B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2357/2014
U r t e i l v o m 2 4 . N o v e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter François Badoud,
Richter Daniel Willisegger,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea,
vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. April
2014 (Abweisung Wiedererwägungsgesuch) / N (…).
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Sachverhalt:
A.
A.a Das Asylgesuch der am 7. Februar 2012 in die Schweiz gelangten
Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 29. Oktober
2013 abgewiesen, die Beschwerdeführerin wurde aus der Schweiz weg-
gewiesen und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Eine dagegen erho-
bene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 10. Januar
2014 abgewiesen (E-6845/2013).
A.b Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. März 2014
reichte die Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch ein mit den Anträ-
gen, es sei festzustellen, dass ein Vollzugshindernis aus humanitären
Gründen vorliege und sie vorläufig aufzunehmen sei.
A.c Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 12. März 2014
nicht auf das Revisionsgesuch ein (Verfahren E-1162/2014).
B.
B.a Mit Eingabe vom 7. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein mit
"Gesuch um Feststellung von Vollzugshindernissen nach Art. 83 AuG"
überschriebenes Schreiben beim BFM ein. Darin beantragte sie ihre vor-
läufige Aufnahme wegen medizinischer Notlage beziehungsweise aus
humanitären Gründen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie unter an-
derem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bei-
ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
B.b Das BFM behandelte das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch, wies
es mit Verfügung vom 2. April 2014 ab, erhob eine Gebühr in der Höhe
von Fr. 600.– und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Am 1. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit der Verfügung
vom 2. April 2014 festzustellen, eventualiter das Wiedererwägungsge-
such gutzuheissen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Zudem sei-
en ihr keine Kosten für das vorinstanzliche Verfahren aufzuerlegen und
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters für das Verfahren vor der Vorinstanz sei
gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihres Rechtsvertre-
ters als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren.
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Seite 3
D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2014 lehnte das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und erhob einen
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.–. Die Beschwerdeführerin
zahlte den Kostenvorschuss innert angesetzter Frist ein.
E.
Am 30. Mai 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Ver-
nehmlassung ein. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 hielt das BFM an sei-
nem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 12. Juni 2014 zur
Kenntnis zugestellt.
F.
Der Rechtsvertreter reichte am 6. September 2014 seine Honorarnote
ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis
Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-
gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-
nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig (BGE 113 Ia 146 E. 3c; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Rz. 748; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 314). Es entscheidet auf dem Gebiet
des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist
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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden
ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1
AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdeschrift zunächst vor,
das BFM habe ihr schriftliches Gesuch vom 7. März 2014 zu Unrecht als
Wiedererwägungsgesuch behandelt. Das Gesuch sei mit "Gesuch um
Feststellung von Vollzugshindernissen nach Art. 83 AuG" überschrieben
gewesen. Eine erstinstanzliche Wiedererwägung der Asylverfügung vom
29. Oktober 2013 sei verfahrensrechtlich gar nicht möglich gewesen, da
diese durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar
2014 ersetzt worden sei. Die angefochtene Verfügung sei deshalb nichtig.
Das Gesuch vom 7. März 2014 wäre als "Gesuch auf Erlass einer neuen
Verfügung wegen nachträglich neu eingetretener Tatsachen in dem Ver-
fahren auf Wegweisung zu lesen" gewesen. Damit habe das BFM eine
Rechtsverweigerung begangen, die beantragte Feststellung von Voll-
zugshindernissen sei nicht behandelt worden.
3.2
3.2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich
geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem BFM
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren
nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG
(Art. 111b Abs. 1 AsylG).
Neben der Grundkonstellation des an die verfügende Behörde gerichte-
ten Wiedererwägungsgesuchs als Rechtsbehelf mit dem Begehren um
Neuüberprüfung sind im Geltungsbereich des Asylrechts verschiedene
spezielle Verfahren in Bezug auf erneute Gesuche nach einem negativem
Asylentscheid zu unterscheiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-1975/2012 vom 11. Mai 2012 E. 4.2).
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3.2.2 Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hat das
BFM ein Gesuch um erneute Prüfung der Wegweisung und/oder deren
Vollzugs als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Das BFM ist
gehalten, auf ein solches Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn
sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid
– beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen
Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die
ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der Sachlage anzupassen ist (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-1975/2012 vom 11. Mai 2012 E. 4.2; EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1
m.w.H). Der Anspruch auf Wiedererwägung ergibt sich nach ständiger
Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 136 II 177 E. 2).
Dabei ist es unerheblich, ob die ursprüngliche Verfügung, die (teilweise)
in Wiedererwägung gezogen werden soll, unangefochten in Rechtskraft
erwuchs oder erst nach einem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht rechtskräftig wurde. Da ein solches Wiedererwägungsge-
such mit (seit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfü-
gung) neu eingetretenen Sachverhaltselementen begründet wird, und
damit nicht die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Verfügung respektive
eines allfälligen Beschwerdeurteils behauptet, ist das BFM berechtigt
(und gehalten), das Gesuch zu behandeln. Hierbei handelt es sich um ei-
ne in Lehre und Praxis etablierte Durchbrechung des Devolutiveffekts bei
Verfügungen, die einen Dauersachverhalt regeln (BGE 97 I 748 E. 4b; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6381/2009 vom 16. März 2010,
E. 3.4; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 742).
3.2.3 Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 7. März 2014 an das
BFM bezieht und beschränkt sich ausdrücklich auf den Wegweisungsvoll-
zug. Die Beschwerdeführerin beantragte (entgegen der Überschrift ihrer
Eingabe) nicht nur die Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen, sondern auch ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Materiell
handelte es sich damit um ein Gesuch um teilweise Wiedererwägung der
asylrechtlichen Verfügung bezüglich des Wegweisungsvollzugs. Das BFM
hat denn auch alle im Rahmen des eingereichten Gesuchs gestellten An-
träge behandelt.
3.3 Das BFM hat das Gesuch vom 7. März 2014 somit zu Recht als Wie-
dererwägungsgesuch entgegengenommen und entsprechend behandelt.
Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung
ist abzuweisen, da das BFM bezüglich der in der Eingabe vom 7. März
2014 gestellten Anträge keine Rechtsverweigerung begangen hat.
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Seite 6
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin erhebt mehrere formelle Rügen. Vorab macht
sie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend. Sie habe mit
ihrem Gesuch beim BFM ein vorläufiges Arztzeugnis zu ihrem Gesund-
heitszustand eingereicht und darauf hingewiesen, dass nach einigen Be-
handlungen ein vollständiges Arztzeugnis nachgereicht werde. Das BFM
habe das Verfahren jedoch bereits auf Grundlage des vorläufigen Arzt-
zeugnisses abgeschlossen und das Gesuch abgewiesen, ohne den
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Damit habe das BFM auch
gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen: Trotz eines "deut-
lichen – impliziten – Beweisantrages" auf Einreichung eines weiteren,
ausführlichen Arztzeugnisses sei das Gesuch abgewiesen worden. Zu-
dem habe das BFM eine willkürliche Beweiswürdigung des Arztzeugnis-
ses vorgenommen, da es ihm die Aussagekraft abgesprochen habe.
Beim Arztzeugnis handle es sich um ein Privatgutachten, dessen Be-
weiswert nur verneint werden könne, wenn konkrete Indizien vorlägen,
welche geeignet seien, dessen Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen.
4.2 Die Beschwerdeführerin reichte beim BFM zusammen mit ihrem Ge-
such vom 7. März 2014 ein "Attest" von Dr. med. B._______ vom
28. Februar 2014 ein (neben einem kurzen, handschriftlichen "Befund"
des gleichen Arztes vom 14. Februar 2014). Dieser legt darin dar, die Be-
schwerdeführerin sei nach zwei Jahren vergeblicher Hoffnung auf Asyl-
gewährung total verzweifelt, auch wenn dies nicht auf den ersten Blick of-
fensichtlich sein möge. Erfahrungen der letzten Jahre mit mehreren Sui-
ziden unter Eritreern liessen ernsthaft befürchten, dass die Suizidgefahr
erheblich sei. Der Attest enthält keine weiteren (individuellen) Ausführun-
gen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
4.3 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend
gemachte totale Verzweiflung der Beschwerdeführerin stehe gemäss Ein-
schätzung des behandelnden Arztes in direktem Zusammenhang mit dem
abschlägigen Asylentscheid. Dieser psychischen Belastung könne jedoch
im Rahmen einer entsprechenden Rückkehrvorbereitung Rechnung ge-
tragen werden. Die angeblich erhebliche Suizidgefahr der Beschwerde-
führerin stütze der Arzt auf die allgemeine Erfahrung mit mehreren Suizi-
den von anderen Eritreern. Ihre Situation könne jedoch nicht mit anderen
in der Schweiz lebenden Eritreern verglichen werden, da sie aus einer
privilegierten Familie mit Beziehungen zur Regierungspartei stamme und
bei ihrer Rückkehr auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kön-
ne. Zudem habe sie offenbar nie Suizidgedanken geäussert.
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Seite 7
4.4 Der Umgang des BFM mit dem von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Arztschreiben vom 28. Februar 2014 ist nicht zu beanstanden.
Das BFM setzt sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit dem
lediglich eineinhalbseitigen und offenbar auf einer einzigen, "notfallmässi-
gen" Konsultation beruhenden Arztschreiben auseinander. Das BFM hat
damit dem Arztzeugnis offensichtlich weder explizit noch implizit den Be-
weiswert angesprochen. Dem BFM kann – aufgrund des äusserst gerin-
gen Inhalts des ärztlichen Schreibens und der relativ ausführlichen, mate-
riellen Erwägungen des BFM dazu – auch in keiner Weise vorgeworfen
werden, es habe das Beweismittel in willkürlicher Weise gewürdigt.
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrem Gesuch an das BFM keinen An-
trag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung eines zusätzlichen
Arztzeugnisses, sondern stellte lediglich in Aussicht, sie werde so bald
wie möglich eine genauere Anamnese der Erkrankung nachreichen. Eine
Begründung für die nachträgliche Einreichung respektive das späte Auf-
suchen eines Arztes führte sie nicht an. Unter diesen Umständen ist nicht
zu beanstanden, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht
explizit ausführte, weshalb es auf die Einholung eines ausführlicheren
Arztberichts verzichtete. Aus den Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung kann nämlich ohne Weiteres geschlossen werden, dass das Bun-
desamt in antizipatorischer Beweiswürdigung davon ausging, dass selbst
ein ausführlicheres Arztzeugnis an seinen Schlussfolgerungen nichts än-
dern würde. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin
auch auf Beschwerdeebene bis zum heutigen Tag, über acht Monate
nach Einreichung des Gesuchs beim BFM, kein ausführliches Arztzeugnis
eingereicht hat, sondern lediglich einen "kurzen Verlaufsbericht", dem
keine relevanten Informationen entnommen werden können.
4.5 Damit ist festzustellen, dass das BFM weder gegen den Untersu-
chungsgrundsatz verstossen, noch das rechtliche Gehör verletzt oder ei-
ne willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen hat.
5.
5.1 Materiell führt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift ledig-
lich aus, es sei nicht auszuschliessen, dass durch eine Ausschaffung be-
ziehungsweise durch ihre aktuelle Situation eine Suizidgefahr bestehe.
Als zusätzliches Beweismittel liess sie am 8. Mai 2014 einen "kurzen Ver-
laufsbericht" von Dr. med. B._______ einreichen. Diesem ist zu entneh-
men, dass sie nach dem Ausschaffungsgespräch beim BFM in einem
"hypomanisch anmutenden Schockzustand" gewesen sei. Der psychi-
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Seite 8
sche Zustand sei nach aussen unverändert geblieben. Die Aussagen des
Arztes beruhen gemäss seinem Schreiben offenbar auf einem persönli-
chen Gespräch mit der (gemäss Beschwerdeschrift keiner schweizeri-
schen Landesprache mächtigen, gemäss Vorakten neben der tygrini-
schen Sprache geringe Französisch- und Italienischkenntnisse aufwei-
senden) Beschwerdeführerin sowie möglichweise auf Telefonaten, wobei
nicht aus dem Schreiben hervorgeht, mit wem sie in telefonischem Kon-
takt stand, wie lange die Besprechung(en) gedauert haben und was be-
sprochen wurde.
5.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit diesen Ausführungen und Be-
weismitteln – wie das BFM zu Recht feststellte – keine gegenüber dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2014 in wesentli-
chen Punkten veränderte Sachlage darzulegen. Die eingereichten Arzt-
schreiben vermögen in keiner Weise eine Verschlechterung des gesund-
heitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin in dieser Zeitspanne darzu-
legen, welche die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begrün-
den vermögen würde. Sie beschränken sich darauf, auf die Möglichkeit
einer Suizidgefahr bei der Beschwerdeführerin hinzuweisen, ohne ir-
gendwelche auf die individuelle gesundheitliche Situation der Beschwer-
deführerin bezogene Ausführungen zu machen. Das BFM hat damit das
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, ihr seien keine Kosten für das
vorinstanzliche Verfahren aufzuerlegen und das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für das Verfahren vor der Vorinstanz sei gutzuheissen.
6.1 Art. 111d Abs. 1 AsylG sieht vor, dass das BFM eine Gebühr erhebt,
sofern es ein Wiedererwägungsgesuch ablehnt. Vorliegend hat das BFM
das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen, und das Bundesverwaltungs-
gericht schützt die Abweisung mit dem vorliegenden Urteil. Das BFM hat
damit die Gebühr grundsätzlich zu Recht erhoben.
6.2 Nach Art. 111d Abs. 2 AsylG befreit das BFM die gesuchstellende
Person nach Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs auf Gesuch hin
von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie bedürftig ist und ihre
Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Das BFM äus-
sert sich in der angefochtenen Verfügung nicht explizit zur Aussichtslosig-
keit der Begehren der Beschwerdeführerin. Aus den Erwägungen der an-
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gefochtenen Verfügung und der kurzen Bearbeitungszeit kann jedoch ge-
schlossen werden, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch als aus-
sichtslos ansah, was aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht zu
beanstanden ist. Auch der Antrag auf Befreiung von der Bezahlung von
Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren ist entsprechend ab-
zuweisen.
6.3 Ebenfalls abzuweisen ist damit auch der Antrag auf Beiordnung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Verfahren vor der Vorinstanz.
Das BFM stützt die Ablehnung dieses Antrags in der angefochtenen Ver-
fügung irrtümlich auf Art. 111d Abs. 1 letzter Satz AsylG, der sich jedoch
auf Parteientschädigungen bei (teilweisen) Gutheissungen von Wiede-
rerwägungs- oder Mehrfachgesuchen bezieht und deshalb vorliegend
nicht einschlägig ist. Die Ablehnung der Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters nach Art. 29 Abs. 3 BV rechtfertigt sich allerdings bereits
wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 1200.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 7 Abs. 1 VGKE und Art. 64 Abs. 1 VwVG, e contario).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-
le Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Tobias Grasdorf
Versand: