B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1760/2018
Ur t e i l vom 1 7 . M a i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______,
Afghanistan,
vertreten durch Vijitha Schniepper-Muthuthamby, Advokatin,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem
(ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2018 / N (…).
E-1760/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Paschtune mit letztem Wohnsitz in der Pro-
vinz B._______, suchte am 20. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach.
A.b Aufgrund von Zweifeln am angeblichen Alter des Beschwerdeführers
gab das SEM eine Altersabklärung in Auftrag (Handknochenröntgen). Im
entsprechenden Bericht vom 23. August 2017 wird festgehalten, das Kno-
chenalter des Beschwerdeführers betrage (…) Jahren oder mehr.
A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 30. August 2017 gab der Be-
schwerdeführer zu Protokoll, er kenne sein Geburtsdatum nicht, wisse
aber, er sei (…) Jahre und (…) Monate alt. Die Daten, welche er dem
Schweizer Grenzwachkorps ([…]) und bei der Personalienaufnahme ([…])
angegeben habe, habe er jeweils falsch berechnet. Die Grundlage seiner
Berechnung habe seine im Jahr 2014 ausgestellte Tazkira dargestellt, wel-
che er mit (…) Jahren erhalten habe. Bei erneuter Berechnung komme er
nun auf den (…). Mit dem Resultat der radiologischen Untersuchung kon-
frontiert, entgegnete er, er könne seine Original-Tazkira zum Beweis seines
Alters beschaffen. Die Befragerin eröffnete ihm, dass aufgrund von Zwei-
feln an den von ihm geäusserten Altersangaben von der Volljährigkeit aus-
gegangen werde, weshalb als Geburtsdatum der (…) registriert werde.
A.d Das Original der Tazkira (samt Übersetzung) wurde am 12. September
2017 – gemeinsam mit einem fremdsprachigen, handschriftlichen Schrei-
ben – von Kabul aus direkt ans SEM geschickt, wo es am 15. September
2017 einging.
B.
Mit Schreiben vom 26. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer
um Berichtigung seines Alters im zentralen Migrationsinformationssystem
(ZEMIS) und um Einsicht in die Akten betreffend die Altersabklärung. Am
22. Januar 2018 erfragte er den diesbezüglichen Verfahrensstand.
C.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 – eröffnet am 21. Februar 2018 –
lehnte das SEM das Gesuch um Datenänderung im ZEMIS ab und gab die
den Beschwerdeführer betreffenden Personendaten im ZEMIS bekannt.
D.
Mit Eingabe vom 22. März 2018 liess der Beschwerdeführer mittels seiner
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Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid
Beschwerde erheben. Dabei wurde beantragt, die Verfügung des SEM
vom 16. Februar 2018 sei aufzuheben und das Gesuch um Altersanpas-
sung gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2018 hiess die zuständige Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Zu-
dem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela-
den.
F.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2018 an ihrer
Verfügung fest.
G.
In seiner Replik vom 20. April 2018 hielt der Beschwerdeführer seinerseits
vollumfänglich an seinen Beschwerdevorbringen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG
und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts an-
deres vorsieht (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin
(Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der
Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62
VwVG).
3.
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer-
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes
über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten,
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlan-
gen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m.
Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen
Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer
A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-
ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom
25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in
Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu
berichtigen sind.
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
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streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August
2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-
geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung
mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je
m.w.H.).
Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-
tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im
Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-
weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-
digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je
m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1
und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).
3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-
richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten
zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet
werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen
Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht
dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-
ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem
derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben
(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-
len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-
sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher
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eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-
wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-
merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen
und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-
stellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom
26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je
m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012
E. 3.2).
4.
4.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der
aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers ([…])
korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend
gemachte Alter richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als
die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere
Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder
einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.
4.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ei-
ner unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der mögli-
chen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere
Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaf-
fung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvoll-
ziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betref-
fend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt,
dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Per-
sonendaten eingetragen werden.
5.
5.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass dem Beschwerde-
führer in der BzP vom 30. August 2017 das rechtliche Gehör zum vermu-
teten Alter gewährt worden sei. Eine zuvor vorgenommene Handwurzel-
knochenanalyse habe ergeben, dass er damals (…) Jahre oder älter ge-
wesen sei. Er habe sein Geburtsdatum selbst nicht mit Sicherheit nennen
können und sei nicht in der Lage gewesen, seine Minderjährigkeit glaub-
haft zu machen. Er habe im Übrigen auf seinem Personalienblatt das Ge-
burtsdatum (…) – was ein (damaliges) Alter von (…) Jahren und (…) Mo-
naten ergeben hätte – und dem Schweizerischen Grenzwachkorps dem-
gegenüber das Geburtsdatum (…) angegeben. Die eingereichte Tazkira
gelte nicht als rechtsgenügliches Dokument und könne somit nicht als Be-
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weismittel für das Alter des Beschwerdeführers angesehen werden, wes-
halb sie die Annahme des SEM, er sei volljährig, nicht umzustossen ver-
möge. Das Resultat der Handwurzelknochenanalyse und die anderen
wichtigen Indizien würden dazu führen, dass er im Asylverfahren als voll-
jährig behandelt und der Eintrag im ZEMIS unverändert belassen werde.
Gleichzeitig gewährte das SEM ihm teilweise Einsicht in die altersrelevan-
ten Akten.
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die vom
Beschwerdeführer eingereichte Tazkira nicht näher geprüft, sondern ledig-
lich in allgemeiner Weise festgehalten, dass diesem Dokument kein erhöh-
ter Beweiswert zukomme und selbst echte Dokumente mit falschem Inhalt
weit verbreitet seien. Weiter liesse die Vorinstanz ausser Acht, dass die
Angaben des Beschwerdeführers in der BzP mit den Angaben der Tazkira
übereinstimmen würden. Die Angabe unterschiedlicher Geburtsdaten sei
angesichts der Situation durchaus nachvollziehbar; der Beschwerdeführer
sei ein Minderjähriger, welcher in der Nacht zwischen neun und zehn Uhr
in die Schweiz eingereist sei und ohne Kalender sein Geburtsdatum, aus-
gehend vom Erhalt seiner Tazkira, zuerst habe errechnen und anschlies-
send vom afghanischen in den gregorianischen Kalender umrechnen müs-
sen. Ferner habe die Vorinstanz zwar zu Recht festgestellt, dass die Hand-
knochenanalyse keinen erhöhten Beweiswert geniesse, weil die Abwei-
chung vorliegend innerhalb des Normbereichs liege. Nichtsdestotrotz habe
sie anschliessend, ohne sich näher mit der Beweiskraft solcher Gutachten
auseinanderzusetzen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den
(…) festgelegt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
liessen die Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung
keine sicheren Schlüsse auf die Minder- beziehungsweise Volljährigkeit zu
und wiesen insbesondere dann einen beschränkten Aussagewert zur Be-
stimmung des tatsächlichen Alters auf, wenn das Resultat innerhalb der
normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liege. Ferner seien
die Gesamtumstände zu würdigen und die Aussagen des Asylsuchenden
sowie eingereichte Kopien der Geburtsurkunde als Indizien, welche für
eine Minderjährigkeit sprächen, zu beachten. Im vorliegenden Fall liege die
Abweichung innerhalb des normalen Rahmens, weshalb das Resultat der
Handknochenanalyse die Altersangabe des Beschwerdeführers nicht zu
widerlegen vermöge. Weiter falle auf, dass das Gutachten, auf welches
sich das SEM für die Altersbestimmung stützte, dürftig ausgefallen sei und
den gesetzlichen Anforderungen – es liege weder Anamnese noch eine
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Seite 8
Begründung vor – nicht entspreche, weshalb es nicht verwertbar sei. Folg-
lich sei die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers festzustellen und das
Jahr (…) als Geburtsjahr festzuhalten.
5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung hinsichtlich der Rüge, das
Gutachten vom 23. August 2017 sei mangelhaft, aus, die Anamnese sei im
Rahmen der BzP durchgeführt worden und seine Verfügung vom 16. Feb-
ruar 2018 enthalte sämtliche Gründe, weshalb das SEM insgesamt die
Minderjährigkeit nicht als glaubhaft erachte. Selbst bei echten Tazkiras
würden im Übrigen die Altersangaben nur auf dem äusseren Erschei-
nungsbild und den Angaben des Antragstellers zum Zeitpunkt der Ausstel-
lung beruhen, weshalb diese nur einer Schätzung entsprechen würden.
5.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Replik, dass die Fragen und
Feststellungen anlässlich der BzP nicht einer Anamnese entsprechen wür-
den, seien doch keine medizinischen Sachverhalte (Krankheiten, Lebens-
umstände) erfragt worden. Ferner sei die Knochenaltersbestimmung vor
der BzP erfolgt, was ein fragwürdiges Vorgehen sei. Die Tazkira sei im Üb-
rigen auch nicht auf ihre Echtheit hin überprüft worden.
6.
6.1 Vorab ist zu bemerken, dass keine Kopie der Geburtsurkunde in den
Akten liegt und weder dem BzP-Protokoll zu entnehmen ist, eine solche
wäre abgegeben worden (vgl. A8 Ziff. 4.01), noch auf Beschwerdeebene
eine solche eingereicht wurde.
6.2 In den Akten liegen somit lediglich die Tazkira und die Handwurzelkno-
chenanalyse als Dokumente, denen Hinweise auf das Alter des Beschwer-
deführers entnommen werden können. Dazu ist im Sinne von Vorbemer-
kungen Folgendes auszuführen:
Bei der Tazkira handelt es sich, was vorliegend unbestritten ist, nicht um
ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Iden-
tität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem re-
duzierten Beweiswert auszugehen ist. Indessen ist es nicht statthaft, eine
Tazkira ohne genauere Betrachtung als gefälscht zu deklarieren (vgl.
BVGE 2013/30 E. 4.2.2, mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich des Alters
eines Asylgesuchstellers ist zudem darauf hinzuweisen, dass auf der
Tazkira kein Geburtsdatum genannt, sondern lediglich festgehalten wird,
der Inhaber sei im Ausstellungsjahr in einem bestimmten Alter (z.B. zehn
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Jahre alt) gewesen. Bereits aufgrund der Tazkira besteht somit eine mög-
liche Altersspanne von fast einem Jahr (der Inhaber der Tazkira kann also
bereits am ersten Tag, indessen auch erst am letzten Tag des Ausstellungs-
jahres das angegebene Altersjahr vollendet haben).
Eine Handwurzelknochenanalyse kann nur beschränkt Hinweise auf das
wirkliche Alter einer Person liefern. Im vorliegenden Bericht vom 23. August
2017 wird lediglich im Titel darauf hingewiesen, dass die Methode von
Greulich-Pyle verwendet wurde. Weiter wird im Bericht erwähnt, dass die
Wachstumsfugen von Speiche und Elle sowie der Mittelhandknochen alle-
samt vollständig verschlossen seien, was einem Knochenalter von (…)
Jahren oder mehr entspreche. Im dritten und letzten Satz des Berichts wird
ganz generell festgehalten, dass in Abwesenheit von schweren Gesund-
heitsstörungen und unter Berücksichtigung allfälliger ethnischer Unter-
schiede sowie einer gewissen statistischen Streubreite das Knochenalter
dem chronologischen Alter entspreche.
6.3 Der Beschwerdeführer behauptete bei der BzP nicht, sein Geburtsda-
tum mit Sicherheit zu kennen. Im afghanischen Kontext ist es durchaus
üblich, das eigene Geburtsdatum nicht zu kennen, wird doch Letzteres
nicht einmal in der Tazkira – häufig dem einzigen amtlichen Dokument, in
dessen Besitz ein Afghane ist – aufgeführt. Er gab hingegen an, er habe
die Tazkira im Jahr 2014 erhalten und sei damals (…) Jahre alt gewesen.
Gemäss der nachgereichten Tazkira war der Beschwerdeführer bei Erstel-
lung derselben (am […] Juni 2014) (…) Jahre alt. Wenn das Ausstellungs-
datum der Tazkira als Geburtsdatum fingiert wird, war der Beschwerdefüh-
rer zum Zeitpunkt der BzP vom 30. August 2017 etwa (…) Jahre und (…)
Monate alt, was mit der Altersangabe des Beschwerdeführers während der
BzP übereinstimmt. Für die Aufrichtigkeit des Beschwerdeführers bei der
Altersangabe spricht ausserdem, dass er seine früheren Angaben von
selbst auf ein höheres Alter korrigiert hat, welche im Übrigen nicht wesent-
lich voneinander abweichen (die Geburtsdaten befinden sich alle im Zeit-
rahmen eines Jahres), weshalb sie durchaus mit Rechnungsfehlern erklärt
werden können (vgl. A8 Ziff. 8.01, S. 13).
6.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lassen die Ergebnisse ei-
ner radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf
die Voll- oder Minderjährigkeit zu. Sie weisen generell nur einen beschränk-
ten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, wobei sich
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Seite 10
diese Aussagen insbesondere auf die Situation beziehen, wonach das be-
hauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der
normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt. Nur unter be-
stimmten Voraussetzungen – nämlich dann, wenn der Unterschied zwi-
schen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr
als drei Jahre beträgt – gilt das Ergebnis der Handknochenanalyse als Be-
weismittel, mit welchem allerdings lediglich der Nachweis erbracht wird,
dass die asylsuchende Person über ihr Alter zu täuschen versucht hat (vgl.
Urteil des BVGer D-5785/2015 vom 20. März 2016 E. 3.3.1). An diese "Gut-
achten" zur Altersbestimmung sind gewisse formale und inhaltliche Anfor-
derungen zu stellen (vgl. Urteil des BVGer E-5860/2013 vom 6. Januar
2014 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31 E. 7.3). Diesen Anforderungen an
die Knochenaltersbestimmung entsprach das Vorgehen vorliegend inso-
fern nicht, als der den Bericht erstellende Arzt mit dem Beschwerdeführer
keine Anamnese durchgeführt hat. Dem Bericht vom 23. August 2017 ist
jedenfalls nicht zu entnehmen, dass eine solche durchgeführt wurde. Aus
der Vernehmlassung vom 6. April 2018 kann gefolgert werden, dass dem
SEM dieser Mangel bekannt war, weshalb es eine Anamnese im Rahmen
der BzP durchführte. Dabei verkennt es jedoch, dass eine erst in diesem
Zeitpunkt durchgeführte Anamnese die Unvollständigkeit des Berichts nicht
zu ändern vermag und daher auch keinen Einfluss auf dessen Beweiswert
hat. Indessen trifft zu, dass sich das SEM in seiner Einschätzung der
Glaubhaftigkeit der angeführten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers
nicht nur darauf abstützte.
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen den Aussagen des
Beschwerdeführers und der Altersangabe in der von ihm eingereichten
Tazkira keine erheblichen Widersprüche bestehen. Der durchgeführten
Knochenaltersanalyse, die den Anforderungen nur teilweise entspricht,
kann im vorliegenden Fall nur geringer Beweiswert zuerkannt werden. Die
andern vom SEM angeführten Indizien, die in der Verfügung vom 16. Feb-
ruar 2018 nicht weiter ausgeführt werden, indes den an der BzP angege-
benen Punkten entsprechen dürften (vgl. A8 Ziff. 8.01., S. 12), sind un-
behelflich.
6.6 Als Zwischenergebnis ergibt sich somit, dass angesichts der bei den
Akten liegenden Beweismittel weder das im ZEMIS eingetragene Geburts-
datum ([…]) noch ein anderes Geburtsdatum als soweit bewiesen gelten
kann, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen. Folglich ist zu prüfen, wel-
ches die Folgen der Beweislosigkeit sind (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.3).
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Seite 11
7.
Die eingereichte Tazkira stellt ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdefüh-
rer im Jahr (…) geboren wurde. Dies lässt sich auch mit seinen Aussagen
bei der BzP vereinbaren, gemäss denen er im August 2017 ungefähr (…)
Jahre alt gewesen sei. Jedenfalls erscheint das Geburtsjahr (…) insgesamt
als wahrscheinlicher als das vom SEM eingetragene Jahr (…), zumal auch
die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP zu seinem schu-
lischen Werdegang diese Annahme stützen. Er sei im (…) Lebensjahr ein-
geschult worden und habe (…) Jahre – ohne Wiederholungen – die Schule
besucht, wobei vom (…) Schuljahr nur die Hälfte (viereinhalb Monate), be-
vor er im zweiten Monat des (afghanischen) Jahres 1396 (April/Mai 2017)
ausgereist sei (vgl. A8 Ziffn. 1.17.04 und 5.01).
8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS ist zu berichtigen und der korrigierte Einwand
mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Es besteht somit kein Anlass
zur Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63
Abs. 1 und 2 VwVG).
10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde
keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-
schlag) zuzusprechen.
11.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993
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Seite 12
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eid-
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-
kannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1760/2018
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den ZEMIS-Eintrag betreffend Geburts-
datum des Beschwerdeführers zu ändern und im ZEMIS einen Vermerk
anzubringen, dass das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdefüh-
rers bestritten ist.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 800.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Behörde und den EDÖB.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
E-1760/2018
Seite 14
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-
führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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