des Weiteren hielt er –
soweit das SEM seine LTTE-Vergangenheit als unglaubhaft bezeichnete –
entgegen, dass man innerhalb der LTTE so viele Leute kennen lerne und
später meist den Kontakt zu ihnen verliere, weshalb er über deren Verbleib
nicht Bescheid wisse. Weiter könne er deshalb nicht mehr zur Situation
nach dem Einschlag des Geschosses sagen, weil er dann ohnmächtig ge-
worden sei.
4.2.3 Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, als ehemaliges LTTE-
Mitglied, das bereits vor Kriegsende, namentlich im Jahr (…) das Land
nach Indien verlassen habe, sei er in Sri Lanka einer grossen Gefährdung
ausgesetzt. Hinzu komme, dass in Staaten wie Indien und der Schweiz,
viele LTTE-Mitglieder untergekommen seien, sowie seine (…) in seinem
Erscheinungsbild, weshalb die sri-lankischen Behördengegenüber dem
Beschwerdeführer erhöhten Verdacht schöpfen würden.
4.2.4 Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, indem er
an öffentlichen Kundgebungen (bisher zwei Demonstrationen in
F._______) teilnehme.
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Seite 9
4.3 In seiner Vernehmlassung nahm das SEM Stellung zu den Erklärungen
in der Beschwerde und hielt für nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer die angeblich wahren Geschehnisse erst auf Rechtsmittelebene
geltend mache. Seine Erklärung, er habe Angst gehabt, man könnte ihn
nach Indien zurückschicken, vermochte das SEM nicht zu überzeugen. So
sei es vielmehr offensichtlich, dass er damit versuche, eine unglaubhafte
Verfolgungsgeschichte teilweise umzuformulieren, um seine Erfolgschan-
cen im Asylverfahren zu erhöhen. Zwar sei sein Aufenthalt in Indien nicht
von vornherein als unglaubhaft zu erachten, indessen lasse dieser Um-
stand nicht zwingend auf eine drohende Verfolgung in Sri Lanka schlies-
sen. Insbesondere sei angesichts der damaligen politischen Lage in Sri
Lanka realitätsfremd, dass er nach seiner Festnahme im (…) 2005, wo er
seine frühere Zugehörigkeit bei den LTTE zugegeben habe, noch gleichen-
tags freigelassen worden sei. So sei der im Februar 2002 geschlossene
Waffenstillstand zwischen den LTTE und der sri-lankischen Regierung in
der Folge des Tsunamis nämlich zusehends brüchig geworden und mit
dem Attentat auf den Aussenminister Sri Lankas, Lakshman Kadirgamar,
am 12. August 2005, faktisch zu Ende gegangen, weil als Verursacher des
Todes dieses Politikers die Tamil Tigers vermutet worden seien. Vor diesem
Hintergrund erscheine es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer im (…) 2005 nur kurz verhört und gleichentags auf freien
Fuss gesetzt worden sei. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die
Behörden umfassende Untersuchungsmassnahmen gegenüber dem Be-
schwerdeführer eingeleitet hätten.
Weiter scheine es angesichts der Intensität (Dauer und Beharrlichkeit) fern
der Realität, dass unbekannte Personen seit (…) 2006 bis heute bei den
Eltern in Sri Lanka nach dem Verbleib des Beschwerdeführers fragen wür-
den.
Schliesslich seien auch allfällige Teilnahmen des Beschwerdeführers an
tamilischen Kundgebungen – bei welchen nämlich keine Hinweise auf
überdurchschnittliche Aktivitäten des Beschwerdeführers zu erkennen
seien – in der Schweiz nicht geeignet, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung
zu begründen.
4.4 Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Einreichen einer eigentli-
chen Replik und beschränkte sich darauf, am 24. März 2016 kommentarlos
das Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Parlamentariers zu den
Akten zu reichen.
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Seite 10
5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätz-
lich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel
sind, sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sind oder der inneren Logik entbehren und auch
nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Dar-
über hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann,
wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im
Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz
zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-
stellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchen-
den Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-
vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE
2010/57 E. 2.3 S. 826 f).
5.2 Nach Prüfung der Akten ergibt sich in Übereinstimmung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwer-
deführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich, realitätsfremd und un-
substanziiert sowie teilweise nachgeschoben sind und sich daher – gemes-
sen an den eben erwähnten Kriterien – als nicht glaubhaft erweisen.
5.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist zunächst festzuhalten, dass die An-
gaben des Beschwerdeführers zu der angeblichen behördlichen Verfol-
gung – namentlich das polizeiliche Verhör des Beschwerdeführers im Jahr
2012 respektive 2011, die Suche nach ihm sowie die Drohungen gegen-
über seinem Vater – nicht glaubhaft geworden sind. Mit Verweis auf die
beiden oben zusammengefassten mündlichen Sachverhaltsvorträge (vgl.
obenstehender Sachverhalt, Bst. A., S. 1 f.) ist in der Tat festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer an der BzP einerseits von einem Verhör durch die
SLA im (…) 2012 bei sich zu Hause sprach und an der Anhörung anderer-
seits von einem Verhör durch das CID in der Polizeistation von B._______
im Jahr 2011. Indessen erübrigt sich eine weitere Glaubhaftigkeitsprüfung
betreffend dieser Vorkommnisse, da der Beschwerdeführer in seinem
Rechtsmittel nunmehr einräumt, es handle sich dabei um unwahre Anga-
ben.
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Seite 11
5.4 Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen zentrale Sachver-
haltselemente – namentlich seinen gesamten Aufenthalt über angeblich
acht Jahre hinweg in Indien – verheimlicht und beim SEM eine offensicht-
lich nicht authentische respektive korrekte Bescheinigung vom (…) 2015,
in der sein Wohnsitz in D._______"since birth" bestätigt wird, zu den Akten
gereicht. Er hat seine Mitwirkungspflicht und die daraus abgeleitete Wahr-
heitspflicht, auf welche er vor der jeweiligen Befragung ausdrücklich hinge-
wiesen worden war, in krasser Weise verletzt. Er begründete die späte Dar-
stellung der angeblich tatsächlichen Verhältnisse mit seiner Furcht vor ei-
ner Wegweisung nach Indien (siehe Beschwerdeschrift vom 29. Februar
2016, S. 4). Dies vermag allerdings nicht zu überzeugen, zumal es sich bei
Indien um einen sicheren Drittstaat handelt. Dagegen drängt sich – mit Ver-
weis auf die vorinstanzliche Vernehmlassung sowie die nachfolgenden Er-
wägungen – vielmehr der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer durch
das nachträgliche Geständnis seiner unwahren Angaben die Grundlage
der ihn schwer belastenden Aussagewidersprüche habe beseitigen wollen
und sich durch die Abänderung der Sachverhaltsdarstellung nun bessere
Verfahrenschancen erhofft.
5.5 Der Beschwerdeführer behauptet neuerdings, er sei im Jahr 2005 nach
Indien ausgereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise im (…) 2014 ununter-
brochen aufgehalten habe. Im Übrigen hielt er an seiner bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren geltend gemachten LTTE-Tätigkeit fest und fügte
hinzu, die sri-lankischen Behörden hätten ihn deswegen im (…) 2005 fest-
gehalten und ins Verhör genommen, weshalb er in der Folge nach Indien
ausgereist sei. Dort angekommen, habe er sich vor weiteren Verfolgungs-
massnahmen gefürchtet.
5.5.1 Hinsichtlich der Ausführungen zu den LTTE sind diese in der Tat, wie
dies das SEM beurteilte (vgl. oben E.4.2), als vage und unsubstanziiert zu
bezeichnen, wenn der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er sich den
LTTE angeschlossen habe, zu Antwort gab, er sei damals zur Schule ge-
gangen und habe gesehen, dass sich viele Schüler den LTTE angeschlos-
sen hätten, worauf auch er Lust dazu bekommen habe. Auf die Nachfrage
hin, dies Schritt für Schritt zu erzählen, wiederholte der Beschwerdeführer
die vorstehende Aussage bloss und fügte an, zuletzt sei er aus den LTTE
ausgetreten (vgl. Anhörung A19/24 S. 10 F105 f.). Des Weiteren hielt das
SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer zwar mehrere Angehö-
rige der LTTE nennen konnte, nähere Angaben zu diesen Personen auf
Nachfrage hin allerdings ausblieben (vgl. Anhörung A19/24 S. 13 F131 f.).
Die Schilderung seiner (…) bezeichnete die Vorinstanz ebenso richtig als
E-1271/2016
Seite 12
höchst unsubstanziiert. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerde-
führers weisen in der Tat keinerlei Realkennzeichen auf. Dabei hätte es
sich hier um ein sehr einschneidendes Gewalterlebnis gehandelt, wenn der
Beschwerdeführer tatsächlich bei einem Esswarentransport unter Be-
schuss der Regierungstruppen geraten wäre und dabei (…) hätte (vgl. An-
hörung A19/24 S. 7–9 F59–F88). Die Annahme, dass der Beschwerdefüh-
rer (…) durch (…) hat, ist umso naheliegender als diese Ursache auch aus
dem als Beweismittel eingereichten medizinischen Schreiben hervorgeht
und der (…) ist (demgegenüber wäre dieses (…) beim Artilleriebeschuss
eines Fahrzeugs weniger zu erwarten, zumal der Beschwerdeführer be-
hauptet, damals auf dem Rücksitz des Autos gesessen zu haben; vgl. An-
hörung A19/24 S. 8 F78). Zudem kann anhand des Fotos, worauf der Be-
schwerdeführer mit einem LTTE-Kader zu sehen sei, und aus den Kom-
mentaren des Beschwerdeführers hierzu ebenso wenig auf eine asylrele-
vante Gefährdungslage geschlossen werden. Die bei der Vorinstanz ein-
gereichten Beweismittel sind demnach nicht geeignet, die Unglaubhaf-
tigkeit der LTTE-Vorbringen des Beschwerdeführers in ein anderes Licht
zu rücken.
5.5.2 Nachdem vorstehend die Glaubhaftigkeit eines Kernvorbringens
– namentlich die LTTE-Nähe des Beschwerdeführers als Verfolgungsmotiv
der sri-lankischen Behörden – verneint worden ist, sind auch die neuen
Vorbringen zur Festnahme des Beschwerdeführers und zum anschliessen-
den Verhör auf der Polizeistation im (…) 2005 sowie die angebliche Ge-
fährdungslage in Indien nicht geeignet, um auf eine begründete Furcht vor
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu schliessen.
Diese neuen Vorbringen wurden in der Beschwerdeeingabe lediglich
schriftlich und auf rudimentäre Weise beschrieben, und es sind hierzu kei-
nerlei stützende Hinweise in den Akten zu finden. Die angebliche behördli-
che Verfolgungshandlung und die Bedrohungslage in Indien knüpfen in
sachlicher Hinsicht direkt an die früheren – und vorstehend nicht glaubhaft
gewordenen – Ereignisse in Sri Lanka an. Vor diesem Hintergrund und in
Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Vorbringen unsubstan-
ziiert ausfielen und keinerlei Glaubhaftigkeitselemente aufweisen, sind
diese als unbegründet nachgeschoben und somit als unglaubhaft einzu-
stufen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hinsichtlich weiterer Wi-
dersprüche auf die zutreffenden und detaillierten Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl.
E. 4.1 und 4.3).
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5.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Ge-
sagten als unglaubhaft. Diese Schlussfolgerung ist auch vor dem Hinter-
grund der bereits beeinträchtigten Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-
rers aufgrund seiner unwahren Angaben im Vorverfahren naheliegend. Im
Sinne der vorstehenden Erkenntnisse gab der Beschwerdeführer anläss-
lich der BzP im Übrigen zu Protokoll, abgesehen von seinen Vorbringen
keine Probleme – weder mit den Behörden noch mit irgendwelchen Perso-
nen oder Organisationen – gehabt zu haben. Er sei auch nie inhaftiert oder
vor Gericht gewesen; er sei weder religiös noch politisch aktiv gewesen in
seiner Heimat (vgl. BzP A5/13 S. 8 unten).
5.6 Auf weitere Abklärungen im Zusammenhang mit den nachgelieferten
Sachverhaltselementen kann angesichts der offensichtlichen Unglaubhaf-
tigkeit dieser Vorbringen verzichtet werden.
5.7 Schliesslich sind auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten
Beweismittel – eine Bestätigung der indischen Polizeibehörde in
G._______ vom (…) 2011 über die Wohnsitznahme des Beschwerdefüh-
rers in Indien im Jahr (…) sowie ein Schreiben eines sri-lankischen Parla-
mentsmitglieds zur Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in Sri
Lanka –unbehelflich. So lässt, nachdem vorstehend zahlreiche Ungereimt-
heiten festgestellt wurden, weder der Nachweis des Aufenthalts in Indien
noch das Schreiben des Parlamentariers, das unter den gegebenen Um-
ständen als Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, einen hinreichenden
Verdacht auf eine asylrelevante Verfolgung entstehen.
5.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vor-
fluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu
machen.
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom
15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach
Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa
respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-
nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-
setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-
lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von
Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei
handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen
oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE,
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um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um
Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-
cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-
bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu
werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen
Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach
Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-
tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit
gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl.
a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-
ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-
fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht,
dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-
ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-
lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den ta-
milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).
6.2 Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer
habe im heutigen Zeitpunkt wegen allfälliger Verbindungen zu den LTTE
asylrelevante Nachteile zu befürchten. Insbesondere hat er, wie in den vor-
stehenden Erwägungen festgestellt wurde, nicht glaubhaft darzulegen ver-
mocht, dass die sri-lankischen Behörden ihn verfolgt hatten und ihn als
ernsthaften Unterstützer der LTTE und Regimegegner einstufen würden.
Im Weiteren handelt es sich auch bei der (…) um keinen sogenannt
schwach risikobegründenden Faktor, zumal der Beschwerdeführer bei ei-
ner allfälligen behördlichen Kontrolle ohne weiteres die wahre Ursache die-
ser (…) erklären und hierbei eine entsprechende Bescheinigung als Be-
weismittel vorlegen kann (vgl. oben E. 5.5.1; zu diesem Zweck ist ihm eine
Kopie dieser Bestätigung zusammen mit diesem Urteil zuzustellen).
6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vor-
fluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu
machen.
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7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-
halten nach der Ausreise aus Sri Lanka in der Schweiz Grund für eine zu-
künftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden gesetzt hat und des-
halb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-
füllt.
7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-
ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig
aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-
gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat-
oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten
im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt
würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352;
EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-
gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und
Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei
einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.
7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis davon
aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine rele-
vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG durch
die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese der be-
troffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen überzeugten
Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatis-
mus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpoli-
tisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut aufge-
stellten Nachrichtendienstes Sri Lankas ist aber davon auszugehen, dass
die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen
als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Ge-
fahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil, a.a.O., E. 8.5.4).
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Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel auf seine Teilnahme an
Kundgebungen in der Schweiz hingewiesen. Er habe an zwei Demonstra-
tionen in F._______ teilgenommen. Diese Ausführung lässt nicht auf ein
relevantes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen.
Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass er allein durch die Teilnahme
an Massenveranstaltungen in der Schweiz ins Visier der sri-lankischen Be-
hörden geraten ist, zumal aufgrund seiner unglaubhaften Asylvorbringen
nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von
den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war. Die sri-
lankischen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit des
Beschwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen –
nicht als ernsthafte Bedrohung erachten.
7.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-
jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.
7.6 Das SEM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint.
8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig
erscheinen.
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9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
9.3.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine ak-
tuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs
von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2–13.4). Betref-
fend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er
bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Das Ge-
richt stützt die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug
in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar
ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbe-
sondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und
Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3).
9.3.2 Der Beschwerdeführer erhebt keine Einwände gegen die Ausführun-
gen in der angefochtenen Verfügung zur Frage des Fehlens individueller
Wegweisungshindernisse. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche
Einschätzung durch das Gericht vollumfänglich zu bestätigen. Es kann da-
von ausgegangen werden, dass die Einkommens- und Wohnsituation des
jungen und gemäss Akten grundsätzlich gesunden Beschwerdeführers
durch sein familiäres Beziehungsnetz an seinem Herkunftsort (vgl. Proto-
koll BzP A5/13 S. 5) sichergestellt ist und es ihm dadurch trotz (…) möglich
sein wird, sich in Sri Lanka wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten be-
stehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer
Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde.
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-
führer stellte in seiner Beschwerde indessen ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Ebenso liess dem Gericht
er eine Sozialhilfebestätigung zukommen. Nach den vorstehenden Erwä-
gungen waren die Beschwerdebegehren nicht als aussichtlos im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen, weshalb das fragliche Gesuch gutzu-
heissen ist. Da zudem keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine
finanzielle Lage (in der Schweiz) seither entscheidrelevant verändert hätte,
wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Lhazom Pünkang
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