B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1560/2014
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 1 4
Besetzung
Einzelrichterin Esther Karpathakis,
mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Felice Grella,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asylverfahren (Rechtsverzögerung) / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM am 3. Januar 2012 seine Verfügung vom 7. April 2011, mit
der es auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. September
2010 in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) nicht
eingetreten war und ihn nach (…) weggewiesen hatte, zufolge Beendi-
gung des Dublin-Verfahrens aufhob und mitteilte, das nationale Asylver-
fahren werde wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vor-
schriften durchgeführt,
dass es am 10. Februar 2012 das Gesuch des Beschwerdeführers vom
17. Januar 2012 um Kantonswechsel guthiess und ihn neu dem Kanton
(…) zuteilte,
dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. Februar 2014
an das BFM gelangte und darum ersuchte, bis zum 31. März 2014 über
das Asylgesuch zu entscheiden, ansonsten eine Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung vorbehalten werde,
dass das BFM den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. März 2014 un-
ter Verweis auf seine Medienmitteilung vom 4. September 2013 dahinge-
hend informierte, bezüglich Sri Lanka bestehe ein Entscheid- und Voll-
zugsmoratorium,
dass bei dessen Aufhebung alle davon betroffenen Asylgesuche individu-
ell geprüft würden, zum aktuellen Zeitpunkt könne weder ein Entscheid-
datum genannt noch Auskunft darüber erteilt werden, ob vor einem Ent-
scheid allenfalls zusätzliche Abklärungen getroffen werden müssten,
dass das BFM in geeigneter Form über das weitere Vorgehen informieren
werde, sobald dieses feststehe,
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 24. März
2014 mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht gelangte und beantragt, es sei festzustellen, dass das BFM
gegen das Beschleunigungsgebot und die Verfahrensfristen des Asylge-
setzes verstosse, weshalb es anzuweisen sei, einen Asylentscheid zu fäl-
len,
dass ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme, zu gewähren sei,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zusprechung einer ange-
messenen Parteientschädigung beantragt,
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dass für die Begründung der Rechtsbegehren auf die Akten und die nach-
folgenden Erwägungen verwiesen wird,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden
gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG),
dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-
fechtbaren Verfügung wie gegen die Verfügung selbst Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 46a VwVG; vgl. ferner BVGE 2008/15 E. 3.1.1),
womit das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden
Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig ist,
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, weil er
einen Anspruch auf Behandlung seines am 22. September 2010 einge-
reichten Asylgesuches hat und er das zuständige BFM erfolglos um des-
sen rasche Behandlung ersucht hat (vgl. a.a.O. E. 3.2),
dass sich die Beschwerde im Übrigen als formgerecht erweist (Art. 52
Abs. 1 VwVG), womit auf die Sache einzutreten ist,
dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde – wie nachfolgend aufge-
zeigt – als offensichtlich begründet erweist, weshalb darüber in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu ent-
scheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass im Falle von Rechtsverzögerungsbeschwerden die Prüfungsbefug-
nis des Gerichts auf die Frage beschränkt ist, ob das Gebot des Rechts-
schutzes innert angemessener Zeit (Art. 29 Abs. 1 BV) im konkreten Fall
verletzt wurde, wobei das Gericht im Falle der Bejahung die Akten mit
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1
VwVG),
dass dem Bundesverwaltungsgericht bewusst ist, dass nicht jedes Asyl-
verfahren innert der in Art. 37 AsylG erwähnten Verfahrensfristen abge-
schlossen werden kann,
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dass indessen ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung nicht
vorausgesetzt wird, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsver-
bot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung
nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-3203/2013 vom 9. Juli 2013,
m.w.H.),
dass sich aus den Akten ergibt, dass seit der Wiederaufnahme des natio-
nalen Asylverfahrens am 3. Januar 2012 – mit Ausnahme der Bewilligung
des Gesuchs um Kantonswechsel vom 10. Februar 2012 – keine für die
Rechtsvertretung erkennbaren Verfahrenshandlungen mehr erfolgten,
dass insbesondere weder eine Anhörung zu den Asylgründen stattgefun-
den hat noch andere Instruktionsmassnahmen durchgeführt worden sind,
was offensichtlich als unverhältnismässig lange Untätigkeit qualifiziert
werden muss,
dass die Berufung des BFM im Schreiben vom 19. März 2014 auf die
Medienmitteilung vom 4. September 2013, wonach bezüglich Sri Lanka
ein Entscheid- und Vollzugsmoratorium bestehe, nicht geeignet ist, an
dieser Beurteilung etwas zu ändern, weil mit dieser Erklärung die voran-
gehende Passivität über einen Zeitraum von rund 20 Monaten hinweg
nicht begründet wird,
dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der
notwendigen Beförderlichkeit behandelt und das in Art. 29 Abs. 1 BV sta-
tuierte Beschleunigungsgebot augenscheinlich missachtet hat, weshalb
die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-
heissen ist,
dass die Akten an die Vorinstanz zurück zu senden sind, verbunden mit
der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers an die Hand zu
nehmen,
dass es Sache des Bundesamtes sein wird, sich mit den im Hinblick auf
den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens gestellten Rechtsbegeh-
ren (Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme) zu be-
fassen, und im Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung auf das
Begehren nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
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dass der Beschwerdeführer als obsiegende Partei Anspruch auf Aus-
richtung einer Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-
gen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich
der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zu-
verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für das Rechtsmittel-
verfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung
der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insge-
samt Fr. 450.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit
darauf einzutreten ist.
2.
Die Akten werden an das BFM zurückgesendet, verbunden mit der An-
weisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers an die Hand zu neh-
men.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 450.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-
steueranteil) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…).
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Karpathakis Peter Jaggi
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