E-1449/2007 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1449/2007
Urteil vom 14. Januar 2011
Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.
Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2007 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im
Jahr 1998 und begab sich über Pakistan in den Iran, wo er sich in der
Folge illegal aufhielt. Im Februar 2005 reiste er in die Schweiz, wo er am
12. April 2005 ein Asylgesuch stellte.
Am 28. April 2005 wurde er im Transitzentrum Altstätten summarisch befragt und am 31. Mai 2005 durch
das Migrationsamt des zugeteilten Aufenthaltskantons Zürich zu sei￿nen Asylgründen angehört. Er
brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und stamme aus B._______ in der Provinz Wardak. Als er
sich im Oktober 1998 bei einem Onkel aufge￿hal￿ten habe, habe er erfahren, dass seine Eltern und
weitere Angehörige bei einem Angriff der Taliban getötet wor￿den seien. In der Folge sei er we￿gen
Landstreitigkeiten wiederholt von sei￿nen beiden Halbbrüdern bedroht worden. Er habe sich deswegen in
den Iran begeben, wo er im Jahr 2003 in Erfahrung gebracht habe, dass sein Bruder, vermutlich durch die
bei￿den Halbbrüder, in der Heimat er￿mor￿det worden sei.
B.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 stellte das BFM fest, der
Be￿schwer￿de￿führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen
aus, die zentra￿len Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien
unglaubhaft. Der Voll￿zug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig,
zumutbar und möglich bezeichnet.
C.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer
Be￿schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die
Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zufolge Unzulässigkeit,
eventuell Un￿zu￿mut￿barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der
Schweiz aufzu￿neh￿men. In pro￿zess￿ualer Hinsicht beantragte er die
Gewährung der unentgeltlichen Rechts￿pflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1
des Bundes￿ge￿set￿zes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die Befreiung von der
Kostenvorschusspflicht.
D.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2007 verwies der
Instruktions￿rich￿ter für den Entscheid über das Gesuch um Gewährung
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der unent￿gelt￿li￿chen Rechts￿pflege auf einen späteren Zeitpunkt und
verzichtete auf die Er￿hebung eines Kostenvor￿schus￿ses.
E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2007 an der
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der
Be￿schwer￿de.
F.
In der Replik vom 30. März 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest.
G.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte der neu mandatierte
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Vollmacht sowie zwei
Aus￿schnit￿te von Karten der Provinz Wardak ein und äusserte sich zur
Akten￿lage.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
ge￿gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration
(BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine
Vor￿in￿stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet
betreffende Aus￿nahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das
Gericht ist daher zu￿stän￿dig für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde und entscheidet da￿rüber endgültig (Art. 105 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju￿ni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Beurteilung des Verfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG
und dem BGG, soweit das AsylG nichts an￿de￿res bestimmt (Art. 37
VGG).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutz￿wür￿diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
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(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers
verneint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz
weggewiesen. Der Be￿schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde
die Aufhebung der Ver￿fügung betreffend den Wegweisungsvollzug
(Ziffern 4 und 5 des Dis￿po￿sitivs). Die Verneinung der
Flüchtlings￿ei￿gen￿schaft, die Ablehnung des Asyl￿gesuchs und die
Wegweisung an sich blieben somit unangefochten und sind mit Ablauf
der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen.
3.2. Im vorliegenden Beschwerde￿verfahren ist somit einzig die Frage zu
be￿ant￿worten, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des
Voll￿zugs eine vorläufige Aufnahme an￿zu￿ordnen ist (Art. 44 AsylG
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländer￿in￿nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
4.
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
Aus￿län￿dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit)
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug
der Weg￿weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere
An￿we￿sen￿heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die
vorläufige Auf￿nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie
den nach￿fol￿gen￿den Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der
Vollzug der Weg￿weisung vorlie￿gend als un￿zu￿mutbar. Damit kann
praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraus￿setzungen
eines rechtmäs￿si￿gen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl.
etwa BVGE 2009/51 E. 5.4).
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5.
Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge vor der
Ein￿reise in die Schweiz längere Zeit illegal im Iran aufgehalten.
Nachdem den Akten keinerlei Hinweise auf einen geregelten
Aufenthaltsstatus in die￿sem Drittstaat zu entnehmen waren, hat das
BFM zu Recht die Durch￿führbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in
den Heimatstaat Afghanistan geprüft.
6.
6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
me￿dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete
Ge￿fähr￿dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG –
die vor￿läu￿fige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März
2002, BBl 2002 3818).
6.2.
6.2.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte
sich die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asyl￿rekurs￿kommission (EMARK) 2003 Nrn. 10 und 30 eingehend zur
La￿ge in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt
Ka￿bul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der
ver￿gleichs￿weise günstigeren Situation hatte sie den
Wegweisungsvollzug nach Ka￿bul unter bestimmten strengen
Voraussetzungen, insbesondere ei￿nem trag￿fähigen Beziehungsnetz,
der Möglichkeit der Sicherung des Existenz￿mi￿nimums und einer
gesicherten Wohnsituation, als grund￿sätz￿lich zumut￿bar qualifiziert.
6.2.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre
Recht￿sprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete
sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als
grundsätzlich zu￿mut￿bar, in welchen seit 2004 keine signifikanten
militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden
Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde
demgemäss zusätzlich zu Kabul in wei￿tere, abschliessend aufgezählte
Provinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Ba￿dakh￿shan, Kunduz, Balkh,
Sari Pul, Herat und die Gegend von Saman￿gan, die nicht zum Hazarajat
zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar de￿fi￿niert. In den übrigen
östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen be￿stand hingegen
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weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der
Weg￿weisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar
qualifi￿ziert wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).
6.2.3. Eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers in der
Provinz Wardak bezeichnete schon die ARK – un￿abhängig von
indivi￿duel￿len Umständen wie beispielsweise gesund￿heit￿lichen
Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz – als
exis￿tenz￿bedrohend und damit als generell unzumutbar (vgl. hierzu
EMARK 2003 Nr. 30 insbesondere E. 7.a).
6.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Lageeinschätzung
an￿ge￿schlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten
Entwick￿lung in Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in
Bezug auf die￿se oder die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen
(vgl. etwa das Urteil E-6008/2006 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen). Ob
die Gebiete, bei wel￿chen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von
Wegweisungen noch als zu￿mut￿bar bezeichnet wurde, heute anders
beurteilt werden müssten, kann vor￿liegend offen bleiben.
6.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich angesichts seines
Er￿schei￿nungs￿bilds offensichtlich um einen Hazara. Er hat zur
Bezeichnung seiner im Hazarajat gelegenen Heimatprovinz den lokal
gebräuchlichen persi￿schen Namen Maidan verwendet. Mit der
ergänzenden Stellungnahme vom 26. No￿vember 2008 wurden
Kartenauschnitte eingereicht, auf denen sich sein Hei￿mat￿dorf im
Bezirk C._______ und weitere von ihm er￿wähn￿te Ortschaf￿ten
lokalisieren lassen. Entgegen den in der ange￿foch￿tenen Verfügung
geäusserten Ver￿mu￿tungen des BFM besteht auf￿grund der Akten aus
Sicht des Bundes￿ver￿wal￿tungsgerichts kein vernünf￿tiger Zweifel
daran, dass der Beschwerde￿füh￿rer aus der Provinz Wardak stammt.
6.5. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich damit in
ei￿ner Provinz, bezüglich welcher der Wegweisungsvollzug nach
konstanter Pra￿xis des Bundesverwaltungsgerichts als generell
unzumutbar zu qualifi￿zieren ist.
6.6. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen
Lan￿desteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den
Ak￿ten keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des
Beschwerde￿führers – oder auf ein tragfähiges familiäres
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Beziehungsnetz – in einer der bisher als sicher bezeichneten Provinzen
Afghanistans zu entnehmen sind. Der Vollzug der Wegweisung des
Beschwerdeführers ist somit als un￿zumutbar zu bezeichnen. Die
Voraussetzungen für die Gewährung der vor￿läufigen Aufnahme sind
erfüllt, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe
gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.
7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des
Dis￿po￿sitivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 2. Februar
2007 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den
Be￿schwer￿de￿füh￿rer vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos.
8.2. Dem Beschwerdeführer steht eine Entschädigung gemäss Art. 64
Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Nachdem sein – erst in der
letz￿ten Phase des Beschwerdeverfahrens mandatierter –
Rechts￿ver￿tre￿ter keine Kostennote eingereicht hat, ist die
Partei￿entschä￿di￿gung auf￿grund der Akten von Amtes wegen auf
insgesamt Fr. 500.– (in￿klu￿sive aller Aus￿lagen) festzusetzen (vgl. Art.
14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bun￿des￿ver￿wal￿tungs￿gericht [VGKE, SR
173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom
2. Februar 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädi￿gung von Fr. 500.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Karin Maeder-Steiner
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