B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2409/2013
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 3
Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Irak,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 26. April 2013 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger – eigenen
Angaben zufolge seinen Heimatstaat ungefähr am 20. März 2013 über
die Grenze in die Türkei verliess und nach einem Aufenthalt von 10 Tagen
in der Türkei über ihm unbekannte Länder mit einem Schlepper illegal in
die Schweiz gelangte, wo er am 9. April 2013 im Transit im Flughafen
B._______ um Asyl nachsuchte,
dass ihm gleichentags vom BFM die Einreise in die Schweiz vorläufig
verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich
des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,
dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS)
ergab, dass die zuständigen italienischen Behörden in Bagdad dem Be-
schwerdeführer am 26. März 2013 ein vom 1. April 2013 bis am 11. Mai
2013 gültiges Visum ausgestellt haben,
dass das BFM am 15. April 2013 die italienischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle-
gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) ersuch-
te,
dass der Beschwerdeführer am 11. April 2013 im Flughafen B._______
summarisch befragt wurde, wobei ihm anlässlich dieser Befragung das
rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl-
und Wegweisungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensent-
scheid des BFM sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währt wurde,
dass er diesbezüglich zu Protokoll gab, sehr wahrscheinlich habe sich
sein Schlepper um den Reisepass und die Beschaffung des Visums ge-
kümmert, er selbst sei nie im Besitz eines Reisepasses gewesen und ha-
be nie ein Visum beantragt und auch nie eines erhalten,
dass er zudem nicht nach Italien wolle, zumal er dort arbeiten müsse, um
zu überleben,
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dass er lieber in der Schweiz bleiben wolle, da es hier Menschenrechte
gebe, er in die Schule gehen, arbeiten und später heiraten wolle,
dass die italienischen Behörden dem Übernahmegesuch des BFM vom
15. April 2013 mit Schreiben vom 26. April 2013 explizit zustimmten,
dass das BFM mit Verfügung vom 26. April 2013 – eröffnet am folgenden
Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die
Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ nach
Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, den Transitbe-
reich des Flughafens B._______ spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den
Beschwerdeführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2013 – Datum
Poststempel – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, der Ent-
scheid des BFM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder
jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die
Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, die Begründung
der Beschwerdeschrift sei von Amtes wegen in eine Amtssprache zu
übersetzen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten
und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren,
dass die Instruktionsrichterin am 1. Mai 2013 antragsgemäss die Über-
setzung der Begründung der Beschwerdeschrift von Amtes wegen einlei-
tete und den Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme
provisorisch per Fax aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten sowie die Übersetzung der fremdsprachi-
gen Beschwerdebegründung ins Deutsche am 2. Mai 2013 vollständig
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit – unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – auf die frist-
und – nach der eingegangenen deutschen Übersetzung der Beschwer-
debegründung auch – formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwal-
tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die
Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung un-
terbreiten können,
dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über
den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-
auslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen-
stand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen
Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 149),
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dass die angefochtene Verfügung keine Regelung betreffend Flüchtlings-
eigenschaft und Gewährung von Asyl enthält,
dass mit den Anträgen um Gewährung von Asyl und der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft der Streitgegenstand jedoch in unzulässiger Weise
über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsge-
genstand hinaus erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51
E. 3c), weshalb auf diese Begehren nicht einzutreten ist,
dass es sich beim Dublin-Verfahren um ein Überstellungsverfahren in den
für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, weshalb
das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits
Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des gestützt auf Art. 34 Abs. 2
Bst. d AsylG erfolgenden Nichteintretensentscheides ist (vgl. BVGE
2010/45 E. 10.2 S. 645),
dass mithin allfällige völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse
im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitäts-
klausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1],
SR 142.311) zu prüfen sind,
dass folglich kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG,
SR 142.20) besteht,
dass daher auch auf den Eventualantrag, es sei die vorläufige Aufnahme
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG) anzuordnen, nicht einzutreten ist,
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin einzig zu prüfen ist, ob
das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des
Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist und infolgedessen die
Wegweisung aus der Schweiz nach Italien zu Recht verfügt hat,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),
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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist
(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä-
ischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder
in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen
[DAA], SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt,
dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA
i.V.m. Art. 29a Abs. 1 AsylV 1 die Prüfung der staatsvertraglichen Zustän-
digkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Krite-
rien der Dublin-II-VO zu erfolgen hat,
dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats-
vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person
zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-
trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III
Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird,
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates
eingeleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat ge-
stellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO),
dass dabei – im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take
charge) – die Kriterien der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rang-
folge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situation
zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem
Mitgliedstaat stellt, auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO),
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-
genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach
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Kapitel III Dublin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf
den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e
Dublin-II-VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, Dub-
lin-II-VO: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Auflage, Wien-
Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),
dass in Abweichung von den erwähnten Zuständigkeitskriterien respekti-
ve Zuständigkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO die
Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den in
der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist
(sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwend-
bar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen
oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45
E. 5 S. 635 f.),
dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sodann vorsieht, dass das BFM auch aus
humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den
Kriterien der Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese
Bestimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt
und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 S. 114 f., BVGE
2010/45 E. 8.2.2 S. 643 f.),
dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts,
wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die Konvention vom 4. November 1950
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
0.101), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-
spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE
2010/45 E. 7.2 S. 636 f.; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11
S. 74),
dass für den Fall, dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, der
Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrages
zuständig ist, es sei denn, das Visum sei in Vertretung oder mit schriftli-
cher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt worden; in diesem
Fall ist der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrages
zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin-II-VO),
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dass aufgrund des Abgleichs mit dem CS-VIS feststeht, dass der Be-
schwerdeführer über ein Schengenvisum, gültig vom 1. April 2013 bis am
11. Mai 2013, verfügt, welches ihm durch die Italienische Botschaft in
Bagdad am 26. März 2013 ausgestellt wurde,
dass der Beschwerdeführer somit über ein von den italienischen Behör-
den ausgestelltes gültiges Visum für den Schengenraum verfügt, mit dem
er nach Italien einreisen konnte,
dass daher das BFM am 15. April 2013 zu Recht in Anwendung von Art. 9
Abs. 2 Dublin-II-VO die italienischen Behörden um Aufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte (vgl. Akten BFM A15/16 S. 8/14 ff.) und diese
Anfrage fristgerecht erfolgte (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO),
dass die italienischen Behörden am 26. April 2013 – und damit innerhalb
der in Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen Frist – einer Aufnahme
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO zustimm-
ten (vgl. A18/1),
dass demzufolge das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht Ita-
lien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet hat,
dass es im Weiteren zutreffend aufgezeigt hat, weshalb die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Einwände, wonach der Schlepper
das Visum besorgt habe, er nie bei der italienischen Botschaft in Bagdad
gewesen sei, keinen Reisepass besitze, nichts von einem Schengen-
Visum und einem Reisepass, der auf seinen Namen laute, wisse und
nicht nach Italien gehen wolle, da er dort arbeiten müsse, um zu überle-
ben und dort weder eine Ausbildung noch eine Schule finanziert werde
(vgl. act. 44/78), an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern vermögen,
dass sein Vorbringen in der Beschwerde, wonach er in der Schweiz in
Frieden und Sicherheit leben wolle, den Schulunterricht besuchen, die
Sprache lernen, studieren und ein Zeugnis erhalten möchte, weder die
Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren zu begründen vermag, noch ein Grund für einen Selbst-
eintritt darstellt,
dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK und der EMRK ist, die
FoK ratifiziert hat und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien-
würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten,
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dass bei der Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat von der Prä-
misse ausgegangen werden kann, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft
den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom
1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa-
ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog.
Verfahrensrichtlinie) sowie auch jener aus der Richtlinie 2003/9/EG des
Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die
Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtli-
nie), darunter auch dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt
(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638),
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die darauf hin-
deuten, der Beschwerdeführer werde im Falle einer Überstellung nach
Italien kein faires Asylverfahren durchlaufen respektive ohne Anhörung
seiner Asylgründe in die Türkei abgeschoben oder aber etwa in eine exi-
stenzielle Notlage geraten,
dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der
Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer
dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre-
chenden Behandlung ausgesetzt ist,
dass es aber nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehör-
den liegt auszumachen, ob der Beschwerdeführer nach einer Überstel-
lung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfindet,
dass auch die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe geltend gemach-
ten gesundheitlichen Probleme einer Überstellung nach Italien nicht ent-
gegenstehen, zumal eine Rückweisung von Personen mit gesundheitli-
chen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen
kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder
terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Eu-
ropäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes
Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008),
dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers
offensichtlich nicht zutrifft, zumal er seine gesundheitlichen Probleme
damit begründet, dass er im Gefängnis im Irak gefoltert und verletzt wor-
den sei,
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dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt
und der Beschwerdeführer sich auch dort behandeln lassen kann, sollte
dies nötig sein,
dass der Beschwerdeführer, ungeachtet dieser Ausführungen, in seiner
Rechtsmitteleingabe nicht explizit dagegen ist, nach Italien überwiesen zu
werden, sondern lediglich geltend macht, er wolle nicht zurück in den
Irak,
dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch
keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, vorlie-
gen, die gegen eine Überstellung des Beschwerdeführers sprechen,
dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts-
klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist
und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von
Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32
Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen – wie bereits erwähnt – allfällige Vollzugs-
hindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind,
da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vorausset-
zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG
ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängi-
ge Instruktion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist,
dass auch die angeordnete Vollzugsaussetzung gegenstandslos gewor-
den ist,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen
ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt
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– als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Flughafenpolizei, das
BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Chantal Schwizer
Versand: