B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1519/2016
Ur t e i l vom 3 1 . Ma i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…),
dessen Ehefrau
B._______, geboren am (…),
und deren Kinder
C._______, geboren am (…), und
D._______, geboren am (…),
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,
(…),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals BFM
[Bundesamt für Migration]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2013 / N (…).
E-1519/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus E._______ stammenden kurdischen Beschwerdeführenden seien
am (…) 2011 mit Hilfe eines Schleppers bei (...) in die Türkei gekommen.
Mit einem Lastwagen seien sie auf ihrer Weiterreise durch verschiedene
ihnen unbekannte Länder gefahren. Am 24. November 2011 seien sie in
die Schweiz gereist und suchten bei den hiesigen Behörden gleichentags
um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie anlässlich
der summarischen Befragungen vom 5. Dezember 2011 sowie der einge-
henden Anhörungen vom 21. Juni 2013 im Wesentlichen geltend, der Be-
schwerdeführer A._______ sei aufgrund seiner regelmässigen Teilnahmen
an Kundgebungen gegen das syrische Regime von demselben verfolgt.
B.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der
Beschwerdeführenden ab und wies sie aus der Schweiz weg; indes sei die
Wegweisung aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen. Es be-
gründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen
aufgrund von Ungereimtheiten nicht glaubhaft seien (Art. 7 AsylG
[SR 142.31]). Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-
führers wurde festgehalten, dass diese nicht geeignet seien, eine Furcht
vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen (Art. 3 AsylG).
C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 28. No-
vember 2013 Beschwerde; weitere Eingaben im Beschwerdeverfahren da-
tieren vom 13. Januar 2014 und vom 4. Februar 2014. Die Beschwerde
wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6747/2013 vom 1. De-
zember 2015 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
D.
Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Januar 2016 ein „neues Asyl-
gesuch“ bei der Vorinstanz ein, welches als Revisionsgesuch dem Bundes-
verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Dieses wurde im Wesentlichen
dahingehend begründet, dass sie nachträglich entscheidende Beweismittel
aufgefunden hätten, welche sie im früheren Verfahren nicht hätten beibrin-
gen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG [SR 173.110]). Entgegen der Ein-
schätzung des Bundesverwaltungsgerichts seien mittlerweile sämtliche
Familienmitglieder aus Syrien geflüchtet und hätten meist in Deutschland
Aufnahme gefunden. Der Eingabe lagen Kopien von deutschen Aufent-
haltstiteln von diversen Familienmitgliedern bei.
E-1519/2016
Seite 3
E.
Mit Urteil E-519/2016 vom 10. März 2016 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Revisionsgesuch gut und hob sein Urteil E-6747/2013 vom
1. Dezember 2015 auf. Mit der Geschäftsnummer E-1519/2016 wurde das
Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2013 wieder
aufgenommen.
F.
Mit Eingabe vom 28. April 2016 aktualisierten die Beschwerdeführenden
ihre Beschwerdeschrift vom 28. November 2013.
G.
Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das SEM am 13. Mai 2016 fest,
dass die Beschwerdeschrift und die weiteren Eingaben keine neuen erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten würden, welche eine Ände-
rung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Am 1. Juni 2016 bezogen
die Beschwerdeführenden mittels einer Replik dazu Stellung.
H.
In den vorinstanzlichen Akten finden sich unter anderem folgende Unterla-
gen (A13 F3 ff. und 57 ff.; A15): ein syrischer Führerausweis von
A._______; Identifikationskarten von A._______ und B._______; ein Fami-
lienbüchlein der Beschwerdeführenden sowie verschiedene Fotos und Vi-
deos von Kundgebungen in Syrien wie auch in der Schweiz (vgl. auch
USB-Stick).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz vorläufig aufgenom-
men, weshalb sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführenden verneint beziehungsweise ihre Asylgesuche abge-
lehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen hat. Auf medizinische Vorbrin-
gen (namentlich die Ausführungen und Beweismittel betreffend die Herz-
krankheit des Beschwerdeführers), welche in der Regel unter der vorläufi-
gen Aufnahme (Art. 83 Abs. 4 AuG [SR 142.20]) zu subsumieren sind, wird
folglich nicht eingegangen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
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Seite 5
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe seit dem (…) 2011 in
E._______ regelmässig an Demonstrationen bei der Moschee (…) gegen
das syrische Regime, welche jeweils freitags stattgefunden hätten, teilge-
nommen (A4 S. 7 f.; A13 F12 ff.). Am (…) 2011 sei er für 24 Stunden in Haft
genommen worden (A4 S. 7; A13 F12 und 21 ff.). Er sei in einer Zelle im
Regierungsgebäude mit (…) anderen Personen festgehalten, beschimpft
und schikaniert worden (A13 F29 ff.). Dank seines Vaters sei er freigekom-
men; jedoch habe er ein Formular unterschreiben müssen, dass er auf
künftige politische Tätigkeiten verzichten werde (A13 F12, 21 ff. und 46).
Daran habe er sich jedoch nicht gehalten und weiterhin an politischen
Kundgebungen teilgenommen. Am (…) 2011 habe er am Beerdigungsum-
zug des bekannten kurdischen Politikers F._______ teilgenommen; dabei
seien (…) Personen erschossen worden. Während der Prozession hätten
die Sicherheitskräfte auch Tränengas verwendet, weshalb sich die Menge
aufgelöst habe (A13 F65 ff.). Aus Angst, verhaftet zu werden, sei er nicht
mehr nach Hause gegangen (A13 F12 ff., 25 und 47 ff.). Sicherheitsleute
hätten ihn gleichentags im Haus seiner Eltern gesucht; dies insbesondere
deshalb, weil sein Vater auf Gemeindeebene ein bekannter Geschäfts-
mann gewesen sei (A13 F25, 51 ff. und 72). Dem Beschwerdeführer sei
neben der Kundgebungsteilnahme und der Mobilisierung anderer Teilneh-
mer auch vorgeworfen worden, für die Protestaktionen Geld aus dem Aus-
land organisiert zu haben (A13 F50). Er sei dann für ungefähr (…) Tage –
bis zum (…) 2011 – ins Heimatdorf seiner Ehefrau gegangen, um sich zu
verstecken (A13 F25 und 65). An der Grenze bei (...) hätten sich die Be-
schwerdeführenden wieder getroffen und seien zusammen in die Türkei
ausgereist (A12 F18 ff.; A13 F25).
Auch in der Schweiz nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Kund-
gebungen gegen das Assad-Regime teil (A13 F84 ff.).
5.2 Die Beschwerdeführerin gab in den Befragungen an, sie selber habe
sich nicht politisch betätigt; sie habe selber keine Probleme gehabt und sei
wegen ihres Mannes ausgereist (A5 S. 7 f.; A12 F4 f.).
E-1519/2016
Seite 6
Sie bestätigte, der Beschwerdeführer habe regelmässig an Demonstratio-
nen teilgenommen; er sei (…) 2011 für 24 Stunden festgenommen worden
und habe unterschreiben müssen, sich nicht mehr politisch zu betätigen;
er habe in der Folge aber weiterhin an Demonstrationen, so auch an der
F._______-Kundgebung, teilgenommen (A5 S. 8; A12 F6 f., 11 ff. und
22 ff.). Ferner gab die Beschwerdeführerin an, (…) ihrer Brüder seien aus
dem syrischen Militärdienst desertiert (A12 F28).
5.3 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2013
führte das BFM an, dass verschiedene Aussagen betreffend die Verhaftung
des Beschwerdeführers widersprüchlich seien. Auch seien keine stichhal-
tigen Gründe ersichtlich, weshalb gerade er ins Visier der Sicherheitsleute
geraten sei, wo doch ungefähr (…) Menschen am Beerdigungsumzug von
F._______ teilgenommen hätten. Zudem würden die Polizeibehörden die
Fahndung einer flüchtigen Person in der Regel auf das familiäre Umfeld
ausdehnen – konkret wäre die Schwiegerfamilie, bei welcher er sich ver-
steckt habe, einer erheblichen Gefahr ausgesetzt gewesen. All diese Un-
gereimtheiten führten die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich bei den
Vorbringen um eine konstruierte Asylbegründung handle (Art. 7 AsylG), so
dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit gehe die Vorinstanz davon aus,
dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen
konzentrieren würden, welche qualifizierte Aktivitäten ausübten. Diejeni-
gen des Beschwerdeführers seien indes nicht geeignet, eine Furcht vor
flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen (Art. 3 AsylG).
5.4 In der Beschwerdeschrift vom 28. November 2013 wurde der Sachver-
halt dahingehend konkretisiert, dass es sich beim Vater des Beschwerde-
führers um eine lokal bekannte Persönlichkeit der oberen Schicht handle,
welcher durch sein (…) auch gute Kontakte zur Verwaltung gehabt habe.
Der Beschwerdeführer sei als ältester Sohn sein Stellvertreter gewesen.
Ein anderer Sohn, G._______, habe sich schon im Jahr 2004 aktiv an den
damaligen Kurdenprotesten beteiligt. Viele Kurden, so auch G._______,
seien damals verhaftet und gefoltert worden, weshalb dieser schon im Jahr
2004 ins Ausland geflüchtet sei. In dieser Zeit sei auch dem Beschwerde-
führer klar geworden, dass er zum Schutz der kurdischen Bevölkerung sei-
nen Beitrag leisten wolle. Um das (…) des Vaters indes nicht zu gefährden,
habe er jahrelang im Hintergrund agiert. Anlässlich des Arabischen Früh-
lings im Frühjahr 2011 habe der Beschwerdeführer begonnen, sich – trotz
des Widerstandes seines Vaters – offen für die Kurdenrechte einzusetzen.
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Seite 7
Er habe für die kurdische (Partei) von F._______ sympathisiert und mitge-
holfen, die regelmässigen Kundgebungen gegen das Assad-Regime zu or-
ganisieren. Anlässlich einer solchen Demonstration sei er (…) 2011 festge-
nommen worden. Seine beiden Freunde hätten fliehen und seinen Vater
über die Sachlage informieren können. Mittels Bestechungsgelder des Va-
ters sei der Beschwerdeführer schliesslich freigekommen. Er habe indes
eine vorgefasste Erklärung, dass er nicht mehr an Kundgebungen teilneh-
men werde, unterschreiben müssen. Schon am gleichen Tag sei der Vater
von Sicherheitspersonen aufgesucht worden – so sei klar gewesen, dass
der Beschwerdeführer weiterhin unter Verdacht gestanden habe. Er habe
– trotz des Verbots – am (…) 2011 an der Kundgebung für den am Vor-
abend ermordeten F._______ teilgenommen. Plötzlich sei auf die Men-
schenmasse geschossen worden und allgemeine Panik sei ausgebrochen.
In der Zwischenzeit hätten Sicherheitsleute erneut den Vater aufgesucht,
worauf dieser seinen Sohn telefonisch gewarnt habe. Der Vater habe durch
seine Kontakte des Weiteren erfahren, dass dem Beschwerdeführer vor-
geworfen worden sei, von im Ausland agierenden Kurden Unterstützung
für die Kundgebungen erhalten zu haben. Es sei klar geworden, dass der
Schutz des Vaters nicht mehr ausreichen würde, weshalb der Beschwer-
deführer die Stadt verlassen habe. Mit Hilfe eines Schleppers sei später
die Ausreise erfolgt. Bereits kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz habe
der Beschwerdeführer seine politischen Tätigkeiten, wobei er sich regel-
mässig in vorderster Front exponiert habe, wieder aufgenommen.
Die Beschwerdeführenden rügten zunächst, dass die Vorinstanz – indem
ungenügende Fragen gestellt worden seien – den rechtserheblichen Sach-
verhalt nicht umfassend festgestellt habe. Hinsichtlich der von der Vorin-
stanz festgestellten Unglaubhaftigkeit brachten die Beschwerdeführenden
vor, dass die Angaben betreffend die Verhaftung vom (…) 2011 zwar zer-
stückelt, jedoch in sich stimmig erzählt worden seien. Der Widerspruch hin-
sichtlich des Ortes und des Zeitpunktes der Verhaftung sei bereits am Ende
der Anhörung bereinigt worden. Der Beschwerdeführer sei am (…), (…)
2011 verhaftet worden; tags darauf sei er entlassen und der Vater von Si-
cherheitskräften aufgesucht worden. Darüber hinaus würden die Aussagen
der Ehefrau mit denjenigen ihres Mannes übereinstimmen. Des Weiteren,
so die Beschwerdeführenden, sei die Familie des Beschwerdeführers lokal
bekannt, weshalb es plausibel sei, dass man ihn beim Trauerzug für den
getöteten [F._______] habe erkennen können. Schliesslich habe er, als er
sich bei seiner Schwiegerfamilie befunden habe, nicht mehr an Kundge-
bungen teilgenommen, weshalb er zumindest vorübergehend keine Gefahr
mehr für das Regime dargestellt habe.
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Seite 8
Der Beschwerde lagen ein vorformuliertes Standard-Bestätigungsschrei-
ben vom 10. November 2013 der [exilpolitische Gruppierung], verschie-
dene Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von (kleineren) Protestakti-
onen in der Schweiz, Flugblätter solcher Kundgebungen sowie ein Zei-
tungsartikel bei.
5.5 Mit der Eingabe vom 13. Januar 2014 wurden unter anderem Kopien
folgender Unterlagen (mit Übersetzungen) zu den Akten gereicht: ein „Haft-
befehl“ (recte: internes Schreiben betreffend Festnahmeersuchen) der Ge-
neraldirektion Geheimdienste E._______ vom (…) 2011; ein undatiertes
Schreiben des Vaters; ein Zeugnis einer Händlerregistrierung betreffend
den Beschwerdeführer mit Datum vom (…) 2011 sowie diverse Unterlagen
zu Aufträgen respektive Verträgen das familiäre (…) betreffend.
5.6 Die Aktualisierung der Beschwerdeschrift vom 28. April 2016, welche
die Rechtsvertreterin nach der Gutheissung des Revisionsurteils vom
10. März 2016 dem Bundesverwaltungsgericht einreichte, unterstrich ins-
besondere die Tatsache, dass mittlerweile sämtliche nahen Verwandten
der Beschwerdeführenden aus Syrien geflohen seien. Der Vater des Be-
schwerdeführers sei beispielsweise im (…) 2015 von Deutschland als
Flüchtling – mutmasslich jedoch nicht aus politischen Gründen – anerkannt
worden (vgl. beigelegtes Schreiben des Vaters aus Deutschland). Aus ei-
ner beigelegten Bescheinigung der [exilpolitische Gruppierung] (Deutsche
Organisation) vom (…) 2016 gehe hervor, dass der Vater exilpolitisch aktiv
und Mitglied dieser Gruppierung sei.
5.7 Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2016 hielt das SEM fest, dass sich
aus dem Umstand, dass die Familie ein (…) in E._______ geführt habe,
keine asylrelevante Gefährdung für die Beschwerdeführenden ableiten
lasse. Den nachgereichten Beweismitteln komme kein ausreichender Be-
weiswert zu, da es sich nur um Kopien respektive um Schreiben naher Fa-
milienangehöriger handle. Auch hielt das SEM hinsichtlich der exilpoliti-
schen Tätigkeiten des Beschwerdeführers an seinen früheren Erwägungen
fest.
5.8 Demgegenüber hielt die Replik vom 1. Juni 2016 fest, dass die Vor-
instanz mit keinem Wort die Erwägungen des Revisionsurteils vom
10. März 2016 erwähnt habe. Schliesslich sei die Tatsache, dass nicht
mehr alle Familienmitglieder in Syrien seien, geeignet, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt zu verändern. Infolge der glaubhaften Aussagen der Be-
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Seite 9
schwerdeführenden wäre die Vorinstanz gehalten, die Flüchtlingseigen-
schaft der betroffenen Personen genau zu untersuchen. Es sei ferner da-
rauf hinzuweisen, dass sich die Flüchtlingseigenschaft nicht aus dem Fak-
tum ableiten lasse, dass die Familie ein (…) geführt und ihre Aufträge
hauptsächlich von den Behörden erhalten habe. Es sei bereits im Detail
erläutert worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimekriti-
schen Aktivitäten verfolgt sei. Die damalige wirtschaftliche Situation des
Vaters sei hingegen relevant im Zusammenhang damit, dass er den Sohn
aus einer Haft habe „freikaufen“ können.
6.
6.1 Auf die formellen Rügen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur un-
genügend festgestellt worden, wird nachfolgend nicht eingegangen, da
diese nicht weiter begründet wurden. Im Beschwerdeverfahren werden die
Vorbringen der Beschwerdeführenden, wie sie bereits im erstinstanzlichen
Verfahren erstellt worden waren, erneut dargelegt; es finden sich keine
neuen, früher nicht erhobenen Sachverhaltselemente in den Darstellun-
gen.
6.2 Aus materieller Sicht soll in einem ersten Schritt untersucht werden, ob
die Vorinstanz zu Recht von unglaubhaften Aussagen ausgegangen ist
(Art. 7 AsylG). Entgegen der Behauptung der Rechtsvertretung, dass das
Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren die Glaubhaftigkeit der
Asylvorbringen angenommen habe, hat es damals – mit den neuen Tatsa-
chen und Beweismitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) – nur die Relativie-
rung der vormaligen „schwerwiegenden Unglaubhaftigkeitselemente“ fest-
gestellt. Insbesondere wurde die mit Beweismitteln untermauerte Tatsa-
che, dass die Familie des Beschwerdeführers, auch seine Eltern, zwi-
schenzeitlich aus Syrien geflüchtet waren, als erheblich im revisionsrecht-
lichen Sinne erachtet, nachdem im revisionsweise angefochtenen (nun-
mehr aufgehobenen) Urteil E-6747/2013 vom 1. Dezember 2015 noch fest-
gehalten worden war, es spreche in schwerwiegender Weise gegen die
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine Ange-
hörigen in Syrien unbehelligt geblieben seien (vgl. Urteil des BVGer
E-519/2016 vom 10. März 2016 E. 2.2 f.).
6.2.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben schon vor dem
Arabischen Frühling politisches Interesse gezeigt, doch – aufgrund der so-
zialen Stellung der Familie in E._______ – dieses nicht entfalten können.
Mit Hoffnung auf Reformen begannen nach den Umwälzungen in Tunesien
und Ägypten im Jahr 2011 die Proteste in Syrien. Im Februar 2011 fanden
E-1519/2016
Seite 10
kleine Demonstrationen statt, die zunächst ohne grosse Resonanz blieben.
Erst im (…) 2011 nahmen immer mehr Syrer – insbesondere in den Städten
Damaskus und Dar‘a (die Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements
im Südwesten von Syrien), wo das Hauptquartier der regierenden Baath-
Partei in Brand gesetzt wurde – an den Kundgebungen gegen das Assad-
Regime teil (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 17. September 2013, „Wie sich
Assad an der Macht hält“). Im (…) 2011 beziehungsweise am (…) 2011
haben auch die ersten Demonstrationen in E._______ begonnen; organi-
siert von der „(…)“ (später seien weitere Bewegungen und Allianzen ent-
standen). Solche Protestbewegungen, (…) bezeichnet ([…]), entstanden in
vielen Städten und waren lokal verwurzelt. In E._______ habe man sich
vor der (…)moschee getroffen. Viele dieser Personen seien dann unter an-
derem wegen Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen von Sicher-
heitskräften (oder durch die PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiter-
partei Kurdistans]) verhaftet beziehungsweise angeklagt worden (vgl. kurd-
watch vom 25. Dezember 2012, „Khabat Derki hat mich entführt, er hat mir
die Pistole an den Kopf gehalten“ [, ab-
gerufen am 26. April 2017]). In ganz Syrien sind in dieser Zeit der anfäng-
lichen Proteste gegen das Assad-Regime – am Vorabend des Bürgerkrie-
ges – viele Kundgebungen von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst
und mehrere Beteiligte festgenommen worden. Die Zusammenstösse for-
derten im ganzen Land bekanntermassen auch viele Tote und Verletzte
(vgl. dazu Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015
E. 5.3.1).
Diese Fakten decken sich mit den detaillierten Aussagen des Beschwerde-
führers, der vorbrachte, am (…) 2011 hätten die wöchentlichen Kundge-
bungen in E._______ (A13 F13 f.) begonnen. An allen habe er bis zu seiner
Verhaftung (…) 2011 teilgenommen (A13 F20). Diese Proteste seien von
einer Gruppierung – keine eigentliche Partei – namens (…) organisiert wor-
den, bei welcher der Beschwerdeführer mitgeholfen habe (A13 F40 ff.).
Man habe sich – nach dem Freitagsgebet – vor der Moschee (…) getroffen
und sei ins Quartier (…) (westlich) marschiert (A13 F17).
Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem regimekritischen Enga-
gement und zu seinen Teilnahmen an den Demonstrationen seit deren Be-
ginn im (…) 2011 sind substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt; sie wer-
den durch die Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt. Der Beschwer-
deführer reichte ferner Beweisunterlagen (Fotos und Videos der Demonst-
rationen, auf denen er erkennbar sei; vgl. A13 F57 ff.; A15 und A16) zu den
Akten. Das Gericht erachtet diese Aktivitäten als glaubhaft gemacht; davon
E-1519/2016
Seite 11
ging auch die Vorinstanz aus (vgl. Verfügung vom 25. Oktober 2013 vgl.
Ziff. I.3 S. 2)
6.2.2 Was den von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch die Fest-
nahme betreffend angeht, kann dieser nicht als zentral bezeichnet werden.
Zwar sagte der Beschwerdeführer zunächst aus, dass er am (…) 2011 zu
Hause festgenommen worden sei, weil er tags zuvor an einer Demonstra-
tion teilgenommen habe (A4 S. 7). Demgegenüber hielt er an der Anhörung
fest, dass er anlässlich der Freitagsdemonstration vom (…) 2011 (bzw. […]
2011) gegen (…) Uhr (d.h. gegen Ende der Kundgebung) von der Strasse
weg verhaftet worden sei (A13 F22 ff. und 87 ff.). In der summarischen Be-
fragung geht es insbesondere darum, die asylsuchende Person über ihre
Rechte und Pflichten aufzuklären, ihre Identität sowie ihr Beziehungsnetz
klarzustellen und ihren Reiseweg offenzulegen. Auch soll ihr die Möglich-
keit geboten werden, ihre Asylbegründung kurz darzulegen; so soll auch
abgeklärt werden, ob überhaupt ein Asylgesuch vorliegt. Angesichts des
summarischen Charakters des Protokolls der Befragung ist es nicht angän-
gig, unvollständige Äusserungen und unwesentlichen Abweichungen zu
späteren Aussagen eine entscheidende Bedeutung beizumessen (vgl. E-
MARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1). Ausserdem bedeutet die Glaubhaftmachung
im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein
reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände
und Zweifel. Angesichts der sonst stringenten und lebensnahen Darlegung
der Ereignisse soll diese anfängliche Ungereimtheit nicht überbewertet
werden und ist jedenfalls nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die
Aussagen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit in Zweifel zu ziehen.
6.2.3 Nicht zu überzeugen vermag ferner das von der Vorinstanz als Un-
glaubhaftigkeitsaspekt verwendete Argument, alle wesentlichen Sachver-
haltselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers hätten sich an-
geblich kurz vor der Ausreise zugetragen, was auf eine konstruierte Asylbe-
gründung hinweise. Diese Sichtweise überzeugt nicht; vielmehr kann auf-
grund dieser Überlegung lediglich ein bestehender zeitlicher und sachli-
cher Kausalzusammenhang der Ereignisse zur Ausreise der Beschwerde-
führenden aus Syrien festgestellt werden.
6.2.4 Bei seiner Entlassung aus der Haft habe sich der Beschwerdeführer
schriftlich verpflichtet, sich nicht mehr politisch zu betätigen (A13 F25 und
46). Personen, welche sich nicht an ein solches Kundgebungsverbot ge-
halten hätten, seien für mehrere Tage verhaftet worden und nur nach Be-
E-1519/2016
Seite 12
zahlung einer Kaution beziehungsweise von Bestechungsgeldern freige-
lassen worden; andere seien nach Damaskus befördert worden (A13 F64).
Weshalb diese schriftliche Verpflichtung, nicht mehr an Kundgebungen teil-
zunehmen, von der Vorinstanz nicht geglaubt werden kann, bleibt unerklär-
lich. Es erscheint sogar plausibel, für Personen, welche aus einem be-
stimmten Grund auf freien Fuss gesetzt werden müssen, eine andere
Massnahme zu ergreifen, um sie damit aus dem Spiel zu nehmen oder
mundtot zu machen.
6.2.5 Des Weiteren ging die Vorinstanz davon aus, dass keine stichhaltigen
Gründe ersichtlich seien, weshalb sich, anlässlich der Massenkundgebung
für den getöteten [F._______] mit gegen (…) Teilnehmern, das Augenmerk
der Behörden auf den Beschwerdeführer hätte richten sollen. F._______,
der die „Kurdische (…)“ im Jahr 2005 in E._______ gegründet hatte, wurde
dort am (…) 2011 von Bewaffneten in Zivil erschossen. Bei der Beerdigung
waren Tausende von Menschen anwesend, Sicherheitskräfte schossen in
die Menge, töteten (…) Personen und verletzten mehrere. Auch diese Tat-
sachen sind mit den Aussagen des Beschwerdeführers deckungsgleich.
Der Beerdigungsumzug des [F._______] habe am (…) 2011 stattgefunden;
gegen Mittag sei man von der (…)moschee Richtung (…) losmarschiert
(A13 F56 und 70). Bei der gewaltvollen Auflösung der Prozession seien
ungefähr (…) Personen umgekommen (A13 F54).
Die Darstellung in der Beschwerdeschrift, dass die Familie des Beschwer-
deführers, und auch dieser selber, angesichts der Geschäftstätigkeiten des
Vaters, in E._______ bekannt gewesen sei (Beschwerde S. 4 f. und 18 f.),
erscheinen nicht unplausibel; zahlreiche beigebrachte Beweisunterlagen
belegen die weitreichenden, auch mit staatlichen Aufträgen befassten Ge-
schäftstätigkeiten der Familienfirma (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 13. Ja-
nuar 2014). Es steht demnach fest, dass die Familie des Beschwerdefüh-
rers aufgrund ihrer Tätigkeit im (…) (A4 S. 4.; A13 F51 und 72) gute Kon-
takte und Einfluss auf die lokalen Behörden hatte. Freilich ist dies allein für
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ungenügend, wie in der Ver-
nehmlassung ausgeführt wird. Indes weist diese Bekanntheit auf die er-
höhte Möglichkeit hin, dass der Beschwerdeführer von Spitzeln während
der Prozession tatsächlich hätte erkannt werden können. Dem Trauerzug
haben sich etwa (…) Personen angeschlossen und haben so in der Tat
eine grosse Masse gebildet. Doch aufgrund der emotional aufgeheizten
Situation – die Ermordung eines charismatischen und bekannten
[F._______] – ist davon auszugehen, dass der Umzug von sehr vielen sy-
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rischen Sicherheitskräften beobachtet und begleitet wurde. Der Beschwer-
deführer sei ausserdem aufgrund von Herzproblemen am Ende des Um-
zuges, also am Rand, mitgelaufen (A13 F65 ff.; Beschwerde S. 9).
Dadurch hat er sich an einer überblickbaren Stelle befunden und konnte so
besser erkannt werden. Demzufolge kann nicht ausgeschlossen werden,
dass er während des Trauerumzugs die Aufmerksamkeit von Sicherheits-
kräften auf sich gezogen hat.
Nach diesem Ereignis habe er sich in das Dorf seiner Schwiegerfamilie,
das sich ungefähr 1.5 Stunden von E._______ Richtung (…) befindet (A12
F16 und 21; A13 F25), zurückgezogen; bis zur Ausreise aus Syrien hat er
sich rund 20 Tage dort aufgehalten. Die Erwägung der Vorinstanz, er hätte
von den Polizeibehörden auch dort gesucht werden können, was sein Ver-
halten, sich bei den Verwandten der Ehefrau zu verstecken, unplausibel
erscheinen lasse, erweisen sich aus Sicht des Gerichts nicht als derart
ausschlaggebend, dass die im Übrigen glaubhaft, übereinstimmend und
mit Realkennzeichen geschilderten Ereignisse grundsätzlich in Zweifel zu
ziehen wären.
6.2.6 Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer ein
als „Haftbefehl“ bezeichnetes, vom (…) 2011 datierendes Beweismittel ein;
es handelt sich um ein internes Schreiben an alle Checkpoints und Polizei-
posten mit dem Ersuchen, den Beschwerdeführer festzunehmen. Das Do-
kument liegt einerseits lediglich als Kopie vor, was den Beweiswert eines
Dokuments generell beeinträchtigt, da bei Kopien Manipulationen nicht
ausgeschlossen werden können. Andererseits scheint die Beschaffung ei-
nes Originaldokuments, wenn es sich um ein behördeninternes (und mithin
lediglich durch Korruption zu erlangendes) Beweismittel handelt, ungleich
erschwert. Aussteller des Festnahmeersuchens ist gemäss der eingereich-
ten Übersetzung die militärische Geheimdienstbehörde („Armee und Streit-
kräfte / Verwaltung der Generalgeheimpolizei / [Name der Abteilung]“).
Dies erscheint nach den Erkenntnissen des Gerichts ohne weiteres denk-
bar und realitätskonform; der militärische Nachrichtendienst (General Intel-
ligence Directorate) ist eine der in Syrien zahlreich vertretenen Geheim-
dienstorganisationen und befasst sich durchaus mit der Überwachung po-
litisch dissidenter Privatpersonen (vgl. Global Security, Syria Intelligence &
Security Agencies, undatiert [
ria/intro.htm, abgerufen am 11. Mai 2018)]. Es stimmt ferner auch mit der
Realität überein, dass das General Intelligence Directorate in E._______
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eine Niederlassung hat, die als [Name der Abteilung] bekannt ist (vgl. JA-
WAD MELLA, Kurdistan and the Kurds Under the Syrian Occupation, 2015;
[Quellenangaben].
Das eingereichte Dokument stimmt mithin mit den syrischen Realitäten in
E._______ im Jahr 2011 überein und untermauert die Aussagen des Be-
schwerdeführers.
6.2.7 Insgesamt geben die Aussagen des Beschwerdeführers ein Bild ei-
ner glaubwürdigen Person ab, welche sich darüber hinaus nicht mit den
Ausführungen seiner Ehefrau widersprechen. Die geltend gemachte Ge-
fährdung seitens der syrischen Sicherheitskräfte erscheint somit überwie-
gend als glaubhaft.
6.3 Nachdem die Glaubhaftigkeit der Aussagen festgestellt worden ist, ist
in einem nächsten Schritt die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) zu prüfen.
6.3.1 Es ist von folgendem, glaubhaft gemachten Sachverhalt auszuge-
hen: Der Beschwerdeführer hat seit Beginn der regelmässigen Kundge-
bungen, mithin seit (…) 2011, bei den in E._______ jeden Freitag stattfin-
denden Friedenskundgebungen, an welchen auch zum Sturz des syri-
schen Regimes aufgerufen wurde, nicht nur teilgenommen, sondern auch
bei der Organisation mitgeholfen. Am (…), (…) 2011 wurde er, auch weil er
wegen seiner Herzprobleme nicht wegrennen konnte, mit weiteren De-
monstranten durch die syrischen Sicherheitskräfte verhaftet. Nach unge-
fähr 24 Stunden wurde er aufgrund von Schmiergeldzahlungen seines ein-
flussreichen Vaters entlassen. An eine schriftliche Verpflichtung, nicht mehr
an solchen Kundgebungen teilzunehmen, hielt er sich in der Folge nicht;
namentlich nahm er am (…) 2011 an der grossen Trauerkundgebung nach
der Ermordung von F._______ teil, bei der er offenbar von Spitzeln erkannt
wurde; jedenfalls hat man ihn danach im Haus seines Vaters gesucht. Die
Beschwerdeführerin selber brachte keine eigenständigen Asylgründe vor,
weshalb ausschliesslich auf die Vorbringen ihres Ehemannes abzustellen
ist.
6.3.2 Es ist bekannt, dass die staatlichen Sicherheitskräfte seit Beginn des
Ausbruchs des syrischen Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche und
vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Aggressivität vor-
gegangen sind. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen
beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher
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Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staat-
lichen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine
Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Referenzurteil des
BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2). Gemäss einem Be-
richt von Amnesty International sind nur schon im Militärgefängnis Sayd-
naya (bei Damaskus) – wo insbesondere Personen festgehalten werden,
die vom Regime mit den Demonstrationen von 2011/2012 in Verbindung
gebracht werden – im Zeitraum vom September 2011 bis Dezember 2015
zwischen 5‘000 und 13‘000 Gefangene – meist Zivilisten – hingerichtet
worden (vgl. Amnesty International, Human Slaughterhouse, Mass Han-
gings and Extermination at Saydnaya Prison [Syria], 2016).
6.3.3 Im vorliegenden Fall ist, wie zuvor festgestellt wurde, als glaubhaft zu
erachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an re-
gimekritischen Demonstrationen in E._______ im Zeitraum seit dem Aus-
bruch des derzeitigen bewaffneten Konflikts durch die staatlichen Sicher-
heitskräfte als – zumindest potentieller – Regimegegner identifiziert wor-
den ist. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer
Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im
Sinne von Art. 3 AsylG in begründeter Weise zu befürchten hätte.
Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien kann nicht davon ausgegangen
werden, der Beschwerdeführer könnte in einem nicht vom syrischen Re-
gime kontrollierten Gebiet Syriens Schutz vor Verfolgung finden, zumal die
gesamte Familie ins Ausland geflüchtet ist. Eine innerstaatliche Fluchtal-
ternative steht ihm somit nicht offen. Überdies sind den Akten keine An-
haltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG zu ent-
nehmen, weshalb keine Gründe einer Asylgewährung an den Beschwer-
deführer entgegenstehen.
6.3.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf das Vorbringen in der Be-
schwerde, der Beschwerdeführer würde die Flüchtlingseigenschaft auch
aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten erfüllen (Art. 54 AsylG), weiter
einzugehen.
6.3.5 Die Beschwerdeführerin hat keine eigenen Asylgründe geltend ge-
macht. Sie ist in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl ihres Ehemannes
gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG einzubeziehen. Dasselbe gilt für die bei-
den Kinder C._______ und D._______; diese sind in die Flüchtlingseigen-
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schaft und ins Asyl ihres Vaters einzubeziehen. Auch betreffend die Be-
schwerdeführerin und die Kinder liegen keine Hinweise auf einen Asylaus-
schlussgrund vor.
7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
vom 25. Oktober 2013 aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als
Flüchtlinge anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen Asyl zu ge-
währen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Im Ver-
fahren E-6747/2013 wurden diverse Honorarrechnungen eingereicht (vgl.
Eingaben vom 28. November 2013 und 16. Dezember 2015), während des
Verfahrens E-1519/2016 wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht.
Der ausgewiesene Aufwand gemäss den Honorarrechnungen scheint im
Vergleich zu ähnlich komplexen Fällen indes nicht vollumfänglich ange-
messen, zumal der zeitliche Aufwand der Rechtsvertreterin in der jeweili-
gen Rechnung nicht aufgeschlüsselt wird und die Auslagen mit einem be-
stimmten Prozentsatz des Honorars angegeben werden, was nicht Art. 11
VGKE entspricht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 8 ff.VGKE) und der Entschädigungspraxis ist die Par-
teientschädigung pauschal auf Fr. 2‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag) festzusetzen. Das SEM ist entsprechend anzuweisen, den
Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurich-
ten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 2‘500.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe
Versand: