B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2124/2010
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 1 2
Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (…),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N (…).
E-2124/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Asmara, Eritrea, stammende Beschwerdeführer verliess seine
Heimat im Alter von etwa 14 Jahren und lebte seither illegal in Addis Abe-
ba, Äthiopien. Am (…) reiste er von dort auf dem Luftweg über Kairo nach
Mailand und gelangte am 14. September 2007 in einem Auto in die
Schweiz. Er begab sich zunächst zu seiner Schwester, wurde am
16. September 2007 in B._______ von der (…) aufgegriffen und stellte
am 18. September 2007 im (…) ein Asylgesuch.
Anlässlich der summarischen Befragung vom 28. September 2007 und
der Bundesanhörung vom 19. Mai 2008 brachte er zur Begründung sei-
nes Asylgesuches vor, er sei zur Zeit der Derg (vormalige Militärjunta,
Anmerkung des Gerichts) im Alter von etwa 14 Jahren aus Angst vor dem
Militärdienst nach Äthiopien zu seinem Onkel gegangen. Dort habe er il-
legal mit einem gefälschten Ausweis gelebt und bei verschiedenen Fir-
men gearbeitet. Im Jahr 2005 sei er anlässlich von Unruhen im Zusam-
menhang mit den Wahlen festgenommen worden. Er sei während eines
Monats im Gefängnis gewesen und drei Mal in einen dunklen Raum ge-
führt und geschlagen worden. Danach habe er nicht mehr in Äthiopien le-
ben können und sei gezwungen gewesen, das Land zu verlassen, um in
Frieden zu leben. Er habe sich während zwei Jahren versteckt und gear-
beitet, bis er genug Geld gehabt habe, um auszureisen. Nach Eritrea ha-
be er nicht zurückkehren können, da ihm dort Inhaftierung oder gar der
Tod drohe. Seine Schwester, welche heute in der Schweiz lebe, sei einer
Vorladung für den Militärdienst nicht gefolgt und deshalb gesucht worden.
Sein jüngerer Bruder sei deshalb festgenommen und während dreieinhalb
Jahren inhaftiert worden. Eigentlich hätten die Behörden aber gar nicht
seine Schwester, sondern ihn zum Militärdienst einziehen wollen. Bei ei-
ner Rückkehr nach Eritrea wären die Probleme seiner Schwester auf ihn
zurückgefallen, weshalb er dort vermutlich inhaftiert worden wäre.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine erit-
reische Identitätskarte, ausgestellt in Addis Abeba, zu den Akten.
B.
Mit Schreiben vom 12. März 2009 und 22. September 2009 erkundigte
sich der Beschwerdeführer beim BFM nach dem Stand des Verfahrens.
Am 26. November 2009 zeigte seine vormalige Rechtsvertreterin die
Mandatsaufnahme an, reichte die entsprechende Vollmacht ein und er-
suchte um Einsicht in die Verfahrensakten.
E-2124/2010
Seite 3
C.
Am 4. Dezember 2009 forderte das Bundesamt den Beschwerdeführer
auf, sich innert Frist zum Abklärungsergebnis betreffend die eingereichte
Identitätskarte zu äussern, wonach es unwahrscheinlich sei, dass eine
eritreische Karte die Jahreszahl gemäss äthiopischer Zeitrechnung ent-
halte, weshalb seine Identität nicht feststehe.
D.
In seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2009 führte der Beschwerde-
führer hierzu aus, die Identitätskarte sei von den äthiopischen Behörden
im Zusammenhang mit dem Referendum im Hinblick auf die Gründung
des souveränen Staates Eritrea ausgestellt worden und weise deshalb
das Geburtsdatum in äthiopischer Zeitrechnung auf. Die Schwester des
Beschwerdeführers wurde als Zeugin anerboten.
E.
Am 19. Februar 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Akten-
einsicht.
F.
Mit Verfügung vom 1. März 2010 – eröffnet am 2. März 2010 – wies das
BFM das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an
und schob den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen
Aufnahme auf. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nach-
folgenden Erwägungen verwiesen.
G.
Durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter liess der Beschwerdefüh-
rer den vorinstanzlichen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 31. März
2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht
beantragte er die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von
Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Vorinstanz. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachfol-
genden Erwägungen verwiesen.
H.
Mit Verfügung vom 14. April 2010 hiess die damals zuständige Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
E-2124/2010
Seite 4
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, wies
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete auf die Erhebung
eines Kostenvorschusses.
I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2010 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung vom 1. März 2010 fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde.
J.
In der Replik vom 3. Juni 2010 hielt der Beschwerdeführer an den gestell-
ten Rechtsbegehren fest und machte weitere Ausführungen zur geltend
gemachten Verletzung des Gleichheitsgebots.
K.
Mit Schreiben vom 11. März 2011 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-
ches Zeugnis von Dr. med. C._______, Innere Medizin, (…), zu seinem
Gesundheitszustand zu den Akten und erkundigte sich nach dem Stand
des Verfahrens.
Am 18. März 2011 teilte ihm die Instruktionsrichterin mit, angesichts der
Prioritätenordnung sei nicht mit einem baldigen Urteil zu rechnen.
L.
Am 23. Dezember 2011 bat der Beschwerdeführer (selber) das Bundes-
verwaltungsgericht um Mitteilung, wann er mit einem Entscheid rechnen
könne, das Warten bereite ihm grosse Mühe.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 wurde dem Beschwerdeführer vom
Gericht mitgeteilt, eine umgehende Entscheidfällung sei angesichts der
Prioritätenordnung und der hohen Anzahl pendenter Verfahren weiterhin
nicht zu erwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
E-2124/2010
Seite 5
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
E-2124/2010
Seite 6
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorin-
stanz aus, praxisgemäss würden Asylsuchende aus Eritrea, welche
glaubhaft machen könnten, dass sie aus der eritreischen Armee geflüch-
tet seien oder sich dem Einzug in die Armee entzogen hätten, die Flücht-
lingseigenschaft erfüllen. Bei Vorliegen einer Desertion oder Refraktion
drohe der betroffenen Person bei einer Rückkehr nach Eritrea eine un-
verhältnismässig schwere Strafe, welche nicht als rechtsstaatliche Sank-
tion für ein militärisches Vergehen eingestuft werden könne, sondern eine
Bestrafung für eine – aus Sicht der eritreischen Behörden – feindliche, die
Staatssicherheit gefährdende Einstellung darstelle. Allein der Umstand,
dass jemand bei einer Rückkehr nach Eritrea zu einer Dienstleistung in
die Armee aufgeboten werden könne, vermöge indessen gemäss ständi-
ger Praxis keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen, weil
es grundsätzlich dem legitimen Recht eines Staates entspreche, Bürger
und Bürgerinnen für Dienstleistungen in die Armee zu rekrutieren.
Der Beschwerdeführer habe Eritrea vor der Unabhängigkeit des Landes
im Jahre 1993 verlassen. Folglich habe er sich nicht einer Dienstleistung
für die eritreische Armee entzogen, weil diese im Zeitpunkt seiner Ausrei-
se noch gar nicht bestanden habe. In Eritrea habe er denn auch keine
Probleme gehabt, wie aus seinen Aussagen bei der Kurzbefragung her-
vorgehe. Zwar habe er anlässlich der Anhörung angegeben, in Eritrea
Schwierigkeiten gehabt zu haben, und er habe auf seine Schwester ver-
wiesen, welche geflüchtet sei. Es sei jedoch offensichtlich, dass er angeb-
liche Schwierigkeiten in Eritrea bei der Anhörung nachgeschoben habe,
da seine Schwester das Land erst Jahre später verlassen habe.
Der Beschwerdeführer sei damit weder Refraktär noch Deserteur, wes-
halb seinen Vorbringen keine asylrelevante Bedeutung zukomme.
Die Probleme, welche er während seines langjährigen Aufenthaltes in
Äthiopien gehabt habe, seien als in einem Drittstaat erlittene Verfol-
gungsmassnahmen nicht asylrelevant. Demzufolge erfülle er die Flücht-
lingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.
E-2124/2010
Seite 7
Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch das Prinzip des
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht
angewandt werden. Aus den Akten würden sich ferner keine Anhaltspunk-
te dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Insbesondere sei er
nicht illegal aus Eritrea ausgereist, da er bereits vor der Staatsgründung
Eritrea verlassen habe.
Vorliegend erachte das BFM den Vollzug der Wegweisung jedoch in Wür-
digung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zu-
mutbar. Deshalb sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, er
habe zwar anlässlich der Befragung in Basel zunächst angegeben, in
Eritrea keine Probleme gehabt zu haben, jedoch nur wenig später präzi-
siert, dass es zur Zeit der Derg Militärdienst gegeben habe und er aus
Angst davor weggegangen sei. Weiter treffe es nicht zu, dass in Eritrea
vor der Unabhängigkeit keine Wehrpflicht bestanden habe. Einerseits ha-
be die Derg-Regierung unter Mengistu im Jahr 1984 die allgemeine
Wehrpflicht eingeführt, anderseits habe die EPLF (Eritrean People's Libe-
ration Front) bereits seit Ende der Siebzigerjahre einen erheblichen sozia-
len Druck auf die Bewohner eritreischer Gebiete ausgeübt und im Jahr
1981 zunächst ein Quotensystem und schliesslich die allgemeine Wehr-
pflicht eingeführt. Diese sei von der EPLF rigoros und wenn nötig mit
Waffengewalt durchgesetzt worden. Gerade gegen Ende der Neunziger-
jahre, als der Beschwerdeführer ausgereist sei, habe sie ihre Rekrutie-
rungsbestrebungen intensiviert und grossen Druck auf eritreische Famili-
en ausgeübt. Es sei unter diesen Umständen sehr wohl glaubhaft, dass
er mit 14 Jahren als ältester Sohn der Familie aufgrund einer drohenden
Rekrutierung ausgereist sei. Er erfülle deshalb bereits seit seiner Ausrei-
se die Flüchtlingseigenschaft.
Seither habe sich die politische und menschenrechtliche Situation in Erit-
rea stark verschlechtert. Angesichts der unmenschlichen Bedingungen
und der unbegrenzten Dauer des Militärdienstes gelte die Einberufung in
den eritreischen Militärdienst vor den Schweizer Asylbehörden längst
nicht mehr als legitime staatliche Massnahme. Die Radikalisierung des
Regimes, die Militarisierung aller Lebensbereiche und das unmenschliche
E-2124/2010
Seite 8
Vorgehen gegen Refraktäre und Deserteure würden eine objektive Ver-
änderung darstellen, welche unabhängig von seinem Verhalten eingetre-
ten sei. Diese Umstände hätten die begründete Furcht des Beschwerde-
führers ausgelöst, bei einer Rückkehr nach Eritrea Opfer von Verfolgung
zu werden. Zudem habe seine Schwester Eritrea illegal verlassen, um
dem Wehrdienst zu entkommen. Sein Bruder sei verhaftet worden, als er
sich bereits im Wehrdienst befunden habe. Die Bestrafung von Refraktä-
ren in Eritrea sei notorisch, und die Vorinstanz bezweifle die Angaben des
Beschwerdeführers zu dessen Schwester nicht, so dass er im Falle einer
Rückkehr nach Eritrea zweifelsohne mit Reflexverfolgung rechnen müs-
se, zumal die Behörden eigentlich ihn, den ältesten Sohn, und nicht den
jüngeren Bruder hätten verhaften wollen. Dass die Schwester Eritrea erst
nach ihm verlassen habe, spiele entgegen der Feststellung der Vorin-
stanz keine Rolle.
Auch der Argumentation, die blosse Angst vor zukünftiger Rekrutierung
sei nicht asylrelevant, könne nicht gefolgt werden. Damit verletze das
BFM das Gleichbehandlungsgebot, da dem Unterzeichneten drei gleich-
gelagerte Fälle bekannt seien, in welchen das BFM bei Eritreern, welche
niemals einen Fuss auf eritreisches Staatsgebiet gesetzt hätten, die
Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Refraktion festgestellt habe. Die Dos-
siers N (…), N (…) und N (…) seien zum Vergleich hinzuzuziehen. Es
stehe ausser Frage, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea unmittelbar
nach der Einreise in den Militärdienst eingezogen worden wäre, da er ge-
sund und im wehrpflichtigen Alter sei.
Schliesslich würden auch subjektive Nachfluchtgründe für die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft sprechen. Die Ausreise aus Äthiopien
und das Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz würden indirekt
eine Flucht vor dem Zugriff durch die eritreischen Behörden und vor der
Militärdienstpflicht darstellen. Da bei der Bestrafung von Refraktion und
Desertion in Eritrea die vermutete regierungsfeindliche und verräterische
Gesinnung unter Strafe gestellt werde, könne davon ausgegangen wer-
den, dass er auch wegen der indirekten Refraktion mit harter Bestrafung
zu rechnen habe. Er erfülle folglich die Flüchtlingseigenschaft und eine
innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht.
Der Vollzug der Wegweisung sei nach dem Gesagten unzulässig, da er in
Eritrea mit Verfolgung rechnen müsse. Anstelle des Vollzugs sei deshalb
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht ohnehin die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des Prinzips des flücht-
E-2124/2010
Seite 9
lingsrechtlichen Non-Refoulement führe. Dass der Vollzug der Wegwei-
sung auch unzumutbar sei, verstehe sich von selbst.
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2010 führte die Vorinstanz zur
geltend gemachten Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus, der
angefochtene Entscheid stütze sich auf die im Urteil der vormaligen
Schweizerischen Asylrekurskommission vom 20. Dezember 2005 (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2006 Nr. 3) vorgegebene Praxis. Vorliegend habe zwi-
schen dem Beschwerdeführer und den mit der Durchsetzung der Dienst-
pflicht betrauten eritreischen Organen kein Kontakt bestanden, zumal er
Eritrea bereits vor der Unabhängigkeit verlassen habe. Da der angefoch-
tene Entscheid im Einklang mit der zitierten Praxis stehe, lasse sich aus
dem Umstand, dass das BFM in ähnlich gelagerten Fällen anders ent-
schieden habe, nichts ableiten. Vielmehr sei dies darauf zurückzuführen,
dass das Bundesamt zum fraglichen Zeitpunkt im Prozess der Praxisent-
wicklung gestanden habe.
4.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, die positi-
ven Entscheide in den angeführten Asylverfahren seien in den Jahren
2006 und 2007 ergangen, der zitierte Grundsatzentscheid hingegen sei
im Dezember 2005 ausgefällt worden. In den genannten Fällen habe die
Vorinstanz den Gesuchstellern Asyl gewährt, obwohl kein vorgängiger
Kontakt mit den eritreischen Militärbehörden bestanden habe. Im Gegen-
satz zum Beschwerdeführer hätten sich diese auch vor dem Referendum
nicht in eritreischem Gebiet aufgehalten.
Aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV, SR 101) ergebe sich der Anspruch auf sachliche Begründung von
Differenzierungen. Vorliegend habe die Vorinstanz jedoch nicht dargetan,
inwiefern sich die Sachverhalte der zitierten Entscheide vom vorliegenden
unterscheiden würden. Der blosse Verweis auf den Prozess der Praxis-
entwicklung begründe keine sachliche Rechtfertigung einer unterschiedli-
chen Behandlung. Vielmehr würde damit das Gleichheitsgebot faktisch
ausgehebelt. Die Vorinstanz verletze deshalb nicht nur das Gleichheits-
gebot, sondern auch ihre Begründungspflicht.
Sodann stehe der angefochtene Entscheid nicht im Einklang mit dem von
der Vorinstanz zitierten Grundsatzurteil. Gemäss diesem genüge nämlich
bereits ein informeller Kontakt mit den Militärbehörden, um eine relevante
E-2124/2010
Seite 10
Furcht zu begründen, und der Begriff des konkreten Kontaktes müsse re-
lativ offen gehandhabt werden. Vorliegend sei insgesamt von einem in-
formellen Kontakt des Beschwerdeführers mit den eritreischen Militärbe-
hörden auszugehen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seit dem Verlassen des heutigen
Staatsgebiets von Eritrea im Jahr 1989 oder 1990 die Flüchtlingseigen-
schaft zu erfüllen, da er aufgrund einer drohenden Rekrutierung ausge-
reist sei. Zudem erfülle er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund objektiver
Nachfluchtgründe, da sich die menschenrechtliche Lage in Eritrea stark
verschlechtert habe und er bei einer Rückkehr mit einer Wehrdienstrekru-
tierung rechnen müsse. Sodann würden mit der Flucht in die Schweiz,
welche eine Flucht vor dem Wehrdienst gewesen sei, mit der langen Lan-
desabwesenheit und dem Einreichen eines Asylgesuches in der Schweiz
auch subjektive Nachfluchtgründe für die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft sprechen.
5.2 Vorweg hält das Gericht fest, dass für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft, um die es vorliegend geht, der Zeitpunkt des Asylent-
scheides massgeblich ist. Es ist zu prüfen, ob die Furcht vor Verfolgung in
diesem Zeitpunkt (noch) besteht und begründet ist, wobei seit der Ausrei-
se eingetretene Veränderungen der objektiven Situation im Verfolgerstaat
zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen
sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 18). Dies bedeutet, dass die Furcht vor Ver-
folgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden und
bis zum Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert haben muss oder (bei
Nachfluchtgründen) später entstanden ist. Ist die Verfolgungsgefahr, wel-
che im Zeitpunkt der Ausreise noch bestanden hat, im Zeitpunkt des Ent-
scheides über die Flüchtlingseigenschaft weggefallen, fehlt es an der er-
forderlichen Aktualität.
5.3
5.3.1 Eritrea erlangte die Unabhängigkeit am 24. Mai 1993. Eine erste
Grundlage für die Militärdienstpflicht wurde im November 1991 mit dem
Gesetz 18/1991 (National Service Program/NSP) gelegt. Die Pflicht zur
Leistung eines nationalen Dienstes wurde sodann in der eritreischen
"Proclamation on National Service" aus dem Jahr 1995 statuiert (vgl.
EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.3). Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts ist nach Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992", welche seit
1992 die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regel, ein legales Ver-
E-2124/2010
Seite 11
lassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem
Ausreisevisum möglich (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-4117/2010 vom 28. März 2011 E. 6.2). Wie die Vorinstanz zutreffend
darlegte, hat der Beschwerdeführer Eritrea gemäss eigenen Angaben be-
reits im Jahr 1989 oder 1990 und damit in einer Zeit verlassen, als weder
Eritrea ein unabhängiger Staat war noch die erwähnten Gesetze über die
Ein- und Ausreise oder die allgemeine Militärdienstpflicht existierten. Mit
seiner Ausreise aus dem Gebiet des nachmaligen Staates Eritrea hat er
damit weder seinen Heimatstaat illegal verlassen noch sich dem Militär-
dienst in Eritrea entzogen, da er zu diesem Zeitpunkt mit den eritreischen
Behörden keinerlei Kontakt in Bezug auf den Militärdienst gehabt haben
konnte. Ob zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Rekrutierung des Be-
schwerdeführers zum Wehrdienst der EPLF bevorstand, kann angesichts
vorstehender Erläuterungen offenbleiben.
5.3.2 Nach geltender Rechtsprechung ist die in Eritrea praktizierte Bestra-
fung von Dienstverweigerung und Desertion als unverhältnismässig
streng und politisch motiviert einzustufen, weshalb ihr asylrechtliche Be-
deutung zukommt (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Die Furcht vor einer Bestra-
fung ist begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kon-
takt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig
anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst war und desertierte.
Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus wel-
chem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte.
Ein solcher Kontakt hat, wie bereits ausgeführt, vorliegend nicht stattge-
funden.
5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund der Militär-
dienstverweigerung seiner Schwester bei einer Rückkehr nach Eritrea mit
einer Reflexverfolgung zu rechnen. Angesichts des Umstandes, dass die
Schwester seit 1997 in der Schweiz lebt, ihre geltend gemachte Dienst-
verweigerung mithin gut 15 Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer
selbst bereits vor der Unabhängigkeit Eritreas nach Addis Abeba zog, ist
kein Motiv für Reflexverfolgung ersichtlich.
5.3.4 Wie bereits ausgeführt hat der Beschwerdeführer seinen Heimat-
staat nicht illegal verlassen und sich nicht dem Militärdienst entzogen, da
er vor der Unabhängigkeit Eritreas aus dem heutigen Staatsgebiet weg-
zog, womit er den eritreischen Behörden gar nicht bekannt sein dürfte.
Soweit der exilpolitisch nicht aktive Beschwerdeführer geltend macht, ihm
drohe aufgrund der langen Landesabwesenheit und der Asylgesuchstel-
E-2124/2010
Seite 12
lung im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea eine asylrelevante Ver-
folgung, ist daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, die eritreischen Behörden würden sich bei einer allfälligen
Rückkehr für ihn interessieren.
5.4 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, der niemals kon-
kreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden hatte, keine begründe-
te Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch die eritreischen Behörden
im Falle einer Rückkehr haben muss, weshalb die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft zu Recht verneinte.
5.5 Nachdem das BFM zu Recht und in Übereinstimmung mit der Praxis
des Bundesverwaltungsgerichts die Flüchtlingseigenschaft verneint hat,
lässt sich aus dem geltend gemachten Umstand, dass in ähnlich gelager-
ten Fällen anders entschieden worden sei, für den Beschwerdeführer kein
Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten. Sodann kommt das Gericht
nach eingehender Prüfung der genannten Asylentscheide (N […], N […],
N […]) zum Ergebnis, dass die mittlerweile zwischen fünf und sechs Jah-
re zurückliegenden Fälle sowohl betreffend die jeweiligen persönlichen
Vorfluchtumstände als auch bezüglich der Gesamtsituation in sachlicher
und zeitlicher Hinsicht nicht vergleichbar sind.
5.6 In seiner Replik vom 3. Juni 2010 bringt der Beschwerdeführer
schliesslich vor, das Bundesamt verletze die Begründungspflicht, weil es
nicht ausführe, inwiefern sich eine unterschiedliche Behandlung der gel-
tend gemachten, gleichgelagerten Fälle sachlich rechtfertige.
Die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich
festgehalten. Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Per-
son die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die
entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des
Entscheids in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht an-
zufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard
Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17). Dies bedingt, dass sich sowohl
der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des
Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde
allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungs-
E-2124/2010
Seite 13
dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-
rensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47
E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen).
Die Prüfung des angefochtenen Entscheids ergibt, dass dieser den ge-
nannten Kriterien gerecht wird. Während eine Abweichung von der Praxis
im Einzelfall zu begründen wäre, kann umgekehrt nicht verlangt werden,
es sei bei praxisgemässer Entscheidung zu begründen, warum in gewis-
sen anderen Fällen, welche nicht Gegenstand des Verfahrens sind, von
der Praxis abgewichen wurde. Eine Verletzung der Begründungspflicht
liegt damit offensichtlich nicht vor.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE
2009/50 E. 9 S. 733, mit Hinweisen auf EMARK 2001 Nr. 21).
7.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens, da dessen Unzumutbarkeit bereits vorinstanzlich festgestellt und
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz ange-
ordnet worden ist. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde-
schrift bedürfen damit keiner näheren Betrachtung.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-
de ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit Zwischen-
verfügung vom 14. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
E-2124/2010
Seite 14
(Dispositiv nächste Seite)
E-2124/2010
Seite 15
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
Versand: