B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-1913/2015
Ur t e i l vom 8 . M ä r z 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 1),
B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2),
C._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 3),
D._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer 4),
Äthiopien,
alle vertreten durch MLaw Gian Ege,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,
(…),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM)
(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 / N (…).
E-1913/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden 1-3 reisten am 3. Juni 2012 mit von der Schweiz
ausgestellten Schengenvisa in die Schweiz ein. Am 14. Juni 2012 ersuch-
ten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2012 und der ein-
gehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 16. April 2014 führte die Be-
schwerdeführerin 2, eine ethnische Oromo, insbesondere aus, nach dem
Abschluss der Hotelfachschule habe ihr Cousin E._______, (…) [Funktion]
respektive (…) [Funktion] im Hotel F._______ in Addis Abeba ihr dort eine
Stelle als Kellnerin vermittelt. Im Jahr 2008 sei ihr Verwandter wegen sei-
nes Engagements für die Oromo Liberation Front (OLF) festgenommen
und zu (…) Jahren Haft verurteilt worden. Bei ihren regelmässigen Besu-
chen im Gefängnis sei ihr jedes Mal vorgeworfen worden, bei seinen Akti-
vitäten mitgewirkt zu haben, obgleich sie sich nie politisch betätigt habe
und ihr Cousin mit ihr nicht über seine Aktivitäten gesprochen habe. Zudem
sei sie eingeschüchtert und schikaniert worden. Nach der Geburt des Be-
schwerdeführers 3 habe sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen dürfen, ob-
wohl sie Anspruch darauf gehabt hätte. Die Behörden hätten dies verhin-
dert. Der Geheimdienst habe ausserdem mehrfach versucht, sie mit dem
Auto anzufahren. Im November beziehungsweise am 2. Dezember 2011
habe sie ihren Cousin besucht und sei auf dem Nachhauseweg angehalten
worden. Man habe sie befragt, bedroht und einmal kräftig geohrfeigt. Weil
ihr Mann verdächtigt worden sei, mit anderen Personen über ihre Probleme
gesprochen zu haben, hätten ihr die Behörden gesagt, werde ihr Mann
Schwierigkeiten bekommen. Dabei sei ihr klar geworden, dass die Behör-
den auf ihren Ehemann fokussiert seien und diesen verfolgen würden.
Schliesslich sei sie in einen leeren, schmutzigen Raum gebracht und dort
während einer Nacht festgehalten worden. Am nächsten Tag habe sie ein
Dokument unterschreiben müssen, wonach sie ihren Cousin nicht mehr
besuche. Für den Fall, dass sie dies doch tun würde, wurde ihr mit Schwie-
rigkeiten gedroht. Nach ihrer Ausreise sei ihre Schwester nach ihrem Auf-
enthaltsort befragt worden. Ihr Bruder habe aufgrund seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit beziehungsweise wegen seiner Frau ebenfalls Probleme be-
kommen; er habe Äthiopien im Jahr 2010 verlassen und sei mittlerweile
britischer Staatsbürger. Sie rechne im Falle ihrer Rückkehr mit sofortiger
Verhaftung.
E-1913/2015
Seite 3
Der Beschwerdeführer 1 brachte vor, er sei in seiner Schulzeit Mitglied der
EPRP (Ethiopian People's Revolutionary Party) und politisch tätig gewe-
sen. Nachdem er Flugblätter gegen das Derg-Regime verteilt habe, sei er
im Jahr 1977 während 11 Monaten inhaftiert worden. Im Übrigen bezog er
sich auf die Asylvorbringen seiner Frau. Ergänzend führte er aus, er habe
während 25 Jahren im Hotel F._______ gearbeitet, zuletzt in der Position
eines (…). Nach der Verhaftung von E._______ sei er verdächtigt worden,
Informationen an diesen weiterzuleiten. Da er aufgrund seiner Anstellung
Kontakt mit diversen Botschaftern, Diplomaten, Journalisten und Politikern
gehabt habe, habe er unter ständiger Beobachtung durch den Geheim-
dienst gestanden. Er sei mehrfach von Sicherheitskräften, die bei verschie-
denen Konferenzen jeweils im Hotel anwesend gewesen seien, befragt
worden, so beispielsweise zur Organisation einer Versammlung von ostaf-
rikanischen Offizieren. Am 9. Mai 2012 habe er sich am Rande einer Kon-
ferenz mit Bekele Geleta, dem damaligen Generalsekretär der internatio-
nalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, unterhal-
ten. Danach sei er von Sicherheitskräften zu einem Fahrzeug ausserhalb
des Hotels mitgenommen und danach gefragt worden, was er mit diesem
Mann zu tun und was er mit ihm besprochen habe. Abschliessend brachte
der Beschwerdeführer 1 vor, er habe sich am 12. Oktober 2013 an einer
Versammlung in Zürich zu Gunsten der Menschenrechte in Äthiopien be-
teiligt. An dieser Veranstaltung hätten auch Journalisten der Exilorganisa-
tion ESAT (Ethiopian Satellite Television) teilgenommen. Die Zusammen-
kunft sei gefilmt und die Aufnahme weltweit, insbesondere auch im äthio-
pischen Fernsehen, gezeigt worden mit dem Hinweis, die Regierungsgeg-
ner würden sich organisieren. Man sehe auch ihn auf dem Film. Verwandte
in Äthiopien hätten ihn telefonisch darauf aufmerksam gemacht. Ferner
habe er in der Schweiz an weiteren Versammlungen und Demonstrationen
teilgenommen.
Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende
Beweismittel zu den Akten: Bestätigung des United States Central Com-
mand betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an einer Konfe-
renz vom 31. März bis 3. April 2008, Internetartikel vom 20. September
2010 mit Erwähnung von E._______, undatierte Schreiben des in Gross-
britannien lebenden Bruders der Beschwerdeführerin 2 und dessen
Schwiegermutter, Kopien der britischen Reisepässe der Familie des Bru-
ders der Beschwerdeführerin 2, britische Asylakten aus dem Jahr 2005 be-
treffend die Schwiegermutter des Bruders der Beschwerdeführerin 2, zwei
Fotografien des Beschwerdeführers 1 anlässlich von Demonstrationen in
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der Schweiz, Internetartikel vom 27. Juni 2014 von
> betreffend eine Demonstration in Bern. Am 18. Dezember
2013 stellte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen
zu Handen des BFM zudem zwei Steuerausweise, die Heiratsurkunde der
Beschwerdeführenden 1 und 2 und zwei Geburtsurkunden betreffend den
Beschwerdeführer 3 sicher.
B.
Am (…) wurde der Beschwerdeführer 4 geboren und in der Folge in das
Asylverfahren seiner Eltern einbezogen.
C.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2015 – eröffnet am 25. Februar 2014 –
stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug an.
D.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März
2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sie seien
als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige
Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.
65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Verzicht
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Als weitere Beweismittel legten die Beschwerdeführenden folgende Doku-
mente ins Recht: Antrag um Ausstellung eines Schengenvisums betreffend
den Beschwerdeführer 1, Familienausweis, Schreiben des SEM vom 23.
Januar 2014, englischer Internetartikel von
vom 20. September 2010 ("[…]"), undatiertes Schreiben des Bruders der
Beschwerdeführerin 2, Ausdrucke von Fotografien des Beschwerdeführers
1 an einer Demonstration in Genf vom 20. März 2015, Schreiben der O-
romo Liberation Front an den Generalsekretär der Vereinten Nationen,
ärztliches Attest vom 11. März 2015 betreffend die Beschwerdeführerin 2.
E-1913/2015
Seite 5
E.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. März 2015 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und setzte den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand ein.
F.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht
das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
G.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 vernehmen.
H.
Am 4. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und ei-
nen Arztbericht vom 10. Dezember 2015 sowie ein ärztliches Attest vom 4.
Januar 2016 betreffend die Beschwerdeführerin 2 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese
ist einzutreten.
E-1913/2015
Seite 6
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.2 Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art.
54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von
Art. 3 AsylG, führen aber gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,
unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht miss-bräuchlich ge-
setzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche sub-jektive Nach-
fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge
vorläufig aufgenommen.
Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begrün-
deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder
Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im
Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1
S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; Entscheidungen und Mitteilungen
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Seite 7
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1).
Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-
chenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei ei-
ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG
befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis
einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids
im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den an-
geblichen Behelligungen seitens der Behörden seien insgesamt unglaub-
haft.
Die Vorbringen, wonach sie aufgrund der Verwandtschaft zu einem Oromo-
Aktivisten und ihrer Zugehörigkeit zu den Oromo politischer Verfolgung
ausgesetzt gewesen seien, könnten nicht geglaubt werden. Die äthiopi-
sche Regierung verfolge keine Politik der systematischen Diskriminierung
der verschiedenen Volksgruppen, insbesondere auch keine solche Verfol-
gung der Oromo.
Den Beschwerdeführenden sei anlässlich der Anhörung Gelegenheit ge-
geben worden, ihre Probleme ausführlich dazulegen. Ihre Aussagen zu
den angeblich erlittenen Nachteilen seien auch auf mehrfache Nachfrage
hin unsubstanziiert, widersprüchlich und ausweichend ausgefallen (vgl.
A26/13 S. 3-9; A27/19 S. 4-13 und 15). Der Beschwerdeführer 1 habe bei
der Erstbefragung angegeben, das Land wegen der Probleme der Be-
schwerdeführerin 2 verlassen zu haben, während diese in der Anhörung
erklärt habe, die Behörden seien auf ihren Mann fokussiert gewesen und
hätten versucht, über sie Druck auf ihn auszuüben. Ferner habe der Be-
schwerdeführer 1 bei der BzP angegeben, nie Kontakt zum Geheimdienst
gehabt zu haben, in der Anhörung jedoch ausgesagt, er sei nach der Fest-
nahme des Cousins seiner Frau vom Sicherheitsdienst zitiert beziehungs-
weise sechs- bis siebenmal befragt worden. Zudem falle auf, dass der Be-
schwerdeführer 1, dem nach eigenen Angaben die Rechte der Oromo
wichtig sein sollen, sich bei der Befragung zur Person als ethnischer Am-
hare ausgegeben habe und weder er noch die Beschwerdeführerin 2 Ge-
naueres über deren prominenten Cousin und dessen Aktivitäten zu Guns-
ten der Oromo wüssten, obgleich die gesamte Familie seit dem Jahr 2008
aufgrund der Ethnie Probleme mit dem Regime haben solle. In Anbetracht
der Tatsache, dass er aus einem kulturellen Kontext stamme, in dem die
Identität über Familienbanden definiert werde, wäre sodann zu erwarten
E-1913/2015
Seite 8
gewesen, dass der Beschwerdeführer 1 den genauen Verwandtschafts-
grad von E._______ kennen würde, zumal sie am selben Ort gearbeitet
hätten. Er habe den Aktivisten mehrmals einen "Bekannten" genannt.
Unlogisch ausgefallen seien schliesslich die Aussagen der Beschwerde-
führerin 2, wonach sie ihrem Cousin regelmässig das Essen ins Gefängnis
gebracht und trotz der geschilderten Probleme daran festgehalten habe,
obschon dieser selbst eine Frau habe, die zudem der Ethnie der Amhara
angehöre und daher nicht so viele Probleme gehabt haben soll. Genau so
wenig habe die Beschwerdeführerin 2 erklären können, warum man sie
wegen der offiziellen Arbeitstätigkeit ihres Mannes im Hotel unter Druck
gesetzt habe. Ihre Ausführungen zu den Befragungen und zur Haft seien
vage und unsubstanziiert ausgefallen (vgl. A26/13 S. 2-8). Zudem hätten
sie sowie der Beschwerdeführer 1 bei der Anhörung ausgesagt, die Haft
habe eine Nacht gedauert, während sie bei der Erstbefragung von zwei
Tagen (Beschwerdeführerin 2) beziehungsweise von "ein paar Tagen" (Be-
schwerdeführer 1) gesprochen hätten (vgl. A6/11 S. 7; A5/11 S. 8; A26/13
S. 3-5; A27/19 S. 12-13). Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin 2
angegeben, anlässlich der Besuche im Gefängnis angefahren worden zu
sein, was "immer" beziehungsweise "drei bis vier Mal" beziehungsweise
"zwei Mal vor zwei Jahren" geschehen sei (vgl. A26/13 S. 3-4 und S. 8).
Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 ausgesagt, die Beschwerdefüh-
rerin 2 habe sich – wie ihr Cousin – politisch betätigt, während sie selbst
ein solches Engagement verneint habe (vgl. A5/11 S. 7; A26/13 S. 6).
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, bei der Schilderung der Be-
schwerdeführenden handle es sich um ein Produkt der Fantasie, weshalb
auf weitere Ungereimtheiten nicht eingegangen werde. Die eingereichten
britischen Asylakten vermöchten ebenfalls keine Verfolgung zu belegen,
zumal sich diese auf das Asylverfahren der Schwiegermutter des Bruders
der Beschwerdeführerin 2 beziehen würden.
Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer 1 geltend gemachten exilpo-
litischen Tätigkeiten hielt die Vorinstanz fest, dass ein solches Engagement
nur dann im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft
führen könne, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Akti-
vitäten im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge
hätten. Indes vermöchten die Dokumente und Fotografien nicht glaubhaft
zu machen, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Rückkehr nach Äthiopien
E-1913/2015
Seite 9
ein Opfer der von ihm geltend gemachten Verfolgung würde. Da kein An-
lass zur Annahme bestehe, dass er vor dem Verlassen seines Heimat-
staats ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgend-
einer Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden
sei, sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der
Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden
gestanden habe. Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, erwiese-
nermassen exilpolitisch betätigt. Allein in der Schweiz würden jedoch innert
weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden, von denen an-
schliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunder-
ten von Teilnehmenden in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor die-
sem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen
Behörden all diesen, oft nur schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Na-
men zuordnen könnten. Der Beschwerdeführer selbst habe auf Nachfrage
bestätigt, er sei auf der Filmaufnahme der ESAT weder namentlich erwähnt
worden noch habe er eine persönliche Äusserung von sich gegeben (vgl.
A27/19 S. 13-17). Im Übrigen hätten die äthiopischen Behörden nur dann
ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten
als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden.
Es würden keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass sich der
Beschwerdeführer 1 in dieser besonderen Art und Weise betätigt und ex-
poniert habe; er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten
Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die
äthiopischen Behörden interessieren würden. Mithin hielten auch die vor-
gebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Be-
schwerdeführenden nicht als Flüchtlinge anerkannt würden.
4.2 Die Beschwerdeführenden hielten den Ausführungen des angefochte-
nen Entscheids zunächst entgegen, die Vorinstanz habe einseitig nach
Gründen gesucht, welche gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spre-
chen würden. Bereits aus der Formulierung, dass es sich bei ihren Ausfüh-
rungen um ein Produkt der Fantasie handle, werde ersichtlich, dass die
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als vorgefertigte Meinung schon vor der
Verfügung festgestanden habe. Damit habe das SEM die Begründungs-
pflicht verletzt. Dies offenbare sich insbesondere darin, dass die Erwägun-
gen nicht hinreichend belegt worden seien. Die Vorinstanz habe vielfach
auf die Anhörungsprotokolle in ihrer Gesamtheit oder auf grosse Teile ver-
wiesen. Diese Globalbegründung verunmögliche es, im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens auf die Vorwürfe ihnen gegenüber einzugehen. So-
dann habe das SEM das Verfahren insgesamt einseitig und oberflächlich
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Seite 10
geführt, was sich unter anderem darin geäussert habe, dass dem Be-
schwerdeführer 1 seine exilpolitische Tätigkeit und die erst bei der Anhö-
rung umfassend dargelegte Abstammung zum Vorwurf gemacht worden
sei. Schliesslich sei in den Anhörungen versucht worden, auf Widersprüche
hinzuwirken (vgl. die Beschwerdeschrift S. 3 ff.).
Im Übrigen machten die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten eine in-
haltlich identische Geschichte erzählt und ihre Ausführungen würden sich
durch viele Details wie Namen, Daten, Orte und weitere Einzelheiten aus-
zeichnen, was als Realkennzeichen zu werten sei. So habe der Beschwer-
deführer 1 etwa spontan den Namen des Gefängnisses, in dem der Cousin
seiner Frau inhaftiert worden sei und die Dauer von dessen Haftstrafe er-
wähnt, sowie die Besucherregelung des Gefängnisses erklärt. Ferner habe
er gesagt, mit welchen Personen er durch seine Arbeit in Kontakt gekom-
men sei, wie er im Rahmen von Konferenzen im Hotel immer wieder ob-
serviert und befragt worden sei und wie er sich deswegen gefühlt habe (vgl.
A5/11 S. 8; A27/19 F48, 53, 57 ff. und 88). Die Beschwerdeführerin 2 habe
genau beschrieben, wie sie ihrem Cousin Essen gebracht habe und wie
die äthiopischen Behörden darauf reagiert hätten. Ferner habe sie eben-
falls den Namen des Gefängnisses und das Datum ihres letzten Besuchs
bei ihrem Cousin genannt und geschildert, wie sie verhaftet und anschlies-
send bedroht und geschlagen worden sei (vgl. A6/11 S. 7 f.; A26/13 F9 ff.,
12, 14 und 24 ff.). Sie hätten beide die Geschehnisse nachvollziehbar dar-
gelegt und klar ausgeführt, wie der Cousin der Beschwerdeführerin 2 Prob-
leme bekommen habe und sie daraufhin in den Fokus der Behörden gera-
ten seien. Ihre Ausführungen würden dadurch gestützt, dass der Bruder
der Beschwerdeführerin 2 Äthiopien aus ähnlichen Gründen verlassen
habe und mittlerweile in England lebe. Dies sei zumindest ein Indiz für die
Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen, zumal ihr Bruder die Verfolgungsgefahr
auch schriftlich bestätige (vgl. Beschwerdebeilage 8). Gegen die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz wenden die Beschwerdeführenden sodann ein, auf-
grund der Probleme von E._______ seien sie beide in den Fokus der Re-
gierung geraten und hätten behördliche Übergriffe erdulden müssen. Ob
diese als Problem des Beschwerdeführers 1 oder der Beschwerdeführerin
2 bezeichnet würden, habe mit den inhaltlichen Vorbringen nichts zu tun
und vermöge keinen Widerspruch zu begründen. Hinsichtlich des Kontak-
tes des Beschwerdeführers 1 mit dem Geheimdienst müsse es bei der BzP
zu einem sprachlichen Missverständnis gekommen sein. Zwar habe er ge-
sagt, es sei nie zu einem direkten Kontakt gekommen, sogleich jedoch er-
wähnt, dass der Geheimdienst ihm eine Fotografie von sich und Jimmy
Carter abgenommen habe. Die Frage nach dem "direkten Kontakt" habe
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Seite 11
er mit einer Mitnahme oder Verhaftung assoziiert. Es liege mithin kein ei-
gentlicher Widerspruch vor. Bei der Anhörung habe er genau ausführen
können, wie die Befragungen abgelaufen seien und wann die letzte Befra-
gung stattgefunden habe. Betreffend die Fürsorge der Beschwerdeführerin
2 zu Gunsten ihres Cousins sei anzumerken, dass in anderen Kulturen ein
anderes Familienverständnis bestehe und ohne weiteres nachvollziehbar
sei, dass sich eine Person um ihren sich im Gefängnis befindenden Cousin
kümmere. Zudem habe sie nie bestritten, dass ihr Cousin auch von dessen
Frau besucht worden sei. Wiederholt zeige sich in der Begründung der Vo-
rinstanz die auf Konstruktion von Widersprüchen ausgelegte Verfahrens-
führung. Es sei offensichtlich, dass man, wenn man eine Nacht gefangen
gehalten werde, auch von zwei Tagen sprechen könne. Aus der Aussage
des Beschwerdeführers 1 anlässlich der BzP, wonach seine "Frau Schwie-
rigkeiten (bekommen habe), dass sie auch an seiner politischen Aktivitäten
mitgewirkt hätte" (vgl. A5/11 Ziff. 7.01 S. 7) könne sodann nicht geschlos-
sen werden, dass sich die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich politisch betä-
tigt habe.
Die Beschwerdeführenden führten weiter aus, Menschenrechtsorganisati-
onen würden anerkennen, dass Oromo in Äthiopien unterdrückt würden
und Menschenrechtsverletzungen hinnehmen müssten. Dies geschehe
insbesondere dadurch, dass ihnen vom äthiopischen Regime eine ver-
meintliche Verbindung zur OLF nachgesagt werde (vgl. Amnesty Internati-
onal, Report 2014/2015, S. 151; SFH, Äthiopien Update: Aktuelle Entwick-
lungen bis Juni 2014, 17. Juni 2014, S. 8; Beschwerdebeilage 10). Deshalb
sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien erheb-
liche Nachteile befürchten müssten. Insgesamt hätten sie im Zeitpunkt der
Ausreise aus Äthiopien begründete Furcht gehabt, wegen ihrer Zugehörig-
keit zu einer sozialen Gruppe beziehungsweise ihrer (vermeintlichen) poli-
tischen Anschauung ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt zu sein. Die Ernsthaftigkeit ergebe sich daraus, dass aus den in-
ternationalen Berichten bekannt sei, dass Personen mit vermeintlichen
Verbindungen zur OLF willkürliche Verhaftungen und Folterungen zu er-
warten hätten. Auch die im äthiopischen Anti-Terror-Gesetz für die belie-
bige Unterstützung dieser Organisation vorgesehenen Strafen liessen das
ernsthafte Ausmass der Gefährdung erkennen. Aus diesem Grund sei
ihnen Asyl zu gewähren.
Der Beschwerdeführer 1 brachte schliesslich vor, er sei bereits während
des Derg-Regimes bei der EPRP politisch engagiert gewesen. Nun setze
E-1913/2015
Seite 12
er sich gegen die heutige äthiopische Regierung ein. So habe er unter an-
derem am 20. März 2015 an einer Demonstration in Genf teilgenommen.
Wie bereits im Schreiben vom 17. Juli 2014 an das SEM ausgeführt, könne
man ihn aufgrund seiner Aktivitäten ohne weiteres identifizieren. Insbeson-
dere habe er auch an Veranstaltungen des unabhängigen äthiopischen In-
formationskanals "ESAT" teilgenommen. Dieser Sender sei in der Vergan-
genheit von der äthiopischen Regierung überwacht worden (vgl. Human
Rights Watch, "They Know Everything We Do", März 2014, S. 76 ff.) und
mehrfach durch die äthiopische Regierung gezwungen worden, seine Aus-
strahlungen einzustellen. Es sei daher davon auszugehen, dass die äthio-
pischen Behörden auch von den Demonstrationen in der Schweiz wüssten
und dort auftretende Personen registrieren würden. Aufgrund seiner frühe-
ren beruflichen Position und seinem damit verbundenen Kontakt zu ein-
flussreichen ausländischen Behördenvertretern sei zu erwarten, dass die
heimatlichen Behörden ihm bzw. seinen Aktivitäten gegenüber besonders
aufmerksam seien. Dementsprechend erfülle er zumindest die Flüchtlings-
eigenschaft gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG.
4.3 Vernehmlassend hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift ent-
halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-
derung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Vorwurf der Be-
schwerdeführenden, im Entscheid sei nicht erwähnt worden, dass der Bru-
der der Beschwerdeführerin 2 in Grossbritannien über ein Aufenthaltsrecht
verfüge, sei von der Hand zu weisen (vgl. die angefochtene Verfügung S.
6). Der Bruder habe seinen Aufenthaltstitel im Rahmen eines von seiner
Schwiegermutter initiierten Familiennachzugs erhalten. Daher könne we-
der sein Aufenthaltsrecht noch das als Gefälligkeitsschreiben zu wertende
Schreiben des Bruders als Glaubhaftigkeitselement zu Gunsten der Be-
schwerdeführenden ausgelegt werden.
4.4 In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführenden vor, das Schreiben
des Bruders der Beschwerdeführerin 2 betreffe eine Reihe von Vorbehalten
gegen die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen durch das
SEM. Es könne daher durchaus in die Beurteilung einfliessen.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung der Ak-
ten zu nachfolgenden Schlüssen:
5.1 Die Einwände der Beschwerdeführenden betreffend die Verfahrensfüh-
rung und die Befragungen durch das SEM schlagen fehl. Insbesondere ist
E-1913/2015
Seite 13
nicht erkennbar, dass das Verfahren unsorgfältig geführt, den Befragungen
eine voreingenommene Meinung zugrunde gelegt oder der Sachverhalt
unrichtig oder unvollständig abgeklärt worden wäre. In der Begründung der
angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz sodann eine Abwägung der
wesentlichen Aussagen der Beschwerdeführenden vorgenommen und hin-
reichend begründet, weshalb sie diese als unsubstanziiert, widersprüchlich
und ausweichend erachtet hat. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfü-
gung war den Beschwerdeführenden somit ohne weiteres möglich.
5.2 Eine Durchsicht der vorinstanzlichen Befragungsprotokolle ergibt, dass
die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe relativ ausführlich darlegten. Ih-
ren Schilderungen fehlt es jedoch an inhaltlicher Substanz. Zudem sind in
den Aussagen mehrere Widersprüche auszumachen. Diesbezüglich kann
zur Vermeidung von Wiederholungen weitgehend auf die zutreffende Er-
wägung II/1 der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Einwand
auf Beschwerdeebene, wonach es bezüglich des direkten Kontakts zwi-
schen dem Beschwerdeführer 1 und dem äthiopischen Geheimdienst zu
einem sprachlichen Missverständnis bei der Erstbefragung gekommen
sein müsse und daher kein Widerspruch zu den Angaben bei der Anhörung
vorliege, ist unbehelflich. Der Beschwerdeführer 1 gab anlässlich der Erst-
befragung an, er habe keinen direkten Kontakt mit dem Geheimdienst ge-
habt, aber gemerkt, dass er observiert worden sei. Einmal habe ihm der
Geheimdienst ein Bild von ihm mit Jimmy Carter abgenommen. Die Frage,
ob er anderweitige Probleme mit den Behörden gehabt habe, verneinte er
(vgl. A5/11 Ziff. 7.01 S. 8). Im Gegensatz dazu machte er bei der Anhörung
geltend, mehrfach von Sicherheitskräften befragt worden zu sein (vgl.
A27/19 F81 ff.).
Im Übrigen sind die Einwendungen der Beschwerdeführenden gegenüber
den Ausführungen des SEM teilweise zutreffend. So ist vorliegend tatsäch-
lich nicht relevant, ob die Beschwerdeführenden den Ursprung ihrer Prob-
leme beim Beschwerdeführer 1 oder der Beschwerdeführerin 2 sehen.
Auch ist kein Widerspruch auszumachen zwischen den Aussagen der Be-
schwerdeführerin 2, wonach sie einmal von einer Festhaltung von zwei Ta-
gen und an anderer Stelle von "einer Nacht" spricht. Hingegen machte der
Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang widersprüchliche Angaben
(vgl. A5/11 Ziff. 7.01 S. 8). Es ist ferner nicht auszuschliessen, dass sich
eine Cousine um ihren inhaftierten Verwandten kümmert, selbst wenn die-
ser verheiratet ist. Diese Einwände betreffen jedoch keine wesentlichen
Punkte der Argumentation des SEM. Sie sind daher nicht geeignet, die zu-
E-1913/2015
Seite 14
treffende Einschätzung der Vorinstanz umzustossen. Zu Unrecht ange-
nommen hat das SEM, dass der Beschwerdeführer 1 eine politische Akti-
vität seiner Frau geltend gemacht habe. Aus seinen Aussagen bei der BzP
ergibt sich lediglich, dass sie Schwierigkeiten bekommen habe, weil sie der
Mitwirkung an den Aktivitäten ihres Cousins verdächtigt worden sei (vgl.
A5/11 Ziff. 7.01 S. 7). Dieser berechtigte Einwand lässt die insgesamt kon-
struiert wirkenden Vorbringen der Beschwerdeführenden jedoch nicht in ei-
nem anderen Licht erscheinen. Auch die eingereichten Beweismittel ver-
mögen den geltend gemachten Sachverhalt, soweit die angeblich erlitte-
nen Behelligungen beziehungsweise die drohende Verfolgung betreffend,
nicht zu stützen. Zwar ist die Verhaftung von E._______ Ende Oktober
2008 aktenkundig (vgl. etwa die Beschwerdebeilage 7 oder Amnesty Inter-
national, […], abrufbar unter […], besucht am 25. November 2015). Die an-
geblichen Nachteile, die die Beschwerdeführenden in der Folge dieser
Festnahme erlitten haben sollen, werden dadurch jedoch weder belegt
noch glaubhaft gemacht.
Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss,
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Flucht-
gründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) nicht ge-
nügen. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-
den alleine wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Oromo (Beschwerdeführerin
2) beziehungsweise der hälftigen Abstammung von jener Ethnie (Be-
schwerdeführer 1) bei der Rückkehr in den Heimatstaat asylrelevante Ver-
folgung zu gewärtigen hätten. Auch wenn zu Gunsten der Beschwerdefüh-
rerin 2 von einer Verwandtschaft mit E._______ ausgegangen wird, ist an-
zumerken, dass aus den verfügbaren Quellen nicht auf systematische und
flächendeckende Verfolgung von Familienangehörigen von (mutmassli-
chen) OLF-Aktivisten zu schliessen ist (vgl. das Urteil D-5343/2012 des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2014, E. 5.4.4). Eine begrün-
dete Furcht der Beschwerdeführenden vor zukünftiger asylrelevanter Ver-
folgung im Ausreisezeitpunkt kann mithin nicht festgestellt werden.
5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich überdies auf sein exilpolitisches En-
gagement und somit auf subjektive Nachfluchtgründe.
Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist davon aus-
zugehen, die äthiopischen Sicherheitsbehörden würden die Aktivitäten der
jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten überwachen
und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand
reicht für sich allein genommen indessen nicht aus, um eine begründete
E-1913/2015
Seite 15
Verfolgungsfurcht darzulegen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete An-
haltspunkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit –
dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer Staatsbürger tat-
sächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat
und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wor-
den ist. Als ausschlaggebendes Kriterium ist daher zu prüfen, ob das Ver-
halten des Beschwerdeführers 1 geeignet ist, ihn aufgrund einer exponier-
ten politischen Tätigkeit als Regimekritiker erscheinen zu lassen (vgl. statt
vieler das Urteil D-5516/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.
März 2015, E. 5.3 m.w.H.).
Seit dem Verteilen von Flugblättern gegen das Derg-Regime im Schulalter
war der Beschwerdeführer 1 in seinem Heimatstaat nicht mehr politisch
aktiv, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus
Äthiopien als politischer Aktivist angesehen wurde. Ein Engagement des
Beschwerdeführers 1 seit der Ankunft in der Schweiz, das über jenes der
Vielzahl der exilpolitisch aktiven Äthiopier hinausgeht, ist aus den Akten
nicht erkennbar. Bei der Teilnahme an einer Veranstaltung in Zürich vom
12. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer 1 gefilmt. Dieser Videobei-
trag ist auf der Homepage der ESAT abrufbar (vgl. , besucht am 25.
November 2015). Der Beschwerdeführer 1 wird darin jedoch weder na-
mentlich erwähnt noch fällt er in der Menge der Anwesenden in besonde-
rem Masse auf. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen
Ausführungen verwiesen werden, die auch durch die Teilnahme des Be-
schwerdeführers 1 an einer weiteren Demonstration im März 2015 nicht in
Frage gestellt werden. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist da-
her zu verneinen.
5.4 Insgesamt ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, dass den
Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien weder auf-
grund der geltend gemachten Fluchtgründe noch infolge der exilpolitischen
Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 eine Gefährdung im Sinne des Asyl-
gesetzes droht. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht ab-
gelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
E-1913/2015
Seite 16
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83
Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden
E-1913/2015
Seite 17
nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete
Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der-
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien
aus (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Wie durch die Vorinstanz zutreffend
festgestellt, herrscht in Äthiopien derzeit weder Krieg noch Bürgerkrieg
noch eine Situation allgemeiner Gewalt.
Äthiopien gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände
für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Be-
völkerung sind in verschiedener Hinsicht (Einkommen, Ernährungssiche-
rung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär. Arbeitsplätze
sind trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen
Gebieten rar. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile
der ländlichen Gegenden verfügen nicht über die notwendigen Gesund-
heitseinrichtungen. Die vorherrschenden sozialen und wirtschaftlichen
Schwierigkeiten rechtfertigen die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme
E-1913/2015
Seite 18
jedoch praxisgemäss nicht, zumal der grösste Teil der in Äthiopien ansäs-
sigen Bevölkerung von diesen Problemen betroffen ist.
9.2
9.2.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, aus den
Akten würden sich keine individuellen Gründe ergeben, die den Vollzug der
Wegweisung der Beschwerdeführenden als unzumutbar erscheinen lies-
sen. Zwar seien Hindernisse, die gegen den Vollzug sprechen würden, von
Amtes wegen zu prüfen, doch finde die Untersuchungspflicht ihre vernünf-
tigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden. Die Be-
schwerdeführenden hätten gegen ihre Mitwirkungspflicht verstossen. Des-
halb sei entgegen ihren Angaben davon auszugehen, dass sie im Heimat-
staat über ein breites Beziehungsnetz verfügen würden, dass sie – ebenso
wie die im Ausland lebenden Familienmitglieder – bei der Rückkehr bezie-
hungsweise Wiedereingliederung zu Hause sowie in finanzieller Hinsicht
unterstützen könne. Zudem seien die Beschwerdeführenden gesund und
die Beschwerdeführenden 1 und 2 besässen beide eine gute Schulbildung
und langjährige Arbeitserfahrung in sehr guten Positionen. Schliesslich
stehe es ihnen offen, von einem Rückkehrhilfeprogramm der schweizeri-
schen Behörden zu profitieren.
9.2.2 Dagegen wandten die Beschwerdeführenden ein, es sei ihnen durch
das SEM unbegründet vorgeworfen worden, gegen ihre Mitwirkungspflicht
verstossen zu haben. Im gesamten Entscheid sei nicht dargelegt worden,
worin eine solche Mitwirkungspflichtverletzung bestanden haben solle.
Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin 2 wegen erheblicher Spannungs-
kopfschmerzen in ärztlicher Behandlung. Aufgrund der Beschwerden seien
regelmässige physiotherapeutische Massnahmen und eine medikamen-
töse Schmerzbehandlung nötig (vgl. die Beschwerdebeilage 11). Die Be-
schwerden seien psychosomatisch begründet. Diesbezüglich sei darauf
hinzuweisen, dass die medizinische Versorgung in Äthiopien, insbeson-
dere für psychische Probleme, schlecht sei. Dementsprechend erscheine
es fraglich, ob die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr Zugang zu
einer angemessenen Gesundheitsversorgung hätte.
9.2.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Spannungs-
kopfschmerzen der Beschwerdeführerin 2 stellten keine gravierenden
Probleme dar. Diese könnten in Äthiopien und insbesondere in Addis Ab-
eba behandelt werden, wo auch die benötigten Medikamente erhältlich
seien.
E-1913/2015
Seite 19
9.2.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, das SEM ver-
kenne, dass das medizinische System in Äthiopien sehr schlecht sei; dies
habe beispielsweise die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bestätigt
(vgl. ALEXANDRA GEISER, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung – Auskunft
der SFH-Länderanalyse vom 5. September 2013). Ausserdem lasse die
Vorinstanz unbeachtet, dass die Beschwerden der Beschwerdeführerin 2
psychosomatisch bedingt seien; die medizinische Versorgung für psychi-
sche Probleme sei in Äthiopien jedoch mangelhaft und die notwendigen
Medikamente seien nicht immer verfügbar. Zudem hätten sich die Schmer-
zen deutlich verschlechtert. Die ärztliche Abklärung habe ergeben, dass es
sich um eine Migräne handle, deren Therapie sich als schwierig erweise.
Trotz medikamentöser Behandlung komme es mehrmals in der Woche zu
kräftigen Migräneattacken. Eine Fortführung der Therapie sei erforderlich.
Überdies sei die Beschwerdeführerin 2 in dermatologischer Behandlung.
9.3 Seitens des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst festzustellen,
dass die Vorinstanz zu Unrecht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht
durch die Beschwerdeführenden ausgeht. Eine Rückweisung der Sache
zur erneuten Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt
sich indes, da der diesbezügliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist, die
Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anfech-
ten konnten und das Bundesverwaltungsgericht in diesem Punkt über volle
Kognition verfügt.
9.4 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorlie-
gen, dass die Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr aus individu-
ellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedro-
hende Situation geraten würden.
Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt
auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene
Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische
Behandlung schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und
dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzu-
mutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Das eingereichte ärztli-
che Attest vom 11. März 2015 hielt fest, dass die Beschwerdeführerin 2 an
E-1913/2015
Seite 20
erheblichen Spannungskopfschmerzen leide und regelmässig physiothe-
rapeutische Massnahmen sowie eine medikamentöse Behandlung erfor-
derlich sei. Aus einem weiteren Attest vom 4. Januar 2016 ergibt sich, dass
sich die Symptomatik deutlich verschlechtert habe und es auch unter der
Prophylaxe mit Betablocker mehrmals pro Woche zu kräftigen Migräneat-
tacken komme. Eine Optimierung der medikamentösen Einstellung sei er-
forderlich. Zudem leidet die Beschwerdeführerin 2 einem Arztbericht vom
10. Dezember 2015 zufolge an einem Ekzem auf der Kopfhaut, das gegen-
wärtig mit einem Kortisonpräparat behandelt wird. Bei diesem Befund ist
davon auszugehen, dass die notwendige medizinische Behandlung – zu-
mindest in Form der benötigten Schmerzmittel – in Äthiopien erhältlich ist.
Dass die Beschwerdeführerin 2 eine psychotherapeutische oder psychiat-
rische Behandlung benötigt beziehungsweise sich in einer solchen befin-
det, wird nicht geltend gemacht. Eine existenzielle Gefährdung der Ge-
sundheit der Beschwerdeführerin 2 durch eine Rückkehr in ihren Heimat-
staat ist nicht ersichtlich.
Nach eigenen Angaben lebten die Beschwerdeführenden 1 und 2 seit ihrer
Geburt und bis zur Ausreise in Addis Abeba. Der Beschwerdeführer 1 be-
suchte nach dem Schulabschluss (12. Klasse) die (…) Hochschule und ar-
beitete 25 Jahre lang in einem renommierten Hotel. Die Beschwerdeführe-
rin 2 besuchte nach dem Abschluss der 12. Klasse während einem Jahr
eine Hotelfachschule und arbeitete nach der Ausbildung und bis zur Geburt
des Beschwerdeführers 3 ebenfalls im erwähnten Hotel. Die Mutter, eine
Schwester, ein Onkel und eine Tante der Beschwerdeführerin 2 sowie der
(…)jährige Neffe des Beschwerdeführers leben in Äthiopien (vgl. A5/11 S.
3-5 und A6/11 S. 3-5). Vor diesem Hintergrund ist es den Beschwerdefüh-
renden zumutbar, sich in Äthiopien wieder zu integrieren, zu ihren bisheri-
gen Bezugspersonen Kontakt aufzunehmen und sich erneut um Arbeit zu
bemühen, um sich eine neue Existenzgrundlage im Heimatland zu schaf-
fen.
Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet
im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-
punkt von gewichtiger Bedeutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Der
bald (…)jährige Beschwerdeführer 3 hält sich seit über drei Jahren in der
Schweiz auf; der (…)jährige Beschwerdeführer 4 wurde in der Schweiz ge-
boren. Aufgrund ihres jungen Alters sind beide Kinder noch vollständig an
ihre Eltern gebunden. Daher ist nicht von einer fortgeschrittenen Integra-
tion in der Schweiz auszugehen. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise,
wonach das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte
E-1913/2015
Seite 21
des Kindes (SR 0.107) einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen
würde.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar.
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Er-
hebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 30. März
2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung zu verzichten.
11.2 Da den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 30. März 2015
auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesver-
waltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art.
9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit der Beschwerde
eine Kostennote ein. Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zu-
sammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde auf 9.5
Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 200.–. Zusätz-
lich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 15.– aufgeführt. Dieser Aufwand
erscheint als nicht vollumfänglich notwendig, weshalb er zu kürzen ist. Ins-
gesamt ist von einem notwendigen Aufwand von 8 Stunden auszugehen.
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Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.–
entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen
Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein
Honorar von gesamthaft Fr. 1'250.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht
eine Entschädigung von Fr. 1'250.– ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
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