B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1691/2015
Ur t e i l vom 3 0 . Ap r i l 2 0 1 5
Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter William Waeber,
Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Salman Fesli,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl ohne Wegweisungsvollzug;
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin wurde zusammen mit ihrer Schwester am
17. Oktober 2012 in der Wohnung ihres Bruders durch die Kantonspolizei
infolge Widerhandlung gegen das Ausländergesetz verhaftet. Am 18. Ok-
tober 2012 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuz-
lingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend
Erstbefragung) vom 31. Oktober 2012 und der Anhörung (nachfolgend
Zweitbefragung) vom 4. Juni 2013 machte sie im Wesentlichen geltend, sie
habe in der Türkei im selben Haushalt mit ihrer Schwester und ihren Eltern
gelebt. Ihr Vater sei Alkoholiker, spielsüchtig und seit ihrer Kindheit gewalt-
tätig gewesen. Er trachte nach ihrem Leben, habe sie regelmässig geschla-
gen und wolle ihre Schwester oder sie mit ihrem Cousin zwangsverheira-
ten.
B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete infolge
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an.
C.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-
rerin in Beilage eines Gutachtens und eines Schreibens beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des
SEM vom 5. Februar 2015 aufzuheben beziehungsweise abzuändern und
ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung
des SEM aufzuheben beziehungsweise abzuändern und die Beschwerde-
führerin nochmals zu den betreffenden Punkten anzuhören. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die
Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
2.3 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1
(Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung) der an-
gefochtenen Verfügung. Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht mehr Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens.
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-
nung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat
beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer
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Zukunft in begründeter Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates o-
der durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der
Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person
in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Als adäquat
zu qualifizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung, wenn im Heimatstaat
eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht,
also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein
Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht.
Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheo-
rie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person ergeben, weil im
Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.) oder weil der Staat ihr
keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbe-
dürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur
der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren
Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein
Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprü-
fung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beant-
worten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes
vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu beurteilen (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Die Vorinstanz kommt nach einer Darstellung der kontinuierlichen
Schritte hin zur Verbesserung der Gewaltprävention und der frauenspezifi-
schen Schutzanliegen in der Türkei zum Schluss, die geltend gemachten
Übergriffe seien nicht asylrelevant, weshalb auch keine Prüfung der Glaub-
haftigkeit der Vorbringen vorzunehmen sei. Die türkischen Behörden seien
hinsichtlich der geltend gemachten Übergriffe grundsätzlich schutzwillig
und schutzfähig, womit es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, bei den
zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz zu ersuchen. Indem
sich die Polizisten nicht ernsthaft dem Problem der Beschwerdeführerin
angenommen hätten, sei allenfalls ein Fehlverhalten einzelner Beamter zu
erkennen, was jedoch nicht dem Staat zugerechnet werden könne. Die Be-
schwerdeführerin habe die Möglichkeit, sich an eine höhere Instanz zu
wenden und – allenfalls unter Beiziehung rechtskundiger Personen – bei
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den zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz und Unterstüt-
zung zu ersuchen.
4.2 Die Beschwerdeführerin schildert die Lage der Frauen in der Türkei,
die unter geschlechtsspezifischer Gewalt leiden – wobei sie sich insbeson-
dere auf ein Gutachten von Terre des Femmes Schweiz vom 2. März 2015
und auf ein Schreiben von Mor Cati vom 30. Januar 2015 stützt – und leitet
daraus ihre Rügen ab. So seien die diesbezüglichen Vorkehrungen des
türkischen Staates immer noch ungenügend bis mangelhaft, obwohl die
Türkei den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt auf ihre politische
Agenda gesetzt und diesbezüglich Gesetze erlassen habe. Die fehlenden
Mittel und der fehlende Wille zur Umsetzung würden beweisen, dass der
Staat schutzunwillig sei. Die bestehenden Frauenhäuser würden für die
geltend gemachten Vorbringen auch keinen nachhaltigen Schutz bieten.
Durch die Gewalt des Vaters bestünde auch begründete Furcht vor zukünf-
tiger Bedrohung. Die Beschwerdeführerin und ihre Schwester würden zur
Gruppe der von Ehrenmord bedrohten Frauen gehören. Gewalt im Privaten
spiele sich zwar oft im Versteckten ab, sodass die Beweisführung schwierig
sei. Die im Verfahren eingereichten medizinischen Berichte würden neben
der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Zwangsverheiratung jedoch at-
testieren, dass die Beschwerdeführerin unter schweren Gewalterfahrun-
gen und Todesdrohungen gelitten habe.
4.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Verfolgung durch nicht-staatliche
Akteure geltend, indem sie die Gewalt ihres Vaters gegen sich, ihre
Schwester aber auch ihre Mutter sowie eine drohende Zwangsheirat vor-
bringt. Soweit in der Beschwerde eingewendet wird, den türkischen Behör-
den fehle es sowohl an Schutzfähigkeit als auch an Schutzwille, die von
häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und insbesondere die Beschwerde-
führerin zu schützen, ist das Folgende entgegen zu halten und der vo-
rinstanzliche Schluss zu stützen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Schutzfähigkeit und dem
Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Op-
fern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bisher mehrmals geäussert.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Ver-
besserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im
Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit so-
ziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So trat
im Jahr 1998 das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft, welches im Jahr
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2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestra-
fung von Übergriffen abzielt. Zu diesem Zweck wurden 166 Familienge-
richte eingerichtet; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende
Partei kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen
Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbu-
ches wurden im Jahr 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen
Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungs-
gründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; gemäss
Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord nunmehr als qua-
lifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu
ahnden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5327/2009 vom
26. März 2010 E. 6.3.3, mit weiteren Hinweisen). Das der Beschwerde bei-
gelegte Gutachten berichtet von erfolgten Trainings und Weiterbildungen
von Polizeibeamten, Gesundheitspersonal, Gerichtsbehörden et cetera im
Kampf gegen Gewalt an Frauen in der Türkei (Terre des Femmes Schweiz,
Gutachten – Schutzwilligkeit des türkischen Staates bei Zwangsverheira-
tung und ehrenbezogener Gewalt, Februar 2015, S. 6). Bereits im Jahr
1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten Frauenhäuser in der
Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher, verbaler, emotionaler,
wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt zu bieten. Die Einrich-
tungen sind bemüht, die Frauen bis hin zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit
zu führen und sie helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer
Probleme, mit denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen. Das Mi-
nisterium arbeitet am Ausbau der Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in
jeder türkischen Provinz mindestens eine dieser Zufluchtsstätten vorhan-
den ist. Auf dem 30. Kongress über die Beseitigung jeder Form von Diskri-
minierung der Frau in der Türkei sagte Fatma Şahin (türkische Familienmi-
nisterin von Juli 2011 bis Dezember 2013), dass die Aktionen gegen dieje-
nigen, die Gewalt gegen Frauen anwenden würden, verstärkt worden seien
(vgl. > Familienministerin Şahin:
"Häusliche Gewalt ist schlimmer als Rassismus", vom 3. November 2012,
aufgerufen am 8. April 2014). Den Ernst der Lage erkannten – entgegen
dem Eindruck, den die Beschwerdeschrift vermittelt – bereits weitere hohe
Politiker, wie beispielsweise der damalige Präsident (www.deutsch-tuerki-
> Häusliche Gewalt: Jetzt schaltet sich Präsident Gül
ein, vom 20. Juli 2011, aufgerufen am 8. April 2015). Im Jahr 2011 hat die
Türkei eine neue europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der
Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Die neue euro-
päische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Über-
griffen schützen. Die entsprechende Übereinkunft wurde bei einem Aus-
senministertreffen des Europarates von 13 Staaten unterzeichnet, unter
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anderem von Deutschland, Österreich und der Türkei. In dem Dokument
verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein konkretes Vorgehen gegen
häusliche Gewalt. Anfang März 2012 wurde in der Türkei ein weiteres Ge-
setz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen
soll. Die wichtigste Neuerung dieses Gesetzes ist, dass alle Frauen unab-
hängig von ihrem Beziehungsstatus Anrecht auf Schutz haben. Ausserdem
soll die Polizei nun schneller auf Anzeigen und Hilfegesuche der Betroffe-
nen reagieren und wurden unter dem Gesetz Nr. 6284 über die Verhütung
von Gewalt gegen Frauen (verabschiedet am 8. März 2012) vorbeugende
Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch geregelt (vgl. zum
Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4016/2013 vom 24. Sep-
tember 2013 E. 5.2). Auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Gut-
achten stellt diese Entwicklung grundsätzlich nicht in Frage: "Die Türkei ist
in den letzten Jahren die Problematik der häuslichen Gewalt bzw. Gewalt
an Frauen gezielt angegangen" (Terre des Femmes Schweiz, Gutachten –
Schutzwilligkeit des türkischen Staates bei Zwangsverheiratung und eh-
renbezogener Gewalt, Februar 2015, S. 3).
Die Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. In der ange-
fochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen
nicht von Asylrelevanz sind. Die Beschwerde hält dem über weite Strecken
allgemeine Ausführungen zur Lage der Frauen in der Türkei entgegen.
Auch wenn – wie auf Beschwerdeebene vorgebracht und was an sich nicht
zu bestreiten ist – in der Türkei nach wie vor Ehrenmorde geschehen und
häusliche Gewalt verbreitet ist, so bedeutet dies nicht, dass die bedrohten
Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Viel-
mehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen
Behörden entschlossen sind, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen
und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren.
Daran vermögen auch die Hinweise der Beschwerdeschrift auf den ge-
nannten Mord in Istanbul und die weiteren angegebenen Fundstellen sowie
das beigelegte Gutachten und das Schreiben nichts zu ändern. Indem das
auf Beschwerdeebene eingereichte Gutachten mehrere Beispiele aufzählt,
die keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin haben und im Übrigen
das Aktenkundige wiederholt, vermag es diese Erkenntnis nicht umzustos-
sen. Entgegen dem Beschwerdeantrag ist keine weitere Anhörung anzu-
setzen, ist doch der Sachverhalt vollständig erstellt. Es fällt auf – folgt man
den Ausführungen der Beschwerdeführerin –, dass ihr Vater seit ihrer Kind-
heit sie, ihre Schwester und auch ihre Mutter mit häuslicher Gewalt beläs-
tigt hat und sie sich erst im November 2011 und im April 2012 und aus-
schliesslich an die Polizei gewandt haben will. Sodann leiden nicht nur sie
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und ihre Schwester unter der Gewalt sondern auch ihre Mutter. Ein konkre-
ter Versuch, sich in den ganzen Jahren an eine andere Schutzstelle, als
die Polizei zu wenden, lässt sich nicht erkennen. Stattdessen war es ihrer
Schwester möglich, auf der schweizerischen Vertretung einen Visumsan-
trag zu stellen.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist vom behördlichen Schutzwillen
und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Dies trifft insbesondere
auf die türkischen Grossstädte zu, sodass die Beschwerdeführerin mindes-
tens dort um Schutz nachsuchen könnte. Allerdings sollen auch in den fünf
Provinzen, die noch keine Frauenhäuser haben, Bemühungen verstärkt
werden, solche zu eröffnen (Terre des Femmes Schweiz, Gutachten –
Schutzwilligkeit des türkischen Staates bei Zwangsverheiratung und eh-
renbezogener Gewalt, Februar 2015, S. 5). Die Vorinstanz hat richtig er-
kannt, dass das Fehlverhalten einzelner Polizisten nicht dem Staat zuzu-
rechnen ist und man die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der Türkei nicht ver-
neinen kann, nur weil angeblich Behörden den Ernst der Situation nicht
erkannt haben sollen.
Im Übrigen muss die Inanspruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruk-
tur der betroffenen Person auch subjektiv zumutbar sein (vgl. dazu etwa
BVGE 2013/5 E. 5.4.3; BVGE 2008/4 E. 5.2; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1
und 10.3.2 S. 203). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Bei der Be-
schwerdeführerin handelt es sich um eine Frau mit elfjähriger Schulbildung,
die zusammen mit Ihrer Schwester illegal die lange Reise in die Schweiz
auf sich nehmen konnte, insofern von ihr erwartet werden kann, dass sie
sich bei den zuständigen Behörden Gehör verschaffen kann, nötigenfalls
mit Hilfe eines Anwalts. Was das aktenkundige Krankheitsbild anbelangt,
ist auf dieses nicht weiter einzugehen, weil der Wegweisungsvollzug nicht
Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts D-5797/2012 vom 12. März 2013 E. 12.5.3 und D-1062/2012 vom
10. Januar 2013 E. 11.4.3).
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als
schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist und dass der Beschwerdefüh-
rerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat die
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-
such abgelehnt.
5.
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Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen, da die Be-
gehren der Beschwerdeführerin gemäss vorstehenden Erwägungen aus-
sichtslos sind, die Bedürftigkeit nicht beleget ist und die kumulativen Vo-
raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG daher nicht erfüllt sind. Der pro-
zessuale Antrag betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ist mit dem vorliegenden Beschwerdeurteil gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Pascal Waldvogel