Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1315/2007
Urteil vom 19. April 2011
Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.
Parteien A._______, geboren (…),
Tochter B._______, geboren (…),
beide Serbien,
(…),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verfügung vom 15. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf
Asylgesuch und Wegweisung / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter verliessen ihr Heimatland
eigenen Angaben zufolge am 31. Dezember 2006 und reisten am 2.
Januar 2007 in die Schweiz ein, wo sie noch gleichentags im Empfangs-
und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch einreichten.
Anlässlich der Befragung im EVZ vom 11. Januar 2007 gab die
Beschwerdeführerin an, sie stamme aus C._______ (Serbien) und sei
ethnische Roma. Sie habe von (…) bis 2006 in Deutschland gelebt,
anfänglich mit einer Duldung und am Schluss mit einer
Aufenthaltsbewilligung. Sie habe sich in Deutschland am (…) 2006 von
ihrem Ehemann, welcher die deutsche Staatsangehörigkeit besitze,
scheiden lassen und dadurch das Recht auf Aufenthalt in Deutschland
verloren. Nach ihren Ausreisegründen aus Serbien gefragt, gab die
Beschwerdeführerin an, sie sei zwei Wochen nach der Rückkehr aus
Deutschland von drei maskierten Männern zu Hause bedroht worden. Sie
habe diesen Euro 2'000 gegeben, doch zwei Wochen später seien diese
wieder gekommen und hätten erneut Geld verlangt. Sie sei geschlagen
worden und auf den Boden gefallen. Dort sei sie mit Füssen getreten
worden. Dann seien die Männer weggegangen. Ende Oktober 2006 seien
die Männer noch ein drittes Mal gekommen. Sie hätten ihr gedroht, die
Tochter zu entführen, wenn sie ihnen kein Geld gebe. Nach dem zweiten
Besuch habe sie sich telefonisch an die Polizei gewandt. Diese sei jedoch
nicht vorbeigekommen, sondern habe ihr bloss gesagt, ihr fehle ja nichts
und sie sei ja noch am Leben. Die Leute seien auch nach Oktober 2006
noch gekommen, doch habe sie die Türe nicht mehr aufgemacht. Sie
habe sich dann zur Ausreise entschlossen. Zum Nachweis ihrer Identität
reichte die Beschwerdeführerin eine Identitätskarte zu den Akten.
B.
Am 11. Januar 2007 liess das BFM bei den deutschen Behörden
abklären, unter welchem Aufenthaltstitel die Beschwerdeführerin in
Deutschland geweilt habe. In seiner Antwort vom 12. Januar 2007 teilte
das Bundespolizeiamt Weil am Rhein dem BFM mit, die
Beschwerdeführerin sei beim Ausländeramt D._______ erfasst, als
Einreisedatum der Beschwerdeführerin sei der (…), als Datum des
Fortzugs ins Ausland der (…) vermerkt. Das Asylgesuch sei am (…)
abgelehnt worden.
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C.
Am 7. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM einlässlich
zu ihren Ausreisegründen angehört. Dabei wiederholte sie im
Wesentlichen die im EVZ gemachten Vorbringen. Ergänzend gab sie an,
die Männer, die sie das erste Mal überfallen hätten, seien maskiert und
mit Baseballschlägern ausgestattet gewesen. Sie hätten ins Haus
eindringen können, weil das Tor nicht geschlossen gewesen sei. Das
zweite Mal seien die Männer zirka am 20. September 2006 gekommen
und hätten Euro 3'000 verlangt. Als sie gesagt habe, sie habe kein Geld,
hätten sie sie geschlagen und geohrfeigt, bis sie hingefallen sei. Sie habe
fortan in Angst gelebt. Eine Freundin habe ihr empfohlen, zum Psychiater
zu gehen. Von diesem habe sie Schlaftabletten erhalten. Sie sei froh,
dass die Tochter den zweiten Überfall nicht mitbekommen habe. Als sie
ihr davon erzählt habe, habe diese mit niemandem mehr sprechen
wollen. Die Tochter habe es auch nicht mehr zugelassen, dass jemand
ins Haus komme. Nach dem zweiten Überfall hätten sie ein paar Mal bei
einer Tante oder einem Onkel übernachtet. Als die Männer im Oktober
2006 wieder gekommen seien, hätten sie ihr am Tor gesagt, dass sie bis
Januar 2007 das Geld bereit halten solle, ansonsten sie die Tochter
entführen würden. Es sei auch in der Folgezeit noch ein paar Mal ans Tor
geklopft worden, sie sei jedoch nicht mehr hingegangen. Im Dezember
2006 habe sie einen Schlepper getroffen und daraufhin entschieden, das
Land zu verlassen.
Auf ihr Asylgesuch in Deutschland angesprochen, gab sie an, sie sei nur
kurz - wegen der Heirat - in einem Asylverfahren gewesen. Zuvor habe
sie eine Duldung gehabt. Ihren deutschen Ehemann betreffend gab sie
an, dieser sei nicht der Vater der Tochter. Letzterer wohne in Serbien.
D.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2007, eröffnet gleichentags, trat das
Bundesamt gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgesetzes vom 26.
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur
Begründung des Nichteintretens führte das Bundesamt im Wesentlichen
an, die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Einreise in die Schweiz bereits
in Deutschland einen Asylantrag gestellt, welchem kein Erfolg beschieden
gewesen sei. Für den Zeitraum nach dem Abschluss des in Deutschland
durchlaufenen Asylverfahrens ergäben sich aus den Vorbringen der
Beschwerdeführerin keine Hinweise auf Ereignisse, die entweder zur
Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die Gewährung
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vorübergehenden Schutzes relevant seien. Der Vollzug der Wegweisung
nach Serbien sei zulässig, zumutbar und möglich; namentlich würden die
Beschwerdeführerinnen in Serbien "über ein Beziehungsnetz und eine
Bleibe" verfügen.
E.
Mit Beschwerde vom 19. Februar 2007 (Poststempel) erhoben die
Beschwerdeführerin und ihre Tochter beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde. Darin beantragten sie vorab die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf das Asylgesuch. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) samt Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses.
Der Beschwerde lagen sechs fremdsprachige Arztzeugnisse im Original
sowie Grenzübertrittsbescheinigungen betreffend die Rückkehr nach
Serbien in Kopie bei. Dazu machte sie geltend, sie habe diese
Arztzeugnisse bereits der Vorinstanz abgegeben. Diese habe davon
Kopie erstellt und sie wieder zurückgegeben. Die Beweismittel hätten
weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen des angefochtenen
Entscheides Eingang gefunden. Die Beschwerdeführerin stellte das
Nachreichen der noch ausstehenden Originale der
Grenzübertrittbescheinigungen und der entsprechenden Übersetzungen
in Aussicht.
F.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2007 teilte die
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführerinnen mit, sie könnten den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die
Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, bis zum 8. März 2007 die
Übersetzungen der Arztzeugnisse in eine Amtssprache sowie die
Originale der Grenzübertrittsbescheinigungen zu den Akten zu reichen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde
gutgeheissen; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde
verzichtet.
G.
Am 2. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin vier Übersetzungen (ins
Deutsche) der ärztlichen Zeugnisse zu den Akten. Auf deren Inhalt wird in
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den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Hinsichtlich der zwei
fehlenden Übersetzungen machte die Beschwerdeführerin im Schreiben
vom 3. März 2007 geltend, die Übersetzerin habe die zwei
handschriftlichen Dokumente nicht entziffern können.
H.
Das Bundesverwaltungsgericht lud das BFM am 22. März 2007 unter
Hinweis auf die eingereichten Beweismittel, welche laut Beschwerde
bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht, jedoch nicht gewürdigt
worden seien, zur Vernehmlassung ein.
I.
In seiner Vernehmlassung vom 10. April 2007 beantragte das BFM die
Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, bereits in der angefochtenen
Verfügung festgehalten zu haben, dass weder die im Heimatland der
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter herrschende politische noch
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien
sprächen. Die im angefochtenen Entscheid erwähnte "Bleibe" in Serbien
sei bloss beispielhaft erwähnt worden, um aufzuzeigen, was unter der
persönlichen Situation zu verstehen sei. Die Aufzählung sei nicht
abschliessend; schliesslich sei ja nur eine summarische Begründung
erforderlich gewesen. Es sei selbstredend, dass dabei auch der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die Möglichkeit einer
Behandlung im Heimatstaat bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs mitberücksichtigt worden sei. Die Vernehmlassung
ist den Beschwerdeführerinnen bisher nicht zur Kenntnis gebracht
worden.
J.
Mit Verfügung des BFM vom 23. Februar 2007 waren die
Beschwerdeführerinnen für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton
E._______ zugeteilt worden. Mit Eingabe vom 30. September 2009 an
das BFM ersuchte die Beschwerdeführerin um Kantonswechsel. Diesen
begründete sie damit, dass ihre Tochter im April 2009 vergewaltigt
worden und seither traumatisiert sei. Sie befürchte am gegenwärtigen
Wohnort einen erneuten Übergriff auf ihre Tochter, welche völlig den Halt
verloren habe und dadurch schnell zu einem Opfer weiterer Übergriffe auf
die körperliche Integrität werden könne. In diesem Zusammenhang
reichte die Beschwerdeführerin am 19. November 2009 ein
gynäkologisches Zeugnis vom 16. November 2009 sowie einen Bericht
des [fachärtzliche Stelle] vom 1. Dezember 2009 ihre Tochter betreffend
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zu den Akten. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 wies das BFM das
Kantonswechselgesuch gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22
Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen
(AsylV 1, SR 142.311) ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen
eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]).
2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die
Beschwerdeführerin und ihre Tochter sind durch die angefochtene
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37
VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. April 2007 wurden den
Beschwerdeführerinnen bis anhin nicht zur Stellungnahme unterbreitet.
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Angesichts des Verfahrensausgangs wird auf eine vorgängige Anhörung
in diesem Zusammenhang gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG
verzichtet, und die Vernehmlassung wird den Beschwerdeführerinnen
zusammen mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.
5.
5.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht
eingetreten, wenn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen Union
(EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ablehnenden
Asylentscheid erhalten haben, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf
zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die
Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes relevant sind.
5.2. Ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG
ist dann gerechtfertigt, wenn in einem formell rechtskräftigen Entscheid
der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festgestellt oder
implizit davon ausgegangen wurde, dass die betroffene Person die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 33 E. 5.2
und 5.4). Trotz rechtskräftigem Asylentscheid im erwähnten Sinne ist
dann auf das Asylgesuch einzutreten, wenn sich – entsprechend dem
Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG – aus der Anhörung Hinweise
ergeben, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dabei ist vom
engen Verfolgungsbegriff gemäss Art. 3 AsylG auszugehen. Die ARK hat
die frühere Interpretation dieses Verfolgungsbegriffs allerdings insofern
ausgeweitet, als sie von der so genannten Zurechenbarkeitstheorie zur
Schutztheorie gewechselt hat (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 u. 8). Damit
ist die Schweiz der Praxis der überwiegenden Mehrzahl der
Signatarstaaten des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge
vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) gefolgt, darunter insbesondere den
EU-Mitgliedstaaten (im Jahr 2006 ist als letzter EU-Mitgliedstaat auch
Deutschland zur Schutztheorie übergegangen) sowie den klassischen
Asylaufnahmestaaten ausserhalb Europas wie namentlich den USA,
Kanada, Australien und Neuseeland, und anerkennt, dass neben der
unmittelbar oder mittelbar staatlichen Verfolgung auch die nichtstaatliche
Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, sofern der staatliche
Schutz fehlt oder ungenügend ist. Diese Rechtsprechung wurde vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt und es ist demzufolge bei der
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Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Vorbringen auch die
Verfolgung durch private Dritte bei mangelnder Schutzfähigkeit der
staatlichen Behörden und bei Nichtexistieren staatlicher Strukturen
mitzuberücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
4837/2006 vom 3. September 2007 E. 3.4; BVGE 2008/4 E. 5.2).
Ebenfalls ist auf Asylgesuche von Personen, die einen ablehnenden
Asylentscheid eines EU- oder EWR-Staates erhalten haben, dann
einzutreten, wenn sie die auf der Tatsache, dass ein solcher Entscheid
vorliegt, beruhende Vermutung, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft
nach Art. 3 AsylG nicht, umzustossen vermögen. Dazu müssen im
Zeitpunkt der Beurteilung substanzielle Argumente vorliegen, die in ihrer
Gesamtheit ernsthaft und gewichtig genug sind, um mit einiger
Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass die asylsuchende Person
im Zeitpunkt des ausländischen Entscheides die Flüchtlingseigenschaft
erfüllt haben dürfte (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.6).
6.
Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG setzt
eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen
der Gesuch stellenden Personen voraus, aus der sich das offensichtliche
Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft
beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes ergibt. Es gelten damit dieselben
herabgesetzten Beweismassanforderungen, welchen nach der vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis der ARK nicht offensichtlich
haltlose Hinweise auf Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG
genügen müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1 mit weiteren
Hinweisen).
7.
7.1. Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage fest und ist unbestritten,
dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter in Deutschland - einem
Staat der EU - erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben. Der
ablehnende Asylentscheid datiert vom (…).
7.2. Demnach ist zu prüfen, ob in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten
sind, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnten, oder ob die
Beschwerdeführerinnen allenfalls die Einschätzung der deutschen
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Behörden, dass sie im Zeitpunkt deren Entscheides die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, umzustossen vermögen.
7.3. Im schweizerischen Asylverfahren bringt die Beschwerdeführerin
ausschliesslich Ereignisse vor, welche sich nach der Ausreise aus
Deutschland zugetragen haben sollen. Was Grund des Asylverfahrens in
Deutschland war, entzieht sich der Kenntnis des Gerichtes. Aufgrund des
nachfolgend Gesagten kann dies indessen auch offen bleiben. Im
Beschwerdeverfahren wird nicht geltend gemacht, die
Beschwerdeführerinnen hätten bereits im Zeitpunkt des deutschen
Asylentscheides die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und vermöchten die
entsprechende anderslautende Vermutung (im Sinne der zitierten
Rechtsprechung von EMARK 2006 Nr. 33) umzustossen.
7.4. Das BFM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den
Ereignissen nach der Rückkehr nach Serbien einer
Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen und im Ergebnis als unglaubhaft
gewertet. Zur Begründung dieser Einschätzung führte es an, die
Vorbringen seien unsubstantiiert ausgefallen. Die Beschwerdeführerin
habe nicht genau darstellen können, weshalb sie nicht mehr in
C._______ leben könne und auf den Schutz der Schweizer Behörden
angewiesen sei. Ihre Antworten seien stereotyp und allgemein
ausgefallen. Sie habe die drei Übergriffe durch die maskierten Personen
nicht detailliert wiedergeben können. Auch die Fragen zu den Ängsten
und gezeigten Reaktionen habe sie nicht anschaulich beantwortet,
sondern pauschal angegeben, Angst vor diesen Leuten gehabt zu haben.
Erfahrungsgemäss könnten Verfolgte jedoch detailliert über ihre
Erlebnisse und ihre Tätigkeiten berichten. Des Weiteren habe die
Beschwerdeführerin auch nicht erklären können, weshalb sie beim dritten
Besuch das Tor erneut geöffnet habe, danach jedoch nicht mehr, oder,
warum sie bei der Polizei nicht insistiert habe. Gesamthaft betrachtet
erschöpften sich die Aussagen in Allgemeinplätzen, die in dieser Form
von irgendjemandem nacherzählt werden könnten. Die einfach gehaltene
Sachverhaltsdarstellung sei in dieser Form mit der erfahrungsgemäss um
ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und Weise
vereinbar. Weder die persönliche Betroffenheit noch das subjektive
Empfinden untermauerten das von der Beschwerdeführerin Geschilderte.
7.5. In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend,
die angewandte Nichteintretensbestimmung ziele in ihrem Kerngehalt
darauf ab zu verhindern, dass Personen ein zweites Asylgesuch in einem
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Zweitland stellten, um einer Rückkehr ins Heimatland entgehen zu
können. Sie selbst sei jedoch nach elfjährigem Auslandaufenthalt nach
Serbien zurückgekehrt und nur deshalb wieder nach Westeuropa
gekommen, weil sie massive Bedrohungen erlebt habe. Dass sie und ihre
Tochter tatsächlich zurückgekehrt seien, hätten sie dem Bundesamt
durch Abgabe verschiedener Dokumente nachgewiesen. Das BFM habe
diese Beweismittel jedoch einfach ignoriert. Zusätzlich dazu könnten sie
nun die beiden Grenzübertrittsbescheinigungen einreichen, die sie für die
Wiedereinreise nach Serbien benötigt hätten. Entgegen der
Betrachtungsweise des BFM gebe es durchaus Hinweise, die auf ein
Verfolgungssituation hinwiesen, beziehungsweise die für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes relevant seien. Von ihr sei zweimal
Schutzgeld erpresst worden. Während sie das erste Mal Euro 2'000
gegeben habe, sei sie das zweite Mal nicht mehr in der Lage gewesen,
zu zahlen, und deshalb zusammengeschlagen worden. Die Polizei, die
sie angerufen habe, habe bloss gesagt, sie komme nicht vorbei, da sie ja
noch lebe und ihr somit nichts fehle. Aufgrund der Untätigkeit der Polizei
hätten sie und ihre Tochter in massiver Angst gelebt. Ihre Freundin habe
ihr daraufhin empfohlen, einen Psychiater aufzusuchen, was sie und ihre
Tochter dann getan hätten. Die entsprechenden Bestätigungen habe sie
bereits beim BFM eingereicht. Die Einschätzung des BFM, dass ihre
Vorbringen nicht detailliert seien, bestreite sie. So sei beispielhaft auf ihre
Ausführungen, wie sie geschlagen worden sei, verwiesen. Aus all diesen
Gründen sei das Dossier dem BFM zur Neubeurteilung
zurückzuüberweisen.
7.6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die
Vorbringen den eingangs erwähnten herabgesetzten
Beweismassanforderungen durchaus zu genügen vermögen und die
Verfolgungshinweise nicht als offensichtlich haltlos bezeichnet werden
können. Es mag zwar zutreffen, dass die Ausführungen zur emotionalen
Betroffenheit der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in den
Befragungen eher dürftig ausgefallen sind. Den eingereichten
Arztberichten ist jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und
ihre Tochter seit dem Überfall im September 2007 (körperlicher Angriff
und Gelderpressung) an mannigfaltigen Ängsten und Beschwerden
leiden. Der Beschwerdeführerin wurde im Bericht des Psychologen des
Gesundheitszentrums C._______ vom 18. Oktober 2006 eine
"beträchtliche Neurose mit hohem Grad an Angstgefühlen und
depressiver Tendenz" attestiert. Im Bericht des Facharztes/Psychologen
vom 8. Dezember 2006 ist von einem reaktiven Angst-
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Depressionssyndrom und einer Hinterkopf-Prellung die Rede. Gemäss
diesem Bericht leidet die Beschwerdeführerin an Kopfschmerzen,
Schlaflosigkeit, Appetitverlust und anderen vielfältigen Beschwerden.
Auch fürchte sie sich vor unbekannten Personen auf der Strasse, da
diese sie wegen ihrer Ethnie angreifen könnten. Dem Bericht ist weiter zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführerin die Medikamente Flunisan und
Bromazepam (Antidepressivum bzw. Benzodiazepine) verschrieben
worden sind. Die Tochter betreffend finden sich in den Akten ebenfalls
zwei fachärztliche Berichte. Dem Bericht vom 8. November 2006 ist zu
entnehmen, dass die Tochter mit Introvertiertheit und "Verstecken hinter
der Mutter" auf die Vorfälle reagiert habe. Ihr sei zu ständiger
Konsultation beim Kinderpsychologen geraten worden. Der Bericht vom
8. Dezember 2006 erwähnt die Tochter betreffend einen hohen Grad an
Angstgefühlen und als Befund ein reaktives Angst-Depressions-Syndrom
sowie eine verlangsamte Reaktion in Stresssituationen. Als Medikation
wird Diazepam, ebenfalls ein Benzodiazepin, (nach Bedarf) angeführt.
Soweit entzifferbar, werden die Diagnosen in den handschriftlichen
fachärztlichen Berichten vom 17. Oktober 2006 und 6. November 2006,
welche mangels Leserlichkeit von der Beschwerdeführerin nicht übersetzt
werden konnten, bestätigt. Mit der Beschwerdeführerin ist zu bemerken,
dass das BFM die eingereichten Beweismittel für eine seriöse Beurteilung
der Glaubwürdigkeit der Vorbringen durchaus hätte würdigen müssen.
Aus den Akten ist zu schliessen, dass das BFM nach Erstellung von
Kopien diesen Beweismitteln keinerlei Beachtung mehr geschenkt hat.
Zwar liegen die Kopien im Umschlag des BFM-Dossiers; dem Dossier ist
aber nirgends zu entnehmen, wann die Beschwerdeführerin diese
beziehungsweise die Originale zu den Akten gereicht und umgehend
wieder zurückerhalten hat. Aus der Rückgabe der Originale und den
fehlenden Übersetzungen im vorinstanzlichen Dossier ist zu schliessen,
dass das BFM gar nie beabsichtigt hat, diese fachärztlichen Berichte bei
der Würdigung des Sachverhalt heranzuziehen. Die Ausführungen in der
Vernehmlassung, wonach das BFM die gesundheitliche Situation und
damit die Arztberichte (zwar nur hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs) durchaus – implizit - gewürdigt habe,
erscheinen angesichts dieser Feststellungen nicht als glaubhaft.
7.7. Nachdem die Sachverhaltsschilderung nebst einigen vagen
Aussagen durchaus auch präzise Angaben zum Ablauf der Überfälle und
der Reaktion der Tochter enthält (vgl. bspw. A9/15, S. 7 und 10), in den
Aussagen der Beschwerdeführerin keine wesentlichen Unstimmigkeiten
auszumachen sind und sie die durch die Überfälle und Drohungen
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notwendig gewordenen Behandlungen mittels Beweismitteln untermauert
hat, ist festzustellen, dass die Vorbringen den herabgesetzten
Beweismassanforderungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. f AsylG zu genügen
vermögen. Auch vor dem Hintergrund der notorischen gesellschaftlichen
und teils auch behördlichen Diskriminierung der Roma in Serbien können
die geltend gemachten Hinweise auf Verfolgung klarerweise nicht als
haltlos bezeichnet werden. Das BFM ist nach dem Gesagten zu Unrecht
nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter
eingetreten. Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 15. Februar
2007 ist demnach aufzuheben; das BFM wird angewiesen, auf das
Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter einzutreten und
dieses materiell zu prüfen
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art.
63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf die Entrichtung einer Parteientschädigung
wird verzichtet, da nicht davon auszugehen ist, dass der anwaltlich nicht
vertretenen Beschwerdeführerin notwendige und verhältnismässig hohe
Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2007 wird aufgehoben. Das
BFM wird angewiesen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom 2. Januar 2007
materiell zu prüfen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Gabriela Oeler
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