B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2500/2017
Ur t e i l vom 11 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Einzelrichterin Esther Marti,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Dänemark,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 26. April 2017 / N (…).
E-2500/2017
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein dänischer Staatsangerhöriger mit letztem
Wohnsitz in B._______ – Dänemark gemäss seinen eigenen Angaben am
(…) verlassen und über C._______, D._______ und E._______ am 6. Ap-
ril 2017 in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im Empfangszent-
rum in Kreuzlingen um Asyl nachfragte,
dass ihm das SEM – ebenfalls am gleichen Tag – mitteilte, dass er per
Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewie-
sen worden sei,
dass er dort am 11. April 2017 zu seiner Person befragt (BzP, Protokoll in
den elektronischen Akten des SEM: A11/7) und – im Beisein seines von der
Rechtsberatungsstelle bestimmten damaligen Rechtsvertreters – am
18. April 2017 zu seinen Asylgründen angehört wurde (Protokoll in den
elektronischen Akten des SEM: A15/17),
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen anführte, seit
2012 oder 2013 würde eine Art elektromagnetischer Krieg gegen ihn ge-
führt, hinter dem mutmasslich die dänische Regierung stecke,
dass er nicht nach Dänemark zurückkehren könne, da er verfolgt werde
und befürchte, dort aus vorgeschobenen Gründen in eine psychiatrische
Klinik zwangsinterniert zu werden,
dass das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 25. April 2017 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit – englischsprachiger und
mehrheitlich in die deutsche Sprache übersetzter – Formularbeschwerde
vom 1. Mai 2017 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen, eventu-
aliter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-
zumutbar oder unmöglich sei,
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie
Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersuchte,
dass er der Beschwerde diverse Auszüge seines Email-Accounts beilegte,
E-2500/2017
Seite 3
dass das Bundesverwaltungsgericht am 4. Mai 2017 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte und festhielt, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-
gang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten,
dass die Schweizerische Post diese Zwischenverfügung aufgrund der mitt-
lerweile eingetretenen Adressänderung des Beschwerdeführers an das
Bundesverwaltungsgericht zurücksandte und diese dem vorliegenden Ent-
scheid beigelegt wird,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass der Beschwerdeführer die Begründung der in Englisch verfassten
Rechtsmitteleingabe in die deutsche Sprache übersetzte,
dass die vorformulierten Begehren zwar nicht ins Deutsche übersetzt wur-
den, diese aber hinreichend verständlich sind,
dass somit auf die fristgerechte und in der Form akzeptierte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 106
Abs. 1 AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch
und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und sich die Kognition und die zulässigen Rügen
E-2500/2017
Seite 4
im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (Art. 112 Abs.
1 AuG [SR 142.20]; vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des
Verfahrenszentrums in Zürich die Verordnung vom 4. September 2013
über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-
men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung kommt (Art.
112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-
liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass das SEM mit Verfügung vom 25. April 2017 gestützt auf Art. 6a Abs.
2 Bst. b i.V.m. Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat und ihn wegwies,
dass es zur Begründung des Nichteintretens ausführte, der Beschwerde-
führer habe sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Dänemark aufgehal-
ten und könne in den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat zu-
rückkehren,
dass der Beschwerdeführer dänischer Staatsangehöriger ist und Däne-
mark für ihn nicht ein Dritt-, sondern sein Heimatstaat ist, von dessen Be-
hörden angeblich die geltend gemachte Verfolgung ausgehe,
dass schon der grundlegende Gedanke der Asylgewährung verdeutlicht,
dass die Behörden des Verfolgerstaates nicht geeignet sein können,
eine aussagegemäss von ihnen ausgehende Verfolgung zu unter-
suchen,
dass das SEM mit der angeordneten Wegweisung nach Dänemark, den
angeblichen Verfolgerstaat also (ohne die entsprechenden Asylgründe
materiell zu prüfen), nebst der unrichtigen Feststellung, bei Dänemark
handle es sich in Bezug auf den Beschwerdeführer um einen sicheren
Drittstaat, auch Bundesrecht verletzt hat, wobei insbesondere das in
E-2500/2017
Seite 5
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements hervorzuheben ist,
dass sich das SEM zu Unrecht auf Art. 31 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs.
2 Bst. b AsylG stützte, sondern in der vorliegenden Konstellation vielmehr
an die Anwendung von Art. 40 AsylG (i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG,
sog. „safe countries“) zu denken ist,
dass eine solche Prüfung des Asylgesuches in einem materiellen Verfah-
ren auch im Sinne des Gesetzgebers war, als die frühere Bestimmung zum
Nichteintreten auf Asylgesuche von Personen aus verfolgungssicheren
Staaten (aArt. 34 Abs. 1 AsylG) mit der Gesetzesrevision ersatzlos gestri-
chen wurde (vgl. BBL 2010 4455, S. 4494),
dass deshalb die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen
ist und die angefochtenen Verfügungen vom 25. April 2017 aufzuheben
sowie das SEM anzuweisen ist, auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers einzutreten und seine Asylgründe zu prüfen,
dass ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer seine
Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die angeordnete Wegwisung unter an-
derem damit begründet hat, als EU-Bürger dürfe er sich unabhängig vom
Entscheid über sein Asylgesuch beziehungsweise die darin angeordnete
Wegweisung während mindestens 90 Tagen in der Schweiz aufhalten,
ohne weggewiesen zu werden, und dass sich bei der Anordnung der Weg-
weisung tatsächlich die Frage stellen dürfte, wie sich das Freizügigkeitsab-
kommen der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten (SR 0.142.112. 681) zur asylrechtlichen Wegweisung verhält,
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens keine
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit der Antrag auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG)
gegenstandslos wird,
dass mit vorliegendem Entscheid auch der Antrag auf Beiordnung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung gegenstandslos wird, indessen über
die Parteientschädigung zu befinden ist,
dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer offensichtlich keine
Parteikosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind,
weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
E-2500/2017
Seite 6
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragt wird.
2.
Die Verfügung vom 25. April 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird ange-
wiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und die-
ses zu prüfen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler
Versand: