B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 12. 11.2015 (2C_661/2015)
Abteilung V
E-1745/2015
Ur t e i l vom 9 . J u l i 2 0 1 5
Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______,
B._______,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(…),
Beschwerdeführende 1 und 2,
gegen
Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit;
Verfügung des SEM vom 13. Februar 2015 / N (…).
E-1745/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden reisten am 2. August 2004 in die Schweiz ein
und stellten am Tag danach ein Gesuch um Asyl in der Schweiz. Mit Verfü-
gung vom 29. Mai 2006 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verfügte
die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch zufolge Un-
zumutbarkeit auf und nahm die Beschwerdeführenden vorläufig auf. Mit
Urteil vom 6. September 2010 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde
vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
B.
Am 1. März 2012 ersuchten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz um
Wiedererwägung ihres Asylentscheids. Mit Verfügung vom 18. Februar
2014 lehnte das SEM das Gesuch um Wiedererwägung ab. Mit Schreiben
vom 21. März 2014 legten die Beschwerdeführenden beim Bundesgericht
Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein. Mit Schreiben vom 18.
November 2014 zogen sie die Beschwerde zurück, woraufhin das Verfah-
ren mit Entscheid vom 20. November 2014 abgeschrieben wurde.
C.
C.a Am 6. Februar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um
Anerkennung der Staatenlosigkeit und machten geltend, sie seien Kurden
und würden aus Qamishli stammen. Sie würden der Gruppe der Maktumin
angehören und ihre Familie verfüge in Syrien über keinerlei politische und
bürgerliche Rechte.
C.b Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 – eröffnet am 16. Februar 2015
– wies das SEM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab.
C.c Mit Eingabe vom 18. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ver-
fügung der Vorinstanz sei aufzuheben, ihre Staatenlosigkeit sei festzustel-
len und sie seien gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 28. Sep-
tember 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenüber-
einkommen [StÜ], SR 0.142.40) als staatenlos anzuerkennen und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, ihnen gemäss Art. 27 und 28 der Staatenlosen-
Konvention Identitäts- und Reisepapiere auszustellen. In prozessualer Hin-
sicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person
E-1745/2015
Seite 3
des Unterzeichnenden. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführen-
den eine Mukhtar-Bestätigung im Original zu den Akten.
C.d Mit Schreiben vom 26. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden
die Übersetzung der Mukhtar-Bestätigung ins Französische nach.
C.e Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2015 verzichtete der Instrukti-
onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
C.f Mit Eingabe vom 30. April 2015 reichte das SEM die Vernehmlassung
ein. Diese wurde den Beschwerdeführenden am 6. Mai 2015 zur Kenntnis-
nahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-
runter fallen auch Verfügungen der Vorinstanz betreffend Anerkennung der
Staatenlosigkeit. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressa-
ten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52
Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von
Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art.
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-
ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das
direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTETTER, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49
N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen
zu zählen ist.
3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 StÜ gilt eine Person als staatenlos, wenn kein Staat
E-1745/2015
Seite 4
sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Ori-
ginaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation")
als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser
Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem
Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen
nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besit-
zen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de
facto"-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung
der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977,
S. 1 ff. mit Hinweisen; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.
4.1 Die Vorinstanz lehnt das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit
ab. Zur Begründung führt sie aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass
zur Annahme bestehe, die Beschwerdeführenden würden der benachtei-
ligten Bevölkerungsgruppe der Maktumin in Syrien angehören. Die Be-
schwerdeführerin 1 habe bei der Einreichung des Asylgesuchs am 3. Au-
gust 2004 erklärt, sie habe in Syrien den Status einer Ajanib. Ihre Vorbrin-
gen bezüglich des Asylgesuchs, das mit Verfügung vom 26. Mai 2006 ab-
gelehnt worden sei, hätten nicht nur zahlreiche Widersprüche enthalten,
sondern seien auch unglaubhaft gewesen. Zudem gehe man davon aus,
dass das Kind (Beschwerdeführerin 2) die syrische Staatsangehörigkeit
habe, da der Vater Syrer sei. Die eingereichten Beweismittel, insbesondere
die Kopie einer Mukhtar-Bestätigung, würden nur eine geringe Beweiskraft
entfalten. Es sei ihr nicht gelungen ihre widersprüchlichen Aussagen aus
dem Asylverfahren zu entkräften oder mit tauglichen Beweismitteln die An-
gehörigkeit zur Gruppe der Maktumin glaubhaft zu machen.
In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, man habe die im Be-
schwerdeverfahren eingereichte Mukhtar-Bestätigung intern auf Fäl-
schungsmerkmale geprüft. Die Prüfung habe gezeigt, dass die drei Rund-
stempel sowie ein rechteckiger Stempelabdruck mittels eines digitalen
Druckverfahrens erzeugt worden seien. Einzig der kleine rechteckige
Stempel sei im Nassverfahren angebracht worden. Ein wesentliches Merk-
mal einer Mukhtar-Bestätigung seien hingegen die Nassstempel, weshalb
die eingereichte Bestätigung als Fälschung betrachtet werde. Im Übrigen
erhalte das Kind eines syrischen Staatsangehörigen und einer Maktuma
nach gesicherten Informationen die syrische Staatsangehörigkeit.
E-1745/2015
Seite 5
4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran
fest, sie seien Maktumin. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass
das Kind (Beschwerdeführerin 2) die syrische Staatsangehörigkeit besitze,
da es nachvollziehbar erscheine, dass die Eheleute ihre Ehe nicht regist-
rieren liessen. Bezüglich der von der Vorinstanz behaupteten geringen Be-
weiskraft der Mukhtar-Bestätigung könne auf das heute eingereichte Be-
weismittel (Original der Mukhtar-Bestätigung) verwiesen werden, mit wel-
chem die Glaubhaftigkeit der bisherigen Aussagen und die Echtheit der
eingereichten Kopie gestützt werde. Weiter sei festzustellen, dass zwar die
Aussagen zu den Fluchtgründen im Asylverfahren als unglaubhaft bezeich-
net worden seien, jedoch nicht ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Maktumin. Diesen Aussagen komme daher im vorliegenden Verfahren
keine rechtliche Relevanz zu. Dass sie bei der Befragung zur Person im
Asylverfahren angegeben habe, sie sei Ajanib, erkläre sich dadurch, dass
Ajanib ebenfalls das kurdische Wort für Fremder oder Ausländer sei. Sie
habe damit erklären wollen, dass sie nie einen syrischen Pass besessen
habe, weil sie Ajanib, also Ausländerin sei. Dies ergebe sich auch aus dem
Protokoll, bei dem der Dolmetscher angegeben habe, Ajanib bedeute Aus-
länder.
5.
5.1 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist – anders als
dasjenige zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit dem Asylgesetz
(AsylG; SR 142.31) – im schweizerischen Recht nicht spezialgesetzlich ge-
regelt. Einzig für die Zuständigkeit des SEM zur Prüfung solcher Gesuche
findet sich eine Rechtsnorm (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverord-
nung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD,
SR 172.213.1]). Zur Frage nach den Kriterien, die Personen für eine Aner-
kennung als Staatenlose zu erfüllen haben, schweigt das Landesrecht
(BVGE 2014/5 E. 8). Da damit auch keine besonderen Verfahrensregeln
vorliegen, hat sich das Verfahren nach den allgemeinen verwaltungsrecht-
lichen Grundsätzen zu richten. So gilt die im Verwaltungsverfahren gel-
tende Untersuchungsmaxime, gemäss welcher die Behörde den rechtser-
heblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG).
Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht
der Partei, welche namentlich insoweit greift, als die Beschwerdeführenden
das vorliegende Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben und
sie selbstständig Begehren stellen (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 Bstn. a und b
VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die
eine Partei besser kennt als die Behörden, und welche die Behörde ohne
E-1745/2015
Seite 6
Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand er-
heben kann (vgl. dazu BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und 128 II 139 E. 2b
S. 142 f.). Die Behörde braucht auf Begehren nicht einzutreten, wenn die
Partei die zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 13 Abs. 2 VwVG), oder
kann die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beweiswürdigung be-
rücksichtigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Ergänzt wird die Untersuchungsma-
xime durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte
auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der
Entscheidfindung (vgl. Art. 29 ff. VwVG; vgl. ferner BVGE 2008/24 E. 7.2).
Im Verwaltungsverfahren gilt überdies der Grundsatz der freien Beweis-
würdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP).
5.2 Die Kurden in Syrien sind als grösste nicht-arabische Minderheit gene-
rell Diskriminierungen ausgesetzt. Aufgrund einer Volkszählung 1962 wur-
den viele von ihnen faktisch ausgebürgert und damit staatenlos. Die syri-
schen Kurden werden aufgrund ihres Rechtsstatus in drei Gruppen einge-
teilt: Diejenigen mit syrischer Staatsangehörigkeit; die als Ajanib bezeich-
neten, die im entsprechenden Personenstandsregister ihres Heimatortes
eingetragen sind und über einen orangefarbenen Ausländerausweis verfü-
gen; schliesslich die Maktumin, die über keinerlei offiziellen Status verfü-
gen (BVGE 2014/5 E. 5.2).
5.3 Das SEM geht davon aus, dass die Beschwerdeführer aus Syrien
stammen und kurdischer Ethnie sind. Alleine dieser Umstand spricht je-
doch noch nicht für die behauptete Staatenlosigkeit, zumal nach überein-
stimmender Quellenlage nur eine Minderheit der syrischen Kurden als
Ajanib oder gar nur als Maktumin gelten. Zwar gibt es keine verlässlichen
Zahlen zu den Maktumin, da diese in keinem behördlichen Register geführt
werden. Auch variieren die Angaben zur kurdischen Bevölkerung Syriens
je nach Quelle stark, da die Beantwortung der Frage nach der Zahl der
Kurden in Syrien von erheblicher politischer Sprengkraft ist. Von kurdischer
Seite wird sie regelmässig überzeichnet, wogegen die syrischen Behörden
zweifelsohne zu tiefe Werte angeben. Als überzeugend erscheint die Auf-
fassung, dass wohl gegen zwei Millionen Kurden in Syrien leben (vgl. dazu
MICHAEL M. GUNTER, "Out of Nowhere: The Kurds of Syria in Peace and
War", 2014, S. 2). Gemäss ebenfalls divergierender Quellenlage dürfte so-
dann die Gruppe der Ajanib bis Anfang 2011 rund 300'000 Personen um-
fasst haben. Die Zahl ist allerdings in der Zwischenzeit deutlich gesunken,
da auf der Basis des "Legislativdekret Nummer 49" von Präsident Baschar
al-Assad vom 7. April 2011 bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die
E-1745/2015
Seite 7
syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei (vgl. dazu UNHCR, Statis-
tical Yearbook 2011 – Annex, 2012). Die Zahl der Einbürgerungen dürfte
zwischenzeitlich noch gestiegen sein. Die Gruppe der Maktumin wird als
wesentlich kleiner geschätzt und dürfte die Zahl von 100'000 nicht über-
steigen (vgl. GUNTER, a.a.O.; "Syrien: Reisedokumente für staatenlose
Kurden", Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 12. Oktober 2009). Damit
besitzt eine grosse Anzahl der syrischen Kurden die syrische Staatsange-
hörigkeit und nur eine Minderheit ist Ajanib oder Maktumin. Der Frage nach
der Echtheit der eingereichten Dokumente beziehungsweise der Glaubhaf-
tigkeit der entsprechenden Angaben kommt damit entscheidende Rele-
vanz zu.
5.4 Die Beschwerdeführerin 1 führt anlässlich ihrer Befragung vom 10. Au-
gust 2004 durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge aus, es sei für
sie nicht möglich, einen syrischen Pass zu erhalten, da sie den Status einer
Ajanib innehabe (SEM-Akten, A1/9 S. 3). Während der gesamten weiteren
Befragung erwähnt sie nicht einmal, dass sie angeblich den Status einer
Maktuma habe. Erstmals bringt sie dies an der Anhörung vom 7. April 2005
vor, als sie eine Kopie einer Mukhtar-Bestätigung einreicht (SEM-Akten,
A15/8 S. 2). Dass die Beschwerdeführerin 1 während ihrer ersten Befra-
gung nicht die Bezeichnung einer Volksgruppe, sondern das kurdische
Wort für "Fremder" oder "Ausländer" gemeint habe, wie sie in ihrer Be-
schwerde vorbringt, ist als nachträgliche Schutzbehauptung zu werten, be-
zieht sie sich doch in ihrer Aussage explizit auf den Status der Ajanib ("Ja-
mais eu et je ne peux pas en obtenir car j'ai le statut de Adjnabi en Syrie").
Das SEM führt weiter aus, die eingereichte Kopie einer Mukhtar-Bestäti-
gung könne nur eine verminderte Beweiskraft entfalten. Die Beschwerde-
führenden reichten sodann im Beschwerdeverfahren eine neue Mukhtar-
Bestätigung im Original ein. Im Rahmen der Vernehmlassung lies das SEM
das Dokument auf Fälschungsmerkmale hin überprüfen und stellte fest,
dass die angebrachten Stempel, bis auf einen, mit einem digitalen Druck-
verfahren angebracht worden seien. Es handle sich deshalb um eine Fäl-
schung (act. 5). Der mit Tinte angebrachte Stempel ist gerade nicht mit ei-
nem behördlichen Zeichen versehen, während alle anderen Stempel sowie
der Text vorgedruckt sind. Sie sind durch ein digitales Verfahren produziert
worden, und es fehlen jegliche Sicherheitsmerkmale. Es gilt damit als er-
stellt, dass es an den klassischen Merkmalen einer Beurkundung fehlt (Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-1912/2014 vom 8. April 2015,
E. 5.6). Damit überwiegen die Zweifel an der Echtheit der eingereichten
E-1745/2015
Seite 8
Mukhtar-Bestätigung und damit auch an der Behauptung der Beschwerde-
führenden, sie seien sogenannte Maktumin.
Hinzu kommt, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wegen wi-
dersprüchlicher Aussagen der Beschwerdeführerin 1 mit Verfügung vom
29. Mai 2006 abgelehnt wurde (SEM-Akten, A29/8). Ihre Vorbringen waren
nicht glaubhaft. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Bundesverwal-
tungsgericht abgewiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
5403/2006 vom 6. September 2010). Die unglaubhaften Vorbringen betref-
fen zwar nicht direkt den angeblichen Status als Maktuma, schränken die
persönliche Glaubwürdigkeit allerdings erheblich ein.
Durch die Vorlage von gefälschten Beweismitteln wird das Vorbringen, die
Beschwerdeführenden seien syrische Maktumin, nachhaltig erschüttert,
zumal auch nicht ansatzweise einsichtig ist, weshalb echte Maktumin eine
gefälschte Mukhtar-Bestätigung vorlegen sollten. Die geltend gemachte
Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin ist demnach weder belegt, noch
kann sie als wenigstens glaubhaft gemacht erkannt werden, weshalb auf
die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist.
5.5 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Annahme, bei den Be-
schwerdeführenden handle es sich um syrische Maktumin. Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die
Anerkennung als Staatenlose versagt hat.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
7.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht
gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem gleichen
Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht stattgegeben werden.
E-1745/2015
Seite 9
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 800.– (Art.
1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1745/2015
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu
überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Pascal Waldvogel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-
führer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: